Forum (http://Rechtschreibung.com/Forum/index.php)
- Demokratiefrage (http://Rechtschreibung.com/Forum/forumdisplay.php?forumid=69)
-- Demokratie? (http://Rechtschreibung.com/Forum/showthread.php?threadid=1337)
eingetragen von Sigmar Salzburg am 02.10.2023 um 03.30
Seit 300 Jahren leben in den USA die Amischen (n.Wikipedia):
Die Amischen ... sind eine täuferisch-protestantische Glaubensgemeinschaft, die überwiegend in den USA lebt. Die Bezeichnung leitet sich vom Namen ihres Begründers Jakob Ammann (1644–1730) ab.
Amische alter Ordnung führen ein stark in der Landwirtschaft verwurzeltes Leben und sind bekannt dafür, dass sie bestimmte moderne Techniken ablehnen und Neuerungen nur nach sorgfältiger Prüfung der Auswirkungen übernehmen. Die Amischen legen großen Wert auf eine Familie mit klar vorgegebenen Geschlechterrollen,[1] Gemeinschaft und Abgeschiedenheit von der Außenwelt...
Die Amischen stammen überwiegend von Südwestdeutschen oder Deutschschweizern ab und sprechen untereinander meist Pennsylvaniadeutsch ...
Wenn eine religiöse Gruppe in Deutschland das Gleiche versucht und nicht die multikulturelle Unterwanderung anstrebt, wird sie von der Innenministerin Faeser unnachsichtig verfolgt. Imad Karim, der freiheitliche Islamgegner, führt als Beispiel den neuesten Rechtsputsch der amoklaufenden Innenministerin an:
Imad Karim1. Okt. 2023:
... Statt dass Faeser sich um die innere Sicherheit kümmert, die durch bestimmte „unkulturelle“ Gruppen täglich angegriffen wird, beschließt sie eine kleine Vereinigung von Spinnern und Idealisten namens „Germanische Glaubensgemeinschaft“ zu verbieten. [05]
...
Wie peinlich ist es, im Jahre 2023 einen seit 1951 bestehenden Verein zu verbieten, dessen rund 150 Mitglieder, soweit ich weiß, niemals geltende Gesetze gebrochen haben.
Wenn unsere Demokratie solche „Sekten“ nicht aushalten kann, dann steht es nicht gut um unsere Demokratie und wenn dieser Verein verboten wird, was ist mit den ganzen Vereinen bestimmter „Religion“, deren offen propagiertes Ziel, den Erhalt der eigenen ethnischen- und religiösen Identität ist?
Imad Karim und die meisten Deutschen haben allerdings noch nicht bemerkt, daß es seit der schleichenden Umfunktionierung des Grundgesetzes „verfassungsfeindlich“ ist, noch deutsch sein zu wollen – also nach Haldenwang dem ethnischen Volksbegriff anzuhängen.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 13.08.2023 um 11.29
Tagung der Geschworenen
Weitere Anklage gegen Trump steht bevor
Ob Trump wegen versuchter Beeinflussung der Wahlergebnisse in Georgia angeklagt wird, könnte eine Grand Jury am Dienstag entscheiden...
Und wann kommt Merkel vor Gericht wegen vollendeter Beeinflussung der Ministerpräsidenten-Wahl 2020 in Thüringen?
eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.07.2023 um 03.41
[n. t-online] Der Bundestag ist z.Zt. nur dann beschlußfähig, wenn mindestens 369 Abgeordnete anwesend sind. Die AfD-Fraktion hatte angezweifelt, daß diese Zahl erreicht sei. Deshalb ordnete SPD-Bundestagsvizepräsidentin Özoguz einen „Hammelsprung“ an: Es wurden 241 Abgeordnete gezählt. Danach stellte sie fest, daß einige AfD-Angeordnete die Abstimmung geschwänzt hatten. Aber selbst, wenn alle möglichen 83 dies getan hätten, wäre das „Quorum“ von 369 nie erreicht worden. Dennoch twitterte SPD-Minister Lauterbach gegen die AfD:
»Chapeau! Ein Parlamentstrick ist gelungen ... Ihr geht sicher jetzt einen heben. Wie armselig kann man sein!«
Dagegen weigerte sich vor vier Jahren eine dummdreiste Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth, im Bundestag gegen 1.30 Uhr morgens, die Beschlußfähigkeit feststellen zu lassen, wie von der AfD gefordert: https://youtu.be/TNo872pLcE4
Damals wäre die Anwesenheit von 355 Abgeordneten zur Beschlußfähigkeit nötig gewesen. Wie man leicht nachzählen kann, waren deutlich weniger als hundert anwesend. Man sieht, wie mächtig eine Vizepräsidentin sein kann. Deswegen wird dies Amt der AfD bis heute verweigert, der umbenannten Mauer&Stacheldraht-Partei aber seit Jahren zugeschanzt.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 26.06.2023 um 11.54
Der bis heute nie beachtete Volkswille:
58 Prozent der Deutschen plädieren 1982 in einer "Infas"-Umfrage dafür, die Zahl der Ausländer zu verringern. spiegel.de 1.8.2013
Nun dürfen antideutsche „Seenotretter“ sogar die Flüchtlingswaffe gegen unsere Demokratie einsetzen:
Axel Steier@Axel_Steier
Hätte es genug Zuzug aus dem Ausland gegeben (z.B. indem man die Visa-Pflicht für Afghan*innen und andere Verfolgte abschafft), und hätte man diesen Menschen sofort das Wahlrecht eingeräumt, wäre #Sonneberg heute kein Thema. Deshalb: Grenzen auf! 7:26 nachm. · 25. Juni 2023
eingetragen von Sigmar Salzburg am 09.06.2023 um 07.53
Gerade hat FB meinen Beitrag zu den "Ereignissen" in der ostfranzösischen Stadt Annecy gelöscht! ich weiß nicht ob jemand den Beitrag noch sehen konnte, bevor er gelöscht wurde!
eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.03.2023 um 14.36
Siegesmeldung der grünen Ratsfraktion:
Ellerstraße und شارع إلَرْ
16. März 2023
„ ... Je mehr die Menschen sich mit ihrem Stadtteil identifizieren, desto mehr soziale Verantwortung können sie übernehmen. Das ist gut für Oberbilk und gut für Düsseldorf“.
(Samy Charchira, GRÜNER Ratsherr für Oberbilk und integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion)
... jetzt hat auch die Ellerstraße in Oberbilk ein zweisprachiges Straßenschild: شارع إلَرْ symbolisiert die Vielfalt des Viertels und stärkt den Bezug zwischen dem Stadtteil und der Community. Ein weiteres Zeichen für Repräsentation und Zusammenhalt...
Bild: Grüne Düsseldorf, beschnitten von T-Online
Bei insgesamt elf Straßen, deren Benennungen aus den Bereichen Kolonialismus, Militarismus, Nationalsozialismus und Antisemitismus stammen, laufen aktuell Beteiligungsverfahren zur Umbenennung.
Unter Beteiligung der Stadtgesellschaft sollen sie neue Straßennamen erhalten.
Hier findet ihr mehr Infos zu den betroffenen Straßen und den Beteiligungsmöglichkeiten.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.03.2023 um 10.16
Sabine Wohlgemuth muss seit dem 3. Februar 2023 als Strafgefangene in der ehemaligen U-Haftanstalt der DDR-Staatssicherheit in Lichtenberg Freiheitsentzug erleiden, weil sich die Merkel-Regierung einig waren, den Bürgern Grundrechte zu entziehen, um ihnen Angst vor einer Grippe einzubläuen und sie zu zwingen, das Unterwerfungsattribut Maske zu tragen ...
Von ANGELIKA BARBE
… Bisher nur bei: pi-news.net 18.3.2023
Obwohl Konfusionsminister Klabauterbach inzwischen die Nichtnutzigkeit des Freiluft-Maskenzwangs zugeben mußte, reicht das Rechtsempfinden im rotgrünen Linksstaat nicht einmal zum Gnadenakt, die arme Frau vor der erniedrigen Behandlung zu bewahren.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 12.12.2022 um 13.33
... Mit der Umkehr der Beweislast will sie [*Innen-Ministerin Nancy Faeser ] „Demokratiefeinde“ aufspüren und das System von ihnen säubern. Kommt bekannt vor. Beispiele für die gegen jedes Gerechtigkeitsempfinden und jegliches Rechtsstaatsprinzip wirkende Beweislastumkehr gibt es nicht nur aus dem 20. Jahrhundert. Vor ein paar Jahrhunderten atmete man erleichtert auf, wenn eine als Hexe Beschuldigte in den Fluten unterging, denn wäre sie geschwommen, wäre sie als Hexe bestätigt. Mit ihrem Absaufen war sie rehabilitiert, aber tot. Das System war das gleiche: diejenigen, die im Besitz der Macht sind, missbrauchen diese, die Beschuldigten müssen ihre Unschuld beweisen, nicht der Ankläger die Schuld des Angeklagten. Damit wäre jeglicher Willkür Tür und Tor geöffnet... pi-news 11.12.2022
eingetragen von Sigmar Salzburg am 29.11.2022 um 14.47
Artikel 20,2 (neu):
„Alle Staatsgewalt geht von Faeser aus.“
(dts) Die Ampel-Pläne für ein neues Einbürgerungsrecht stoßen bei den Deutschen mehrheitlich auf Ablehnung. Das zeigt eine Umfrage des Instituts INSA im Auftrag der „Bild“.
Die Mehrheit von 65 Prozent der Befragten ist demnach nicht der Ansicht, dass die Bundesregierung die Einbürgerung für Flüchtlinge einfacher gestalten soll. Etwa ein Viertel (23 Prozent) würde dies hingegen begrüßen. Zwölf Prozent wissen hierzu keine Antwort oder wollen keine geben...
Die Frage der Meinungsforscher lautete: Sollte die Bundesregierung die Einbürgerung für Flüchtlinge Ihrer Meinung nach einfacher machen, als dies aktuell der Fall ist? INSA befragte dafür am 25. November 1.004 Bürger. (dts)
eingetragen von Sigmar Salzburg am 28.11.2022 um 14.02
Zum nahenden zehnten Jahr der Gründung der AfD schreibt der thüringische Landessprecher Björn Höcke (in traditioneller Rechtschreibung) unter der Überschrift „Opposition ist nichts für schwache Nerven“:
Mancher dachte wohl naiv, wenn er — als renommierter Professor oder ehrwürdiger General — sich um ein politisches Amt bewerbe, daß die anderen nur darauf gewartet hätten: Jene Berufspolitiker, die sich gerade so schön in der Macht eingenistet und den Staat zur Beute ihrer Parteien gemacht hatten. Natürlich verteidigen sie bis heute verbissen ihre Pfründe. Und wie wir nun erleben, ist ihnen dafür jedes Mittel recht. t.me 27.11.2022facebook.com 27.11.2022
Merkel, graue Maus in ihrem erlernten Beruf, suchte und fand in der Politik die ersatzweise Befriedigung ihres Ehrgeizes. Unter Benutzung der CDU gelangte sie, ihren DDR-Sozialismus nie ganz abstreifend, 2005 ins mächtigste Amt Deutschlands.
Nach ihrer halben Amtszeit wurde die AfD gegründet, auch von entlaufenen CDU-Mitgliedern. Die 2015 von Merkel zugelassene Massenunterwanderung Deutschlands führte zu Demonstrationen, wobei sie die linken Lügen von stattgefundenen Ausländertreibjagden übernahm. Als der damalige VS-Chef Maaßen das richtigstellte, wurde er entlassen und durch den CDU-Apparatschik Thomas Haldenwang ersetzt. Dieser sorgte sogleich dafür, daß die AfD demonstrativ unter denunziatorische „Beobachtung“ gestellt wurde – was Maaßen bisher für Parlamentsparteien wie AfD und LINKE abgelehnt hatte.
Der größte Erfolg Haldenwangs dürfte die Vertreibung des gewesenen AfD-Vorsitzenden Meuthen sein, der um den Preis der Selbstverleugnung versucht hatte, die „Beobachtung“ zu verhindern. Es war klar: Das würde unter den gegenwärtigen „demokratischen“ Verhältnissen seinen Ruf, sein Lehramt und seine Pension gefährden (siehe Richter Jens Maier).
Was für einer dieser Haldenwang ist, konnte man jetzt im SWR unter der nickenden Zustimmung des einstigen Kokain-gedopten Inquisitors Michel Friedman erfahren. Um sein Amt unter der Antifa-nahen Innenminister:in Faeser zu behalten, muß Haldenwang ganz schön strampeln und seine linksgrüne Gesinnung herauszustreichen:
eingetragen von Sigmar Salzburg am 12.11.2022 um 05.19
Empörung über Gender-Votum von CDU und AfD in Thüringen
... Die CDU brachte am Donnerstagabend einen Antrag ein mit dem Titel „Gendern? Nein Danke!“: Landtag, Landesregierung und Behörden, aber auch Bildungseinrichtungen sollten auf das Gendern verzichten.
Dass die CDU in Thüringen mithilfe der AfD einen Antrag durchsetzt – in Berlin sorgt das für scharfe Kritik. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warf der CDU vor, eine „identitätspolitische Nabelschau“ zu betreiben und „mit den Faschisten der Höcke-AfD“ über Bande zu spielen. „Es handelt sich bei diesem Antrag um eine bewusste Grenzverschiebung, um Abstimmungsmehrheiten unter Zuhilfenahme der AfD zu normalisieren“, sagte Kühnert dem Tagesspiegel.
Dieser Kulturbruch werde nur dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und seinen „Sturmtruppen“ nutzen...
eingetragen von Sigmar Salzburg am 11.11.2022 um 16.07
Ekrem İmamoğlu
Staatsanwaltschaft fordert bis zu vier Jahre Haft für Istanbuls Bürgermeister
Seine Wahl zum Bürgermeister Istanbuls bedeutete eine schmerzhafte Niederlage für Präsident Erdoğan: Nun ist Ekrem İmamoğlu wegen Beleidigung angeklagt. Der Zeitpunkt des Prozesses scheint kalkuliert. spiegel.de 11.11.2022
20 Polizisten durchsuchen bayerische AfD-Landtagsfraktion ...
20 Polizisten im Beisein dreier Staatsanwälte durchsuchten am Donnerstagvormittag mit Genehmigung des Landtagsamt – als Präsidentin des Bayerischen Landtags fungiert Ilse Aigner (CSU) – Büros der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und nahmen mehrere Speichermedien mit – wegen eines angeblichen Verstoßes eines Videos gegen das Urheberrechtsgesetz. Angeblich wäre von der AfD im Januar 2021 ein Video hochgeladen worden, das gegen das Urheberrechtsgesetz verstoßen habe. pi-news.net 11.11.2022
Der Zeitpunkt der Durchsuchung scheint kalkuliert...
PS ... und noch ne Staats(anwalts)aktion:
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt nach WELT-Informationen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Erwin Renner... Der Kulturpolitiker soll einen Ladenbesitzer beleidigt haben, nachdem dieser Renner zum Tragen einer Corona-Maske aufgefordert haben soll. Renner soll dem nicht nachgekommen sein. welt.de 11.11.2022
Offensichtlich wird die AfD „rechts“-pflegerisch geteert und gefaesert.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 07.10.2022 um 19.56
Spiegel & Co lassen abfragen, wie ihre Meinungsdressur fruchtet:
SPIEGEL-Umfrage Zwei Drittel halten AfD für rechtsextrem
Klares Meinungsbild: Die große Mehrheit der Deutschen schätzt die AfD als rechtsextreme Partei ein. Andere Parteien sollten nicht mit ihr zusammenarbeiten. Doch es gibt West-Ost-Unterschiede.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den SPIEGEL antworten 68 Prozent der Bevölkerung auf die Frage, ob die AfD eine rechtsextreme Partei sei, mit Ja. Nur 24 Prozent sehen das nicht so, acht Prozent sind unentschieden...
57 Prozent der Deutschen lehnen zudem ab, dass Parteien wie CDU/CSU oder FDP mit der AfD zusammenarbeiten, sie sollten weder gemeinsame Anträge stellen noch koalieren.
1991 wollten (nach Allensbach) 61 Prozent der Deutschen weniger Fremde in Deutschland. Unsere „Demokratie“ ermöglichte es, das Gegenteilige durchzusetzen und die letzten Widerständigen als „Nazis“ auszugrenzen.
Die „Tagesschau“ zeigt Plakate der Parteien zur Niedersachsen-Wahl. Die Grünen mit ihrer Endlösung:
Eine Heimat für alle. Außer Nazis. Endlich machen.
Man sieht eine entrückte Grüne mit verklärt geschlossenen Augen und im dunklen Hintergrund einen Schwarzen, der sie von hinten besitzergreifend umarmt – Symbol für Europas schwarze Zukunft.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 25.09.2022 um 10.55
Matteo Salvini, der Vorsitzende der Italienischen Lega, kündigte am letzten Tag des Wahlkampfs, am späten Freitagnachmittag, eine Protestaktion vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Rom an, aufgrund der Äußerungen von Ursula von der Leyen, die nach den Wahlen in Italien eine Intervention der Europäischen Union angedroht hatte. Lega-Demonstranten hielten Schilder mit der Aufschrift „Schande!“ und „Ursula raus“ hoch. Matteo Salvini traf zu Fuß ein und hielt eine spontane Rede, in der er erklärte: „Die mächtigen Kräfte Europas wollen sich herausnehmen, das italienische Wahlergebnis zu ändern.“ Er fügte hinzu, daß Brüssel zwei Tage vor den Wahlen „alle Mittel einsetzt“. Er betonte, daß er Ursula von der Leyens Worte nicht als Lega-Chef, sondern als Italiener als „Drohung und Erpressung“ empfinde...
Ein lesenswerter Artikel (traditionelle Orthographie) von Dr. Wolfgang Prabel über das Wirken der EU-„Demokratur“ und ihrer heimtückischen Präsidentin.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 19.07.2022 um 10.13
Oh weh! Ich fürchte, unsere extrem antifaschistische "nie wieder Nazis"-Innenministerin Nancy Faeser ist gerade dabei, eine Gepflogenheit eben jener Nazis aus dem zweiten Weltkrieg zu übernehmen. Natürlich wird sie nicht mehr von "Wehrkraftzersetzung" sprechen - das wäre zu auffällig - heute heißt Kritik am Staat: "Die Demokratie gefährden". In unserer Naivität haben wir stets geglaubt, es gehöre zu unseren Rechten, unseren Unmut auf die Straße zu tragen...
Mein Kommentar: Der einstige SPD-Außenminister Sigmar Gabriel forderte noch bundesweite Volksentscheide gemäß Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“. Viele ideologische Unterwerfungsaktionen gegen den Willen der Deutschen wären dann gescheitert: die Massenansiedlung von Fremdvölkern, die Rechtschreib„reform“, die Abschaffung der D-Mark, die Euro-Rettung, die Islamisierung, der Kriegseinsatz in Jugoslawien und Afghanistan, die Abgabe der Souveränität usw. usw...
Nachdem nun nach der „Mutti-Diktatur“ die linken Gesellschaftsveränderer von den grünlichen Konzern- und Zwangsgebührenmedien an die Macht geschwätzt oder gelogen wurden ist jeder, der „mehr wirkliche Demokratie“ fordert, ein „Demokratiegefährder“.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 25.05.2022 um 06.29
Der Verfassungs-„Schutz“ nimmt Einfluß auf AfD-Vorstandswahlen (lt. Zeit/dpa):
Rechtsextremismus:
Haldenwang: Höcke im AfD-Vorstand wäre Indiz
19. Mai 2022, 8:36 Uhr Quelle: dpa Hinweis
Diese Meldung ist Teil des automatisierten Nachrichten-Feeds der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Der CDU-Apparatschik von Merkels Gnaden muß sich nach dem Machtwechsel die Gunst seiner nunmehr linksextremen Chefin Faeser noch erdienern. Dennoch ist es in einer westlichen Demokratie wohl einmalig, daß der Geheimdienstchef öffentlich „Empfehlungen“ für die Wahl des Vorstandes einer demokratischen Partei gibt. Der angesprochene Björn Höcke reagiert mit einer spöttischen Antwort, wobei er den obersten Zersetzer auch noch duzt:
Lieber Thomas,
danke für Dein Beratungsangebot. Da Du mich nicht im Bundesvorstand meiner Partei haben willst, kannst Du mir ja mal in den nächsten Tagen Deine Wunschkandidaten benennen. Meine Telephonnummer hast Du ja bestimmt. Bester Gruß, Björn
P.S.: Berätst Du die Altparteien auch vor ihren Vorstandswahlen?
Auffällig ist auch, daß sich Höcke nicht an die Vorgaben der Kultusminister hält, nach der eine „Ehrerbietung“ durch Großschreibung gegenüber Personen, die man duzt, nicht nötig sei. Etwas mehr Untertanengeist kann man wohl von jemandem verlangen, der von vornherein schon verdächtig ist.
P.S.: Eben sehe ich, daß auch Journalistenwatch (in „erleichterndem“ Dass-Deutsch) glossiert: „dass sich ... der feine Herr Haldenwang ... in jedem totalitären Regime besten[s] zurecht finden würde, dass beweißt der Staatsfunktionär immer wieder im Umgang mit der AfD“.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 04.04.2022 um 03.58
Sieg des Systems
Ministerpräsident Viktor Orbán hat den vierten Wahlsieg in Folge eingefahren. Bald ist er so lange im Amt wie Angela Merkel. Das ist keine gute Nachricht für die demolierte Demokratie seines Landes.
Von Jan Puhl
03.04.2022, 23.50 Uhr spiegel.de 3.4.2022
Will der Spiegel-Schreiber damit andeuten, daß auch Merkel mit ihrem „System“ unsere Demokratie demoliert hat? Wer in Deutschland vom „System“ spricht, hat bald die bundesdeutsche Stasi, euphemistisch „Verfassungsschutz“ genannt, am Hals. Wie „Zersetzung“ geht, erleben wir gerade am nicht nur selbstverschuldeten Schicksal der AfD. Der Osten hat da mehr Immunkräfte entwickelt.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.03.2022 um 15.31
Bei allen die gleiche unverhohlene Mißachtung des Volkswillens:
Andreas Rödder, Historiker Uni Mainz:
25.02.2022 ∙ tagesschau24 ∙ tagesschau24 zitiert bei Reitschuster:
Die Ukraine hat sich am 01.12.1991 in einem Referendum mit einer Mehrheit von 92,3 Prozent für die Unabhängigkeit entschieden. Jeder fremde Staat muss dieses akzeptieren.
Wie in der besten aller deutschen Demokratien mit dem Volkswillen umgegangen wird, zeigte sich in der Rechtschreib„reform“. Hier wurde der Überfall der Politiker auf die Kontinuität der deutschen Kultur in Umfragen von bis zu 92 Prozent der Befragten abgelehnt:
Volksentscheid in Schleswig-Holstein, 27.9.1998
(unter der Drohung der „Insellage“):
für die alte Rechtschreibung 56,4 %, gegen diese Reform 71,1 %
... immer noch von einer satten Zweidrittel-Mehrheit.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 13.02.2022 um 15.42
Namensaufruf zur Präsidentenwahl – hatte ich mich verhört? Nein:
Gloria Viagra (* 22. April 1966 als Michel Gosewitsch) ist eine deutsche Drag Queen, politische Aktivistin, DJ(ane) sowie Leadsängerin der Band Squeezebox... 1972 zog er mit seiner Mutter nach der Scheidung nach Berlin-Kreuzberg... Mit 13 Jahren war sie dadurch auch beim ersten deutschen CSD 1979 in Berlin dabei. Michel machte eine Ausbildung zum Schneider ...(Wiki)
War wenigstens die Namensänderung (+Amputation?) rechtlich einwandfrei? Dann ist ja alles in Ordnung!
eingetragen von Sigmar Salzburg am 11.02.2022 um 08.02
Primaten: In Basel könnten Affen bald Grundrechte erhalten
Seit vielen Jahren fordern Philosophen eigene Rechte für Tiere. Nun findet dazu zum ersten Mal eine Volksabstimmung statt.
von Markus Hofmann
»Mit der Initiative wollen wir einen Paradigmenwechsel anstoßen«(Tamina Graber)...
Weltweit zum ersten Mal stimmt eine Bevölkerung über Grundrechte für Tiere ab. Findet die Initiative bei den knapp 110 000 Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt am kommenden Sonntag eine Mehrheit und würden die Grundrechte für Primaten in die baselstädtische Verfassung aufgenommen, wäre auch das eine Weltpremiere...
Obwohl die Sache Sympathie verdient, ist doch anzumerken, daß sie im Grunde ein Etikettenschwindel ist. Rechte kann es nur als Vereinbarung bewußt denkender Wesen geben, um ihre Lebenswerte gegenseitig anzuheben und Machtmißbrauch einzuschränken. Schon für Unmündige muß es Fürsprecher geben, die über ihr Wohlergehen wachen. Wesentlicher Beweggrund sind Mitleid und entwickeltes Verantwortungsgefühl.
In der übrigen Natur gilt weiterhin das Recht des Stärkeren. Doch jetzt erzwingt die naturvernichtende Übermacht einer „Menschen“ genannten intelligenten Raubaffenart ein vereinzeltes Umdenken. War in Afrika das Verspeisen der nächstverwandten Menschenaffen als „Buschfleisch“ gang und gäbe, so erfordert die Fiktion ihrer Grundrechte zunächst, ihnen ein ausreichend großes gesichertes Territorium zur freien Entfaltung zu überlassen. Eine Entnahme von Individuen für Zoo- oder Versuchszwecke müßte wie Sklavenhandel streng bestraft werden.
Ob man unbeschränkte „Migration“ zuläßt, entschiede sich an der Frage, ob Sozialämter und Familien bereit sind, für ihren Unterhalt aufzukommen. Wenn sie sich Familien anschließen, sollte durch Kontrollen sichergestellt werden, daß die ihrer Fürsorgepflicht nachkommen. Affengerechte öffentliche Anlagen sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Und in den Parlamenten wird man den Affen sicher gerne soviel Rechte einräumen wie jetzt schon der AfD ...
eingetragen von Sigmar Salzburg am 16.01.2022 um 09.26
Wie radikale Rechte die Corona-Proteste instrumentalisieren
Vielerorts mobilisieren Rechtsextreme zu den vermeintlich zivilen »Spaziergängen« gegen die Pandemiepolitik, besonders in Ostdeutschland. Sie wollen Misstrauen säen und den Staat delegitimieren – um Corona geht es ihnen nicht.
