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Demokratie?
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Sigmar Salzburg
07.02.2020 03.47
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So viel Geld bekommt Kemmerich für seine Amtszeit

Der FDP-Politiker erhält in den ersten drei Monaten 50.312,22 Euro und in den drei Monaten danach weitere 25.156,11 Euro. Das macht dann schon 75.468,33 Euro. Wenn dann noch das Monatsgehalt für Februar hinzu gerechnet wird, kommt man auf insgesamt 93.005,07 Euro – für rund 24 Stunden Amtszeit...

Falls Kemmerich noch weitere Monate kommissarisch im Amt bleiben sollte, erhöht sich dieser Betrag noch einmal um die normalen monatlichen Amtsbezüge – ein Gesamtbetrag jenseits der 100.000 Euro ist derzeit also nicht auszuschließen.

t-online.de 6.2.2020

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Detlef Lindenthal
06.02.2020 16.02
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Weitere Frage

Herr Thomas Kemmerich hat, wie bei Deutschen unselten festzustellen, nicht gar so viel Zutrauen zum eigenen Mut, sondern horcht auf das heftige Knurren der Rudel-Genossen.
Ministerpräsidenten-Eid war gestern (Mittwoch), heute (Donnerstag) sind Realpolitik und Weisungsempfang.

Aber halt, da war doch noch was:
Dann ist Herr Ministerpräsident Kemmerich demnächst ehemaliger Ministerpräsident, der dann Anspruch auf eine lebenslange Ministerpräsidenten-Rente hat – ist das so? Eigenes Büro und eigenen Fahrer wie beim Bundespräsidenten vielleicht nicht gerade, aber so ein standesgemäßes Auskommen mit dem Einkommen, sagen wir 70 v.H. der MP-Bezüge?

Meine Frage: Weiß jemand etwas Genaueres?
__________________
Detlef Lindenthal

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Detlef Lindenthal
06.02.2020 11.48
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Eine Frage (Radiohören ist lehrreich)

Angela Merkstewas und Annegret Kampf-Knarrenbauer üben eifrig deutsche Politik, vor allem wollen sie nach dem Muster H+H (Hitler und Honnecker) von Berlin aus in den Gau, den Regierungsbezirk, das Bundesland hineinregieren. „Das Ergebnis [der Ministerpräsidentenwahl] muß rückgängig gemacht werden.“ (Merkel, DLF-Nachrichten]
Indessen ist Deutschland eine Bundesrepublik von 16 Bundesländern, das mit der Weisungswirkung von Berlin steht in den heutigen Verfassungen nicht drin.

Meine Frage dazu:
Nach welchen Maßstäben kann ein Schüler (m/w/d) unterscheiden, welche Politiker und welche Parteien
– demokratisch und
– rechtsstaatlich und
– verfassungstreu, nicht verfassungsgefährdend
sind?
Wie demokratisch ist es, wenn andere Bundesländer und die Bundesregierung nach Thüringen Druck ausüben?
Den CDU-Landesverband aus der Bundes-CDU ausschließen, hieß es vorhin im DLF.

Wie dem auch immer: Politik im Radio ist wieder spannend.
__________________
Detlef Lindenthal

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Sigmar Salzburg
03.02.2020 13.30
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Uta Ogilvie und das Demonstrationsrecht

Der ehemalige Kulturredakteur beim „Spiegel“, Matthias Matussek, hatte im März 2018 in Hamburg an einer kleinen „Merkel-muß-weg“-Demonstration teilgenommen und dort auch eine Rede gehalten, die wir hier dokumentiert hatten.

Initiatorin dieser nur kurz währenden Demonstrationsreihe war die Hausfrau und Bloggerin Uta Ogilvie, die sogleich eine zehnfache Übermacht linker Bürgerkriegstruppen auf den Plan rief. Sie beendete ihre Teilnahme nach Angriffen auf ihre Familie.

Jetzt schilderte sie ihre Beweggründe für die Demonstration und die Folgen ihres Versuchs der Wahrnehmung des demokratischen Demonstrationsrechts auf einer Konferenz der Zeitschrift „eigentümlich frei“:


Uta Ogilvie: Was, wenn man die Kanzlerin kritisiert?
(ef-Deutschlandkonferenz 2020, Teil 3)
01.02.2020

https://youtu.be/16xtCpO0lyw

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Sigmar Salzburg
09.01.2020 05.18
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Auch in die USA ausgelagerte Zensur ist unzulässig

Bei Nadine Hoffmann AfD MdL gefunden:

AfD Mittwoch, 8. Januar 2020 um 13:35
·
++ Gericht bestätigt: Auch harsche Kritik an „Flüchtlingspolitik“ ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt! ++

Weil er einen Post von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban geteilt hatte, in dem „Flüchtlinge“ durch Orban unter anderem als Invasoren bezeichnet wurden, hatte Facebook einem Mann aus Bayern nicht nur den Post gelöscht, sondern gleich das gesamte Facebook-Konto gesperrt und ihn aus dem sozialen Netzwerk ausgeschlossen.