Tags zuvor hatte es in vielen Städten Protest-„Spaziergänge“ gegeben. Aus Kiel versicherte man mir, daß dort ganz normale Bürger auf die Straße gegangen seien. Nur die „Rechtenfresser“ der linken Journaille wittern überall „Nazis“ – jetzt noch befeuert vom ursprünglich gegen die AfD installierten Wadenbeißer Thomas Haldenwang vom Verfassungs„schutz“ unter seiner neuen Chefin Faeser:
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erkennt unter den Demonstranten gegen die Corona-Politik auch eine neue Szene von Staatsfeinden... Sie verbinde keine ideologische Klammer, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten. „Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.“ (welt.de 15.1.2022)
Wir erinnern uns an die erste große, friedliche Demonstration Anfang August in Berlin 2020, angestoßen vom evangelikalen Unternehmer Michael Ballweg. Nachdem unerwarteten Erfolg legte der Berliner Ex-SED-Innensenator Geisel vier Wochen später einer gleichen Demonstration jedes nur denkbare Hindernis in den Weg und provozierte bewußt Widerstand, um ihn niederschlagen zu können. Solche Repressionen führten dazu, daß jetzt nur noch „Spaziergänge“ unternommen werden können – und das nun bald auch nicht mehr.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 14.01.2022 um 09.32
Innenministerin Nancy Faeser hat sich in den ersten Wochen ihrer Amtszeit alle Mühe gegeben, Pull-Signale für Migrationswillige aus aller Welt auszusenden. Sie kommt damit den im Koalitionsvertrag erklärten Zielen nach, mehr Migranten ins Land zu holen, diese schneller einzubürgern, damit sie schneller Linksgrün wählen mögen. Womit dann auch klar wäre, für wen die angekündigten 400.000 neuen Wohnungen geschaffen werden. Wer Kritik übt, wird als „Hetzer“ diskreditiert. Anderer Meinung zu sein, wird nicht mehr als Wesen der Demokratie angesehen, sondern zu Demokratiefeindlichkeit erklärt. Die Politiker an den Schalthebeln der Macht gerieren sich als absolutistische Sonnenkönige, die sich in ihrer Arroganz der Macht sicher sind: „Die Demokratie – das sind wir.“
(Bundestagsrede von Dr. Gottfried Curio, gehalten am 12.1.22 wegen 2G+ auf der Zuschauertribüne)
eingetragen von Sigmar Salzburg am 24.09.2021 um 18.03
Eben höre ich, daß sich auf dem Kieler „Exer“ zu einer Demo von „Fridays ...“ oder „Students for Future“ Tausende Minderjährige und etwas Ältere versammelt hatten. Dies sei keine Wahlveranstaltung, und sie solle demokratisch und parteipolitisch neutral ablaufen, meinte eine Anna, die Hauptrednerin. Dann wurde aber doch die AfD extra angesprochen. Mit der rede man nicht. Das seien „Rechte, Faschisten und Nazis“.[ ... und jetzt mehrmals im Chor:] „A-F-D ... SCHEIS-SE“. – Armes Deutschland!
__________________
Sigmar Salzburg
eingetragen von Sigmar Salzburg am 24.09.2021 um 08.40
BERLIN. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Beobachtung der AfD durch seine ehemalige Behörde als falsch bezeichnet. „Ich halte es nicht für richtig, daß politische Parteien wie zum Beispiel die AfD beobachtet werden“, sagte Maaßen im Interview mit JF-TV... Er habe seinerzeit auch die Beobachtung der Linkspartei abgeschaltet. ...
Tatsächlich war und ist die öffentlich bekanntgemachte „Beobachtung“ nichts als ein Repressionsinstrument der Großen Koalition unter Merkel, Maas und Scholz, um die gegen den allgemeinen Linksruck entstandene Konkurrenzpartei zu verunsichern, zu spalten, Mitgliederwerbung zu erschweren und der Linksmafia Denunziationshilfe zu bieten.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 29.08.2021 um 10.12
Im Zusammenhang mit den Ostgrenzen fiel es mir wieder ein: In den Fünfziger Jahren war ich, einer Angebeteten folgend, unter die Pfadfinder geraten. Ihr örtlicher Anführer Kurt Eichhorn, 1928 eingetreten, nach 33 im Untergrund, kam einmal auf Ostpreußen und die Schlacht bei Tannenberg zu sprechen. Die habe Hindenburg gewonnen, aber sein Großonkel(?), Hermann von Eichhorn, sei für die eigentliche Planung verantwortlich gewesen. Den Ruhm jedoch habe ein anderer davongetragen, Ludendorff. Deshalb sei der durchgedreht und habe auch noch seine eigene Religion gegründet. Nun habe ich nachgesehen und tatsächlich gefunden: Emil Gottfried Hermann von Eichhorn (1848 - 1918) war ein preußischer Generalfeldmarschall im Ersten Weltkrieg.
Ludendorff entwickelte sich bekanntlich zum Verschwörungstheoretiker, der „überstaatliche Mächte“ (Freimaurer, Juden, Jesuiten und andere) für die Niederlage des Deutschen Reichs 1918 verantwortlich machte. Was damals in aller Heimlichkeit abgelaufen sein soll, geschieht heute aber vor den Augen der ganzen Welt. Die Mächte heißen heute Twitter, YouTube und Facebook oder so ähnlich. Der kurz zuvor noch mächtigste Mann der Welt, Donald Trump, wurde von aller Öffentlichkeit auf Twitter abgeschaltet, während Amaq des Islamischen Staats weiter senden darf. YouTube Beiträge von nicht unbedeutenden Virologen, Bakteriologen oder Impfstoff-Forschern wie Sucharit Bhakdi und Yeadon werden nur Stunden nach ihrer Veröffentlichung abgeschaltet, Politikkritiker wie Imad Karim werden noch nach Jahren wegen zu offener Worte gesperrt:
Der Rechtssatz des Grundgesetzes „Eine Zensur findet nicht statt“ wird durch geschicktes Zusammenspiel zwischen Politik und Mediengiganten außer Kraft gesetzt. Eine besonders unangenehme Rolle spielt dabei der grüne Umweltminister Jan Philipp Albrecht aus Schleswig-Holstein. Er forderte auch den Boykott von Ströer-Content, nur wegen des Aufhängens grünkritischer Plakate. Imad Karim macht Albrecht auch für die Konstruktion und Anwendung des Ausgrenzungsinstrumentariums verantwortlich.
Nachtrag 29.8.21 – wie von Karim im Video angekündigt, eben veröffentlicht: Afghanistan, das gefeierte Desaster. Ein Studiobeitrag von Imad Karim
eingetragen von Sigmar Salzburg am 23.08.2021 um 09.16
Nach der Nominierung der grünen Bundeskanzler*innenkandidat*in schossen die Umfragewerte für ihre Umwelt- und Umvolkungspartei, dank den gleichgesinnten Medien, in die Höhe. Angstvolle Anonyme finanzierten darauf die Plakataktion „Grüner Mist“. Nun empören sich die übrigen „Demokratinnen und Demokraten“ mit ihren tristen Kandidaten*), weil ihnen ihr ersehnter Koalitionspartner abhanden kommen könnte. (t-online.de 13.8.21):
Die Generalsekretäre von CDU und SPD solidarisierten sich gestern mit den Grünen.
Die Firma Ströer Content, die die Plakate „arglos“ aufgehängt hat, kriegt nun auch die Wut des grünen Umweltministers (S-H) Jan Philipp Albrecht zu spüren, der ihren Boykott fordert...
... auch gegen die Betreiber von Plakatwänden, auf denen die Motive ausgehängt sind.
Dazu zählt auch Deutschlands größte Außenwerbefirma, der Ströer-Konzern, zu dem neben anderen Medien auch t-online gehört. Dass Ströer als Vermarkter der Plakatflächen nicht für die Inhalte und die Gestaltung der Werbung verantwortlich ist, sondern sich politisch, weltanschaulich und religiös neutral verhält, also alles aushängt, was nicht gegen Gesetze und Branchenregeln verstößt, wird dabei geflissentlich ignoriert.
Werden keine Gesetze verletzt, kann es nicht die Aufgabe einer privatwirtschaftlichen Werbefirma sein, in einem Wahlkampf darüber zu entscheiden, welche politische Partei oder Organisation mit ihren Botschaften im öffentlichen Raum werben darf und welche nicht.
Welche Einsicht bei T-Online und anderen, die gegenüber „rechts“, also der AfD, sonst jede Neutralität verabscheuen!
Nun wird von der linksgrünen Spiegelmeute der blauhaarige Cool-Schwätzer und „Influenzer“ Rezo herausgestellt, der die CDU in die Pfanne haut. Hier bleibt die Solidarität der großen Einheitsparteien-Mischpoke merkwürdig stumm.
_________________________
*)Olaf Scholz gewinnt in den Umfragen nur wegen des fehlenden Formats der Gegenkandidaten. Wir dürfen nicht vergessen: Die rotgrüne Regierung 1998-2005 wollte, nachdem ihre Mitläufer in den Schulen der Länder die Rechtschreib„reform“ schon installiert hatten, weiter ...
„ ... mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung eine 'kulturelle Revolution' erreichen. Wir wollen die Lufthoheit über unseren Kinderbetten erobern!“
Olaf Scholz (SPD), Interview im Deutschlandfunk am 3.11.2002.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 02.08.2021 um 06.09
Verbot von Querdenker-Demos in Berlin
Bei Corona-Leugnern hilft kein Reden mehr
Die Corona-Leugner*) haben permanent die Auflagen der Polizei missachtet. Mit Absicht. Bei keiner Demonstration der Querdenker in der Stadt trug die Masse der Teilnehmer Schutzmasken oder hielt Abstände ein...
Die Teilnehmer der CSD-Parade hingegen kamen nicht mit der Absicht, den Staat herauszufordern. Das war auch früher nie der Fall. Dennoch müssen sich die Organisatoren des Umzugs vom vergangenen Sonnabend fragen lassen, ob sie nicht zu nachlässig waren.
*) Der Anklang an „Holocaustleugner“ ist Absicht. Mir ist noch kein Virusleugner begegnet!
Der Unterschied: Die Schwulenparade war erwünscht, um sie Rußland, Polen und Ungarn vorzuführen. Ansonsten fordern Demonstrationen immer etwas: Wenn der Staat das als Herausforderung empfindet, darf er sie dann also verbieten?
eingetragen von Sigmar Salzburg am 22.07.2021 um 05.06
Orbán läßt Volk über Anti-Pädophilie-Gesetz abstimmen
BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, ein Referendum über das Anti-Pädophilie-Gesetz in seinem Land abzuhalten. Das wahlberechtigte Volk werde über fünf Fragen zu der von Brüssel scharf kritisierten Bestimmung entscheiden, teilte er in einem Facebook-Video mit.
1. Stimmen Sie zu, daß es staatlichen Erziehungseinrichtungen erlaubt sein sollte, minderjährigen Kindern ohne elterliche Zustimmung Inhalte über sexuelle Orientierungen zu zeigen?
2. Unterstützen Sie die Förderung von Geschlechtsumwandlungen bei minderjährigen Kindern?
3. Stimmen Sie der Forderung zu, daß solche irreversiblen Behandlungen auch für minderjährige Kinder zugänglich sein sollten?
4. Stimmen Sie zu, daß minderjährige Kinder Inhalte uneingeschränkt nutzen können sollten, die ihre sexuelle Entwicklung beeinflussen können?
5. Stimmen Sie zu, daß minderjährigen Kindern Medieninhalte zugänglich sein sollten, die Geschlechtsumwandlungen thematisieren?
Die Europäische Union habe Ungarn in den vergangenen Wochen immer wieder für das Gesetz angegriffen, weil das Land keine „sexuelle Propaganda“ in seinen Kindergärten, Schulen, Fernsehprogrammen und Werbungen dulde, führte der Regierungschef aus...
Leserbrief:
1. wilhelm sagt: 21. Juli 2021 um 16:37 Uhr
Im WDR5, ca. 13:30 oder 14:00, wurde Orbans geplante Abstimmung als Provokation bezeichnet. So weit sind wir also schon im `freien‘ Westen: Auf die Stimme des Volkes kann gerne verzichtet werden.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 25.06.2021 um 10.14
Wie gehabt, finden wichtige Bundestagsdebatten nachts statt. Damit Vize-Präsident*innen wie Claudia Roth notfalls wahrheitswidrig eine Beschlußfähigkeit des Bundestages feststellen können, während man heimtückisch der AfD dieses Amt bis heute vorenthält. In der letzten Nacht durfte nun Dr. Gottfried Curio von neuem Kritik an der geplanten Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts üben. Der folgende Text stammt anscheinend von Curio selbst:
Gegen die Umwandlung Deutschlands in ein geschichts- und gesichtsloses Siedlungsgebiet für Ausländer
Großes Staatsbürgerschaft-Sale im Merkel-Schlußverkauf | Dr. Gottfried Curio
Gottfried Curio 92.600 Abonnenten
Als einen der letzten Akte der Merkel-Ära hat die Bundesregierung in der letzten Plenarwoche dieser Legislaturperiode ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft noch weiter erleichtern soll. So soll etwa – statt einem 100-stündigen Integrationskurs – auch zivilgesellschaftliches Engagement den Weg zum deutschen Paß verkürzen. Und das, wo eine aktuelle Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts ergeben hat, daß 57,8% finden, daß die Integrationsbemühungen nicht gefruchtet hätten und die Zuwanderer der letzten Jahre nicht in der deutschen Gesellschaft angekommen seien. Logische Konsequenz scheint es da für die Bundesregierung zu sein, die Integrationskurse überflüssig zu machen. Offenbar ist [hat] man schon resigniert. (Rede von Dr. Gottfried Curio, gehalten in der Nacht zu Freitag um 2:20 Uhr im deutschen Bundestag)
Dr. Curio schreibt traditionell, soweit die von Thierse und Schily (gegen den Parlamentsbeschluß v. 26.3.98) erlassenen Schreibvorschriften nicht greifen. Wem das peinlich ist, der hat Deutschland schon aufgegeben!
eingetragen von Sigmar Salzburg am 23.04.2021 um 12.44
Einbürgerungen um Mitternacht |
Dr. Gottfried Curio
Zu mitternächtlicher Stunde hat die Regierung eine Gesetzesänderung eingebracht, bei der alle Alarmglocken schrillen sollten: geändert werden soll das Staatsangehörigkeitsgesetz. Natürlich nur in eine Richtung: Einbürgerungen werden immer leichter. Waren die Anforderungen schon vorher bloße Scheinhürden, so sollen diese Hürden jetzt noch tiefer gelegt werden. Stellschrauben, die gelockert werden, sind z.B. beim Sprachniveau, welches etwa nicht mehr beim Schreiben B1 betragen muß, und Verkürzung der Frist bis zur Einbürgerung bei 'zivilgesellschaftlichem Engangement'. Dieser Gesetzesentwurf ist eine Einstimmung auf die nächste Regierung unter grüner Beteiligung, wo – geht es nach dem grünen Wahlprogramm – Wahlrecht unmittelbar verteilt wird und Staatsbürgerschaft nach 5 Jahren verliehen wird (sogar bei ungeklärter Identität).
Das mitternächtliche Durchwinken eines Gesetzes bei beschlußunfähigem Bundestag hat die schreckliche Schrappe Claudia Roth als Parlamentsvizepräsidentin schon vorexerziert.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.04.2021 um 08.00
Am Wochenende Demonstrationen gegen die Lockdown-Politik, in Berlin unter totalem Verbot, in Stuttgart deeskaliert, in Kiel ausgegrenzt – bewacht von Polizei und (angeblich bezahlter) Antifa als staatstragender SA gegen „Leugner und Nazis“.
Demonstrationen für Meinungsfreiheit und Demokratie bezeichnet Bundesjustizministerium Lambrecht (SPD) als "Gefahr für die Meinungsfreiheit und für die Demokratie".
Politiker mit so viel geistiger Beweglichkeit hätten auch in anderen Systemen beste Karrierechancen gehabt. #S1704
— Boris Reitschuster (@reitschuster) April 17, 2021
Dabei kann der querdenkende evangelikale Samuel Eckert leichter die eingeimpfte Angst der Bürger überwinden als Alice Weidel mit ihrem messerscharfen Verstand. Dümmster, aber sicherster Weg zur Rettung ist vielen trotzdem immer noch die totale Isolation aller Bürger.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 28.03.2021 um 02.26
Zeitumstellung
Mehrere Umfragen zeigen, dass viele Schwierigkeiten mit der Zeitumstellung haben. Etwa jeder Dritte (29 Prozent) hat dadurch körperliche oder psychische Probleme. ... Insgesamt melden sich an dem Montag nach der Zeitumstellung mehr Beschäftigte krank, als an vergleichbaren Werktagen. Fast 80 Prozent aller Befragten halten die Zeitumstellung für überflüssig und plädieren dafür, sie abzuschaffen. Die Mehrheit (68 Prozent) bevorzugt dabei die Beibehaltung der Sommerzeit [statt der wahren Zeit – heimtückische Verdummungsfrage!]. Das sind die Ergebnisse mehrerer bundesweiten Forsa-Umfragen der vergangenen Jahre im Auftrag der DAK-Gesundheit.
40 Jahre lang haben die Bürger mehrheitlich die unsinnige Zeitumstellung abgelehnt. Obwohl sogar die EU-Bürokratie schon folgen wollte, ist sie nicht imstande, dem nachzukommen. 20 Jahre lang haben die Deutschen die Rechtschreib„reform“ abgelehnt. Aus Machtdemonstration und Ideologie hat man sie dennoch durchgesetzt. Gegenwärtig lehnt eine Mehrheit der Deutschen (und Deutsch*ìnnen) den „Gender-Sprech“ ab. Trotzdem sitzen an vielen Schaltstellen die „Durchsetzenden“, die sich herausnehmen, das Volk umzuerziehen. Wer noch mehr Segnungen der „besten Republik, die wir je hatten“ ablehnt, bekommt es unter dem Vorwand des Schutzes der „Menschenwürde“ mit den staatlichen Denunziationsdiensten zu tun.
PS 7:15 – Sommerzeit, größtmögliche Verwirrung im Hause: Funkuhr u. Händy haben umgestellt, PC-Kalender (internetgeteuert) und Küchenfunkuhr noch nicht, Telefonhörer muß von Hand eingestellt werden; letztes Mal war auf den PC noch Verlaß, jetzt zeigt nur Google die vorgeschriebene Zeit.– PS2 18:00: Die Funksteuerung verspätete sich um 14 Stunden.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 05.03.2021 um 12.13
Eilmeldung 5.3.21: Die Junge Freiheit zitiert (traditionalisierend) das Verwaltungsgericht:
KÖLN. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird vorerst untersagt, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten... Laut dem Verwaltungsgericht stehe ... fest, „daß in dem Bundesamt zurechenbarer Weise der Umstand der Einstufung der Antragstellerin als Verdachtsfall“ in „mißachtender Weise ‘durchgestochen’ worden ist“.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 04.03.2021 um 07.10
… aber wir müssen alles in der Hand haben!“
Dieses Zitat Walter Ulbrichts von 1945 gilt heute wieder mehr denn je.
Seit der Rechtschreib„reform“, der Euro-Einführung und anderer staatlicher Untaten gegen den Willen der meisten Bürger wissen wir, daß die Bundesrepublik die Bezeichnung „Demokratie“ kaum noch verdient.
Der Verfassungsschutz-Apparatschik Thomas Haldenwang (CDU) tut nun, wofür er in sein Amt gehievt wurde: die lästige Konkurrenzpartei AfD denunzieren, unwählbar zu machen und schließlich zu vernichten – unter dem frenetischen Beifall der linken Medienmafia und der Altparteien.
Jetzt bedient sich Haldenwang wieder der gleichen Taktik wie vor zwei Jahren, indem er den noch geheimen Text der hetzsüchtigen Presse zuspielt, im Amt aber gleichzeitig Rechtstreue heucheln läßt:
Auch die Einstufung zum »Verdachtsfall« darf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) derzeit nicht bekannt geben. Auf eine Anfrage des SPIEGEL wollte die Behörde den Schritt denn auch nicht bestätigen. »Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich«, teilte eine Sprecherin mit. spiegel.de 3.3.2021
Das falschzüngige Vorgehen dieser „Behörde“ zeigt sich in zwei beliebten Denunziationsthemen:
Das Gutachten soll nach SPIEGEL-Informationen Anhaltspunkte liefern, dass die AfD gegen die Menschenwürdegarantie und das Demokratieprinzip im Grundgesetz verstoße. Als Belege sollen mehrere Hundert Reden und Äußerungen von Funktionären auf allen Parteiebenen dienen.
Im AfD-Parteiprogramm steht die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch Volksentscheide nach Schweizer Vorbild – das heißt also echte Demokratie, das, wovon die SPD seit Gabriel immer geschwätzt hat, aber gegen die kanzlernende ehemalige FDJ-Funktionärin nie durchsetzen konnte. Heute schwärmt die Esken-SPD für die Antifa-„Demokratie“ auf der Straße...
Oder nehmen wir den dehnbaren Begriff der Menschenwürde, deren Verletzung Haldenwang in seinem ersten „Gutachten“ behauptet hat, indem er etwa Björn Höcke vorwarf, nicht zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden. Die anerkannten Islam-Autoritäten kennen diesen Unterschied auch nicht. Alles kommt aus dem Koran, d. h. von „Gott“ bzw. „Allah“, etwa die Sure 5.33, hier in einer anderen Übersetzung:
Die Strafe derer, die gegen Allah und seinen Gesandten kämpfen und im Land Unheil stiften, sei, daß sie getötet oder gekreuzigt werden, oder daß ihnen wechselseitig Hand und Fuß abgehauen wird, oder daß sie des Landes verwiesen werden.
Wessen Menschenwürde wird wohl mehr verletzt: meine Würde, wenn ich als „Gottloser“ neben Moslems leben muß, die fünfmal am Tag dafür beten, daß der Wille „Gottes“ Wirklichkeit werde – oder deren „Würde“, wenn der Staat ihnen diese Sure aus ihrem Koran entfernen würde oder sie am besten gar nicht erst ins Land ließe.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 21.01.2021 um 17.10
»Wir haben keine Zeit zu verlieren«: Mit diesen Worten begann Joe Biden schon am ersten Tag als US-Präsident, die Spuren seines Vorgängers auszuradieren ...[Spiegel 20.1.2021]
Biden hat nur knapp gewonnen. Vielleicht wäre ja eine Mehrheit von 56 Prozent dafür, die für die Unterschicht nützlichen Maßnahmen Trumps beizubehalten. Das wäre dann ein Fall für Volksentscheide. So spaltet der Vernichtungseifer der „Demokraten“ das Volk.
Bei uns hätte man 20 Jahre lang vorteilhaft die Rechtschreib„reform“ ausradieren und die verantwortlichen Politiker hinter Schloß und Riegel bringen können. Leider war das in unserer Vierjahres-Wundertüten-Demokratie nicht möglich.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 11.01.2021 um 11.36
Während Haßredner Söder von Anschlägen gegen die Coronamaßnahmen im RAF-Stil aus der AfD heraus faselt und der zum „Muttischutz“ umfunktionierte Haldenwang-Geheimdienst die verfassungswidrige AfD-Beobachtung denunzierend vorbereitet, machen Antifa & Partner Nägel mit Köpfen:
de.indymedia.org
dont hate the media, become the media! WIR HABEN DAS MÖRDERISCHE ABSCHIEBESYSTEM ANGEGRIFFEN
von: anonym am: 09.01.2021 - 09:15
Themen:
Antirassismus
Regionen:
Hannover Braunschweig
in der nacht vom 08 01 21 auf den 09 01 21 haben wir auf den fuhrpark der landesabschiebebehörde (LAB) in braunschweig und ein gebäude der landesabschiebebehörde (LAB) in hannover-langenhagen brandanschläge verübt
WIR HABEN DAS MÖRDERISCHE ABSCHIEBESYSTEM ANGEGRIFFEN
in der nacht vom 08 01 21 auf den 09 01 21 haben wir auf den fuhrpark der landesabschiebebehörde (LAB) in braunschweig und ein gebäude der landesabschiebebehörde (LAB) in hannover-langenhagen brandanschläge verübt
in braunschweig sind wir auf das gelände der LAB eingedrungen und haben unter 6 transportern welche für abschiebungen zum einsatz kommen brandsätze platziert
in hannover-langenhagen haben wir einen großen brandsatz am Gebäude der LAB angebracht
die LAB beteilligt sich an ihren verschiedenen standorten an der organisierung und durchführung von abschiebungen
auf dem gelände der LAB hannover-langenhagen wird gerade eine zentrale abschiebebehörde (ZAB) aufgebaut und mit mehr personal ausgestattet
ziel der politik ist es abschiebungen mit der ZAB schneller effizienter und konsequenter durchzuführen
ganz im sinne des tödlichen paktes der auf bundesebene und europaebene für den ausbau der festung europa nach vorne getrieben wird
mit den transportern werden refugees gegen ihren willen aus ihren wohnungen und aus lagern direkt zu abschiebeflügen bzw in den abschiebeknast transportiert
mitten in der nacht oder tagsüber aus der schule
unsere militanten aktionen sind ein praktischer beitrag um die abläufe im menschenverachtenden abschiebesystem wirksam zu behindern
wir solidarisieren uns mit refugees die nach europa und zu uns nach deutschland kommen
wir haben respekt vor ihren kämpfen für bewegungsfreiheit
wir haben respekt wenn sie sich gegen abschiebeversuche wehren
wir sind solidarisch mit allen die refugees bei ihren kämpfen unterstützen
mit ziviler seenotrettung
mit unterstützung auf der fluchtroute und an den lagern an der europäischen außengrenze
durch umverteilung und beratung
durch verstecken vor der ausländerbehörde
mit demos und protestcamps
durch schützende sit-ins gegen abschiebungen
durch militante aktionen
wir müssen uns über unsere widerstandserfahrungen austauschen um miteinander zu lernen
wir müssen solidarische strukturen aufbauen und verteidigen
wir müssen auf alle aktionsformen zurückgreifen um für ein besseres leben zu kämpfen
GEGEN EINE POLITIK DER AUSBEUTUNG AUSGRENZUNG UND ABSCHOTTUNG
GEMEINSAM FÜR BESSERE LEBENSVERHÄLTNISSE FÜR ALLE
SOLIDARITÄT MUSS PRAKTISCH WERDEN
385 Wörter in Kleinschrift, Hervorhebung in Versalien; eine „Zeichensetzung“ ohne Zeichensetzung, sonst dank Kleinschrift kaum Fehler.