Das durfte Facebook nicht und der Post ist auch nicht zu beanstanden. Auch die Formulierung, die vermeintlichen „Flüchtlinge“ hätten „gewetzte Messer“ ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Das haben gestern die Richter am Oberlandesgericht in München entschieden. Ähnlich hatte auch schon das Landgericht geurteilt – doch dagegen war Facebook in Berufung gegangen, hat nun jedoch verloren.

Das ist eine ganz wichtige Entscheidung zur Stärkung der Meinungsfreiheit. [...]
Was Merkel und Maas mit Zuckerberg und Durchsetzungsgesetzen ausgekungelt haben ist damit großenteils verfassungswidrig – obwohl das OLG hier nicht die letzte Instanz ist. Auch „harsche Kritik“ ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Damit agiert auch der umfunktionierte und personell umgebaute bundesdeutsche Verfassungsschutz verfassungsfeindlich, indem er die harsche Kritik des AfD-Politikers Björn Höcke an der Bundesregierung als verfassungsfeindlich darstellt – mit dem Ziel der Ausschaltung der Partei:
„Die tiefe Abneigung Höckes gegen das politische System in Deutschland spiegelt sich nicht zuletzt in der ständigen Schmähkritik gegenüber dessen Repräsentanten wider, insbesondere in der kontinuierlichen Beleidigung der Bundeskanzlerin....“

„ Höcke äußert wiederholt pauschale und verächtliche Diffamierungen gegenüber den demokratisch legitimierten Repräsentanten des Volkes.“

(„Gutachtendes Amtes für Verfassungsschutz)
Wie kann eine 12 bis 23-Prozent-Oppositionspartei auf den ständigen Verfassungsbruch der Regierung anders reagieren als mit ständiger harscher (Schmäh?)Kritik?

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Sigmar Salzburg
08.01.2020 06.26
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Was bedeutet „offene Gesellschaft“?

Die Bürgerinitiative Unser Holzland – kein Windkraftland hat am 12 November 2019 eine Petition gegen die Abholzung von Wald für die Windkraft im Thüringer Landtag eingeleitet:

12. November 2019 ·
Bitte unterzeichnen.
An alle Freunde, Verwandte, Arbeitskollegen weiterleiten.
https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/1660
Danke
Deren Sprecher Tobias Gruber hat einen offenen Brief an den derzeit nur geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow geschrieben und Landtagsfraktionen zukommen lassen. Ich finde den ausführlichen Brief nicht auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative, jedoch ohne Quellenangabe bei Björn Höcke (6. 1. 2020). Ich zitiere einen wichtigen Abschnitt daraus:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow,
seit fünf Jahren führen Sie die Geschicke des Freistaates Thüringen...

Herr Matthias Hey (SPD) schießt jedoch ganz vermessen den Vogel ab, wenn er nun meint, Windkraft im Wald sei für die SPD nie ein „Herzensthema“ gewesen und laut Presse gleichzeitig Wert auf die Absicht legt, dass „wir nicht in die Situation kommen (dürfen), in der 22 AfD Abgeordnete über Gesetze entscheiden“.

In seinem sehr empfehlenswerten Buch „Die Offene Gesellschaft und ihre Feinde“ schreibt Karl-Raimund Popper: Demokratie ist „eine Herrschaftsform, in der es möglich ist, die Herrschenden ohne Blutvergießen auszutauschen. Dies, und nicht etwa die Behauptung, dass die Mehrheit recht habe, sei der größte Vorzug der Demokratie.“ Laut Popper ist in einer Demokratie der Mechanismus wichtig, welcher „Menschen die Möglichkeit gibt, Entscheidungen kritisch zu diskutieren und Fehler zu korrigieren“. Für Popper ist die offene Gesellschaft allein die der offenen Diskussion, und nichts anderes. Er geht davon aus, dass „Menschen immer Fehler machen und sich irren können; kein Mensch kenne die letzte Wahrheit; keine Partei oder Gruppe hat die Lösung für alle Probleme“.

Herr Ministerpräsident, die Mehrheit der Thüringer Wähler möchte diese wirkliche „Offene Gesellschaft“ leben und sich auch von keinem DIKTIEREN lassen, „wie eine Gesellschaft auszusehen hat.“

Geregelt haben dies die Väter des Grundgesetztes in Artikel 21 Absatz (1) „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Da steht nicht, die SPD oder eine andere Partei diktiert, wer über Gesetze entscheiden darf...

Tobias Gruber
Sprecher der BI „Unser Holzland – kein Windkraftland“
Hier spricht einmal jemand aus, was Popper mit dem Begriff „Offene Gesellschaft“ gemeint hat: die der „offenen Diskussion“ und nicht die der offenen Grenzen, die alle Ethnien der Welt zur Ein- und Unterwanderung nach Deutschland einlädt.

Die deutsche und türkische Staatsbürgerin Aydan Özoguz hatte als SPD-Staatministerin erfolglos den Satz „Die Bundesrepublik ist ein vielfältiges Einwanderungsland“ ins Grundgesetz schleusen wollen – jeder Gegner wäre ein Verfassungsfeind geworden. Der deutsche Verfassungsschutz jedoch unter dem gezielt gegen die AfD installierten Chef Thomas Haldenwang agiert schon nach dieser Maxime.

In dem zusammengestoppelten unsäglichen „Gutachten“ gegen die AfD heißt es zu Björn Höcke:
Auf der bereits erwähnten PEGIDA-Demonstration am 14. Mai 2018 äußerte sich Höcke zur unauflöslichen Verbindung von Heimat- und Menschenrecht folgendermaßen:
„Und Menschenrecht ist Heimatrecht und Heimatrecht ist Menschenrecht. Und eine Politik, die Menschen ihrer Heimat beraubt, ist ein Verbrechen [beginnender Applaus] gegen die Menschlichkeit und der Widerstand dagegen, der ist nicht nur erlaubt, nein er ist eine moralische Pflicht! [Applaus und diverse Rufe, u. a.: ‚Multikulti Endstation, Heimat, Freiheit, Tradition, Multikulti Endstation!‘]“
Diese Wahrnehmung der ethnokulturell definierten Heimat und Identität als Basis des eigentlichen Menschseins – statt der vom Individuum her verstandenen Menschenwürde des Grundgesetzes – erklärt die Vehemenz und Schärfe, mit der Höcke Migration, offene Gesellschaften und in sich pluralistische Kulturen als unmittelbaren Angriff auf sich und Gleichgesinnte bekämpft. Den mit der Aufweichung oder gar Aufgabe des geschlossen ethnozentristischen Kulturkonzepts vermeintlich einhergehenden irreversiblen Schaden beschreibt Höcke deshalb oft mit dem – üblicherweise im Kontext brutaler Gewaltregime wie der NS-Diktatur benutzten – ultimativen Negativbegriff des „Kultur- und Zivilisationsbruchs“.

https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/#2019-01-15_BfV-AfD-Gutachten_C-III-5 (Rot redaktionell).
Es ist festzustellen: Hier wird der Begriff „offene Gesellschaft“ umgefälscht in eine für alle Welt offene Einwanderungsgesellschaft. Die ursprüngliche Bedeutung ist aber die für alle Diskussion offene Gesellschaft – in der sich zum Beispiel die derzeit zwanghaft betriebene Ausgrenzung der AfD verbieten würde, die schon an ähnliches im „Dritten Reich“ erinnert. Der Verfassungsschutz handelt hier, wie mit dem kürzlichen Führungswechsel beabsichtigt, als Instrument der Regierungsparteien, um unliebsame Konkurrenz auszuschalten – mithin selbst verfassungsfeindlich.

Man sieht dem „Gutachten“ an, daß jede Rede Höckes ausgequetscht wird, wie im Märchen vom tapferen Schneiderlein der als Stein ausgegebene Käse, um aus ihm für das dumme Riesenvolk sichtbar angeblich verfassungsfeindlichen Saft herauszupressen. Eins muß festgehalten werden: Die Väter(innen) des Grundgesetzes meinten mit „Volk“ im wesentlichen nur dasjenige, das seit Beginn der deutschen Geschichtsschreibung in Mitteleuropa lebt.

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Sigmar Salzburg
03.01.2020 08.28
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Grüne Tradition

Sachsens neue Justizministerin spielte früher in Punkband
„Advent, Advent, ein Bulle brennt!“


Dresden – Aufregung in der neuen Kenia-Koalition in Sachsen. Nach den Angriffen von Linksextremen in der Neujahrsnacht in Leipzig-Connewitz – bei der ein Polizist schwer und drei Beamte leicht verletzt wurden – macht im Internet ein altes Musikvideo die Runde. Es ist von der früheren Zwickauer Punkband „Harlekins“ – in der Sachsens neue grüne Demokratie- und Justizministerin Katja Meier (40) Bassistin war.

Im Lied „Hurra, der Mai ist da“ singt der Frontmann der früheren Meier-Band: „Advent, Advent, ein Bulle brennt. Erst 1, dann 2, dann 3.“ Hier wird offen Gewalt gegen Polizeibeamte verherrlicht...

In Koalitionskreisen herrscht Entsetzen, aber auch Zurückhaltung – keine öffentliche Kritik am neuen Regierungspartner. Die SPD bedauert, in der kürze der Zeit nicht antworten zu können. Die CDU will sich zur Sache nicht äußern, dies sei Angelegenheit der Grünen.

Dafür fordert die AfD – die größte Oppositionspartei im Landtag – bereits den Rücktritt der neuen Staatsministerin. Vize-Fraktionschef Sebastian Wippel (38, selbst Polizeibeamter) schreibt auf Facebook: „Wer es jemals in seinem Leben toll fand, dass Polizisten brennen, kann die Justiz nicht anführen.“ ...

Zu den Angriffen auf Polizisten in Leipzig ermittelt nunmehr die Soko „LinX“ des Landeskriminalamtes Sachsen – u.a. wegen versuchten Mordes.

bild.de 2.1.2020

Die neue „Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung“, so lautet ihr vollständiger Titel, führt damit nur die Tradition des Grünen Joseph „Joschka“ Fischer fort, der nach viel tätlicherer Vergangenheit Außenminister wurde. Ich habe es noch erlebt, wie ursprünglich bürgerliche Ur-Grünen-Gruppen von Linksextremisten unterwandert wurden. Die neue Justizministerin hat noch nicht einmal Jura studiert, sondern nur Politik„wissenschaften“.