Siehe auch jungefreiheit.de 11.1.2021: Bericht in traditioneller Rechtschreibung (außer „platziert“ – nach Antifa-Text?) Schäden rd. eine halbe Million Euro. Die Terroristen sind so geschützt in der linken Szene, daß noch nie seit dem Anschlag auf Bundeswehrfahrzeuge 2013 eine verantwortliche Terrorbande gefaßt worden ist.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 10.01.2021 um 10.54
Nachdem ein halbschwuler „Schamane“ unter dem wohlmeinenden Interesse der bunten Boulevardpresse eine alternde norwegische Prinzessin gekapert und so den Abbau von „Rassismus“ gefördert hat, wird nun ein anderer Schamane zur Symbolfigur des Untergangs der amerikanischen Demokratie aufgebaut – der Büffelhornträger Jake Angeli vom Sturm auf das US-Kapitol (Welt vom 8.1.2021):
Auf seiner Brust trägt der selbst_ernannte „Q-Schamane“ - den man im Internet auch als „schamanischen Praktiker und energetischer Heiler“ buchen kann - ein Runensymbol, wie es auch in der Neonazi-Szene und insbesondere bei White Supremacists als Tattoo durchaus beliebt ist.
Als ob der Präsident diese Figur für seinen letzten Kampf ausgesucht hätte. Kaum hatte Trump vor vier Jahren die knappe Mehrheit gewonnen, da begann schon die Niedertracht des entmachteten Establishments, ihn als gemeingefährlich, verbrecherisch oder lächerlich darzustellen – eine Vorarbeit für die Wahlfälschung, die dann kaum noch stattzufinden brauchte. Sie reichte aber bis zum „Spiegel“ in Deutschland: Dort zeigte ihn eine Karikatur beim Köpfen der Freiheitsstatue. Übler geht es nicht! Der Filmemacher Imad Karim läßt Trump mehr Gerechtigkeit widerfahren:
NB 13.1. Ein Polizeiexperte meint, Trump-Fans wurden im Capitol in eine geplante Falle gelockt!
eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.01.2021 um 08.37
Der Berliner AfD-Vorsitzende Georg Pazderski am 7. Januar 2021 im Abgeordnetenhaus Berlin (ab Minute 1:25): https://youtu.be/vM8DJu7DT4M„Seit Monaten wird unser Land de facto von einem Corona-Rat aus Kanzlerin und Länderchefs regiert – ein Corona-Zentralkomitee, das weder im Grundgesetz noch sonst irgendwo als Verfassungsgremium vorgesehen ist. Das ist Selbstermächtigung und damit staatliche Willkür.“
Damit beschreibt Pazderski ziemlich genau auch das Vorgehen der außergesetzlichen Kultusministerkonferenz 1995 in der Rechtschreib„reform“ und der folgenden Ministerpräsidentenkonferenzen bis zur Wiener Absichtserklärung 1996, ihrer Zwangseinführung an Schulen und Ämtern 1998 und den Reparaturbasteleien bis 2006 – alles gegen den repräsentativen Volksentscheid S-H von 1998. Auch das war „Selbstermächtigung und staatliche Willkür“, eine Vorübung für die jetzigen Zwangsmaßnahmen – nur daß es damals keine „Fehler-Pandemie“ gab.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 06.01.2021 um 17.02
Die Oberösterreichische Zeitung „Wochenblick“ berichtet viel unbefangener als unsere oft in SPD-Besitz oder -Obhut befindliche „Mainstream-Presse“:
Vom Staat geduldete Kriminelle
Gewaltbereite Terrororganisation Antifa erklärt Deutschland 2021 den Krieg
In den USA wurde die linksextremistische „Antifa“ bereits als Terrorgruppe eingestuft. Indes können die Rote Front Kämpfer ihren Wunsch nach Anarchie im immer weiter nach links abdriftenden Deutschland ungehindert ausleben. Jetzt veröffentlichte die gewaltaffine Antifa auf Indymedia einen Aufruf mit dem Titel „Bundesweiter Aufruf: Subversiv & unkontrollierbar – Für ein offensives Jahr 2021!“, worin Linksextreme, die sich selbst lobend als „Antifaschist*innen“ bezeichnen, offen zu „Angriff auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz auf.“ „Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!“ ist dort zu lesen. Der jetzt veröffentlichte Text ist eine Kriegserklärung an den Staat.
Antifa schwärmt im Text davon, dass sich überall auf der Welt Menschen verbinden in „Nachbarschaften organisieren und Cops und white supremacists aus ihren Vierteln jagen“.
Bundesweiter Aufruf: Subversiv & unkontrollierbar - Für ein offensives Jahr 2021!
von: Autonome Gruppen am: 31.12.2020 - 14:00
Themen:
Subversiv & unkontrollierbar
Für einen offensiven Start in das Jahr 2021!
Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz. Wir sagen Knastprofiteur*innen, Ausländerbehörden und privaten Sicherheitsdiensten den Kampf an.
Wir wollen die ständigen Angriffe auf uns und unsere Ideen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht unbeantwortet lassen.
Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!
Überall auf der Welt knallts!
... Hören wir aus den USA wie Polizeiwachen angegriffen und Straßen verbarrikadiert werden, dann hören wir auch „Black Lives Matter!“ und sehen wie Selbstschutz organisiert wird. Wir sehen wie Menschen, die seit eh und je aufgrund ihrer Hautfarbe wie second class citizens behandelt werden, sich zusammen tun, sich in ihren Nachbarschaften organisieren und Cops und white supremacists aus ihren Vierteln jagen...
Für uns ist klar: In so einer Welt können und wollen wir nicht leben.
Wir werden nicht warten bis die Lage irgendwann mal wieder besser wird...
Wir sind die, die Nazis und Faschist*innen entschlossen entgegentreten. Wir sind die, die den Mund aufmachen, wenn Securities mal wieder Wohnungslose schikanieren. Wir sind die, die Menschen zu Behörden begleiten. Wir sind die, die Bullenautos* anzünden. ...
Wir sind die, die mitten in der Nacht aufstehen und versuchen Abschiebungen zu verhindern. Wir sind die, die die Infrastruktur des Bundeswehr brennend* interessiert. Wir sind die, die kochen und Kaffee&Kuchen bereit stellen, wenn andere sich auf Demos mit Bullen rumschlagen. Wir sind die, die Castortransporte verhindern wollen. Wir sind die, die im Soli-Kreis sitzen, wenn jemand im Knast landet. Wir sind die, die auf Demos Scheiben zertrümmern. Wir sind die, die...
Unsere Ideen von Freiheit und Solidarität werden angegriffen.
...
Wir sehen keinerlei Möglichkeit in der Reformierung dieser Verhältnisse. Wir lehnen jeden Staat ab. Wir greifen seine Repräsentant*innen und Institutionen an. ...
Unsere Angriffe der letzten Jahre sind wichtig und notwendig.
Die Repression, der wir nun ins Auge blicken, kann als Antwort auf die erfolgreichen Proteste zum G20* in Hamburg 2017 interpretiert werden.
Repression soll einschüchtern, soll lähmen und klein machen.
Oft stimmt es, dass es eine*n getroffen hat, aber gemeint sind wir alle.
Wir halten es für falsch, das Geschichte schreiben den Herrschenden zu überlassen.
Lasst uns aus der Ohnmacht befreien und mit unseren selbst gewählten Mitteln angreifen. Lasst uns unsere Räume erweitern, uns gegenseitig vertrauen und solidarische Strukturen stärken.
Für ein offensives Jahr 2021 – subversiv und unkontrollierbar!
[Orthographie-Analyse: 1050 Wörter – 5 dass, sonst. Reform-ss: Missstände, 2 lasst; GKS: Das ist nichts neues; GZS: sich zusammen_tun, das Geschichte_schreiben; 10 Gendersterne]
2018 wurde das Unterportal von Indymedia – linksunten.indymedia – verboten. Ungerührt läßt Indymedia die RAF-Nachfolger und Antifa-Sypathisanten im Hauptportal weiter veröffentlichen.
Es ist anzunehmen, daß Untergruppen dieser autonomen Antifa auch den Straßenterror gegen den Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten Kemmerich und seine Familie im Februar 2020 vorgetragen haben, wo es der Linken zu heikel war.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 02.01.2021 um 09.42
Am 1. Juli jährt sich zum 25. Male die Unterzeichnung der Wiener Absichtserklärung zur Rechtschreib„reform“. Da die Verschwörergruppe der 16 Altparteien-Kultusminister international nicht zeichnungsberechtigt war, mußte der Staatssekretär im Innenministerium, Eduard Lintner (CSU), mit Genehmigung Helmut Kohls die Legalität des Vorhabens simulieren, das mindestens 20 Jahre lang in allen Umfragen von 60 bis 90 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wurde.
Das Jahr 2021 bringt auch das hoffentlich letzte Jahr der 16jährigen „Kanzler:Innenschaft“ der Pastorentochter, talentlosen Physikerin und ehemaligen FDJ-Sekretärin Angela Merkel, die als linker Aufhuck*) die CDU für ihre Oben-Bleib-Obsessionen gekapert hat. Ihre Verachtung des deutschen Normalvolkes tarnte die Fahnenwegwerferin als Weltrettungsbemühungen zur Erlangung des Obama-Friedensnobelpreises.
Eben schrieb die FAZ, daß im Jahre 2100 die Afrikaner ihren Anteil an der Weltbevölkerung auf rd. 40 Prozent mehr als verdoppeln würden. Was Wunder, daß die Negerfürsten dem maßgeblich von Merkel ausgeheckten „Compact for Migration“ begeistert zugestimmt haben, um sich ihrer Menschenflut guten Gewissens entledigen zu können. Daß die Kanzlerin von Afrika aus die Absetzung eines gewählten Ministerpräsidenten in Deutschland erwirkte, entbehrt nicht einer gewissen Ironie des Schicksals.
Im Jahr 2021 wird auch erstmals eine echte Oppositionspartei vier Jahre lang im Bundestag vertreten gewesen sein. Man vergleiche nur einmal die Lobhudeleien von Linke und Grünen anläßlich des Versagens der Bundeskanzlerin in der „Flüchtlings“-Krise 2015 mit der scharfen Kritik, die ihr beispielsweise durch den AfD-Abgeordneten und habilitierten Physiker Gottfried Curio widerfährt:
Es fiel ihr nur ein, entweder als sprichwörtlicher Hosenanzug zu flüchten oder auf die Frage, was gegen die Migrantenkriminalität zu tun sei, zu stammeln, man verstärke den „Kampf gegen Rechts“.
*) Aufhuck: Ein zwergenhafter Geist (Adelung: „Huckup“), der Beschwerden macht oder Wanderern aufsitzt, um ihnen den Weg bergauf noch schwerer zu machen – nicht im DWDS oder Duden.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 20.12.2020 um 07.38
Die „Junge Freiheit“ brachte am 18.12.2020 (in der richtigen Rechtschreibung) eine sprachliche Untersuchung von Thorsten Hinz, die sich mit der denunziatorischen Vorbereitung des antidemokratischen Anschlags von Regierungs- und Linksparteien auf die Existenz der AfD befaßte.
Ich will hier nur den Streit um das Wort vom „Denkmal der Schande“ anführen, das schon Martin Walser, Josef Augstein und die Staatsministerin Grütters vor Björn Höcke gebraucht hatten, das aber nur ihm als Beweis für eine „Nazi“-Gesinnung angelastet werden soll.
Der Germanistikprofessor Heinrich Detering behauptet mit den rabulistischen Möglichkeiten, die seine Weichwissenschaft bietet, daß Höcke hier den Genitivus explicativus verwendet habe, der für die eingeweihten Nazis ein „Denkmal, das eine Schande ist“ meint, aber gleichzeitig heimtückischerweise die Rückzugsmöglichkeit offenhält, eigentlich ein „Denkmal unserer Schande“ gemeint zu haben. Da traut er Björn Höcke, der einfach das schon bekannte Wort vom „Denkmal der Schande“ aufgegriffen hat, zuviel Denken um die Ecke zu.
Seinerzeit hatte ich, als das Denkmal noch in der Planung war, vorgeschlagen, eine würdige Gedenkstätte in der Art von Yad Vashem zu errichten. Jetzt ist stattdessen eine große, häßliche Betonwüste entstanden, die sich wie ein ewiges, sinnloses Krebsgeschwür in das Stadtzentrum frißt. Auch viele Juden haben es nicht gewollt, und Henrik M. Broder hatte auf seine Weise dagegen protestiert.
Meiner Meinung nach kann man das Wort vom „Denkmal der Schande“ in abnehmender Plausibilität auf drei Weisen deuten:
1.„Denkmal unserer Schande“, wie es auch Björn Höcke erläutert hat.
2.„Schändliches Denkmal“:
Es wird vielen nicht gefallen, daß auch diese Deutung ihre Berechtigung hat und legitim ist. Man kann den Betreibern und vielen Befürwortern dieser Art von Denkmal durchaus unterstellen, daß sie das Bauwerk mit der Absicht befürwortet haben, die nachkommenden Generationen in ewiger Schuldknechtschaft zu halten – um ihnen zu zeigen, daß sie wegen der „nazistischen Erbsünde“ jeden Anspruch auf Erhaltung und freie Entfaltung des deutschen Volkes aufzugeben haben.
3.„Denkmal der Schande, daß das legitime Ziel Adolf Hitlers, die Welt judenfrei zu machen, auf diese Weise verächtlich gemacht wird.“
Niemand, der bei Verstand ist, wird dem aufrechten Bürger und Politiker Björn Höcke einen solchen Gedanken unterstellen. Er dürfte tatsächlich nur von wenigen Tausend Deutschen vertreten werden.
eingetragen von Peter Lüber am 06.12.2020 um 17.21
Eine Aufzählung von Begriffen zum Zwecke der Untersuchung:
„Gebühreneinzugszentrale“ (GEZ)
„Beitragsservice“ (ohne freiwillige Mitgliedschaft zu einem Verein)
„Zwangsgebühr“
„Gebühreneinzug“ (rechtlich: „Schutzgelderpressung“)
„Abgaben“ („Kreuzworträtsel-Hilfe “)
„Demokratieabgabe“ (politisch)
eingetragen von Peter Lüber am 16.11.2020 um 06.08
eingetragen von Sigmar Salzburg am 13.11.2020 um 06.24
Der durch Merkel & Co. zur Zersetzung der AfD installierte VS-Wadenbeißer Haldenwang wurde im eigenen Amt davor gewarnt, zu weit zu gehen – und erlebte vor Gericht eine Pleite:
Haldenwang überging Zweifel an Verkündung des „Prüffalls“
Ein interner Vermerk des Amts meldete „rechtliche Bedenken“ an, ob die öffentliche Einstufung der Partei zulässig sei. Aber der Chef wollte es so.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang hat die AfD Anfang 2019 offenbar leichtfertig und trotz Zweifeln, ob dies zulässig ist, zum „Prüffall“ ausgerufen. Dies geht aus einem Vermerk des BfV hervor, in dem die amtliche Öffentlichkeitsarbeit zu der damaligen Einstufung im Vorfeld untersucht worden war.
Demnach hatte es „rechtliche Bedenken“ mit Blick auf Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes gegeben, wonach die Öffentlichkeit über verfassungswidrige Bestrebungen von Parteien nur informiert werden darf, wenn „gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen. Dies beschreibt einen so_ genannten Verdachtsfall. Eine Einstufung als bloßer „Prüffall“ ist jedoch im Gesetz nicht vorgesehen...
Haldenwang war damals erst seit wenigen Wochen im Amt und als Nachfolger des umstrittenen Hans-Georg Maaßen erkennbar bemüht, gegenüber der AfD eine härtere Gangart einzuschlagen.
Dies als Ergänzung zum Artikel über den Mißbrauch des Verfassungsschutzes als „Muttischutztruppe“ vom 22 März 2020. Inzwischen sind die Zersetzungsmethoden verfeinert worden, wie man an den Auseinandersetzungen in der AfD beobachten kann.
„Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi.“ (Bärbel Bohley, 1945 – 2010) nach Chaim Noll auf der Achse des Guten 3.3.2019
Ärgerlich ist übrigens die inflationäre Verwendung des Wortes „umstritten“. Die Bundeskanzlerin wäre danach auch „umstritten“, da ihre CDU/CSU-Fraktion 2017 brutto nur 25 Prozent Zustimmung unter den Wahlberechtigten erhalten hat.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 12.11.2020 um 09.56
Als ich vor ein paar Jahren mit Frau in Hamburg eine Ausstellung besucht hatte, sahen wir auf dem Rückweg zum Bahnhof, verschämt versteckt in einer Seitengasse, ein Dutzend Wasserwerfer in Bereitstellung. Wie wir hörten, hatte sich die Stadt auf Zehntausende gewaltbereiter Fußballfans vorbereitet.
Gestern waren, nach „Ehrenfrau TV“, an der Alster gepanzerte Polizeifahrzeuge und ein Wasserwerfer drohend sichtbar aufgestellt: Ein paar hundert Normalbürger erwarteten den „Coronabus“ von Samuel Eckert & Co. Offensichtlich wollte Innensenator „Andy“ Grote (SPD) die „Feinde unserer Demokratie“ gebührend einschüchtern.
Als sich der schwarze Bus an den Panzern vorbeigezwängt hatte, in den Jungfernstieg eingebogen war und ihm die vier Leutchen entstiegen waren, bog auch der Wasserwerfer ein und drohte mit zwei blinkenden Scheinwerfern wie ein riesiges Insekt in Richtung der Menschen am Alsterrand.
Kaum waren die Redner auf die zwei Stufen eines kleinen Treppchens gestiegen und hatten davon berichtet, daß sie gestern an der Grenze zu MeckPomm (der neuen DDR Manuela Schwesigs) festgehalten worden waren, da ertönte eine Lautsprecherdurchsage der Polizei, die mit der Auflösung der Versammlung drohte, wenn Abstand und Maskenpflicht nicht eingehalten würden.
Wieviel Aufwand für die harmlose einstündige Veranstaltung! Wieder einmal wird durchgesetzt, obwohl Verwaltungsgerichte schon einige der Willkürvorschriften gekippt haben.
eingetragen von Peter Lüber am 11.11.2020 um 20.20
„Forum > Demokratiefrage
Demokratie?“
Das Fragezeichen hinter dem Begriff „Demokratie“ reizt mich, hier etwas zu diesem Begriff zu schreiben.
Jemand (ich weiß nicht mehr, wer) nannte die via Television gesendeten Kochsendungen „kulinarische Pornographie“.
Politische Pornographie nenne ich die repräsentative bzw. indirekte Demokratie.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 09.11.2020 um 06.43
Die Demonstration in Leipzig verlief in der Hauptveranstaltung friedlich:
Linke, Grüne und SPD in Sachsen ... "Ein offensichtliches Planungsdesaster hat dazu geführt, dass der Staat in Leipzig gegenüber Feinden der Demokratie kapituliert ...“. Die Linken sprachen von "Staatsversagen"... spiegel.de 8.11.2020
Zufällig schaltete ich Boris Reitschusters Reportage ein, als er vom plötzlichen Auftauchen einer fremden, wie Antifa gekleideten Truppe berichtete, die ihm auch eine Flasche an den Kopf warf. „Zufällig“ sei auch ein ZDF-Team zur Stelle gewesen. Ihn erinnerte das an die Provokationstrupps in seiner Moskauer Zeit.
Wir erinnern uns: In Chemnitz 2018 ließ die Polizei auch gewähren, und zwar die Blockade der Antifa gegen den Trauermarsch der AfD. Damals gab es Beifall von links.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 04.10.2020 um 15.53
"Frag mich" mit Wolfgang Thierse: Zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung beantwortet der ehemalige Bundestagspräsident exklusiv Fragen der t-online-Nutzer. (Quelle: t-online)
Mein Kommentar:
Wolfgang Thierse (SPD) mußte sich am neuen „Tag der deutschen Einheit“ als ehemaliger Präsident des Deutschen Bundestages zum Anschluß der ehemaligen DDR an die Bundesrepublik äußern.
Er sprach immer von „Ostdeutschland“, obwohl in Breslau geboren. Nur noch in „Mitteldeutscher Rundfunk“ hat sich die richtige Bezeichnung erhalten. Sonst ist der eigentliche Name als „revanchistisch“ ausgemerzt worden.
Dann erklärt er, warum in den neuen Bundesländern die Eliten ausgewechselt und durch Westimporte ersetzt werden mußten:
Der erfolgreiche Westen sei Lehrmeister gewesen, die ehemalige DDR Lehrling. Die Bevölkerung habe ja Biedenkopf, Vogel und Ramelow haben wollen. Letzteres ist wohl ein verspäteter Witz im Sinne des Stegner-Flügels.
Zugleich beanstandet er die Westimporte der „leider“ stark gewordenen AfD, womit er wohl den gebürtigen Chemnitzer Alexander Gauland und den ostpreußisch-stämmigen Björn Höcke meint.
Thierse hatte sich auch an der „demokratischen“ Blockade einer genehmigten Demonstration beteiligt, die ihm zu rechts erschien. Während er eine Arbeitsgruppe „Laizisten in der SPD“ verhindert hat, hofft er auf einen irrealen Euro-Islam.
Als Bundestagspräsident hat er eigenmächtig zusammen mit Otto Schily die „reformierte“ Rechtschreibung in allen Bundesgremien durchgesetzt – gegen den Beschluß des Bundestages vom 26. März 1998: „Die Sprache gehört dem Volk!“ und gegen den Volksentscheid in Schleswig-Holstein. So sind sie – die „(Volks-)Demokraten und Antifaschisten“!
eingetragen von Sigmar Salzburg am 03.10.2020 um 10.39
IM GESPRÄCH - "Déjà-vu" am Tag der Deutschen Einheit
eingetragen von Sigmar Salzburg am 03.10.2020 um 08.13
Neuer Erlass gegen Reichsflaggen in Niedersachsen
Polizeibeamte in Niedersachsen können das öffentliche Schwenken von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen nun unterbinden. Ein entsprechender Erlass sei ab sofort gültig, hieß es vom Innenministerium.
Beim Verwenden der Flaggen sei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten, die Fahnen könnten auch sichergestellt werden. "Wer diese Flaggen öffentlich schwenkt, zeigt damit eine verfassungsfeindliche Haltung", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Sie seien Symbole für rechtsextremistische Einstellungen und Ausländerfeindlichkeit. "Mit diesem Erlass gehen wir entschieden dagegen vor, schaffen Rechtssicherheit und machen den Weg frei für ein leichteres Verbot dieser Flaggen", so Pistorius weiter.
Die EU-Kommission bereitet einen neuen Migrations- und Asylpakt vor. Ich habe den Eindruck, dass die Anhörung zum Fahrplan, die noch bis zum 27.8.2020 läuft, weitgehend ohne Kenntnis der Öffentlichkeit verläuft. https://ec.europa.eu/info/law/bette
eingetragen von Sigmar Salzburg am 24.08.2020 um 11.08
Nach der für eine Demokratie unglaublichen Zensur des Bhakdi-Interviews mit Boris Reitschuster durch Löschung von Youtube steht nun ein noch ausführlicheres voneingeSCHENKt.tv zur Verfügung. Hilfreich ist wegen der Länge des Interviews, daß auch besonders interessiende Themen nach der darunter stehenden Liste angeklickt werden können.
eingeSCHENKt.tv
Wie geht es weiter in dieser Corona-Krise? Wir haben Sucharit Bhakdi über die aktuelle Entwicklung zum Thema Corona-Virus, dem neuen RNA-Impfstoff und seine aktuelle Sichtweise zu den Themen Lockdown und die Notwendigkeit einer Maskenpflicht befragt.
Ich erinne[re] einen Satz von General Iwan I. Agajanz, früher Chef der KGB-Desinformation: „Jeder, der über unsere wahren Pläne genau oder unparteiisch ... schreibt oder spricht, muss rasch als Rechter oder Faschist abqualifiziert oder der Lächerlichkeit ausgesetzt werden.“
eingetragen von Sigmar Salzburg am 20.08.2020 um 09.26
Die Kobold-erfahrene Grüne Annalena Baerbock behauptete in der ZDF Talk Sendung mit Markus Lanz (nach „Junge Freiheit“, unreformiert):
In Thüringen wurde fast ein Nazi zum Ministerpräsidenten gewählt
BERLIN. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Thüringens FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich indirekt als verfassungsfeindlichen Nazi bezeichnet... (Ab Minute 29.00): „Wir hatten vor einem halben Jahr Thüringen. Da standen wir kurz davor, daß ein Nazi, daß jemand, der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, in einem unserer Bundesländer zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Dieser Moment hat mich erschüttert.“ Dem pflichtete Moderator Lanz mit den Worten bei: „Das stimmt. Ja!“ ...
Frau Baerbock, die schon des öfteren durch mangelnden Durchblick auffiel, wird sich wohl daran erinnert haben, daß der Eintags-Ministerpräsident Kemmerich von der Linksmeute durchaus als Nazi bezeichnet und mit Drohungen der Antifa gegen seine Familie aus dem Amt gemobbt wurde.