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Sigmar Salzburg
10.12.2019 17.41
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Die Bürgerkriegstruppe übt wieder!

Die unter großem Getöse vor zwei Jahren verbotene „linksunten.indymedia“ macht einfach weiter als „Indymedia/Antifa“. – Statt bei Wahlveranstaltungen eine Bannmeile für Gegendemonstrationen vorzuschreiben, ist die Polizei offensichtlich gehalten, Teilnehmer erniedrigend anpöbeln und bedrohen zu lassen, bevor zögerlich etwas gegen die Stegner-gemäßen Attacken und Blockaden unternommen wird:

Wahlkampfauftakt der AfD in München
von: Antifaschistischer Stammtisch München am: 10.12.2019 – 09:31

Themen: Antifa
Regionen: München

Gemeinsam mit etwa 50 Antifaschist*innen haben wir gester_ den Wahlkampfauftakt der AfD München besucht. Dabei gelang es zeitweise die Zugänge zum Bürgerkeller, in dem circa 30 Rechte zusammen gekommen waren, zu blockieren. Nach längerem Katz und Maus Spiel gingen allerdings Spezialeinheiten der bayerischen Polizei gewaltsam gegen den Gegenprotest vor. Trotzdem konnten wir ein kämpferisches Zeichen setzten und haben klar gezeigt: der AfD steht ein stressiger Wahlkampf bevor.

Die Parole ist und bleibt: Scheiß AfD, Scheiße Scheiße AfD!
Bilder: [...] webadresse: http://www.asmuc.noblogs....

Ergänzungen [von Freund oder Feind? vor 12.12. wieder entfernt.]
Der Unterschied zwischen ...
Von: Korrektur am: 10.12. – 16:41
„zusammenkommen” und „zusammen kommen” sollte jedem klar sein.

de.indymedia.org 10.12.2019 (Rot redaktionell)
Auch in der Rechtschreibung scheinen sich die „Experten“ nicht einig zu sein. – Das schon mehrfach beanstandete „De-Eskalations“-Verfahren der Polizeiführung wurde auf Pi-News geschildert: „Als Petr Bystron die Linken auf ihre Beleidigungen ansprach, ermahnte ihn ein Polizist, ‚nicht zu provozieren‘.“

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Sigmar Salzburg
29.11.2019 18.17
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Parteitag der AfD

Wie wird die Staatsmacht die Bürgerrechte verteidigen?

Parteitage sind in unserer Demokratie gesetzlich vorgeschrieben, ebenso das Vorgehen bei der Wahl von Mitgliedern in die Parteiämter. Wer dazu aufruft, das zu verhindern oder zu blockieren, ist ein Demokratieverbrecher und Verfassungsfeind!

Wie oft wurde Delegierten oder auch einfachen Bürgern auf entwürdigende Weise der Zugang zum Versammlungsgebäude erschwert und blockiert, wie oft wurden sie beworfen, angepöbelt und bespuckt ¹). Wie oft löste die Polizei (wohl auf höhere Weisung) rechtmäßige Demonstrationen auf, um dem Kampf mit der linken Bürgerkriegstruppe aus dem Weg zu gehen – unter dem Beifall der gar nicht mal so heimlichen Deutschlandabschaffer in den Altparteien.

Nach dem Hamburger Juristen Prof. Jürgen Schwabe sind auch „friedliche“ Blockaden von Demonstrationen (und auch vorgeschriebenen Parteiversammlungen) rechtswidrig und strafbar. Die Demonstrationsfreiheit gilt nicht für die Verhinderung rechtmäßiger Demonstrationen.

In Anbetracht der verbrecherischen Aufrufe von Antifa & Co. wäre von einer Innenbehörde zu verlangen, eine ausreichend große Bannmeile um den bedrohten Versammlungsort zu errichten und zu verteidigen. – (Auszug aus einem Aufruf der linken Bürgerkrieger):

AfD Bundesparteitag verhindern!

Posted by blackpond | 10 Nov, 2019 | Aufrufe | 0



30.11.2019 – Braunschweig
Ab 7 Uhr: Aktionen gegen den Bundesparteitag der AfD
Im Anschluss: Linksradikaler Block auf der Großdemonstration

Vorabenddemo am 29.11.2019 um 20 Uhr:
Autoritäre Sehnsüchte begraben – Die befreite Gesellschaft erkämpfen!

Mehr Infos auf noafdbs.noblogs.org
Anreise aus Berlin von Aufstehen gegen Rassismus!

AfD-Bundesparteitag – verhindern, blockieren, angreifen!

Am 30.11.2019 will die AfD einen Bundesparteitag in der Braunschweiger VW-Halle abhalten. Nach dem letzten größeren Naziaufmarsch 2013 und dem jahrelangen, wöchentlichen Schaulaufen der selbsternannten Retter*innen des Abendlandes von Bragida steht nun die nächste Naziveranstaltung ins Haus. Es ist also wieder einmal an der Zeit, dass sich (nicht nur) Braunschweig widerständig zeigt gegen die Propagandist*innen von Menschenverachtung und gesellschaftlicher Spaltung nach völkischen Kriterien. Bekämpfen wir die AfD für das, was sie ist und für das, was auf sie folgt – eine rassistische, völkische Partei auf dem Weg zum Faschismus!

Einfach nur noch ekelhAfD – wofür steht die AfD?

Die AfD hat einen rasanten Aufstieg hinter sich – und steuert kontinuierlich in eine Richtung. Gestartet als eurokritische Partei liberal-konservativer Prägung hat sie in kürzester Zeit einen Schwenk hinüber zum nationalistischen Ufer vollzogen. ...

Schließt euch den Protesten an!

... Wir haben nicht Geld und Macht eines Trump, nicht die Panzer eines Erdogan, doch wir sind mehr. Zeigen wir das den Nazis in der AfD und ihren „bürgerlichen“ Freund*innen. Nicht symbolisch, nicht irgendwo, nicht nur durch Protest. Sondern da, wo sie sich treffen – durch direkte Aktionen, durch Blockaden, durch Handarbeit wollen wir den Nazis ihren Bundesparteitag so effektiv wie möglich versauen! Kommt zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in der VW- Halle, beteiligt euch an Blockaden, macht Aktionen! Wir sind viele, wir sind laut, wir sind unaufhaltsam!

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

arrested.me 10.11.2019
Der Ablauf des Parteitages wird zeigen, ob die Bundesrepublik noch ein rechtsicherer Staat ist oder auf dem Weg zu einer ArschlOchlokratie (Pöbelherrschaft) schon weiter fortgeschritten ist.

¹) Stefan Brandner am 30.11.19

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Sigmar Salzburg
29.11.2019 05.34
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Wer will das alles?

Die Einflußnahme der „gesellschaftlichen Kräfte“ zur Durchsetzung der Rechtschreib„reform“ nahm schon im Miniformat die Taktik und Aktivitäten der „Global Players“ voraus, die jetzt die Bevölkerungs„reform“ betreiben.

Nachdem der linken SPD mit ihrem Zeitungsnetzwerk und den bertelsmannisierten CDU/CSU-Ministern der „Reform“-Coup durch Geiselnahme der Schüler und Annullierung eines Volksentscheids 1999 gelungen war, blickte Olaf Scholz (SPD) 2002 in der fürsorglichen Umerziehung schon weiter:

"Die Regierung will mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung eine 'kulturelle Revolution' erreichen. Wir wollen die Lufthoheit über unseren Kinderbetten erobern!"
(DLF-Interview am 3.11.2002, siehe WamS)
Unter SPD-Kanzler Schröder war eben die links-chaotische Sammelbewegung der maoistischen, esoterisch-pädophilen und islamaffinen Grünen unter der Tarnung des Umweltschutzes hoffähig geworden. Das löste bald ein Wettrennen um die Gunst skurriler Minderheiten aus, besonders auch durch kritiklose Hinnahme oder gar Förderung der Islam-Ein- und Unterwanderung.

Dr. Roland Hartwig, AfD-MdB, Jurist und jahrzehntelang international als Justitiar für den Bayer-Konzern tätig gewesen, kennt sich aus in der Welt der internationalen Konzerne und deren Interessen. In der Folge #5 von Corinna Miazgas Gesprächsrunde „Gegenrede“ benennt er drei treibende Kräfte (ab Minute 13:00):
https://youtu.be/2u7WA5fqNQo

1. Der Kapitalmarkt und internationale Konzerne. Diese „global Player“ haben kein Interesse an Nationalstaaten und deren Besonderheiten, die sich oftmals als Handelshindernisse erweisen. Daher ist die Einebnung der Nationalstaaten zugunsten einer Globalisierung ein erwünschtes Ziel.

2. Die zweite Gruppe sind die linken Parteien, die erleben mußten, daß der Kommunismus in der Realität gescheitert ist. Durch die internationale Gleichstellung, die Migration und das Recht auf Migration wird eine Globalisierung unterstützt, die den Traum der „Internationale“ von einem weltumspannenden Sozialismus wieder aufleben läßt.

3. Auf diese beiden Strömungen sattelt der Islam auf und nutzt sie, um in Europa massiv an Einfluß zu gewinnen.

Der demokratische Souverän, das Volk, wird komplett ausgeblendet und vor vollendete Tatsachen gestellt.

Erfüllungsgehilfen dieser Agenden sind die UNO, die EU und all die zahlreichen NGOs, die von den genannten Interessengruppen unterwandert sind und/oder finanziert werden. Nicht zu vergessen die Medien. Sie alle sorgen dafür, daß es in den Regierungen der Einzelstaaten so läuft, wie man sich das wünscht.

Jeder betrachtet die anderen als „nützliche Idioten“
(Frei nach E. Prinz, PI)
Merkel vertritt in Deutschland die Kapitalisten, macht sich in diesem Theater aber durch ihre Strategie der Umarmung von Sozialisten und Islam extrem nützlich. Der „Global Compact on (neuerdings:) for Migration“ ist vor allem ihr Werk!