Kein Ruhmesblatt hat sich da auch der sonst geschätzte Kabarettist Georg Schramm erworben. Er bejubelte in diesem Zusammenhang den Druck der Straße: „Wir, die Zivilgesellschaft, haben dem ein Ende gesetzt!“ – so daß (in einer Klo-Abstimmung?) die mehrfach umbenannte SED mit Ramelow wieder die Macht ergreifen konnte.
Die AfD blieb harmlos. Dennoch meint der Chef der Mutti-Schutztruppe, Thomas Haldenwang, immer noch, dieses antidemokratische Schurkenstück durch haltlose Angriffe auf Björn Höcke denunziantisch rechtfertigen zu müssen. Das findet ...
Björn Höcke ... einer Bundesbehörde unwürdig. Aber das ist leider das Niveau, auf dem mich der Verfassungsschutz-Chef in die Nähe des Antisemitismus rücken möchte. Da ich mich tatsächlich nie abfällig über Juden geäußert habe, muß der Zusammenhang schon sehr krampfhaft konstruiert werden. Da werden kapitalismuskritische Äußerungen von mir böswillig und entstellend ausgelegt, und weil darunter nichts wirklich angreifbar ist, schwafelt Herr Haldenwang von »Versatzstücken« eines »sekundären« Antisemitismus. Mit mühsam herbeiassoziierten Juden – wohlgemerkt ...
Ich kritisiere George Soros allein für das, was er im Rahmen seiner Open Society Foundations tut – und nicht für seine Herkunft. Die habe ich an keiner Stelle thematisiert und die ist für die Kritik auch nicht relevant.
Daß Kritik an Soros als Antisemitismus ausgelegt wird, ist ein bekannter schmutziger Trick der Globalisierer und Gutmenschenmafiosi..
eingetragen von Sigmar Salzburg am 16.07.2020 um 03.48
Die Altparteien in Thüringen hatten ein verfassungswidriges Wahlgesetz erlassen – unter dem Vorwand, die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu verwirklichen. Diesem Schurkenstück – noch vor der antidemokratischen Annullierung der Ministerpräsidentenwahl – hat nun das Verfassungsgericht ein Ende gesetzt. Die „Junge Freiheit“ schreibt (in der Rechtschreibung des ursprünglichen Grundgesetzes):
Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz
WEIMAR. Das Paritätsgesetz in Thüringen ist verfassungswidrig und daher nichtig. Dies hat der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschieden. Das am 1. Januar in Kraft getretene Gesetz sah vor, daß bei künftigen Wahlen die Landeslisten der Parteien abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen sind. Gegen das Paritätsgesetz hatte die Fraktion der AfD im Landtag von Erfurt eine Normenkontrollklage eingereicht, die mit der Entscheidung vom heutigen Mittwoch Erfolg hatte.
Die Mehrheit der Richter monierte in ihrem Urteil, das Gesetz beeinträchtige das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl. Der Verfassung des Freistaats zufolge müsse die Willensbildung des Volkes staatsfern erfolgen. Ob ein Landtag mehr Frauen oder mehr Männer enthalten soll, müsse den Wählern überlassen bleiben. Mit seinen Bestimmungen für eine Quotierung durch abwechselnd nach Geschlecht zu besetzenden Listenplätzen schränke das Paritätsgesetz zudem die Entscheidungsfreiheit der Parteimitglieder unzulässig ein...
Höcke: Sieg für Demokratie und Verfassungsstaat
Der Thüringer AfD-Fraktions- und Landeschef Björn Höcke reagierte mit Genugtuung auf die Entscheidung. „Das Gesetz stellte einen Versuch dar, mittels Quotenregelungen den politischen Wettbewerb zugunsten des rot-rot-grünen Lagers zu verzerren“, teilte Höcke am Mittwoch mit...
jungefreiheit.de 15.7.2020
In einer freiheitlichen Demokratie müssen die Wähler die Freiheit haben, diejenigen zu wählen, die ihre Interessen nach ihrer Meinung am überzeugendsten vertreten. Wenn Frauen sich von einem Mann besser vertreten fühlen, oder umgekehrt, so ist das hinzunehmen und nicht durch eine ideologisch motivierte Vorauswahl einzuschränken.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 22.05.2020 um 03.17
Höchstadt: SPD – Bürgermeister von AfD per Stimmzettel „abgeschossen“ | PI-NEWS
Neben den großen Demokratie-Schurkereien wie der Verhinderung oder Annullierung von Volksentscheiden oder die Annullierung von Ministerpräsidenten-Wahlen vor 2000 bis 2020 gibt es noch kleine komödienhafte Katastrophen der „Demokratie“ der SPD, die schon den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an der Wirklichkeit haben scheitern lassen.
In Höchstadt an der Aisch wurde der SPD–Bürgermeister mit einer Stimme Mehrheit gewählt. Anders als in Thüringen war aber nicht klar, von wem diese eine Stimme kam. Das klärte der einzige AfD – Abgeordnete auf. Da AfD–Stimmen heutzutage wie Juden-Stimmen 1930 - 1945 geächtet sind, wurde die Wahl annulliert, und der Bürgermeister sollte zurücktreten. Aber der alte aufrechte SPD-Kämpe weigert sich. Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst.
PS 29.5.20: Wie man hört, ist er aus der SPD ausgetreten, ohne sein Amt aufzugeben.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 22.04.2020 um 06.04
Professor Rainer Mausfeld ist ein emeritierter Kieler Kognitionspsychologe (Jahrgang 1949), dessen Analysen sich links gegenwärtig großer Beliebtheit erfreuen, insbesondere bei Attac. Sein Heidelberger Vortrag wurde mir von dort im letzten Jahr empfohlen. Mausfeld wirkt wie ein Alt-Achtundsechziger mit einem Glauben an den reinen, wahren Sozialismus, für dessen Verwirklichung er aber kein funktionierendes Beispiel anführen kann.
Die repräsentative Demokratie, wie sie 1787 zuerst in den USA geschaffen wurde, ist für ihn eine Strategie, mit der sich die Reichen ihren Besitz und ihre Macht erhalten und dennoch den Anschein von Demokratie simulieren konnten. Es geht ihm darum, zu zeigen, daß die Erzeugung von Angst, und zwar speziell diffuser, wenig begründeter Angst, in einer solchen repräsentativen Demokratie ein wichtiges Mittel der Eliten ist, um über die Massen zu herrschen – ganz gegen die Definition eines Verfassungsjuristen: „Freiheit von Angst ist ein Grundbaustein rechtsstaatlicher Freiheit.“(in Stichworten frei nacherzählt:)
Die Eliten bestimmen, auf wen sich der Haß der Öffentlichkeit zu richten hat. (24:00) – Ablenkziele (26:50) zur Optimierung der Haßerzeugung werden geschaffen. Apathie erleichtert die Lenkung der Massen, aber auch die Dämonisierung und die Erhöhung der Neigung zum Rassismus.
Seit etwa 1970 habe der Neoliberalismus die Herrschaft angetreten, als Zwangsheirat der Demokratie mit der neoliberalen Ideologie. (1:00:00)
Dem Neoliberalismus gilt der Freie Markt als einzige rationale Kraft, sie ist nicht kontrollierbar, nicht rechenschaftspflichtig. Der freie Markt ist quasi eine „göttliche Macht“. Die Steuerung erfolgt durch Angst: Sorge um die Arbeit, Atomisierung des Sozialen, Entwurzelung, Orientierungslosigkeit, Zerstörung auch der Basis von Parteien, „Ich-AGs“, die eigene Fremdverwertbarkeit für den Markt optimieren: „Kompetenzbündel“, „Repräsentative Demokratie“, „neoliberale Demokratie“, „Konsumentendemokratie“.
Die Machtlosigkeit erzeugt Apathie, Unsicherheit und Angst. (1:09:40)
Im Übergang zu einem autoritären System treibt man die Bürger in Apathie und zu freiwilligem Verzicht auf Protest.
Wichtig ist die Ablenkung der Beherrschten durch eine Kultur der Angst. (47:00)
Daher gibt es immer den „Kampf gegen X“, den Kampf gegen Terror, gegen Desinformation, gegen Fake News, gegen Rechtspopulismus, gegen X.
Konservative und „rechte“ Einstellungen sind für Mausfeld nur Spielarten des Neoliberalismus, die auf Besitzstandswahrung, Religionsdominanz und Rassismus gegründet seien. Eine Verschiedenartigkeit von Menschen, Völkern und Kulturen wird von ihm offensichtlich nicht in Betracht gezogen. Der sogenannte Rechtspopulismus wurde nach seinen Worten nur „geschürt“.
Wir erkennen aber in den beschriebenen angsterzeugenden Maßnahmen unserer „repräsentativen“ Demokratie genau jene Disziplinierung und Einschüchterung der Bürger, die gegenwärtig vorwiegend gegen die AfD eingesetzt wird:
Die flächendeckende Diffamierung durch die elitenabhängigen und regierungshörigen Medien, die Ausgrenzung von jeder vernünftigen Diskussion, die fast ausnahmslose Denunziation ihrer erfolgreichsten Repräsentanten (welcher führende Vertreter der Altparteien hat Björn Höcke noch nicht als „Nazi“ bezeichnet?), der Ausschluß aus fast allen Versammlungs- und Tagungsstätten durch anonyme Drohungen.
Zu allem kommt noch die Angst hinzu, die durch die Terrorgruppen der Antifa mit Angriffen auf Personen und Abfackeln von Fahrzeugen erzeugt wird, die Drohungen des Inlandsgeheimdienstes, die Aberkennung des Beamtenstatus, die Gefährdung des Arbeitsplatzes.
Aber schon lange vorher haben die „Eliten“ in der Bundesrepublik gezeigt, daß sie nicht willens sind, dem Volk die grundgesetzlich verbriefte Herrschaft zu überlassen: bei der Rechtschreibreform, bei der Euro-Einführung, und bei der andauernden Flüchtlingsinvasion (Mausfeld hält wohl die „Willkommenkultur“ von 2015 für den unmanipulierten Volkswillen, während selbst die SPD vorher auf der falschen Schiene war) …
1992 Asylkrise „Sie kommen, ob wir wollen oder nicht!“ (Spiegel)
Der Kapitalismus ist rassistisch und neoliberal, er denunziert den „gefräßigen Sozialstaat“: Björn Engholm: die Asylantenflut wird zu einer „Existenzfrage für die Bundesrepublik“.
Meersheimer: Machterhalt und -gewinnung durch falsche Narrative: „preception management“ (43:00), Beispiele: Facebook warriors, England – Israel, antirussische Medienkampagne.
„integrity initiative“ (ii) – fand auch in Kiel statt (51:50), nur die FAZ berichtete differenzierter.
Chomsky: „kapitalistische Demokratie ist ein Widerspruch in sich“ (53:00)
Untersuchung in den USA zum Einfluß der Bürger auf die Politik: Gileas M & Pag.B.I.: 70 % haben überhaupt keinen Einfluß in den USA. (55:00) Eine Minderheit von Besitzern herrscht über eine Mehrheit von Nichtbesitzern.
Nachkriegszeit: bis etwa 1970 geschah eine Verteilung von oben nach unten („Goldene Zeit“), als „Klassenkompromiß“. (58:00)
Neuere antidemokratische Maßnahmen der Regierenden in Deutschland zur Erzeugung von Angst und Unsicherheit:
Staatstrojaner, in Bayern: Einführung der Unendlichkeitshaft: „Gefährder“ können unbegrenzt inhaftiert werden. Rückbau zum Feudalismus (Ingeborg Maus) „unbestimmte Rechtsbegriffe“ „schwabbelige Rechtsbegriffe“ „Umweltgesetze“ „Refeudalisierung“
G 20-Demo: allein die Anwesenheit wird als „gemeinsamer Tatentschluß“ gewertet.
Feindstrafrecht: Jemand, der nicht eine kognitive Sicherheit bietet, verliert alle Bürgerrechte (im Kampf gegen X)
„Wahlen dürfen an wirtschaftlichen Programmen nichts ändern!“ (Schäuble, angeblich nur im Ausland bekannt)
Die Exekutive hat sich durch strikte Gewaltenteilung gegen die neoliberale Landnahme zu richten.
Der Debattenraum hat allen gleichermaßen zur Verfügung zu stehen.
Der Rechtspopulismus wurde geschürt.
Der Deutungsrahmen der „Rechten“ war erfolgreicher, Rassismus läßt sich viel schneller aktivieren.
Angstfreiheit – die Linke hat dagegen versagt.
Die kulturelle und abstammungsmäße Beheimatung der Deutschen als „Volk“ kommt bei Mausfeld nicht vor, die geistige und physische Versklavung durch den Islam auch nicht. Er träumt dagegen von einem völlig ideologiefreien Sozialismus – ein Widerspruch in sich selbst. Dennoch sind seine Beobachtungen des Repressionsapparates unserer „Demokratur“ wertvoll.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 22.03.2020 um 04.12
Für die gern „Mutti“ genannte Kinderlose Kaiserin war es Majestätsbeleidigung, vom damaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wegen der behaupteten Ausländerhetzjagden berichtigt zu werden. Auch auf Druck der Koalitionäre „... musste der unselige Herr Maaßen gehen“, wie der linke Rammbock Stegner jubelte. Als Wadenbeißer wurde darauf Thomas Haldenwang installiert, um alle Wunschträume zur Dezimierung der einzigen echten Oppositionspartei zu erfüllen.
Daß Verfassungsschutzämter von den Regierenden mißbraucht werden, um unerwünschte Opposition auszuschalten, haben wir schon vom Verfassungsschutz NRW 1997 erleben müssen. Um Gegner der antidemokratischen Durchsetzung der Rechtschreib„reform“ abzuschrecken, wurde das Gerede einzelner Extremer in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen. – Die konservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ gar mußte jahrelang prozessieren, um nicht alljährlich darin erwähnt zu werden. Die demokratischen „Republikaner“ schließlich wurden zersetzend zerrieben.
Es ist offensichtlich, daß das jetzige Vorgehen Haldenwangs (zunächst) gegen Teile der AfD das antidemokratische Schurkenstück nach der Ministerpräsidentenwahl vom 5. Februar in Thüringen vertuschen soll. Es soll der Eindruck erweckt werden, die willkürliche Annullierung der völlig demokratischen Wahl habe eine schleichende Machtergreifung durch „Nazis“ verhindert. Außerdem mußte Haldenwang seine Schlappe vom vorigen Jahr wiedergutmachen, als ihm gerichtlich untersagt wurde, die AfD zum gesetzlich nicht vorgesehenen „Prüffall“ zu erklären. Dazu hatte er staatsgefälligen Medien ein schnell zusammengeschustertes „Gutachten“ zukommen lassen.
Der bekannte Filmemacher Imad Karim hat mit mir einen Film gedreht: „Wer Moral übers Recht stellt, verliert beides“. Heute hat er den Film mit einem Trailer angekündigt.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 05.03.2020 um 13.03
Thüringen und der Weg der CDU zur Blockflötenpartei für die neue Volksfront
Wenn die CDU in Thüringen ihre Wahlaussagen ernst genommen hätte, wären Nein-Stimmen gegen Herrn Ramelow zwingend gewesen. Vor allem auch einen Tag nach Veröffentlichung von Mitschnitten aus einer Parteikonferenz der „Linke“, auf der offen über den Mord an Menschen gesprochen wurde.
Veröffentlicht: 04.03.2020, 21:00
von Willy Wimmer
Das fiel auf: die durchgehende Enthaltung der CDU-Abgeordneten in allen drei Wahlgängen für die Wahl zum Ministerpräsidenten. Wenn die CDU in Thüringen ihre Wahlaussagen ernst genommen hätte, wären Nein-Stimmen gegen Herrn Ramelow zwingend gewesen. Vor allem auch einen Tag nach Veröffentlichung von Mitschnitten aus einer Parteikonferenz der „Linke“, auf der offen über den Mord an Menschen gesprochen wurde.
Nein, die CDU enthielt sich konsequent, um im dritten Wahlgang nicht zusammen mit der AfD eine Mehrheit von Nein-Stimmen gegen Herrn Ramelow zu bekommen und damit verfassungsrechtliche Fragen zur Rechtmäßigkeit einer Wahl aufzuwerfen.
So verkommt eine Partei, die lange gebraucht hatte, aus dem Bild der „Block-Flöten“ in der Zeit der SED herauszukommen. Hier wird in Thüringen im Sinne der noch amtierenden Bundeskanzlerin der Rückwärtsgang eingelegt.
Willy Wimmer veröffentlicht im allgemeinen in seiner/unserer bewährten Traditionsrechtschreibung. Es fällt auf, daß er hier den Text so abfaßt hat, daß er auch von den reformunterwürfigen Medien unverändert abgedruckt werden kann. Ob sie nun geneigter sein werden, das auch zu tun?
eingetragen von Sigmar Salzburg am 04.03.2020 um 16.29
WerteUnion: „Ramelow-Wahl ist Tiefschlag für die politische Kultur Deutschlands“.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 04.03.2020 um 16.18
Ein alter Spruch, der viel Wahrheit enthält. Die „Demokraten“ unserer Altparteien wagen ein Verbot noch nicht offen, sondern greifen zu anderen Intrigen. Die herausragendsten Beispiele:
1. Die Volksabstimmung gegen die Rechtschreib„reform“, die die Reformgegner im Volk mit 56 zu 29 Prozent der Stimmen gewonnen hatten, wurde nach 9 Monaten Geltung von den Kieler Volks„vertretern“ annulliert, weil man „vergessen“ hatte, die Geltungsdauer und den Vorrang des Volkes (Demokratie) im Gesetz zu definieren.
2. Der verfassungsgemäß gewählte FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich in Thüringen wurde auf Druck der FDJ-Kanzlerin, der CDU- und FDP-Blockflöten und des Antifa-Straßenmobs nach 1 Tag zum Rückzug gezwungen. In der erzwungenen zweiten Ministerpräsidenten-Wahl ermöglichte die CDU durch feige Stimmenthaltung die Wahl des Kandidaten der Mauermörderpartei.
Die selbsternannten „Demokraten“ der vereinten Blockparteien werden das einen Sieg der Demokratie nennen. Es ist aber nur ein Sieg der Ochlokraten.
Nie hätte ich 1959, 1969 oder 1989 geglaubt, daß so etwas nach 2019 „Demokratie“ heißen würde – und ab 2059 wohl in der „Islamischen Republik Almania (IRA)“ endet!
eingetragen von Sigmar Salzburg am 04.03.2020 um 08.08
Bei Wahl zum Ministerpräsidenten Ramelow ließ sich [2014] mit AfD-Stimme wählen
[Bild] Offenbar scheinheilig: Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow
Riesen-Empörung bei Linken, SPD und Grünen, als vor vier Wochen FDP-Mann Thomas Kemmerich (55) mit AfD-Stimmen zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde.
Doch jetzt kommt heraus: Nach BILD-Informationen wurde Bodo Ramelow (64, Linke) 2014 selbst nur dank einer AfD-Stimme ins Amt gehoben (46 von 90 Stimmen)!
„Namhafte SPD-Genossen kamen 2014 auf mich mit der Frage zu, ob ich Herrn Ramelow meine Stimme geben könne“, so der damalige AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich (59) gegenüber BILD. „Das habe ich dann auch getan.“
Helmerich wechselte 2016 in die SPD-Landtagsfraktion. Wer die um seine Stimme werbenden SPD-Leute waren, wollte Helmerich nicht preisgeben.
Nach BILD-Informationen handelte es sich bei einem Treffen im Erfurter Steakhouse „Louisiana“ um den vormaligen SPD-Justiz- und späteren Innenminister Holger Poppenhäger (62, SPD). Helmerich lag damals im Streit mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke (47) überkreuz und steht bis heute zu seinem Schritt. Auch die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten sei „rechtsstaatlich und demokratisch nicht zu beanstanden“, sagte Helmerich BILD. Wenn es künftig gute und schmutzige Stimmen im Parlament gebe, „zerreißt es das Staatsgefüge“.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 23.02.2020 um 09.46
Nach Sturm der Entrüstung stellt Ramelow klar:
"Gibt keine Vereinbarung mit CDU“
19.29 Uhr: Nach der harschen Kritik an der Thüringer CDU versucht Bodo Ramelow offenbar die Wogen zu glätten. „Es gibt keinerlei Vereinbarung mit der CDU, dass die Fraktion mich wählt“, erklärte er gegenüber der "Thüringer Allgemeine". „Im Gegenteil: Wir haben stattdessen durchgängig darüber gesprochen, dass die Thüringer CDU natürlich ihre Bundesbeschlüsse beachten muss. Das war Ausgangslage und wurde von allen vier Fraktionen am Tisch respektiert“, so Ramelow weiter. Dennoch sei er sicher, wieder zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Diese Sicherheit gründe sich auf zahlreiche private Gespräche, die er nach dem Wahl-Eklat geführt habe. focus.de 22.2.2020
Die am 5. Februar nicht im Klo versenkten Stimmen für Kemmerich findet der machtgeile „Demokrat“ Ramelow schlimmer als die 17 Toten des Amokschützen von Erfurt 2002:
„Ich habe schwere Zeiten in Thüringen erlebt. Ich habe das Massaker am Gutenberg-Gymnasium erlebt, aber sowas, wie ich seit Mittwoch erlebe, ... das haben wir noch nicht erlebt.“
Bodo Ramelow bei »Maischberger« 12.02.2020. – Da hatte die AfD aber Glück, daß sie damals noch nicht existierte!
Über den letzten politischen Mißbrauch der Taten eines psychisch Kranken an Schulen siehe hier.
eingetragen von Detlef Lindenthal am 19.02.2020 um 15.01
Frau Lieberknecht (CDU) will lieber nicht, sie hat es sich anders überlegt, so wie vor kurzem bereits Herr Kemmerich (FDP).
Ja, Radiohören, was die CDU in Thüringen macht, ist spannend; und gleichzeitig auch langweilig – so wie wenn ich einer Biene zuschaue, die an der Fensterscheibe zappelt. Gerne helfe ich der Biene, mit Marmeladenglas und Postkarte.
Mit etwas Mathematik möchte ich der CDU und der FDP ein wenig helfen, zu verstehen, warum sie in Erfurt nicht weiterkommen:
Das liegt an der Mathematik.
Das liegt daran, daß sie für eine Ministerpräsidenten-Mehrheit in den ersten beiden Wahlgängen 46 Stimmen brauchen, und wenn sie die ohne Linke und AfD erreichen wollen, dann wird das nichts, denn die haben 29 + 22 = 51 Sitze, während die Kleinparteien CDU, SPD, FDP und Grüne zusammen 21 + 8 + 5 + 5 = 39 Stimmen haben.
Also kann man ohne AfD und ohne Linke keine Mehrheit bekommen.
__________________
Detlef Lindenthal
eingetragen von Sigmar Salzburg am 17.02.2020 um 11.57
Willy Wimmer
Kontaktsperre zur AfD bei gleichzeitiger Aufhebung gegenüber der Linkspartei
Die Kontaktsperre gegen die AfD haben wir nicht, weil sich außerhalb des bisherigen Systems eine neue Ideologie herauskristallisiert haben könnte. Diese Kontaktsperre besteht, weil weite Teile der Bevölkerung verfassungstreu sind, dem Gedanken der parlamentarischen Demokratie anhängen, von den Grundlagen des modernen Staates bei Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk ausgehen und sich gegen den von Regierungsseite betriebeen Umbau des Staates unter Beseitigung dieser zentralen Strukturelemente wehren.
Dabei bedeutet »Staatsgewalt«, daß sie nur legal ausgeübt werden kann, wenn staatliches Handeln und Veränderungen im gesetzlich festgelegten Rahmen erfolgen. Schon einmal hat es in der jüngeren deutschen Geschichte die Beseitigung der rechtsstaatlichen Elemente des Staates durch einen im Amt befindlichen Kanzler mit verheerenden Folgen gegeben. Wer sich in dieser Funktion über das Recht stellt, zerstört die Grundlagen unseres Staates.
Durch die Bundesregierung wird seit dem September 2015 in der Frage der Millionenzuwanderung ohne Rechtsgrund und/oder als Folge westlicher Kriegspolitik die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft gesetzt und die Kernbereiche von Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk in einem außergesetzlichen Weg verändert.
An die Stelle der bürgerlichen Demokratie mit dem selbstverantwortlichen Staatsbürger soll die Herrschaft der dem Globalkapital verpflichteten Nicht-Regierungsorganisationen treten. Diese Veränderung kann sie nur betreiben, wenn die der Verfassung verpflichteten Teile der Bevölkerung einem Spaltungsprozeß unterworfen werden und die Speerspitze dieses Prozesses in dem einzig in Deutschland dafür wirksamen politischen Mittel des Nazi-Vorwurfes erfolgt. Das ermächtigt die Regierung dazu, administrativ gegen die verfassungstreuen Teile der Bevölkerung vorzugehen. Politische Parteien, die sich dieser bestehenden Verfassung verpflichtet fühlen, wird die Chancengleichheit verweigert. Es ist geradezu absehbar, das bisherige System der Wahlen aufgeben zu müssen, weil es derzeit die letzte Möglichkeit darstellt, den Willen als Staatsbürger zu artikulieren.
Sollte die Veränderung der deutschen Staatsstruktur auf dem von der Bundesregierung betriebenen Weg nicht erfolgreich sein, wird unter dem Deckmantel der »Verhinderung einer Wiederbelebung des Nationalsozialismus« eine Situation absichtlich herbeigeführt, Deutschland mit einer Lage zu konfrontieren, bei der die Substanz der Feindstaaten-Klausel gegen Deutschland angewendet werden könnte.
Durch den über den »Nazi-Vorwurf« gegen den verfassungstreuen Teil der Bevölkerung betriebenen Spaltungsprozeß seitens der Regierung soll unter allen Umständen ein politischer Prozeß verhindert werden, alleine auf der Grundlage des Grundgesetzes staatliches Handeln stattfinden zu lassen.
Dies gilt für alle Bereiche der Innen-und Außenpolitik.