Viele Deutsche glauben dennoch, daß sie Merkel wegen ihrer Qualitäten gewählt haben. Die noch nicht vollendete „Lufthoheit über den Kinderbetten“ zeigt sich nun auch schon im Nachwuchs für Antifa und Fridays for Future.

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Sigmar Salzburg
14.11.2019 07.44
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Unsere ArschlOchlokratie 5

Worterklärung: Kofferwort aus bair./mitteldt. Arschl und Ochlokratie

Ochlokratie (altgriechisch ὀχλοκρατία, aus ὄχλος óchlos, deutsch ‚Menschenmenge‘, ‚Masse‘, ‚Pöbel‘, und -kratie), deutsch auch Pöbelherrschaft, ist ein abwertender Begriff für eine Herrschaftsform, bei der eine Masse ihre politischen Entschlüsse als Mehrheit oder durch Gewalt durchsetzt. [Wiki]

ὁ ὄχλος der lärmende Haufe, der Pöbel – im Gegensatz zu ὁ δῆμος dēmos „das Staatsvolk“

Arsch m. ‘Hintern, Gesäß’, ahd. (um 1000), mhd. asächs. ars, mnd. ārs, ērs, mnl. aers, eers, ers, nl. aars, naars, aengl. ærs, ears, engl. arse, anord. ars, rass führen mit griech. órrhos (ὄρρος, aus *órsos) ‘Hintern, Steiß’, ... Arschloch n. ‘After’, ahd. arsloh (11. Jh.), mhd. arsloch, mnd. ārslok. Arschkriecher m. Arschlecker m. ‘unterwürfiger, widerlicher Schmeichler’, beide 1839 lexikalisch verzeichnet, doch vermutlich älter, [DWDS]

Das im Kofferwort steckende „Arschloch“ ist heute eine freundschaftliche bis grob herabsetzende Bezeichnung für eine Person, die meist als strafbare Beleidigung gewertet wird. Es charakterisiert jedoch in seinem vielfältigen Gebrauch vor allem durchaus auch ernsthaft und treffend die niederträchtige Verhaltensweise eines Menschen, der eine zeitweise Machtstellung ausnutzt, um andere zu erniedrigen oder zu schädigen. Es ist durch andere Wörter kaum zu ersetzen. Zum Beispiel sagte Thilo Sarrazin zu Michel Friedman, bekannt für seine heimtückische Interviewführung, nach einem Fernsehinterview: „Herr Friedman, heute waren Sie ein Arschloch!“

Zu unterscheiden davon ist z.B. die rein pöbelnde Beleidigung von 92 gewählten Volksvertretern im Bundestag durch das (im Sinne Sarrazins) echte Arschloch Johannes Kahrs (SPD) pauschal als „rechtsradikale Arschlöcher“.

Die Weigerung der Wahl einer/s Parlamentsvorsitzenden der AfD ist eindeutig ein Fall von Erniedrigung und Schädigung infolge der Machtstellung der Konkurrenzparteien. Ermöglicht durch die fehlkonstruierte Parlamentssatzung zeigen sie ein eindeutig arschlochhaftes Verhalten. Da es sich um eine Institution der Demokratie handelt, markiert dies den Übergang zur „ArschlOchlokratie“.

Noch schlimmer ist die Abwahl des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner. Er hatte von seinem Recht auf Meinungsfreiheit und von seiner Pflicht zur Aufdeckung von Fehlentwicklungen Gebrauch gemacht und die zweite (grundlose) Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg durch den kryptokommunistischen BundespräsidentenJudaslohn“ genannt – weil der linke Nuschelbarde prompt wie gewünscht gegen die AfD hetzte:
„... die gleiche kalte Kotze (wie vor 80 jahren) schwappt ihnen wieder aus dem Mund...“.

Die Affenarschzirkel der Parteien und Medien kreischten sogleich „Antisemitismus“. Diese Falschmünzerei wagte der Rechts„ausschuß“ nicht mehr, aber die Schweißhunde hatten nun Blut geleckt: Brandner hatte einen Tweet „gelikt“, in dem Politiker in Moscheen und Synagogen „herumlungerten“. Er hatte sich entschuldigt, aber tatsächlich hat es unsere oberste Kriecherin vorgemacht: Kriechen für das eigene Fortkommen bei den Einflußmächtigen, mißachten der einfachen Opfer wie am Breitscheidplatz.

Die Abwahl Brandners war wieder die Ausnutzung einer Machtstellung zur ungerechtfertigten Erniedrigung und Schädigung – auch seiner Partei, und eben der Anfang vom Wandel unserer Demokratie zur „ArschlOchlokratie“.


Siehe auch: https://youtu.be/jPOJF0qqBBM

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Sigmar Salzburg
13.11.2019 04.25
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Deutsche „Demokratur”

Wie wir wissen, regieren die Altparteien vielfach mit Lücken in den Gesetzen, die sie selber aus Doof- oder Bosheit hineinpraktiziert haben.

1. Bestes Beispiel ist die Annullierung des Volksentscheids SH gegen die Rechtschreib„reform“ 1999 – nach nur neun Monaten praktischer Gültigkeit. Die staatlichen Rabulisten fanden, daß Volk und Volks„vertreter“ im Gesetz gleichrangig genannt seien, letztere also das Recht hätten, ein Gesetz des Volkes sogleich wieder aufzuheben.

Scheinheilig beschlossen sie nach getaner Tat eine Schamfrist von zwei Jahren, die es fürderhin einzuhalten gälte. Das kann man „Demokratur“ nennen.
Vor langer Zeit hatten die damaligen Parteien im Bundestag beschlossen, daß jede dort vertretene Partei einen stellvertretenden Parlamentspräsidenten stellen dürfe. Die Zusatzregelung, dieser sei durch eine Mehrheit im Bundestag zu wählen, erwies sich als heimtückischer Verhinderungstrick.
2. Die wenigsten Beobachter hatten wohl bemerkt, daß das ein Hebel ist, unliebsamen Parteien, wie jetzt der AfD, ganz „demokratisch“ ihr Recht vorzuenthalten.

Die umbenannte Mauermörderpartei darf Bundestagssitzungen leiten, auch die dummdreiste*) Grüne Claudia Roth – die studierte Juristin Marian Harder-Kühnel aber nicht, bloß weil sie einer Partei angehört, die sich der Umgestaltung Deutschlands durch Masseneinwanderung widersetzt.
Von Rechts wegen hätte das Bundesverfassungsgericht in beiden Fällen eingreifen müssen, aber das ist dafür nicht vorgesehen. Außerdem ist es so konstruiert, daß dort nur ausgekungelte Parteiengünstlinge sitzen – wie jetzt der (nun ehemalige) CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth, der eben noch Merkels „Compact of Migration“ bejubelt hat.

Nach diesem Compact-Komplott werden jetzt fortlaufend Zehntausende Afrikaner ohne Fluchtgründe zur Neuansiedlung („resettlement“) nach Deutschland eingeflogen.
*) Im Bundestag wollte die AfD am 28.6.2019 gegen 1.30 Uhr morgens die Beschlußfähigkeit feststellen lassen. Die Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth verhindert es.
https://youtu.be/TNo872pLcE4

Die Anwesenheit von 355 Abgeordneten wäre zur Beschlußfähigkeit nötig gewesen. Wie man leicht nachzählen kann, waren deutlich weniger als hundert anwesend.

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Sigmar Salzburg
10.11.2019 23.17
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21,2 Prozent für eine nette Islamisierung

Hannover:
Grüner übernimmt nach 70 Jahren SPD das Rathaus
Belit Onay wird der erste Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund in einer Landeshauptstadt. Er setzte sich in der Stichwahl gegen einen CDU-Kandidaten durch.
10. November 2019, 20:48 Uhr

[Untypische Zeit-Leser:]

Dogwalker
#20 — vor 2 Stunden
Die SPD ist für die möglichen persönlichen Verfehlungen des ehemaligen OB abgestraft worden- das kommt in den besten Familien vor.
Die Wahl eines Grünen zum OB zeigt, dass kein roll back in Richtung einer konservativen Politik damit verbunden ist.
Durchaus positiv ....

Traro.
#20.1 — vor 1 Stunde
Soo fett war die Mehrheit jetzt auch nicht: 52,9 zu 47,1%.
Daß bereits 16-jährige Jugendliche mitwählen durften, dürfte den letzten kleinen Ausschlag gegeben haben.

Thistoowillpass
#25.1 — vor 1 Stunde
Der Kampf gegen Rechts zeigt erste Erfolge. Ich gehe davon aus, daß das Wahlergebnis von Hannover nur der Auftakt für ähnliche Wahlausgänge in anderen Kommunen, Bundesländern bis hin zum Bund ist.

incredulos et observet somnia
#51 — vor 1 Stunde
53% von 40% Hannoveraner haben ihn gewählt, also netto 21...22%. Ja wo waren den die ganzen anderer Tapferen, Ehrlichen, Aufrichtigen, Heimat liebenden Hannoveraner? Hat die AfD diese Wahl gänzlich verpennt, oder war des Wetter zu schön um wählen zu gehen...

zeit.de 10.11.2019siehe auch freiewelt.net, pi-news

Nach den Volksabstimmungsquoren in Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Zeit der Rechtschreib„reform“ wäre die Wahl ungültig.

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Sigmar Salzburg
09.11.2019 08.22
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Hate Speech

Kürzlich ging mir eine mehrseitige Schrift unbekannter Herkunft zu, deren Einleitung Anetta Kahane verfaßt hat. Unter der Überschrift »Der Kulturkampf der Gegenwart« beginnt sie „Hass ist ein seltsames, sehr heftiges Gefühl ...“

Auch die übrigen Teile befassen sich mit ähnlichen Themen: „Hate Speech als Strategie der extremen Rechten“, „Gegenstrategien“, „Die direkte Bedrohung durch Hate Speech darf nicht unterschätzt werden“, „Wie lebt es sich in einem Shitstorm“. „Was ist überhaupt Hate Speech“, „Wie erkenne ich Hate Speech“ „BÜRGER-Test für Rassismus“ u.a.