Verfassungsgerichte und Verfassungsschutz müßten eigentlich das Komplott der machterhaltungsgeilen Altparteien auflösen. Das geschieht aber nicht, weil diese Organe nicht unabhängig sind, sondern von genau diesen Parteien erwählt werden.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 11.02.2020 um 19.14
Nigel Farageerläuterte am 29.1.2020 im EU-Parlament klarsichtig den britischen EU-Ausstieg und traf damit nebenher auch die Schurkereien, die in der deutschen Provinz ablaufen:
Im Jahr 2005 sah ich, wie die EU-Verfassung ... abgelehnt wurde durch die Franzosen in einem Volksentscheid. Ich sah, wie sie abgelehnt wurde durch die Niederländer in einem Volksentscheid. Und ich sah, wie sie in den EU-Institutionen diese Entscheide ignorierten und (den gleichen Inhalt) als Lissabon-Vertrag zurückbrachten und wie sie damit prahlten, sie könnten diesen Vertrag ohne Volksentscheidedurchrammen. Nun, die Iren hatten eine Abstimmung und sagten „Nein“ und wurden gezwungen, noch einmal abzustimmen.
Sie sind sehr gut darin, Völker dazu zu bringen, noch einmal abzustimmen. Aber was wir bewiesen haben ist: Die Briten sind zum Glück zu groß um herumgeschubst zu werden.
Ähnliches mußten wir eben in Erfurt erleben. Leider ist Thüringen nur ein kleines Bundesland und daher den undemokratischen, sich aber „demokratisch“ nennenden Parteien hilflos ausgeliefert. Es kann solange hin- und hergezerrt werden, bis die von oben gewünschte Regierung im Sattel sitzt –
– von der SED-Drahtzieherbande, die seit 1989 immer noch genug Fäden in der Hand hält,
– von der FDJ-Kanzlerin, die Helmut Kohls Erbe in Thüringen mißbraucht, um mit der geschwächten CDU ihr Links-Grünes-Projekt durchzusetzen,
– von einer FDP, deren „aus Versehen“ gewählter Ministerpräsident vor einem glanzvollen Aufstieg stand, der nun aber von Lindner und der Berliner Megäre zu Fall gebracht wurde – wohl das Ende der Partei in Thüringen.*)
– von den Zwergparteien SPD und Grüne, die ihre Hilfstruppen aus Antifa und Autonomen in erpresserische Straßenkämpfe warfen.
Als gegnerisches Phantom-Gespenst mußte neben der FDP vor allem die AfD herhalten, die zuletzt zum Wohl des Landes sogar auf einen eigenen Kandidaten verzichtet hatte.
Darauf wurde von den linken Demokratiedarstellern und Mainstream-Medien eine Hysteriewelle in Gang gesetzt, als sei das Kreuzchen eines abstimmenden AfD-Abgeordneten zugunsten des FDP-Kandidaten die Unterschrift unter ein neues Massenmordgesetz für ganz Mitteleuropa.
Der inzwischen linksextremistische „Spiegel“ hetzte mit dem Höcke-Bild „Der Dämokrat“. Leider ist zu befürchten, daß dem vordressierten Publikum die Dämlichkeit dieser Propaganda kaum bewußt wird.
*) Nach letzter Sonntagsfrage („Wen würden Sie am kommenden Sonntag wählen ...?“) liegt die Partei Die Linke laut Infratest bei 39 %, AfD 24 %, CDU 13 % (-16!), SPD 9 %, FDP 4% (raus aus Landtag) – Merkels Werk!(n. Merkur 11.2.20)
eingetragen von Sigmar Salzburg am 11.02.2020 um 04.57
BILD brachte gestern die Sensationsmeldung aus der größten Türkenstadt Mitteleuropas:
Reaktionen zum AKK-Aus
CDU-Rühe fordert Rücktritt von Kanzlerin Merkel
Annegret Kramp-Karrenbauer (57, CDU, kurz: „AKK“) verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und will bald auch den CDU-Vorsitz abgeben. Das teilte sie am Montagmorgen in einer Sitzung des Partei-Präsidiums mit.
Das Präsidium hat mit langem Schweigen auf die Ankündigung reagiert. Im politischen Berlin schlug die Nachricht ein wie eine Bombe...
Neben Kubicki tritt jetzt noch eine Figur aus dem Rechtschreibkrieg um das Jahr 1999 auf – Volker Rühe. Er erinnerte sich damals, daß er durch ein Ferienhaus Schleswig-Holsteiner wäre und baute sich als Gegenkandidat zur SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis auf.
Um nicht von ihr als Kinderschänder gescholten zu werden, der den Schulkindern die wundersamen „Erleichterungen“ der Rechtschreib„reform“ vorenthalten wollte, beschloß er mit dem CDU-Betonsteinvorsitzenden Kayenburg, das Ärgernis „Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform“, an dem die CDU noch festhielt, kurzerhand aus dem Wege zu räumen und im unerklärten Komplott mit der SPD-Apparatschikse vor der Landtagswahl 2000 zu annullieren. Dazu wurde der damalige CDU-Vorsitzende Würzbach entmachtet.
Das gemeinsame Schurkenstück der „Volksvertreter“ gegen das Volk fand am 17. September 1999 im Kieler Parlament statt und wurde von allen damaligen Altparteien ohne Gegenstimme (eine hätte von Kubicki kommen können) vollzogen. Volker Rühe scheiterte auch wegen der damaligen Spendenaffäre Kohls.
Jetzt sieht er wohl den Bestand der CDU durch den Links-Rot-Grün-Drall der FDJ-Kanzlerin gefährdet – lt. BILD:
Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) fordert indirekt sogar den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel (65, CDU)!
In BILD warnte er davor, die Verantwortung für die derzeitige Krise der Bundes-CDU allein der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zuzuschieben. Rühe: „Respekt für die Entscheidung! Wir dürfen aber nicht vergessen, wer Annegret Kramp-Karrenbauer in das Amt der Parteichefin gebracht hat, sie dafür vorgeschlagen hat.“
Soll heißen: Bundeskanzlerin und Ex-CDU-Chefin Angela Merkel ist beim Versuch, ihre Nachfolge als Parteichefin zu regeln, gescheitert. Rühe stellt klar: „Wir müssen den Dualismus aus Parteivorsitz und Bundeskanzler sofort überwinden“ – und schließt damit einen erneuten Parteivorsitz Merkels aus. bild.de 10.2.2020
Vielleicht hat ja nun die Kanzlerinnen-Dämmerung begonnen. Da aber das Triumfeminat Merkel, von der Leyen und AKK (auf Schavan mußten wir leider verzichten) keinen fähigen Mann hat hochkommen lassen, wäre die Alternative nur der Ramelow-Freund Daniel Günther, und wir kämen vom Regen in die Traufe.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 10.02.2020 um 18.23
Zitat – ursprünglich eingetragen von Norbert Lindenthal:
... in der Vorbereitung auf den Volksentscheid zusammen mit der Bundestagswahl im September 1998 hatte die schleswig-holsteinische CDU zugesagt, nicht nur ihre Wahlplakate, sondern auch die Entscheidsplakate für den Volksentscheid zu kleben. Das tat sie aber nicht, sagte es auch nicht. Wir hatten keine Plakate, sondern alle an die CDU übergeben...
Vielen Dank für den Hinweis auf die falschspielende CDU. Die Geschichte kannte ich noch nicht. Uns hatte die CDU einige oft falsche Unterschriften zur Unterschriftensammlung geliefert und der CDU-Ortsvorsitzende mir einige Plakatständer geliehen. Das war die ganze „Unterstützung“.
Und jetzt empfehlen die schleswig-holsteinischen CDU-Blindgänger Günther und Prien mit verlogener Logik eine Aufwertung der Kommunisten, obwohl die hier erst 3,8 Prozent erreicht haben. Sind die noch zu retten? (Lesenswert dazu: prabelsblog.de 10.2.2020)
eingetragen von Norbert Lindenthal am 10.02.2020 um 16.27
Zitat:Ursprünglich eingetragen von Sigmar Salzburg
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 21
Die CDU hatte 1999 noch 51 Prozent der Wählerstimmen erhalten.
Ja, und in der Vorbereitung auf den Volksentscheid zusammen mit der Bundestagswahl im September 1998 hatte die schlesig-holsteinische CDU zugesagt, nicht nur ihre Wahlplakate, sondern auch die Entscheidsplakate für den Volksentscheid zu kleben. Das tat sie aber nicht, sagte es auch nicht. Wir hatten keine Plakate, sondern alle an die CDU übergeben, und die Zeit lief. Die Druckerei war ausgelastet und mußte für uns umdisponieren, damit es doch noch rechtzeitig werden konnte. Die Plakate wurde rechtzeitig ein zweitesmal gedruckt, dann geklebt, weil Matthias Dräger früh die Situation erkannte. Wer hat es bezahlt? Nicht die CDU.
Damals nannte sich die CDU noch Volkspartei, achtete aber schon in einem so elementaren Bereich von Muttersprache und Volkswille nicht darauf, wie die Mehrheit denkt und abstimmt. Schon seit 1998 frage ich mich, was Demokratie ist und was über sie dahergeschwafelt wird.
Meistens ist die gute Lösung eine einfache Lösung. Einfach zu vermitteln, einfach zu erkennen, billig in der Herstellung. Was schon da ist, wird gepflegt. Fertig.
__________________
Norbert Lindenthal
eingetragen von Sigmar Salzburg am 09.02.2020 um 09.40
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen...
„... sie wirken mit“, aber sie haben nicht zu bestimmen, welcher demokratische Wille welchen Volksteils ausgeschlossen werden darf. Insofern war der abgelaufene Erpresserdruck zur Annullierung der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen verfassungswidrig.
Die Wahl ist verfassungsmäßig bewußt als geheime Wahl festgelegt, damit nicht einzelne Abgeordnete in ihrer Gewissensentscheidung erkannt und unter Druck gesetzt werden können. Bei einer Abgeordnetengruppe, die fast ein Viertel der Wähler vertritt, kann das aber nicht verborgen bleiben. Also setzt man den unerwünscht Gewählten unter moralischen und physischen Druck, sein Amt nicht anzutreten.
Damit will man den AfD-Wählern nicht nur zeigen: „Euer Wille ist uns sch...egal!“ wie bei der Rechtschreib„reform“, sondern ebenso: „Wenn ihr nicht einen von uns wählt, seid ihr für immer aus dem Kreis der effektiven Wähler ausgeschlossen!“ – auch gegen die Verfassung und gegen alle demokratischen Prinzipien.
Herhalten zur Begründung müssen Vorwürfe, die nur das Verfassungsgericht endgültig feststellen darf. Alles andere ist unzulässige Selbstjustiz.
Der Hauptvorwurf lautet: Die AfD sei eine Wiedergängerpartei der NSDAP. Der üble Bodo Ramelow verbreitete nach seiner Abwahl das Bild des Reichspräsidenten Hindenburg, der Hitler in sein Amt einführt, und das des gewählten Kemmerich, der von Björn Höcke als bescheidenem AfD-Sprecher beglückwünscht wird – eine Bildkollage, die perfider nicht sein könnte, deren Unterstellung aber von der linken Pressemafia nun schon seit Jahren im Volk verbreitet wird.
Sind also ein Viertel aller Thüringer nun „Nazis“?
Wenn man annimmt, daß vor der Gründung der AfD die „Nazis“ von der NPD vertreten wurden, was sicher auch falsch ist, dann lag die Menge der „Naziwähler“, wenn überhaupt registriert, zwischen 1,6 und 4,3 Prozent. Woher kommt plötzlich der Zuwachs von 20 Prozent, wenn die AfD angeblich nur „Nazis“ vertritt, die von jeder „Willensbildung des Volkes“ ausgeschlossen bleiben sollen?
Nein, es ist das Versagen der CDU und ihrer derzeitigen Kanzlerin, das die Wähler zur AfD und zur umbenannten SED getrieben hat. Die widerrechtlich nun dreist sogar aus Afrika nach Thüringen hineinregierende Versagerkanzlerin will, daß die AfD-Wähler für ihre Wahl sichtbar abgestraft werden. Zum eigenen Machterhalt in der GroKO erweist sie darüberhinaus der „demokratischen Sozialistin“ Saskia Esken (SPD) und dem Mini-Mao Kevin Kühnert den Gefallen, Leute wie den eigenen CDU-Ostbeauftragten erniedrigend zu entlassen, nur weil er den Anstand besessen hatte, dem unversehens gewählten Kemmerich zu gratulieren.
Die CDU hatte 1999 noch 51 Prozent der Wählerstimmen erhalten.
2009 waren es nach vier Merkeljahren nur noch 31 Prozent. 1990 hatte man zeigen wollen, daß die Mauermörderpartei SED nie die Zustimmung des Volkes besessen habe und sie nicht verboten. Tatsächlich erhielt sie als „PDS/LL“ (Partei des demokratischen Sozialismus/Linke Liste) nur 9,7 Prozent der Stimmen. Aber es war ein Fehler, denn sie konnte sich wieder in Gestalt des trojanischen Westimports Ramelow und dank des Stegner-Flügels der SPD an die Macht schleichen. Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel, der 1996 auch die undemokratische Durchsetzung der Rechtschreib„reform“ abgelehnt hatte, sagte noch vor einem Jahr „Ich bedaure, daß wir die SED nicht verboten haben ...“.
Die Gründung der AfD war eine Reaktion auf die Merkelsche Euro-Rettungspolitik – das Erstarken der Partei eine direkte Folge der Grenzöffnungspolitik seit 2015, die letztlich auf die Massenansiedlung beliebigen hergelaufenen Volks hinausläuft. Während sich die Kanzlerin als Weltmeisterin des Gutmenschentums feiern ließ, unterstützte die Linksmafia den Vorgang, indem sie jede Ablehnung im Volk zu „Rassismus“ erklärte und jeden Widerstand zu einem „Wiederaufleben des Faschismus“.
Die Grünen, gebildet aus K-Grüppchen, Kinderschändern und Ökofreaks, erkannten als erste die Migranten als Wählerreservoir, der klerikale Teil der CDU wähnte eine Verstärkung durch die Stiefgeschwister im Glauben – und die SPD eilte, sich zukunftsgewiß zu islamisieren. Vom Siggi-Popp-Vorsitzenden wurde sogar gemunkelt, er sei zum Islam übergetreten. Die vormalige Honecker-Partei, die nur zögernd „Gastarbeiter“ in die DDR ließ, erkannte nun ihre Chance als „Antirassistische Kampfpartei“ bei den Al-Quds- und PKK-Freunden.
Die Restdeutschen, die dagegen aufbegehrten, wurden mit einer beispiellosen Hexenjagd überzogen. Jeder konnte verdächtigt werden, mit dem Teufel im Bunde zu stehen – wie im Mittelalter, nur daß er im Fall Thüringens wie Björn Höcke auszusehen hat. Wer meinte, Hexen und Teufel gebe es nicht, kam selbst auf den Scheiterhaufen. Heute führen sogar Glückwünsche an einen nichtrechten FDP-Mann, dem Vertreter eines Viertels der Wähler die Präsidentschaft zugetraut haben, zu Ächtung und Entlassung. Das ist schon nicht mehr Mittelalter, das ist Stalinismus – obwohl Merkel erst ein Jahr nach seinem Tod in einem linken Pastorenhaushalt geboren wurde. Aber Stalin hatte ja auch mit Theologie angefangen.
Geä. 13.2.20
__________________
Sigmar Salzburg
eingetragen von Sigmar Salzburg am 07.02.2020 um 18.22
17. September 1999
Das Kieler Parlament annulliert den Volksentscheid vom 27. September 1998 gegen die Rechtschreib„reform“ mit den Stimmen aller damals vertretenen Parteien – nach nur neun Monaten rechtlicher Geltung. In anderen Bundesländern werden die Volksbegehren heimtückisch abgewürgt.
5. Dezember 2014
SPD und Grüne verhelfen erstmals einem Kandidaten der mehrfach umbenannten Mauermörderpartei „Die Linke“, Bodo Ramelow, zum Ministerpräsidentenamt in Thüringen und bilden eine Koalitionsregierung. Er wird das treudoofe Gesicht des „friedlichen“ Sozialismus.
5. Februar 2020
Bodo Ramelow wird zunächst abgewählt. Die bürgerliche Mehrheit wählt Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten. Sofort beginnt der linke Medien- und Straßenkampf gegen diese Wahl – unter dem Vorwand, die mitstimmenden AfDler seien Nazis. Ohne verfassungsmäßige Befugnis befiehlt die FDJ-Kanzlerin Merkel von Afrika aus, die Wahl rückgängig zu machen. Kemmerich verzichtet, weil ihm kompetente Unterstützung seiner Bundespartei fehlt. Außerdem hat er sechs Kinder.
RTL: Die Kinder von Thüringens neuem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich sind heute teilweise unter Begleitschutz zur Schule gegangen. Das erfuhr RTL aus dem Umfeld Kemmerichs. rtl.de 6. 2. 2020 - 21:06
eingetragen von Sigmar Salzburg am 07.02.2020 um 03.47
Der FDP-Politiker erhält in den ersten drei Monaten 50.312,22 Euro und in den drei Monaten danach weitere 25.156,11 Euro. Das macht dann schon 75.468,33 Euro. Wenn dann noch das Monatsgehalt für Februar hinzu gerechnet wird, kommt man auf insgesamt 93.005,07 Euro – für rund 24 Stunden Amtszeit...
Falls Kemmerich noch weitere Monate kommissarisch im Amt bleiben sollte, erhöht sich dieser Betrag noch einmal um die normalen monatlichen Amtsbezüge – ein Gesamtbetrag jenseits der 100.000 Euro ist derzeit also nicht auszuschließen.
eingetragen von Detlef Lindenthal am 06.02.2020 um 16.02
Herr Thomas Kemmerich hat, wie bei Deutschen unselten festzustellen, nicht gar so viel Zutrauen zum eigenen Mut, sondern horcht auf das heftige Knurren der Rudel-Genossen.
Ministerpräsidenten-Eid war gestern (Mittwoch), heute (Donnerstag) sind Realpolitik und Weisungsempfang.
Aber halt, da war doch noch was:
Dann ist Herr Ministerpräsident Kemmerich demnächst ehemaliger Ministerpräsident, der dann Anspruch auf eine lebenslange Ministerpräsidenten-Rente hat – ist das so? Eigenes Büro und eigenen Fahrer wie beim Bundespräsidenten vielleicht nicht gerade, aber so ein standesgemäßes Auskommen mit dem Einkommen, sagen wir 70 v.H. der MP-Bezüge?
Meine Frage: Weiß jemand etwas Genaueres?
__________________
Detlef Lindenthal
eingetragen von Detlef Lindenthal am 06.02.2020 um 11.48
Angela Merkstewas und Annegret Kampf-Knarrenbauer üben eifrig deutsche Politik, vor allem wollen sie nach dem Muster H+H (Hitler und Honnecker) von Berlin aus in den Gau, den Regierungsbezirk, das Bundesland hineinregieren. „Das Ergebnis [der Ministerpräsidentenwahl] muß rückgängig gemacht werden.“ (Merkel, DLF-Nachrichten]
Indessen ist Deutschland eine Bundesrepublik von 16 Bundesländern, das mit der Weisungswirkung von Berlin steht in den heutigen Verfassungen nicht drin.
Meine Frage dazu:
Nach welchen Maßstäben kann ein Schüler (m/w/d) unterscheiden, welche Politiker und welche Parteien
– demokratisch und
– rechtsstaatlich und
– verfassungstreu, nicht verfassungsgefährdend
sind?
Wie demokratisch ist es, wenn andere Bundesländer und die Bundesregierung nach Thüringen Druck ausüben?
Den CDU-Landesverband aus der Bundes-CDU ausschließen, hieß es vorhin im DLF.
Wie dem auch immer: Politik im Radio ist wieder spannend.
__________________
Detlef Lindenthal
eingetragen von Sigmar Salzburg am 03.02.2020 um 13.30
Der ehemalige Kulturredakteur beim „Spiegel“, Matthias Matussek, hatte im März 2018 in Hamburg an einer kleinen „Merkel-muß-weg“-Demonstration teilgenommen und dort auch eine Rede gehalten, die wir hier dokumentiert hatten.
Initiatorin dieser nur kurz währenden Demonstrationsreihe war die Hausfrau und Bloggerin Uta Ogilvie, die sogleich eine zehnfache Übermacht linker Bürgerkriegstruppen auf den Plan rief. Sie beendete ihre Teilnahme nach Angriffen auf ihre Familie.
Jetzt schilderte sie ihre Beweggründe für die Demonstration und die Folgen ihres Versuchs der Wahrnehmung des demokratischen Demonstrationsrechts auf einer Konferenz der Zeitschrift „eigentümlich frei“:
Uta Ogilvie: Was, wenn man die Kanzlerin kritisiert?
(ef-Deutschlandkonferenz 2020, Teil 3)
01.02.2020
AfDMittwoch, 8. Januar 2020 um 13:35
· ++ Gericht bestätigt: Auch harsche Kritik an „Flüchtlingspolitik“ ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt! ++
Weil er einen Post von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban geteilt hatte, in dem „Flüchtlinge“ durch Orban unter anderem als Invasoren bezeichnet wurden, hatte Facebook einem Mann aus Bayern nicht nur den Post gelöscht, sondern gleich das gesamte Facebook-Konto gesperrt und ihn aus dem sozialen Netzwerk ausgeschlossen.
Das durfte Facebook nicht und der Post ist auch nicht zu beanstanden. Auch die Formulierung, die vermeintlichen „Flüchtlinge“ hätten „gewetzte Messer“ ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Das haben gestern die Richter am Oberlandesgericht in München entschieden. Ähnlich hatte auch schon das Landgericht geurteilt – doch dagegen war Facebook in Berufung gegangen, hat nun jedoch verloren.
Das ist eine ganz wichtige Entscheidung zur Stärkung der Meinungsfreiheit. [...]
Was Merkel und Maas mit Zuckerberg und Durchsetzungsgesetzen ausgekungelt haben ist damit großenteils verfassungswidrig – obwohl das OLG hier nicht die letzte Instanz ist. Auch „harsche Kritik“ ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Damit agiert auch der umfunktionierte und personell umgebaute bundesdeutsche Verfassungsschutz verfassungsfeindlich, indem er die harsche Kritik des AfD-Politikers Björn Höcke an der Bundesregierung als verfassungsfeindlich darstellt – mit dem Ziel der Ausschaltung der Partei:
„Die tiefe Abneigung Höckes gegen das politische System in Deutschland spiegelt sich nicht zuletzt in der ständigen Schmähkritik gegenüber dessen Repräsentanten wider, insbesondere in der kontinuierlichen Beleidigung der Bundeskanzlerin....“
„ Höcke äußert wiederholt pauschale und verächtliche Diffamierungen gegenüber den demokratisch legitimierten Repräsentanten des Volkes.“
Wie kann eine 12 bis 23-Prozent-Oppositionspartei auf den ständigen Verfassungsbruch der Regierung anders reagieren als mit ständiger harscher (Schmäh?)Kritik?
eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.01.2020 um 06.26
Die Bürgerinitiative Unser Holzland - kein Windkraftland hat am 12 November 2019 eine Petition gegen die Abholzung von Wald für die Windkraft im Thüringer Landtag eingeleitet:
Deren Sprecher Tobias Gruber hat einen offenen Brief an den derzeit nur geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow geschrieben und Landtagsfraktionen zukommen lassen. Ich finde den ausführlichen Brief nicht auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative, jedoch ohne Quellenangabe bei Björn Höcke (6. 1. 2020). Ich zitiere einen wichtigen Abschnitt daraus:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow,
seit fünf Jahren führen Sie die Geschicke des Freistaates Thüringen...
Herr Matthias Hey (SPD) schießt jedoch ganz vermessen den Vogel ab, wenn er nun meint, Windkraft im Wald sei für die SPD nie ein „Herzensthema“ gewesen und laut Presse gleichzeitig Wert auf die Absicht legt, dass „wir nicht in die Situation kommen (dürfen), in der 22 AfD Abgeordnete über Gesetze entscheiden“.
In seinem sehr empfehlenswerten Buch „Die Offene Gesellschaft und ihre Feinde“ schreibt Karl-Raimund Popper: Demokratie ist „eine Herrschaftsform, in der es möglich ist, die Herrschenden ohne Blutvergießen auszutauschen. Dies, und nicht etwa die Behauptung, dass die Mehrheit recht habe, sei der größte Vorzug der Demokratie.“ Laut Popper ist in einer Demokratie der Mechanismus wichtig, welcher „Menschen die Möglichkeit gibt, Entscheidungen kritisch zu diskutieren und Fehler zu korrigieren“. Für Popper ist die offene Gesellschaft allein die der offenen Diskussion, und nichts anderes. Er geht davon aus, dass „Menschen immer Fehler machen und sich irren können; kein Mensch kenne die letzte Wahrheit; keine Partei oder Gruppe hat die Lösung für alle Probleme“.
Herr Ministerpräsident, die Mehrheit der Thüringer Wähler möchte diese wirkliche „Offene Gesellschaft“ leben und sich auch von keinem DIKTIEREN lassen, „wie eine Gesellschaft auszusehen hat.“
Geregelt haben dies die Väter des Grundgesetztes in Artikel 21 Absatz (1) „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Da steht nicht, die SPD oder eine andere Partei diktiert, wer über Gesetze entscheiden darf...
Tobias Gruber
Sprecher der BI „Unser Holzland – kein Windkraftland“
Hier spricht einmal jemand aus, was Popper mit dem Begriff „Offene Gesellschaft“ gemeint hat: die der „offenen Diskussion“ und nicht die der offenen Grenzen, die alle Ethnien der Welt zur Ein- und Unterwanderung nach Deutschland einlädt.
Die deutsche und türkische Staatsbürgerin Aydan Özoguz hatte als SPD-Staatministerin erfolglos den Satz „Die Bundesrepublik ist ein vielfältiges Einwanderungsland“ ins Grundgesetz schleusen wollen – jeder Gegner wäre ein Verfassungsfeind geworden. Der deutsche Verfassungsschutz jedoch unter dem gezielt gegen die AfD installierten Chef Thomas Haldenwang agiert schon nach dieser Maxime.