Die Texte stammen wohl aus Kahanes Privat-Stasi „Amadeo-Antonio-Stiftung“, die vom Linksstaat mit mehrfachen sechsstelligen Zuschüssen gefördert wird. So ist es ihr gelungen, ihre achtjährige Erfahrung im Spitzel- und Zersetzungsdienst der DDR im „zivilgesellschaftlich“ anerkannten „Kampf gegen rechts“ wiederzuverwenden. Noch vor Merkels Zulassung der großen Invasion von „Geflüchteten“ prangerte sie an:

Es sei „die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik nach der Wende“ gewesen, dass sie zugelassen habe, „dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb“. Kahanes Stiftung engagiert sich seit Jahren gegen Rassismus und für den Aufbau demokratischer [?] Gegenstrukturen, vor allem in den östlichen Bundesländern.
tagesspiegel.de 15.7.2015
Da das auch Merkels heimlichen Planungen in der Großen Koalition entsprach, blieben am 4. September 2015 die Grenzen offen. – Ein ehemaliger SPD-Mann, jetzt Harvard-Dozent, Yascha Mounk, sprach die Wünsche des linken Flügels noch unverhohlener aus:
In der Migrationsfrage begrüßt Mounk die Zuwanderung aus fremden Kulturen nach Europa und die damit verbundenen Veränderungen ausdrücklich. Gegner einer multiethnischen Gesellschaft, die mit Hass darauf reagieren, sollen nach Mounk vom Staat wegen Hassverbrechen bestraft werden. (Presseclub vom 8. Juli 2018,Wiki)
Seit der Invasion 2015 jubelt er mit verhaltener Genugtuung:
„In Westeuropa läuft ein Experiment, das in der Geschichte der Migration einzigartig ist: Länder, die sich als monoethnische, monokulturelle und monoreligiöse Nationen definiert haben, müssen ihre Identität wandeln. Wir wissen nicht, ob es funktioniert, wir wissen nur, dass es funktionieren muss.“
– Yascha Mounk: Der Spiegel 40/2015
Das „souveräne“ Volk wird also überhaupt nicht gefragt, ob es seine Identität wandeln will. Wer sich dennoch dem entgegenstemmt, begeht ein „Hassverbrechen“. Dieser Zustand wird möglich in einer Parteien-„Demokratur“ wie der Bundesrepublik, wo die Bürger gewohnheitsmäßig zwei große Parteien wählen. Sie begreifen viel zu spät, wenn ihre Partei, hier die CDU, auf fremde Ziele umgeschwenkt ist.

Hätte es rechtzeitig bundesweite Volksabstimmungen gegeben, dann wäre viel Unheil vermieden worden: die Rechtschreib„reform“, die D-Mark-Abschaffung, die Eurorettung, die Eurokratie, die laufende „Umvolkung“. SPD-Gabriel hatte sich noch für Volksentscheide eingesetzt, muß nun aber erkennen, daß sich das Volk im Osten im Wahl-Entscheid für eine baldige Abschaffung der SPD ausgesprochen hat.

Die CDU lehnt Volksabstimmungen ab. Sie weiß: Hätte es Volksabstimmungen gegeben, dann hätte sie vorgenannten Ziele nie erreichen können. Dann stimmt nämlich das Volk nach Sachlage und eigenem Urteil, eben nach dem Volkswillen, und nicht nach Parteienzugehörigkeit.

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Sigmar Salzburg
01.11.2019 03.51
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Zwei bemerkenswerte Vorträge

https://youtu.be/jVQUYx_6UHk

Der Jurist Dr. Roland Hartwig war langjährig international für einen Konzern tätig, bevor er 2013 der AfD beitrat. Seine Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit des Verfassungsschutzes und anderer von den Altparteien eingenommener Institutionen sollten den Parteienblock, der die Ausgrenzung der AfD und anderer Kritiker, z.B. des politischen Islam, mit irrem Eifer betreibt, aufhorchen lassen (in meinen Worten u.a.):
1. Der Verfassungsschutz hat unparteiisch zu sein, habe die Verfassung gegen gewaltsame Anschläge zu sichern und die freie Ausübung der Verfassungsrechte zu gewährleisten. Insofern ist bereits die zielgerichtete Besetzung der Behörde mit einem Parteienvertreter verfassungswidrig – wie dem willfährigen CDU-Mann Haldenwang mit seinem „Gutachten“ zur Ausgrenzung der AfD.

2. Die Wahl und Besetzung der höchsten Richterämter bis hin zum Verfassungsgericht durch Parteileute und Parteigänger ist verfassungswidrig. (Wir erinnern an die Rechtschreibdiktatur ab 1996 – unter der Leitung von CSU- und SPD-Mitgliedern für rechtens erklärt.)

3. Die Rundfunkzwangsgebühr ist daher ebenfalls verfassungswidrig, da die herrschenden Parteien auch dort ein Meinungsmonopol besitzen.
Den zweiten Teil der Veranstaltung bestreitet der Hamburger Jurist Dr. Alexander Wolf, der die haarsträubende Verfilzung der SPD mit der linksextremen Szene beschreibt, deren Innensenator aber harmlose „Merkel-muß-weg“-Demonstranten (einmal mit Matthias Matussek ) und die gewaltfreien „Identitären“ zu verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten „Gefährdern“ aufbauscht.


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