In dem zusammengestoppelten unsäglichen „Gutachten“ gegen die AfD heißt es zu Björn Höcke:
Auf der bereits erwähnten PEGIDA-Demonstration am 14. Mai 2018 äußerte sich Höcke zur unauflöslichen Verbindung von Heimat- und Menschenrecht folgendermaßen:
„Und Menschenrecht ist Heimatrecht und Heimatrecht ist Menschenrecht. Und eine Politik, die Menschen ihrer Heimat beraubt, ist ein Verbrechen [beginnender Applaus] gegen die Menschlichkeit und der Widerstand dagegen, der ist nicht nur erlaubt, nein er ist eine moralische Pflicht! [Applaus und diverse Rufe, u. a.: ‚Multikulti Endstation, Heimat, Freiheit, Tradition, Multikulti Endstation!‘]“
Diese Wahrnehmung der ethnokulturell definierten Heimat und Identität als Basis des eigentlichen Menschseins – statt der vom Individuum her verstandenen Menschenwürde des Grundgesetzes – erklärt die Vehemenz und Schärfe, mit der Höcke Migration, offene Gesellschaften und in sich pluralistische Kulturen als unmittelbaren Angriff auf sich und Gleichgesinnte bekämpft. Den mit der Aufweichung oder gar Aufgabe des geschlossen ethnozentristischen Kulturkonzepts vermeintlich einhergehenden irreversiblen Schaden beschreibt Höcke deshalb oft mit dem – üblicherweise im Kontext brutaler Gewaltregime wie der NS-Diktatur benutzten – ultimativen Negativbegriff des „Kultur- und Zivilisationsbruchs“.
Es ist festzustellen: Hier wird der Begriff „offene Gesellschaft“ umgefälscht in eine für alle Welt offene Einwanderungsgesellschaft. Die ursprüngliche Bedeutung ist aber die für alle Diskussion offene Gesellschaft – in der sich zum Beispiel die derzeit zwanghaft betriebene Ausgrenzung der AfD verbieten würde, die schon an ähnliches im „Dritten Reich“ erinnert. Der Verfassungsschutz handelt hier, wie mit dem kürzlichen Führungswechsel beabsichtigt, als Instrument der Regierungsparteien, um unliebsame Konkurrenz auszuschalten – mithin selbst verfassungsfeindlich.
Man sieht dem „Gutachten“ an, daß jede Rede Höckes ausgequetscht wird, wie im Märchen vom tapferen Schneiderlein der als Stein ausgegebene Käse, um aus ihm für das dumme Riesenvolk sichtbar angeblich verfassungsfeindlichen Saft herauszupressen. Eins muß festgehalten werden: Die Väter(innen) des Grundgesetzes meinten mit „Volk“ im wesentlichen nur dasjenige, das seit Beginn der deutschen Geschichtsschreibung in Mitteleuropa lebt.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 03.01.2020 um 08.28
Sachsens neue Justizministerin spielte früher in Punkband
„Advent, Advent, ein Bulle brennt!“
Dresden – Aufregung in der neuen Kenia-Koalition in Sachsen. Nach den Angriffen von Linksextremen in der Neujahrsnacht in Leipzig-Connewitz – bei der ein Polizist schwer und drei Beamte leicht verletzt wurden – macht im Internet ein altes Musikvideo die Runde. Es ist von der früheren Zwickauer Punkband „Harlekins“ – in der Sachsens neue grüne Demokratie- und Justizministerin Katja Meier (40) Bassistin war.
Im Lied „Hurra, der Mai ist da“ singt der Frontmann der früheren Meier-Band: „Advent, Advent, ein Bulle brennt. Erst 1, dann 2, dann 3.“ Hier wird offen Gewalt gegen Polizeibeamte verherrlicht...
In Koalitionskreisen herrscht Entsetzen, aber auch Zurückhaltung – keine öffentliche Kritik am neuen Regierungspartner. Die SPD bedauert, in der kürze der Zeit nicht antworten zu können. Die CDU will sich zur Sache nicht äußern, dies sei Angelegenheit der Grünen.
Dafür fordert die AfD – die größte Oppositionspartei im Landtag – bereits den Rücktritt der neuen Staatsministerin. Vize-Fraktionschef Sebastian Wippel (38, selbst Polizeibeamter) schreibt auf Facebook: „Wer es jemals in seinem Leben toll fand, dass Polizisten brennen, kann die Justiz nicht anführen.“ ...
Zu den Angriffen auf Polizisten in Leipzig ermittelt nunmehr die Soko „LinX“ des Landeskriminalamtes Sachsen – u.a. wegen versuchten Mordes.
Die neue „Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung“, so lautet ihr vollständiger Titel, führt damit nur die Tradition des Grünen Joseph „Joschka“ Fischer fort, der nach viel tätlicherer Vergangenheit Außenminister wurde. Ich habe es noch erlebt, wie ursprünglich bürgerliche Ur-Grünen-Gruppen von Linksextremisten unterwandert wurden. Die neue Justizministerin hat noch nicht einmal Jura studiert, sondern nur Politik„wissenschaften“.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 10.12.2019 um 17.41
Die unter großem Getöse vor zwei Jahren verbotene „linksunten.indymedia“ macht einfach weiter als „Indymedia/Antifa“. – Statt bei Wahlveranstaltungen eine Bannmeile für Gegendemonstrationen vorzuschreiben, ist die Polizei offensichtlich gehalten, Teilnehmer erniedrigend anpöbeln und bedrohen zu lassen, bevor zögerlich etwas gegen die Stegner-gemäßen Attacken und Blockaden unternommen wird:
Wahlkampfauftakt der AfD in München
von: Antifaschistischer Stammtisch München am: 10.12.2019 - 09:31
Gemeinsam mit etwa 50 Antifaschist*innen haben wir gester_ den Wahlkampfauftakt der AfD München besucht. Dabei gelang es zeitweise die Zugänge zum Bürgerkeller, in dem circa 30 Rechte zusammen gekommen waren, zu blockieren. Nach längerem Katz und Maus Spiel gingen allerdings Spezialeinheiten der bayerischen Polizei gewaltsam gegen den Gegenprotest vor. Trotzdem konnten wir ein kämpferisches Zeichen setzten und haben klar gezeigt: der AfD steht ein stressiger Wahlkampf bevor.
Die Parole ist und bleibt: Scheiß AfD, Scheiße Scheiße AfD!
Bilder: [...] webadresse: http://www.asmuc.noblogs....
Ergänzungen [von Freund oder Feind? vor 12.12. wieder entfernt.] Der Unterschied zwischen ...
Von: Korrektur am: 10.12. - 16:41
„zusammenkommen” und „zusammen kommen” sollte jedem klar sein.
Auch in der Rechtschreibung scheinen sich die „Experten“ nicht einig zu sein. – Das schon mehrfach beanstandete „De-Eskalations“-Verfahren der Polizeiführung wurde auf Pi-News geschildert: „Als Petr Bystron die Linken auf ihre Beleidigungen ansprach, ermahnte ihn ein Polizist, ‚nicht zu provozieren‘.“
eingetragen von Sigmar Salzburg am 29.11.2019 um 18.17
Wie wird die Staatsmacht die Bürgerrechte verteidigen?
Parteitage sind in unserer Demokratie gesetzlich vorgeschrieben, ebenso das Vorgehen bei der Wahl von Mitgliedern in die Parteiämter. Wer dazu aufruft, das zu verhindern oder zu blockieren, ist ein Demokratieverbrecher und Verfassungsfeind!
Wie oft wurde Delegierten oder auch einfachen Bürgern auf entwürdigende Weise der Zugang zum Versammlungsgebäude erschwert und blockiert, wie oft wurden sie beworfen, angepöbelt und bespuckt ¹). Wie oft löste die Polizei (wohl auf höhere Weisung) rechtmäßige Demonstrationen auf, um dem Kampf mit der linken Bürgerkriegstruppe aus dem Weg zu gehen – unter dem Beifall der gar nicht mal so heimlichen Deutschlandabschaffer in den Altparteien.
Nach dem Hamburger Juristen Prof. Jürgen Schwabe sind auch „friedliche“ Blockaden von Demonstrationen (und auch vorgeschriebenen Parteiversammlungen) rechtswidrig und strafbar. Die Demonstrationsfreiheit gilt nicht für die Verhinderung rechtmäßiger Demonstrationen.
In Anbetracht der verbrecherischen Aufrufe von Antifa & Co. wäre von einer Innenbehörde zu verlangen, eine ausreichend große Bannmeile um den bedrohten Versammlungsort zu errichten und zu verteidigen. – (Auszug aus einem Aufruf der linken Bürgerkrieger):
AfD Bundesparteitag verhindern!
Posted by blackpond | 10 Nov, 2019 | Aufrufe | 0
30.11.2019 – Braunschweig
Ab 7 Uhr: Aktionen gegen den Bundesparteitag der AfD
Im Anschluss: Linksradikaler Block auf der Großdemonstration
Vorabenddemo am 29.11.2019 um 20 Uhr:
Autoritäre Sehnsüchte begraben – Die befreite Gesellschaft erkämpfen!
Mehr Infos auf noafdbs.noblogs.org
Anreise aus Berlin von Aufstehen gegen Rassismus!
Am 30.11.2019 will die AfD einen Bundesparteitag in der Braunschweiger VW-Halle abhalten. Nach dem letzten größeren Naziaufmarsch 2013 und dem jahrelangen, wöchentlichen Schaulaufen der selbsternannten Retter*innen des Abendlandes von Bragida steht nun die nächste Naziveranstaltung ins Haus. Es ist also wieder einmal an der Zeit, dass sich (nicht nur) Braunschweig widerständig zeigt gegen die Propagandist*innen von Menschenverachtung und gesellschaftlicher Spaltung nach völkischen Kriterien. Bekämpfen wir die AfD für das, was sie ist und für das, was auf sie folgt – eine rassistische, völkische Partei auf dem Weg zum Faschismus!
Einfach nur noch ekelhAfD – wofür steht die AfD?
Die AfD hat einen rasanten Aufstieg hinter sich – und steuert kontinuierlich in eine Richtung. Gestartet als eurokritische Partei liberal-konservativer Prägung hat sie in kürzester Zeit einen Schwenk hinüber zum nationalistischen Ufer vollzogen. ...
Schließt euch den Protesten an!
... Wir haben nicht Geld und Macht eines Trump, nicht die Panzer eines Erdogan, doch wir sind mehr. Zeigen wir das den Nazis in der AfD und ihren „bürgerlichen“ Freund*innen. Nicht symbolisch, nicht irgendwo, nicht nur durch Protest. Sondern da, wo sie sich treffen – durch direkte Aktionen, durch Blockaden, durch Handarbeit wollen wir den Nazis ihren Bundesparteitag so effektiv wie möglich versauen! Kommt zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in der VW- Halle, beteiligt euch an Blockaden, macht Aktionen! Wir sind viele, wir sind laut, wir sind unaufhaltsam!
Der Ablauf des Parteitages wird zeigen, ob die Bundesrepublik noch ein rechtsicherer Staat ist oder auf dem Weg zu einer ArschlOchlokratie (Pöbelherrschaft) schon weiter fortgeschritten ist.
¹) Stefan Brandner am 30.11.19
eingetragen von Sigmar Salzburg am 29.11.2019 um 05.34
Die Einflußnahme der „gesellschaftlichen Kräfte“ zur Durchsetzung der Rechtschreib„reform“ nahm schon im Miniformat die Taktik und Aktivitäten der „Global Players“ voraus, die jetzt die Bevölkerungs„reform“ betreiben.
Nachdem der linken SPD mit ihrem Zeitungsnetzwerk und den bertelsmannisierten CDU/CSU-Ministern der „Reform“-Coup durch Geiselnahme der Schüler und Annullierung eines Volksentscheids 1999 gelungen war, blickte Olaf Scholz (SPD) 2002 in der fürsorglichen Umerziehung schon weiter:
"Die Regierung will mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung eine 'kulturelle Revolution' erreichen. Wir wollen die Lufthoheit über unseren Kinderbetten erobern!" (DLF-Interview am 3.11.2002, siehe WamS)
Unter SPD-Kanzler Schröder war eben die links-chaotische Sammelbewegung der maoistischen, esoterisch-pädophilen und islamaffinen Grünen unter der Tarnung des Umweltschutzes hoffähig geworden. Das löste bald ein Wettrennen um die Gunst skurriler Minderheiten aus, besonders auch durch kritiklose Hinnahme oder gar Förderung der Islam-Ein- und Unterwanderung.
Dr. Roland Hartwig, AfD-MdB, Jurist und jahrzehntelang international als Justitiar für den Bayer-Konzern tätig gewesen, kennt sich aus in der Welt der internationalen Konzerne und deren Interessen. In der Folge #5 von Corinna Miazgas Gesprächsrunde „Gegenrede“ benennt er drei treibende Kräfte (ab Minute 13:00):
1. Der Kapitalmarkt und internationale Konzerne. Diese „global Player“ haben kein Interesse an Nationalstaaten und deren Besonderheiten, die sich oftmals als Handelshindernisse erweisen. Daher ist die Einebnung der Nationalstaaten zugunsten einer Globalisierung ein erwünschtes Ziel.
2. Die zweite Gruppe sind die linken Parteien, die erleben mußten, daß der Kommunismus in der Realität gescheitert ist. Durch die internationale Gleichstellung, die Migration und das Recht auf Migration wird eine Globalisierung unterstützt, die den Traum der „Internationale“ von einem weltumspannenden Sozialismus wieder aufleben läßt.
3. Auf diese beiden Strömungen sattelt der Islam auf und nutzt sie, um in Europa massiv an Einfluß zu gewinnen.
Der demokratische Souverän, das Volk, wird komplett ausgeblendet und vor vollendete Tatsachen gestellt.
Erfüllungsgehilfen dieser Agenden sind die UNO, die EU und all die zahlreichen NGOs, die von den genannten Interessengruppen unterwandert sind und/oder finanziert werden. Nicht zu vergessen die Medien. Sie alle sorgen dafür, daß es in den Regierungen der Einzelstaaten so läuft, wie man sich das wünscht.
Jeder betrachtet die anderen als „nützliche Idioten“ (Frei nach E. Prinz, PI)
Merkel vertritt in Deutschland die Kapitalisten, macht sich in diesem Theater aber durch ihre Strategie der Umarmung von Sozialisten und Islam extrem nützlich. Der „Global Compact on (neuerdings:) for Migration“ ist vor allem ihr Werk!
Viele Deutsche glauben dennoch, daß sie Merkel wegen ihrer Qualitäten gewählt haben. Die noch nicht vollendete „Lufthoheit über den Kinderbetten“ zeigt sich nun auch schon im Nachwuchs für Antifa und Fridays for Future.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 14.11.2019 um 07.44
Worterklärung: Kofferwort aus bair./mitteldt. Arschl und Ochlokratie
Ochlokratie (altgriechisch ὀχλοκρατία, aus ὄχλος óchlos, deutsch ‚Menschenmenge‘, ‚Masse‘, ‚Pöbel‘, und -kratie), deutsch auch Pöbelherrschaft, ist ein abwertender Begriff für eine Herrschaftsform, bei der eine Masse ihre politischen Entschlüsse als Mehrheit oder durch Gewalt durchsetzt. [Wiki]
ὁ ὄχλος der lärmende Haufe, der Pöbel – im Gegensatz zu ὁ δῆμος dēmos „das Staatsvolk“
Arsch m. ‘Hintern, Gesäß’, ahd. (um 1000), mhd. asächs. ars, mnd. ārs, ērs, mnl. aers, eers, ers, nl. aars, naars, aengl. ærs, ears, engl. arse, anord. ars, rass führen mit griech. órrhos (ὄρρος, aus *órsos) ‘Hintern, Steiß’, ... Arschloch n. ‘After’, ahd. arsloh (11. Jh.), mhd. arsloch, mnd. ārslok. Arschkriecher m. Arschlecker m. ‘unterwürfiger, widerlicher Schmeichler’, beide 1839 lexikalisch verzeichnet, doch vermutlich älter, [DWDS]
Das im Kofferwort steckende „Arschloch“ ist heute eine freundschaftliche bis grob herabsetzende Bezeichnung für eine Person, die meist als strafbare Beleidigung gewertet wird. Es charakterisiert jedoch in seinem vielfältigen Gebrauch vor allem durchaus auch ernsthaft und treffend die niederträchtige Verhaltensweise eines Menschen, der eine zeitweise Machtstellung ausnutzt, um andere zu erniedrigen oder zu schädigen. Es ist durch andere Wörter kaum zu ersetzen. Zum Beispiel sagte Thilo Sarrazin zu Michel Friedman, bekannt für seine heimtückische Interviewführung, nach einem Fernsehinterview: „Herr Friedman, heute waren Sie ein Arschloch!“
Zu unterscheiden davon ist z.B. die rein pöbelnde Beleidigung von 92 gewählten Volksvertretern im Bundestag durch das (im Sinne Sarrazins) echte Arschloch Johannes Kahrs (SPD) pauschal als „rechtsradikale Arschlöcher“.
Die Weigerung der Wahl einer/s Parlamentsvorsitzenden der AfD ist eindeutig ein Fall von Erniedrigung und Schädigung infolge der Machtstellung der Konkurrenzparteien. Ermöglicht durch die fehlkonstruierte Parlamentssatzung zeigen sie ein eindeutig arschlochhaftes Verhalten. Da es sich um eine Institution der Demokratie handelt, markiert dies den Übergang zur „ArschlOchlokratie“.
Noch schlimmer ist die Abwahl des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner. Er hatte von seinem Recht auf Meinungsfreiheit und von seiner Pflicht zur Aufdeckung von Fehlentwicklungen Gebrauch gemacht und die zweite (grundlose) Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg durch den kryptokommunistischen Bundespräsidenten „Judaslohn“ genannt – weil der linke Nuschelbarde prompt wie gewünscht gegen die AfD hetzte: „... die gleiche kalte Kotze (wie vor 80 jahren) schwappt ihnen wieder aus dem Mund...“.
Die Affenarschzirkel der Parteien und Medien kreischten sogleich „Antisemitismus“. Diese Falschmünzerei wagte der Rechts„ausschuß“ nicht mehr, aber die Schweißhunde hatten nun Blut geleckt: Brandner hatte einen Tweet „gelikt“, in dem Politiker in Moscheen und Synagogen „herumlungerten“. Er hatte sich entschuldigt, aber tatsächlich hat es unsere oberste Kriecherin vorgemacht: Kriechen für das eigene Fortkommen bei den Einflußmächtigen, mißachten der einfachen Opfer wie am Breitscheidplatz.
Die Abwahl Brandners war wieder die Ausnutzung einer Machtstellung zur ungerechtfertigten Erniedrigung und Schädigung – auch seiner Partei, und eben der Anfang vom Wandel unserer Demokratie zur „ArschlOchlokratie“.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 13.11.2019 um 04.25
Wie wir wissen, regieren die Altparteien vielfach mit Lücken in den Gesetzen, die sie selber aus Doof- oder Bosheit hineinpraktiziert haben.1. Bestes Beispiel ist die Annullierung des Volksentscheids SH gegen die Rechtschreib„reform“ 1999 – nach nur neun Monaten praktischer Gültigkeit. Die staatlichen Rabulisten fanden, daß Volk und Volks„vertreter“ im Gesetz gleichrangig genannt seien, letztere also das Recht hätten, ein Gesetz des Volkes sogleich wieder aufzuheben.
Scheinheilig beschlossen sie nach getaner Tat eine Schamfrist von zwei Jahren, die es fürderhin einzuhalten gälte. Das kann man „Demokratur“ nennen.Vor langer Zeit hatten die damaligen Parteien im Bundestag beschlossen, daß jede dort vertretene Partei einen stellvertretenden Parlamentspräsidenten stellen dürfe. Die Zusatzregelung, dieser sei durch eine Mehrheit im Bundestag zu wählen, erwies sich als heimtückischer Verhinderungstrick.
2. Die wenigsten Beobachter hatten wohl bemerkt, daß das ein Hebel ist, unliebsamen Parteien, wie jetzt der AfD, ganz „demokratisch“ ihr Recht vorzuenthalten.
Die umbenannte Mauermörderpartei darf Bundestagssitzungen leiten, auch die dummdreiste*) Grüne Claudia Roth – die studierte Juristin Marian Harder-Kühnel aber nicht, bloß weil sie einer Partei angehört, die sich der Umgestaltung Deutschlands durch Masseneinwanderung widersetzt.
Von Rechts wegen hätte das Bundesverfassungsgericht in beiden Fällen eingreifen müssen, aber das ist dafür nicht vorgesehen. Außerdem ist es so konstruiert, daß dort nur ausgekungelte Parteiengünstlinge sitzen – wie jetzt der (nun ehemalige) CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth, der eben noch Merkels „Compact for Migration“ bejubelt hat.
Nach diesem Compact-Komplott werden jetzt fortlaufend Zehntausende Afrikaner ohne Fluchtgründe zur Neuansiedlung („resettlement“) nach Deutschland eingeflogen.
*) Im Bundestag wollte die AfD am 28.6.2019 gegen 1.30 Uhr morgens die Beschlußfähigkeit feststellen lassen. Die Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth verhindert es. https://youtu.be/TNo872pLcE4
Die Anwesenheit von 355 Abgeordneten wäre zur Beschlußfähigkeit nötig gewesen. Wie man leicht nachzählen kann, waren deutlich weniger als hundert anwesend.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 10.11.2019 um 23.17
Hannover: Grüner übernimmt nach 70 Jahren SPD das Rathaus
Belit Onay wird der erste Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund in einer Landeshauptstadt. Er setzte sich in der Stichwahl gegen einen CDU-Kandidaten durch.
10. November 2019, 20:48 Uhr
[Untypische Zeit-Leser:]
Dogwalker
#20 — vor 2 Stunden
Die SPD ist für die möglichen persönlichen Verfehlungen des ehemaligen OB abgestraft worden- das kommt in den besten Familien vor.
Die Wahl eines Grünen zum OB zeigt, dass kein roll back in Richtung einer konservativen Politik damit verbunden ist.
Durchaus positiv ....
Traro.
#20.1 — vor 1 Stunde
Soo fett war die Mehrheit jetzt auch nicht: 52,9 zu 47,1%.
Daß bereits 16-jährige Jugendliche mitwählen durften, dürfte den letzten kleinen Ausschlag gegeben haben.
Thistoowillpass
#25.1 — vor 1 Stunde
Der Kampf gegen Rechts zeigt erste Erfolge. Ich gehe davon aus, daß das Wahlergebnis von Hannover nur der Auftakt für ähnliche Wahlausgänge in anderen Kommunen, Bundesländern bis hin zum Bund ist.
incredulos et observet somnia
#51 — vor 1 Stunde
53% von 40% Hannoveraner haben ihn gewählt, also netto 21...22%. Ja wo waren den die ganzen anderer Tapferen, Ehrlichen, Aufrichtigen, Heimat liebenden Hannoveraner? Hat die AfD diese Wahl gänzlich verpennt, oder war des Wetter zu schön um wählen zu gehen...
Nach den Volksabstimmungsquoren in Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Zeit der Rechtschreib„reform“ wäre die Wahl ungültig.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 09.11.2019 um 08.22
Kürzlich ging mir eine mehrseitige Schrift unbekannter Herkunft zu, deren Einleitung Anetta Kahane verfaßt hat. Unter der Überschrift »Der Kulturkampf der Gegenwart« beginnt sie „Hass ist ein seltsames, sehr heftiges Gefühl ...“
Auch die übrigen Teile befassen sich mit ähnlichen Themen: „Hate Speech als Strategie der extremen Rechten“, „Gegenstrategien“, „Die direkte Bedrohung durch Hate Speech darf nicht unterschätzt werden“, „Wie lebt es sich in einem Shitstorm“. „Was ist überhaupt Hate Speech“, „Wie erkenne ich Hate Speech“ „BÜRGER-Test für Rassismus“ u.a.
Die Texte stammen wohl aus Kahanes Privat-Stasi „Amadeo-Antonio-Stiftung“, die vom Linksstaat mit mehrfachen sechsstelligen Zuschüssen gefördert wird. So ist es ihr gelungen, ihre achtjährige Erfahrung im Spitzel- und Zersetzungsdienst der DDR im „zivilgesellschaftlich“ anerkannten „Kampf gegen rechts“ wiederzuverwenden. Noch vor Merkels Zulassung der großen Invasion von „Geflüchteten“ prangerte sie an:
Es sei „die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik nach der Wende“ gewesen, dass sie zugelassen habe, „dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb“. Kahanes Stiftung engagiert sich seit Jahren gegen Rassismus und für den Aufbau demokratischer [?] Gegenstrukturen, vor allem in den östlichen Bundesländern. tagesspiegel.de 15.7.2015
Da das auch Merkels heimlichen Planungen in der Großen Koalition entsprach, blieben am 4. September 2015 die Grenzen offen. – Ein ehemaliger SPD-Mann, jetzt Harvard-Dozent, Yascha Mounk, sprach die Wünsche des linken Flügels noch unverhohlener aus:
In der Migrationsfrage begrüßt Mounk die Zuwanderung aus fremden Kulturen nach Europa und die damit verbundenen Veränderungen ausdrücklich. Gegner einer multiethnischen Gesellschaft, die mit Hass darauf reagieren, sollen nach Mounk vom Staat wegen Hassverbrechen bestraft werden. (Presseclub vom 8. Juli 2018,Wiki)
Seit der Invasion 2015 jubelt er mit verhaltener Genugtuung:
„In Westeuropa läuft ein Experiment, das in der Geschichte der Migration einzigartig ist: Länder, die sich als monoethnische, monokulturelle und monoreligiöse Nationen definiert haben, müssen ihre Identität wandeln. Wir wissen nicht, ob es funktioniert, wir wissen nur, dass es funktionieren muss.“
– Yascha Mounk: Der Spiegel 40/2015
Das „souveräne“ Volk wird also überhaupt nicht gefragt, ob es seine Identität wandeln will. Wer sich dennoch dem entgegenstemmt, begeht ein „Hassverbrechen“. Dieser Zustand wird möglich in einer Parteien-„Demokratur“ wie der Bundesrepublik, wo die Bürger gewohnheitsmäßig zwei große Parteien wählen. Sie begreifen viel zu spät, wenn ihre Partei, hier die CDU, auf fremde Ziele umgeschwenkt ist.
Hätte es rechtzeitig bundesweite Volksabstimmungen gegeben, dann wäre viel Unheil vermieden worden: die Rechtschreib„reform“, die D-Mark-Abschaffung, die Eurorettung, die Eurokratie, die laufende „Umvolkung“. SPD-Gabriel hatte sich noch für Volksentscheide eingesetzt, muß nun aber erkennen, daß sich das Volk im Osten im Wahl-Entscheid für eine baldige Abschaffung der SPD ausgesprochen hat.
Die CDU lehnt Volksabstimmungen ab. Sie weiß: Hätte es Volksabstimmungen gegeben, dann hätte sie vorgenannten Ziele nie erreichen können. Dann stimmt nämlich das Volk nach Sachlage und eigenem Urteil, eben nach dem Volkswillen, und nicht nach Parteienzugehörigkeit.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.11.2019 um 03.51
Der Jurist Dr. Roland Hartwig war langjährig international für einen Konzern tätig, bevor er 2013 der AfD beitrat. Seine Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit des Verfassungsschutzes und anderer von den Altparteien eingenommener Institutionen sollten den Parteienblock, der die Ausgrenzung der AfD und anderer Kritiker, z.B. des politischen Islam, mit irrem Eifer betreibt, aufhorchen lassen (in meinen Worten u.a.):
1. Der Verfassungsschutz hat unparteiisch zu sein, habe die Verfassung gegen gewaltsame Anschläge zu sichern und die freie Ausübung der Verfassungsrechte zu gewährleisten. Insofern ist bereits die zielgerichtete Besetzung der Behörde mit einem Parteienvertreter verfassungswidrig – wie dem willfährigen CDU-Mann Haldenwang mit seinem „Gutachten“ zur Ausgrenzung der AfD.
2. Die Wahl und Besetzung der höchsten Richterämter bis hin zum Verfassungsgericht durch Parteileute und Parteigänger ist verfassungswidrig. (Wir erinnern an die Rechtschreibdiktatur ab 1996 – unter der Leitung von CSU- und SPD-Mitgliedern für rechtens erklärt.)
3. Die Rundfunkzwangsgebühr ist daher ebenfalls verfassungswidrig, da die herrschenden Parteien auch dort ein Meinungsmonopol besitzen.
Den zweiten Teil der Veranstaltung bestreitet der Hamburger Jurist Dr. Alexander Wolf, der die haarsträubende Verfilzung der SPD mit der linksextremen Szene beschreibt, deren Innensenator aber harmlose „Merkel-muß-weg“-Demonstranten (einmal mit Matthias Matussek ) und die gewaltfreien „Identitären“ zu verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten „Gefährdern“ aufbauscht.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 12.10.2019 um 03.52
Anfang der Dreißiger kam meine Mutter als junges Mädchen nach Berlin, um ihrem Onkel bei der Pflege seiner todkranken Frau zu helfen. Sie fand auch bald in einem Turnverein eine beste Freundin. Eines Tages sagte diese, sie könne nicht mehr an den Treffen teilnehmen. Meine politisch unbedarfte Mutter fragte ahnungslos: „Ja, warum denn nicht?“ Ihre Freundin antwortete mit scharfer Stimme: „Mein Kind, ich bin Jüdin!“
Heute ist es wieder soweit, aber anders, als unsere „Mainstream“medien und die herrschenden Politbüros es darzustellen belieben. Wer sich einer Partei anschließt, die sich für die Erhaltung Deutschlands in seiner traditionellen Form einsetzt, wird ausgegrenzt wie damals die Juden:
Seit einem Jahr singt der Drei-Sterne-General a.D. Joachim Wundrack im Chor „Meermusik“ in Altenhagen-Hagenburg am Steinhuder Meer bei Hannover. Gute „Bassstimmen“ sind immer gesucht, und auch sonst habe er „sich in vorbildlicher Weise in den Chor eingebracht“ (Hannoversche Allgemeine). Als aber bekannt wurde, daß er für die AfD als Oberbürgermeister-Kandidat in Hannover auftritt, ertönte ein Rattenpfiff der Correctness-Mafia, die ihn aus dem Chor werfen will. In der Chorsatzung (und im Grundgesetz) steht, daß niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt – oder hier ausgeschlossen – werden darf. – „Ich frage mich, ob dies in unserer heutigen Zeit noch eine zeitgemäße Satzung ist...“, soll eine der Ratten geschrieben haben.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 05.09.2019 um 16.30
eingetragen von Sigmar Salzburg am 05.09.2019 um 11.00
Der linksatheistische „Humanistische Pressedienst“ hatte sich diesmal mit „Wahlhilfen“ in Sachsen und Brandenburg erstaunlich zurückgehalten, obwohl doch der Hausphilosoph der übergeordneten „Giordano-Bruno-Stiftung“, selbst Inspirator einer Kleinpartei (in Sachsen 0,2 %), vor der AfD als „Speerspitze des christlichen Fundamentalismus“ gewarnt hatte.
Den Erfolg der Partei wollte die Ex-Theologin Daniela Wakonigg jetzt wieder mit der (unbegründet?) geschürten Islam-Angst und der Einfalt der Wähler erklären, „weil es dort so gut wie keine Muslimeׅ“ gäbe – als ob die Bürger nichts von Köln oder Duisburg und nichts von der Ausbreitungsenergie der Moslems mitgekriegt hätten. Als unqualifizierteste Leserzuschrift wurde die des GBS-Brachial-Humanisten Bernd Kammermeier veröffentlicht:
„Es gibt genug Alternativen von links bis rechts, die demokratisch und wählbar sind. Auch ihr, als anonyme Wähler habt eine Verantwortung. Braune Scheiße anrühren und hinterher betroffen gucken gilt nicht.“
Man schaue auf der "Achse des Guten" nach dem Text von Anabel Schunke / 03.09.2019 Hilfe, jung und gebildet hat AfD gewählt! Da ist alles erklärt. Nichts von dem, was hier auf hpd behauptet wird, entspricht der Realität! ...
Mein eigener Einwurf „Die kluge Spreewälderin weiß: In 30 Jahren hat sie sich für den Besuch der nächsten Stadt ein Kopftuch umzubinden und wird dort mit Muezzin-Gesängen empfangen, wenn sie jetzt nur eine humanistische Kleinpartei wählt“, fiel der „humanistischen“ Zensur zum Opfer.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 29.08.2019 um 08.50
Neue Koalition in Italien
Fünf Sterne und Sozialdemokraten einigen sich - Salvini ist raus
Matteo Salvini von der Lega Nord hatte nach allen Umfragen größte Unterstützung im Volk für seine Abschottungspolitik gegen die Invasion der „Flüchtlinge“ aus Afrika. Um das zu dokumentieren und besser umsetzen zu können, beschloß er, durch einen Bruch der Koalition mit der hinderlichen Fünf-Sterne-Bewegung Neuwahlen zu erreichen.
Flugs einigten sich die Verschmähten mit den fernstehenden Sozialisten zum Machterhalt in einer neuen Koalition, und Italien wird wieder Auffangstation und Transitland für hergelaufene und eingeschleppte Afrikaner aller Art.
Der beschränkte Untertanenverstand des Volkes darf eben nicht zur Geltung kommen.
Deswegen will Merkel auch keine Volksentscheide und hatte auch nichts gegen die Annullierung eines solchen in Schleswig-Holstein am 17.9.1999.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.08.2019 um 07.33
Die Medien und CDU-Anhänger bejubeln, wie Merkel einem AfD-Politiker eine „Lehre“ in Demokratie erteilt, hier nach „stern.de“:
Bürgerdialog Stralsund
"In die Diktatur geführt" – So lässig reagiert Merkel auf harsche Vorwürfe eines AfD-Politikers [...]
AFD-POLITIKER THOMAS NAULIN:
"Thomas Naulin, ich bin Mitglied im Kreistag Vorpommern-Rügen und in der Stadtvertretung in Bergen. Meine Frage - vorweg noch ein zwei Sätze und zwar:
Frau Merkel, Sie haben uns im Namen der Toleranz in eine Diktatur geführt, ist meine Meinung. Die Grundrechte sind zurzeit massiv eingeschränkt. Artikel 1, Grundgesetz, "Die Würde des Menschen ist unantastbar" - so sollte es sein.
Dieses Recht hat man allerdings verwirkt, wenn man sich zurzeit in Deutschland offiziell zur AfD oder als Patriot bekennt. Das will ich hier mal offen sagen.
Die Pressefreiheit ist zurzeit nicht gegeben, wir haben eine Propagandapresse, die DDR wäre blass, die würde vor Neid erblassen, wenn sie das sehen würde. Unsere Grundrechte, Meinungsfreiheit, ist als AfD-Mitglieder, ist das auch nicht gegeben.
Das wollte ich jetzt hier kurz sagen. Und jetzt meine Frage, die ich gestellt hab, lese ich mal vor: Fühlen Sie sich persönlich verantwortlich, mit ihrer Migrationspolitik das Land gespalten zu haben?"
BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL (CDU):
"Also erstmal ist ja die Tatsache, dass Sie hier in Reihe eins sitzen und mit Ihrer Frage nicht gefährdet sind, einfach Ausdruck, dass Sie [APPLAUS], dass Sie das sagen können. Und dass ich selbstverständlich, dass ich selbstverständlich auch auf Ihre Frage antworte.
Und dass Sie von jedem deutschen Gericht so behandelt werden, wie jeder Bürger.
Auch das ist nicht sicher. Ein Imam, vor dessen Haustür ein Polenböller gezündet wird, erhält Kanzlerinnenbesuch und der Täter zehn Jahre Zuchthaus. Um den AfD-Abgeordneten Wurlitzer, den sechs Monate später dasselbe trifft, kräht kein Hahn. Migrationshintergründige Schläger und Vergewaltiger erhalten Bewährung, und Mitläufer*innen aus „kulturellen“ Gründen Freispruch – siehe auch dies und das.
Und dass ich auch nicht den Eindruck habe, wenn ich im Deutschen Bundestag bin, dass die Kollegen oder die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die der AfD-Fraktion angehören, irgendwelche Hemmungen hätten, mir ihre Meinung zu sagen, oder meinen Kollegen aus den anderen Fraktionen ihre Meinung zu sagen. Und das ist auch gut so.
Ein billiges Ablenkungsmanöver: Abgeordnete sind gesetzlich geschützt, obwohl auch da versucht wird, das zu unterlaufen. Es geht Naulin um die tägliche Propaganda und die Aktionen von Parteien, Linkspresse, Gewerkschaften, sonstigen „Zivilgesellschaften“ und privaten Stasi-Nachfolge-Organisationen, die jeden verfolgen, der sich mit Recht gegen die „Umvolkung“ und Islamisierung Deutschlands wendet. Auch Merkel hat mit ihrer Vision von Hetzjagden auf Ausländer und mit ihrem Neujahrsspruch gegen Pegida dazu beigetragen:„Folgen Sie denen nicht!“
Und es gibt Schranken der Meinungsfreiheit, dann nämlich, wenn es die Würde anderer Menschen in Gefahr bringt. Das ist aber glaube ich unter uns jetzt auch mal unstrittig.
Wer bringt hier die „Würde anderer Menschen in Gefahr“, wenn nicht der, der massenweise jugendliche Taugenichtse aus Afghanistan und Afrika ins Land läßt, die dann Frauen jeden Alters belästigen, vergewaltigen und gar ermorden, und die überzeugt sind, letzlich gottgewollte Sieger zu sein?
Und über die Frage, wer das Volk vertritt, wer Patriot ist, da gibt es unterschiedliche Meinungen. Da glauben Sie, dass Sie das sind, da glaube ich, dass ich genauso Teil des Volkes bin, und das ist die Pluralität unserer Gesellschaft. [...]
Und trotzdem werde ich immer sagen, dass es richtig war, dass wir in einer humanitären Ausnahmenotsituation geholfen haben. [...]
Es ist nirgendwo gesagt worden es war nicht rechtmäßig. So, gut, wenn Sie jetzt mit den Gerichten nicht zufrieden sind, das ist ja auch eine Möglichkeit. Aber da sind wir ja, Gott sei Dank beruht unsere Demokratie auf der Unabhängigkeit der Rechtsprechung.
Auch ich bin nicht über jedes Urteil des Bundesverfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofs glücklich. Aber es gehört zu den eisernen Regeln, dass die Politik nicht anfängt, die Gerichte zu korrigieren. Oder die Gerichte, den Gerichten zu sagen, ob sie richtig oder falsch gehandelt haben.
Das ist dann genau das Ende der Demokratie. Demokratie beruht auf der Unabhängigkeit von Institutionen."
Letzteres ist aber schon in Frage gestellt, wenn ein CDU-Mann wie der Jurist Stephan Harbarth für die CDU eben noch die Verfassungsmäßigkeit des „Compact of Migration“ behauptet hat und gleich darauf zum Verfassungsrichter berufen wird, wo er dann als „Unabhängiger“darüber entscheiden darf.
Die Merkel-Demokratie ist natürlich keine Diktatur, sondern eine parlamentarische „Demokratur“: Alle vier Jahre dürfen die Bürger ein Wohlfühlkreuz für ein Wundertüten-Parteiprogramm abgeben, und in der Zwischenzeit können die Regierenden diktatorisch schalten und walten, wie es ihrer Ideologie und Sozialisation entspricht – sogar Volksentscheide annullieren. Das funktioniert, wenn nichts Existentielles zu entscheiden ist und die Bürger einander vertrauen. Das ist aber schon lange nicht mehr der Fall – die Spaltung geht als Folge der Indoktrination der Jugend sogar durch die Familien.
Jetzt wird das Volk dahin geführt, wo es nie hinwollte: zum Euro, zur Rechtschreib„reform“, zur EU-Bürokratie, zur Massenansiedlung von Fremdvölkern – und schließlich zur Abschaffung Deutschlands.
PS 18.8.19: Zur „elegant umschiffenden“ Merkel jetzt auch der stockdumme Stöcker bei SPON – und unter den ersten 60 Jubellesern nur eine kritische Zuschrift:
ForistGump2 heute, 10:32 Uhr 8. Muss man sich merken.
Der ist wirklich gut: "Angela Merkel hat diese Woche einen AfD-Politiker öffentlich über Meinungsfreiheit aufgeklärt." Also einen Politiker einer Partei, die von Merkels Partei und den Medien in ihrer Meinungsfreiheit nach allen Regeln der Kunst beschnitten wird. Realsatire.
Armes Deutschland!
PS 2: Akif Pirincci hat gewohnt robust, aber in traditioneller Rechtschreibung über Stöckers Merkeleloge geschrieben.
PS 3: Eben sehe ich, daß auch die FAZ sich nicht entblödet, die plumpen Einlassungen der Kanzlerin als Reuters-Video zu verbreiten – unter dem Titel „Applaus für Kanzlerin - Merkel erklärt AfD-Politiker, was Demokratie bedeutet.“ https://youtu.be/-zqA2OwhRI8
eingetragen von Sigmar Salzburg am 30.07.2019 um 07.07
1989 brach das DDR-Regime zusammen. Auslöser waren unter anderem die Manipulationen an der Ausführung des an sich schon manipulativen DDR-Wahlrechts, das der SED die Macht sicherte. 1999 wurde der Volksentscheid gegen die Rechtschreib„reform“ in Schleswig-Holstein vom Kieler Landesparlament annulliert. 2009 erzielten die zunehmend versagenden Parteien CDU und SPD ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis bei einer Bundesttagswahl; eine echte Opposition fehlte. 2019 wird ein neuer Tiefpunkt der Demokratie der Bundesrepublik erreicht, als in Sachsen die Leiterin des Wahlausschusses, Carolin Schreck (CDU), die Kandidatenliste der Konkurrenzpartei AfD von 61 auf 18 zugelassene Kandidaten streicht. Nicolaus Fest deckt in seinem Video schonungslos den antidemokratischen Geist der Altparteien auf.
Guten Tag! Die Frage der Woche lautet: Warum ist eigentlich Carolin Schreck, die Leiterin des Wahlausschusses Sachsen, noch im Amt? Ihre Entscheidung, die Kandidatenliste der AfD zusammenzustreichen, wurde gerade vom sächsischen Verfassungsgericht kassiert. Und das mit einer Begründung, die nicht weniger ist als eine Aufforderung zum sofortigen Rücktritt. Das Zusammenstreichen der Kandidatenliste war, so die Richter, mit „hoher Wahrscheinlichkeit rechtwidrig“. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtwidrig“.
Für eine Landeswahl[ausschuß]leiterin ist das ein Testat totalen Versagens. Denn wie soll der Bürger einer Landerswahlleiterin vertrauen, die offenkundige Rechtswidrigkeit nicht zu erkennen vermag? Die Formalien nutzt, um die demokratisch bestimmten Kandidaten von vornherein von der Wahl auszuschließen? Und die damit den urdemokratischen Zentralakt jeder repräsentativen Demokratie beschädigt?
Interessant sind die Reaktionen. Die FAZ verniedlicht diesen beispiellosen Versuch der Wahlmanipulation als „Kein Ruhmesblatt“. BILD berichtet betont sachlich, ebenso die Süddeutsche – beide ohne ein Wort der Kritik am Landeswahlausschuß. Und die Frankfurter Rundschau berichtet gleich gar nicht; noch heute findet sich auf ihrer Website kein Wort zum Sächsischen Urteil.
Besonders vernehmlich war allerdings das Schweigen in der Politik. Ein Totalausfall mit Blick auf demokratische Substanz und verfassungsrechtlichen Anstand war wie immer der Bundespräsident. Zu Belanglosigkeiten aller Art äußert er sich gern und erschöpfend, bei wichtigen Vergängen duckt er sich weg. Vielleicht war er auch beschäftigt, Glückwunschtelegramme an Despoten und Feinde Israels zu schicken. Unvermindert gilt der alte SPD-Spott: Der Superlativ von steindumm ist Steinmeier-dumm!
Auch die üblichen Verdächtigen schwiegen. Nichts von Merkel, [nichts von] Habeck, [nichts von] Scholz. Man stelle sich vor, ein Landeswahlausschuß hätte die Wahllisten von SPD, CDU oder GRÜNEN auf ähnliche Weise zusammengestrichen. Das Geschrei wäre gewaltig, die Kommentatoren von Süddeutsche, SPIEGEL, ZEIT oder Tagesschau würden im roten Bereich drehen. Hier aber: Still ruhen Druckmaschine und Mattscheibe... So wie sie still ruhten zu der Wahlmanipulation in Bremen - zu Lasten der AfD; oder zu den Manipulationen bei der Auszählung der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Auch hier das Opfer: Natürlich die AfD! Ob es irgendwelche Konsequenzen für die Verantwortlichen gab, weiß man bis heute heute nicht - kein Medium geht den Fällen nach.
Das Schweigen ist ein Zeichen: Es zeigt die moralische Verkommenheit der Altparteien und Medien. In diesem Land ist inzwischen wirklich alles möglich, wenn es nur gegen die AfD geht: Die Erfindung von „Hetzjagden“, die Denunziation von Bundeswehrsoldaten durch die eigene Führung, die Förderung linksextremistischer Bands durch das Bundespräsidialamt, die offen eingeräumte Parteilichkeit von ARD und ZDF, die Ersetzung von Verfassungsschutzpräsidenten durch willfährige Parteisoldaten, die Verleumdungen im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke - und eben auch offen rechtswidrige Wahlmanipulationen.
All diese Vorgänge zeigen: Es herrscht ein Komplott von Altparteien und Medien gegen die Demokratie, gegen freie Wahlen, gegen die Fairness des demokratischen Umgangs - und kein Mittel ist dabei zu schäbig. Höchste Zeit, hiergegen anzugehen!
Am 1. September haben Sie in Sachsen und Brandenburg hierzu Gelegenheit, im Oktober dann in Thüringen! Gehen Sie wählen, setzen Sie ein Zeichen! Wählen Sie die Manipulatoren und ihre schweigenden Förderer ab! Jetzt erst recht: Wählen Sie AfD!
(Nachgeschrieben nach den Untertiteln; abweichend Gesprochenes in [...]) Fest meidet hier auch den Geßlerhut der ss-„Reform“.
Ähnliches an Manipulation haben wir vor 20 Jahren schon einmal erlebt – alles im Zuge der Rechtschreib„reform“, als Bürgerinitiativen die Durchsetzung dieses Machwerks unterbeschäftigter Schreibideologen verhindern wollten. In Niedersachsen wurden an die hunderttausend Unterschriften für das Volksbegehren nicht anerkannt, wenn das Formular das Kürzel V.i.d.S.P trug, in Bremen wurde ein Abstimmungstext wie Schleswig-Holstein zunächst verboten und in Berlin wurde eine Rundfunkwerbung und ein offenes Sammeln der Unterschriften nicht zugelassen. In Schleswig-Holstein annullierten schließlich die Volks„vertreter“ der Altparteien einstimmig die Entscheidung des Volkes am 17. September 1999.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 07.07.2019 um 08.47
Demokratur der Altparteien: „Dienst nach Vorschrift“ – aber nur, wenn es der AfD schadet:
Sachsen: Wahlausschuß erklärt Teil der AfD-Landesliste für ungültig
DRESDEN. Der sächsische Landeswahlausschuß hat die AfD-Listenkandidaten ab Platz 19 für die Landtagswahl zurückgewiesen. Hintergrund sind formale Unstimmigkeiten bei der eingereichten Landesliste. Da sich 61 Personen für die Liste beworben hatten, sah sich die AfD nach eigenen Angaben gezwungen aus zeitlichen Gründen an zwei Veranstaltungen über die Kandidaten abstimmen zu lassen. Beide Veranstaltungen in Markneukirchen müßten jedoch als ein unterbrochener Parteitag gewertet werden.
Der Landeswahlausschuß Sachsen entschied nun aber mit 6 zu 1 Stimmen, daß die beiden Aufstellungsversammlungen der AfD keine einheitliche Veranstaltung waren. Somit darf die AfD bei der Landtagswahl in acht Wochen nur mit einer auf 18 Plätze beschränkten Landesliste antreten.
In Sachsen muss die CDU bangen, wieder stärkste Partei zu werden. Die SPD droht sogar, an der 5%-Hürde zu scheitern... Das hat das Establishment offenbar in helle Panik versetzt ...
Ich bin mir sicher, dass es nicht unüblich war, dass eine Partei auf zwei Parteitagen ihre Kandidaten bestimmte.
An ein Ereignis erinnere ich mich genau. Die Bundestagswahl 1990 fand in zwei Wahlgebieten statt, die der ehemaligen DDR und der BRD entsprachen. Nach dem desaströsen Ergebnis, das Bündnis 90/Grüne bei der Volkskammerwahl erzielt hatten, galt es als unsicher, ob es die 5%-Hürde in den Neuen Ländern überspringen könnte. Deshalb machten die Grünen NRW das großzügige Angebot, zwei Bündnisgrüne Ost nachträglich auf ihre bereits aufgestellte Liste zu setzen. Es fand ein zweiter Parteitag statt, auf dem Wolfgang Templin und eine Frau der Frauenpartei auf aussichtsreiche Listenplätze gesetzt wurden. Das war keine Fortsetzung des alten, sondern eine neuer Parteitag – und es wurde nicht beanstandet. Ein Präzedenzfall, der für alle Gültigkeit haben sollte.
Wir kennen Ausgrenzungs- und Abstimmungstricks auch von unseren Bemühungen um Volksentscheide gegen die Rechtschreib„reform“, die 20 Jahre lang in allen Umfragen mehrheitlich abgelehnt wurde – trotz der Zwangsmissionierung durch Schule und willfährige Presse.
In Schleswig-Holstein wurde die Wahlentscheidung des Volkes einfach annulliert („Demokratie“). In Niedersachsen war zuvor ein Volksbegehren gescheitert, weil der dortige Wahlleiter Strehlen, neben anderen Schikanen, an die 100000 Unterschriften für ungültig erklärt hatte, die im Antrags-Vordruck in einer Ecke die Buchstaben v.i.S.d.P. trugen. Weitere schloß er aus, weil Sonnabend entgegen den Terminbestimmungen kein Werktag sei (später gerichtlich widerlegt).
In Bremen wurde die Bürgerinitiative ausgebremst, indem die Regierung den Gesetzestext, der in Schleswig-Holstein zulässig war, für unzulässig erklärte. In Berlin schließlich wurden die Eintragungsbedingungen erschwert, eigene Werbespots verboten und eine perfide Gegenpropaganda gefördert, so daß auch dort die damals bewußt hohen Hürden unüberwindlich blieben.
Zur quasi Ausschaltung der Demokratie in Sachsen auch ein leicht satirischer Text des CDU-Mannes Prof. Werner Patzelt, ein Politologe, der sich schon immer für eine objektivere Betrachtung der östlichen Phänomene einsetzte.
PS: Über 61 Kandidaten an einem Tag abzustimmen ist unzumutbar, wie ich aus eigener Erfahrung bei der Stattpartei weiß.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 04.06.2019 um 12.16
An der US-Eliteuniversität Harvard wird Kanzlerin Merkel gefeiert. Vor 20.000 Menschen hat sie zu mehr Demokratie aufgerufen.
Kanzlerin Merkel hat die internationale Gemeinschaft zu einem Einsatz für Demokratie und Werte aufgerufen. Freiheit, Demokratie und Frieden seien nicht selbstverständlich, rief Merkel in einer emotionalen Rede unter dem Beifall von rund 20.000 Menschen an der US-Universität Harvard.
"Wenn wir die Mauern, die uns einengen, einreißen, wenn wir ins Offene gehen und Neuanfänge wagen, dann ist alles möglich." Sie betonte: "Fragen wir nicht zuerst, was nicht geht, sondern was möglich ist. zdf.de 30.5.2019
Für die CDU „ließ Kanzlerin Angela Merkel mitteilen, sie halte Volksentscheide auf Bundesebene nicht für nötig. Das System der repräsentativen parlamentarischen Demokratie habe sich bewährt.“ BZ. 10.02.14
Das Grundgesetz sieht „Volksabstimmungen“ vor (Gesetze dazu blockiert die CDU), aber keine „Länger-hier-Lebenden-Abstimmungen“. Für Merkel & Co. ist das wohl verfassungskonform – ein „Volk“ gebe es schließlich nicht mehr.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 28.05.2019 um 03.08
Die linke Kampftruppe „Zentrum für politische Schönheit“ des Schweizers Ruch, die Andersdenkende mit „Kunst“ genannten Aktionen moralisch erpreßt, hat mit der Errichtung eines Fake-Holocaust-Denkmals in Bornhagen, in Sichtweite des Wohnhauses von Björn Höcke, ein Eigentor geschossen. Heerscharen von „Antifaschisten und Demokraten“ hatten darauf den Ort heimgesucht.
Jetzt haben Björn Höcke und seine Partei bei der Gemeinde- und Europawahl eine Zustimmung um 30 Prozent erhalten, und damit CDU, SPD, Linke und Grüne auf die hinteren Plätze verwiesen (Facebook) – ein Bumerang-Effekt für die widerwärtige Nötigungsbande.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 27.05.2019 um 05.41
2014 hatte Akif Pirinçci eine Rechnung zur Regierungsbildung in Thüringen aufgemacht. Danach herrschte anschließend eine Koalition aus „Flachpfeifen“ von LINKE, SPD und GRÜNEN, die nur 24,04 Prozent der Wahlberechtigten vertrat. Da die SPD ihr Versprechen brach, mit der Mauerbauerpartei keine Koalition einzugehen, konnte die mit ihrem ersten Ministerpräsidenten glänzen, der dann glückstrahlend die ersten „Flüchtlinge“ mit „Inscha’allah!“ begrüßte.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 24.05.2019 um 13.37
Artikel 3
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Über 50 Schulen betroffen: Lehrer dürfen keine AfD-Mitglieder sein
HAMBURG. Lehrer von 54 Hamburger Schulen müssen im Einstellungsverfahren vertraglich versichern, kein Mitglied der AfD zu sein. Das gehe aus Vertragsunterlagen hervor, die der Partei über ihr Online-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“ zugespielt worden seien, teilte die AfD-Fraktion mit.
Verantwortlich für die Verträge ist demnach die Personalagentur „Lernzeit Schulpersonal-Service GmbH“, die mit 54 Schulen der Hansestadt Kooperationsverträge abgeschlossen hat. Die Schulbehörde reagierte auf eine Anfrage der AfD und kündigte an, die Verträge der Pädagogen mit der Agentur zu überprüfen und gegebenenfalls die Zusammenarbeit zu beenden.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Alexander Wolf, sprach von einem Skandal. „Wir begrüßen es daher, daß die Schulbehörde nun reagiert und die Verträge auf ihre Rechtskonformität überprüfen läßt.“ Im vergangenen Schuljahr erhielt die Agentur rund 550.000 Euro an Steuergeldern. (ag)
eingetragen von Sigmar Salzburg am 24.05.2019 um 08.42
Eine wichtige Errungenschaft des Grundgesetzes ist der Artikel 8: Art 8. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Um seine Wirkung zu sichern, heißt im Versammlungsgesetz § 21: Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Dennoch wird fast jede Versammlung konservativer bis rechter Parteien und Bürgerinitiativen durch linke Gruppen, besonders die Antifa, blockiert und bedroht, auch Vermieter von Räumlichkeiten:
AfD verliert Loewe Saal – das Kartoffelstampfen geht weiter!
22. Mai 2019 | News Redaktion
[Bild] Wie bereits am Montag der Presse zu entnehmen war, hat die AfD ihre bisherige Location für ihre Wahlparty am 26.05. in Berlin laut eigener Aussage verloren. Die Betreiber_innen des Loewe Saal haben offensichtlich realisiert, dass eine Vermietung an die Rassist_innen der AfD in Berlin immer antifaschistische Proteste mit sich bringt. Die braunen Flecken auf dem Image wollten die Betreiber_innen dann wohl doch nicht riskieren. Zu verdanken ist dieser erste Erfolg vor allem der schnellen Mobilisierung gegen die geplante Wahlparty, der frühzeitigen Veröffentlichung des Ortes und der erfolgreichen Wut-Kundgebung direkt vor dem Loewe Saal am 18. Mai.
Wir werden der AfD weiter die Räume nehmen!
Gegen die AfD-Wahlparty am 26.05. in Berlin!
Achtet auf Ankündigungen!
Die Antifa ist eine verfassungsfeindliche, jugendgefährdende Revoluzzerorganisation, die unter dem Vorwand des Kampfes gegen den „Faschismus“ die Demokratie verhindert. Große Teile der Altparteien sehen mit Wohlgefallen, daß diese Truppe die antidemokratische Drecksarbeit für sie macht.
Eben habe ich dies geschrieben, da gibt es hier wieder einen Beweis für die Kumpanei der SPD mit den Feinden der verfassungsmäßigen Demokratie.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 22.05.2019 um 09.24
Wahl-O-Mat darf in jetziger Form nicht weiter betrieben werden
Der Wahl-O-Mat benachteiligt kleinere Parteien, hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden - und die aktuelle Fassung untersagt. Das Angebot ist nun nicht mehr live.
Knapp eine Woche vor der Europawahl hat das Verwaltungsgericht Köln der Bundeszentrale für politische Bildung [BpB] untersagt, ihr Internetangebot Wahl-O-Mat in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Konkret beanstandete die Kammer den Anzeigemechanismus der Auswertung...
Die Antworten können dann mit den Positionen von bis zu acht Parteien verglichen werden, die der Nutzer selbst auswählt. In diesem Anzeigemechanismus sieht das Kölner Gericht eine faktische Benachteiligung kleinerer beziehungsweise unbekannterer Parteien, zu denen auch Volt Deutschland gehöre...
Die von der Bundeszentrale für politische Bildung vorgebrachten Gründe seien nicht geeignet gewesen, die Verletzung der Chancengleichheit zu rechtfertigen, befand das Verwaltungsgericht. Der weitere Einwand der Bundeszentrale, die Umsetzung der einstweiligen Anordnung sei technisch nicht möglich, sei nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden.
Der „Wahl-O-Mat der BpB“ ist schon verbessert. Vor Jahren konnte man anklicken was man wollte, es kam als „rechtsextremste“ Partei die FDP heraus. Im übrigen hat die BpB auch sonst viel Stuß fabriziert. Ich denke nur an ein Heft über den Islam, das mir meine inzwischen verstorbene Schwiegermutter einmal überlassen hatte – null Ahnung oder gezielte Volksverdummung!
eingetragen von Sigmar Salzburg am 30.04.2019 um 13.39
Schon 2010 war der denunziantische Rundumschlag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung gegen normale Bürger fragwürdig. Die neue Studie verschärft noch einmal ihre Vorwürfe wegen angeblich antidemokratischer Einstellungen, obwohl die Daten eher von Demokratiewillen zeugen: 90prozentige Zustimmung zur Demokratie 2010, heute 86prozentig – trotz aller Fehlleistungen der Regierenden. Jetzt bekommt der ehemalige SPD-Vorsitzende offensichtlich Angst und befürchtet, daß die Bürger den Schwindel und die zu dick aufgetragenen Verdächtigungen durchschauen. Die „Junge Freiheit“ schreibt (in Traditionsrechtschreibung):
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Studie „Verlorene Mitte, feindselige Zustände“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung kritisiert. Darin beklagen die Autoren, rechte Ansichten würden in Deutschland zunehmend Normalität. So sei beispielsweise jeder zweite Deutsche Asylbewerbern gegenüber negativ eingestellt.
Gabriel hielt ihnen nun aber vor, die Umfrageergebnisse bewußt so ausgelegt zu haben, um zu diesen Ergebnissen zu kommen. „Offenbar wollten die Autoren der Studie bereits feststehende Meinungen bestätigen, dafür haben sie die Ergebnisse der Umfrage entsprechend interpretiert: Wenn 86 Prozent der Deutschen sich zu Demokratie und 80 Prozent zu Europa bekennen, kann man nicht behaupten, die Mitte in Deutschland sei gefährdet. Man hätte die Deutschen dafür loben müssen, statt die Leute in die rechte Ecke zu stellen“, sagte er der Bild-Zeitung.
„Dumm und unredlich“
Auch seien Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber Asylsuchenden noch kein Beweis für rechte Einstellungen. „Wenn man die hohe Zahl von Nicht-Asylberechtigten kritisiert, die dennoch im Land bleiben, läuft man doch nicht gleich Gefahr, ins Lager der Ausländerfeinde abzudriften. Und: Wer für die Einhaltung von Recht und Gesetz eintritt, ist nicht gleich rechtspopulistisch.“ Solche Stigmatisierungen machten es den „wirklichen rechten ‘Rattenfängern’“ laut Gabriel einfach. „Diese Auslegung der Studie zementiert Vorurteile, statt sie aufzubrechen. Das ist dumm und unredlich.“
Die „Studie“ und auch Sigmar Gabriel unterscheiden nicht zwischen konservativen, rechten und rechtsextremen Einstellungen. Gabriels scheinbares Eintreten für die Vernunft ist nur der augenblicklichen Glaubwürdigkeitskrise der SPD geschuldet. Sonst würde er den konservativen SPD-Mann Thilo Sarrazin nicht schon seit 9 Jahren aus der SPD hinauswerfen lassen wollen und ihn auf dem Weg nach Auschwitz verorten.
Eine schonungslose Analyse des FES-Begriffsschwindels
liefert Dr. Gottfried Curio (AfD) :
eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.04.2019 um 17.38
Frankfurter Rundschau (SPD-dominiert) schreibt:
Gewissensentscheidung gegen die rechte Ideologie
von Stephan Hebel
[...] Rassismus ist Kern der AfD-Programmatik
... Nicht im Sinne des alten Musters, wonach die eine „Rasse“ den anderen überlegen sei. Vielmehr folgt die Partei der Ideologie des „Ethnopluralismus“, wonach jedes „Volk“ dort bleiben soll, wo es ursprünglich angesiedelt ist.
Mit den an die Regierung gerichteten Worten von Mariana Harder-Kühnel: „Ihre primäre Aufgabe ist es, Politik für das eigene Volk zu machen.“ Deutsche Kinder statt muslimischer Zuwanderer, so lassen sich die bekannten Äußerungen auch dieser Kandidatin zusammenfassen.
Es ist gut, dass die demokratische Mehrheit eine Person nicht wählt, die dieser Partei angehört – egal, zu welchem „Flügel“ die Person zählt. Es ist gut, dass die Mehrheit dem „eigenen Volk“ zeigt: Lieber ein leerer Stuhl als ein gehobener Finger für diese Ideologie. In der Tat: eine Entscheidung des Gewissens...
Die linke SPD-nahe Frankfurter Rundschau und die Mehrheit der Altparteien sind mit ihrer „Zeichensetzung“ gegen die AfD erkennbar Verfassungsfeinde:
Am Reichstagsgebäude steht:
„Dem deutschen Volke“.
Der Amtseid der Bundeskanzler lautet:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen ... werde.“
Das Grundgesetz lautet in Artikel 20:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus...“
Es ist eine Frechheit der Rundschau, von einer „demokratischen“ Mehrheit zu sprechen, wenn diese – seit Jahren mit zunehmendender ideologischer Verblendung – die Verfassung mißachtet. „Ethnopluralismus“ ist nicht ausgeschlossen, sondern war erkennbar für die Väter unserer Verfassung 1949 die Grundlage des Grundgesetzes. Die „Rassismus-Keule“ dient den Volks- und Verfassungsfeinden in den Altparteien nur dazu, Deutschland aufzulösen und allem und jedem hergelaufenen Volk die erpresserische Unterwanderung des Landes zu ermöglichen.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 04.04.2019 um 14.42
„Bei der Wahl zur Vizepräsidentin hat der Bundestag die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel (44) am Donnerstag abgeschmettert. Sie erhielt nur 199 Ja-Stimmen bei 423 Nein-Stimmen.“
Die Geschäftordnung sieht vor, daß jede Partei eine Persönlichkeit für das Vizepräsidium stellt. Der Bundestag hat die Aufgabe, gegensätzliche Standpunkte zu diskutieren und einer Entscheidung zuzuführen.
Das ist eine demokratische Gemeinschaftsaufgabe. Wer hierbei einer Partei die Berechtigung abspricht, eine bloß sitzungsleitende Funktion geschäftordnungsgemäß zu übernehmen, unterstellt der Partei eine grundsätzliche Verfassungswidrigkeit und maßt sich ein Urteil an, das höchstens dem Bundesverfassungsgericht zusteht.
Daß diese dummdreiste, antidemokratische Ansicht von zwei Dritteln der Bundestagsabgeordneten geteilt wird, zeigt, daß Deutschland zu einer schwarzlinksgrünen „Demokratur“ verkommen ist. Bei der SPD sind deren Exponenten Pöbel-Ralle Stegner, Arschloch-Kahrs und jetzt Nazi-Riecher Rix. Man kann nur auf das baldige Absterben dieser Volksentscheid-Annullierer-Partei hoffen.
Die Geschäftsordnung hat angesichts der Demokratieunfähigkeit der Altparteien versagt und muß geändert werden. Wegen ihrer Demokratieunwilligkeit wird aber der notwendige Beschluß nicht gefaßt werden: Die eigenen Stimmen jeder Partei sollten ausreichen, ihren Vize-Präsidenten ins Amt zu setzen. Geä. 5.4.19
eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.04.2019 um 03.48
Erdogan führte einen Wahlkampf, der in Feindseligkeit und Aggressivität sämtliche frühere Wahlkämpfe übertraf: Er diffamierte seine Gegner als Terrorhelfer und drohte damit, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Seine Angst vor einer Niederlage war so groß, dass er nicht davor zurückschreckte, das Attentat auf zwei Moscheen in Neuseeland für seine Kampagne zu instrumentalisieren. spiegel.de 1.4.2019
Diese „Instrumentalisierung“ wird auch bei uns gerne „gepflegt“:
Vollstrecker einer Ideologie
Der Attentäter von Christchurch ist muslimfeindlich. Sein „Manifest“ bedient die Wahnbilder, mit der auch Neurechte oder die AfD hantieren. taz.de 16. 3. 2019
eingetragen von Sigmar Salzburg am 31.03.2019 um 06.46
Schüler sind eine Macht
Von Christian Füller
Die Bundesländer trauensich nicht, Streiks amFreitag zu stoppen und die Schulpflicht durchzusetzen – notfalls mit Strafarbeiten, Nachsitzen oder Geldbußen. Sie können nämlich nicht garantieren, dass der Unterricht auch stattfindet
Die bisher schärfste Attacke gegen die Konferenz der Kultusminister (KMK) ritt Christian Wulff, als er Ministerpräsident Niedersachsens war. Weil die Schulminister die Rechtschreibreform verbockt hatten, drohte Wulff im Jahr 2004 damit, das Büro der KMK samt Mitarbeitern abzuschaffen. Nun gerät die Kultusministerkonferenz erneut unter Druck – diesmal von unten. *) Es sind die Schülerdemonstrationen fürs Klima. Sie könnten der KMK gefährlicher werden als Wulffs Angriff von oben. Die Schüler folgen dem Vorbild der jungen Schwedin Greta Thunberg und gehen auf die Straße, um gegen die Tatenlosigkeit beim Fieber des Planeten zu demonstrieren. Sie tun das in bester Tradition europäischer Intellektueller seit Émile Zola – die Schüler ergreifen öffentlich das Wort, um an allgemeine Werte zu appellieren, in diesem Fall das Überleben der Erde.
Das bringt viele Beobachter in Rage. Der Protest der Schüler sei dilettantisch, klagt etwa der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Die Kanzlerin sympathisiert mit den Schülern. Und was machen die Kultusminister? Sie pochen darauf, dass die Schulpflicht einzuhalten sei. Allerdings machen sie – bislang – kaum Anstalten, ihr Gebot durchzusetzen. Bevor man über die Kultusministerkonferenz politisch urteilt, lohnt ein Blick auf ihre eigentümliche Konstruktion. Die KMK gründete sich 1947. Sie ist damit älter als das Grundgesetz und zieht daraus viel von ihrem Selbstbewusstsein. Freilich ist ihre Legitimierung durchaus schwach. Niemand wählt die Mitglieder der Ständigen Konferenz der Kultusminister. Sie sind eigentlich dazu bestimmt, die Bildungspolitik ihres jeweiligen Landes zu gestalten.
Die Abstimmung mit anderen Bundesländern ist prinzipiell sinnvoll, aber sie geschieht in aller Regel ohne Rückbindung durch die Parlamente der Bundesländer. Im Grunde regiert und reguliert die KMK das Bildungswesen also auf der Grundlage von einstimmigen Verabredungen – und Misstrauen. Wollte ein Land ausscheren, würde es riskieren, dass die anderen Bundesländer seine Schulabschlüsse nicht mehr anerkennen, letztlich also seine Schüler nicht mehr aufnehmen. Als wäre das, beim föderalen Chaos, für die Bürger noch eine Drohung!
Genau diesen wackligen Verabredungscharakter stellen die Schüler mit ihren Demos nun auf die Probe. Ohne es übrigens zu wissen. Kaum ein Bürger versteht den Mechanismus der KMK, wie sollten die Schüler also ahnen, wie schmerzhaft die Stelle ist, auf die sie Woche für Woche klopfen...
*) Nein, schon 1998 waren die Kultusminister durch den Volksentscheid in Schleswig-Holstein unter Druck geraten. Das dreiste Politikerpack hat das mißachtet, ermutigt durch die Verfassungsrichter, die entgegen dem Dogma der KMK eine einheitliche Rechtschreibung nicht für erforderlich hielten – und eine Reform für zulässig erklärten, weil schon im Kaiserreich reformiert worden sei. Die Schüler waren meist dagegen. Um die abtrünnigen Zeitungen einzufangen, wurde auf Anregung der falschen Doktorin Schavan der „Rat für Rechtschreibung“ geschaffen, der als „Kompromiß“ die 95 Prozent ss-„Reform“ beibehielt und von den restlichen 5 Prozent 2 Prozent Trennschreibung zurücknahm und 2 Prozent noch verschlimmbesserte: leid tun > Leid tun > leidtun. Albernheiten wie „behände Gämsen“ blieben.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 26.03.2019 um 10.45
Unperson ...
... ist die Bezeichnung für einen unerwünschten oder für schlecht gehaltenen oder erklärten Menschen. Dies kann sich etwa darauf beziehen, dass die Person von den Medien ignoriert wird. Auch von staatlichen Stellen kann das Ignorieren verordnet werden. So können (nicht nur in Diktaturen[2]) Personen mit Rede- oder Veröffentlichungsverboten belegt werden oder sie werden in öffentlichen Äußerungen nicht mehr genannt oder aus früheren Veröffentlichungen entfernt.[3]
Ähnliche Bedeutung hat „Unperson“ außerdem als Romanbegriff in Neusprech aus [George Orwells] 1984 für Personen, an die jegliches Andenken gelöscht wurde. Es wird so getan, als habe der Betreffende nie existiert.
Focus: Uni-Professor Egbert Jahn
Nach Flüchtlings-Thesen taucht er nicht mehr im System auf
Verwirrung an der Goethe-Universität Frankfurt. Die Uni hat den Politikforscher Egbert Jahn, der in Frankfurt lehrt, offenbar aus den Online-Verzeichnissen nahezu komplett gestrichen. Zuvor hatte er auf einem CDU-Treffen [unter den Augen von Annegret Kramp-Karrenbauer] vorgeschlagen, Flüchtlingsstädte am Rande Europas oder auf Inseln zu errichten...
Wie die "Bild" nun berichtet, hat dieser Vorschlag wohl Folgen für den Politikprofessor: Denn die Frankfurter Goethe-Universität hat ihn offenbar aus allen Online-Verzeichnissen nahezu komplett entfernt. So finde man Jahn nun weder im Personenregister noch im Vorlesungsverzeichnis...
eingetragen von Sigmar Salzburg am 16.02.2019 um 08.26
Landtagswahlen
Brandenburg stellt Frauen und Männer paritätisch auf
Bei Landtagswahlen in Brandenburg müssen die Parteien ab 2020 gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen. Das Bundesland ist damit deutschlandweit Vorreiter...
Die Aufstellung von Direktkandidaten ist von der Neuregelung nicht berührt. Eine Ausnahme von der paritätischen Besetzung der Wahllisten sieht das Gesetz für Parteien oder politische Vereinigungen vor, "die satzungsgemäß nur ein Geschlecht aufnehmen und vertreten wollen". Somit wäre also eine reine Männer- oder Frauenpartei denkbar.
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping lobte die brandenburgische Regelung als "großen Beitrag zu etwas, was längst Normalität sein sollte". ... die Linke praktiziere dies schon lange...
Die Brandenburger Oppositionsfraktionen von CDU und AfD stimmten gegen das Gesetz. Sie halten es für verfassungswidrig, weil es unzulässig in das Wahlrecht eingreife.
Tatsache ist, daß sich viele Frauen von einem durchsetzungsstarken Mann besser vertreten fühlen als von Schwätzerinnen wie A. Nahles* und Göring-Eckardt*, die ihre Parteien zugrunderichten oder lächerlich machen.
Die zwangsparitätische Besetzung der Wahllisten ist sowohl ein Eingriff in die persönliche Wahlfreiheit der Wähler als auch in die Chancengleichheit der Kandidaten, nach ihren Fähigkeiten und Erfolgsausichten aufgestellt zu werden – ein typisch feministisch-sozialistisches Machwerk.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 31.01.2019 um 19.43
Unsere Ochlokraten haben wieder zugeschlagen. In trautem Verein mißbrauchen Merkel-CDU und A.Nahles-SPD, getrieben von ihren Linksextremisten, den Verfasssungsschutz zu einem Denunziationskrieg gegen eine mißliebige Partei. Dieter Stein schreibt in der Jungen Freiheit (in bewährter Rechtschreibung) zu dem auf obskure Weise an die Öffentlichkeit gelangten „Gutachten des Verfassungsschutzes“ u.a.:
Einer Demokratie unwürdig
[... ] Selbst bei „tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht“ auf extremistische Bestrebungen darf nicht ohne weiteres öffentlich vor einer Gruppierung oder einem Medium „gewarnt“ werden. Die daraus folgende Diskriminierung bedeutet nämlich einen schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte.
Heiße Luft und viel Entlastendes
Daß der Verfassungsschutz prüft, ist sein gutes Recht. Daß jedoch ein Prüffall im Sinne einer Warnung öffentlich gemacht wird, wie im Fall der AfD, ist nicht nur ein Novum. Es ist ein massiver Eingriff in den freien Wettbewerb der Parteien.
Natürlich ist den politisch Verantwortlichen bewußt, daß bereits die Veröffentlichung des „Prüffalls“ ähnlich verheerende Wirkung erzeugt bei Mitgliedern, Sympathisanten, Wählern wie die tatsächliche Beobachtung oder Erwähnung in Verfassungsschutzberichten. Das ist genau so beabsichtigt. Die nun konsequenterweise folgende, aber sich möglicherweise jahrelang hinziehende juristische Abwehr der AfD, hat man kaltblütig einkalkuliert. Semper aliquid haeret.
Im wesentlichen enthält die AfD-Untersuchung des Verfassungsschutzes heiße Luft, sogar viel Entlastendes. Zweifellos finden sich einige abstoßende und widerwärtige Äußerungen von radikalen Einzelvertretern der AfD. Diese sind aber ein Fall für die offene politische Auseinandersetzung – und kein Anlaß für die Aktivierung eines Nachrichtendienstes.
Es ist für eine souveräne parlamentarische Demokratie unwürdig, wenn der Inlandsgeheimdienst zu einer Zensurbehörde erhoben wird, um wettbewerbsverzerrend eine legitime, demokratische oppositionelle Partei zu diskriminieren.
Das fragwürdige „Gutachten“ zeigt, wie die Geheimdienstler die oft vagen Begriffe des Grundgesetzes dehnen und die beanstandeten Texte ausquetschen, bis die gewünschte Verfassungsfeindlichkeit herauskommt.
„Menschenwürde“: Verstößt es gegen die Menschenwürde, wenn ein Volk keine Einwanderung (mehr) zuläßt (wie Japan)?
Das Gutachten strotzt auch vor Dummheit, wenn z.B. Islamgegnern vorgeworfen wird, sie unterschieden nicht zwischen „Islam und Islamismus“.
Es ist bekannt, daß diese Unterscheidung eine westliche Wunschvorstellung ist. Ist die Machtergreifung des Islam erst einmal vollendet, dann wird seinen Europäisierern die kopflose Flucht nicht mehr gelingen.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 25.01.2019 um 19.27
Nachdem sie die bewährte Rechtschreibung gegen den Willen der Mehrheit des Volkes vermurkst haben, vergreifen sich die dafür nicht gewählten Politiker an der deutschen Sprache – wieder gegen den Willen den meisten Deutschen:
Exklusive Umfrage
So denken die Deutschen über Gender-Sprache
Die Umfrage zeigt nun, dass es unter Anhängern keiner Partei eine Mehrheit für das Vorgehen Hannovers gibt. Am meisten Zustimmung findet die Maßnahme bei der SPD (36 Prozent), den Grünen (35 Prozent) und den Linken (29 Prozent). Von den Anhängern der FDP halten nur 14,5 Prozent geschlechtsneutrale Sprache für ein sinnvolles Mittel, bei Anhängern von CDU/CSU nur 13 Prozent. Am größten ist die Ablehnung bei Anhängern der AfD: Nur 3 Prozent halten das Vorgehen Hannovers für sinnvoll. t-online.de 25.1.2019
Dies ist einmal mehr der Beweis, daß in Deutschland nicht das Volk herrscht, sondern ein ideologieversessener Parteien- und Lobbyistenklüngel. Auch bei der Rechtschreib„reform“ war es die SPD, die an vorderster Linie die nötigende Umerziehung der Deutschen betrieben hat.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 23.01.2019 um 06.22
Die „Deutsche Demokratische Republik“ war eine „Volksdemokratie“, in der nach sozialistischem Rechtsverständnis unangepaßte Bürger von der Stasi bespitzelt und mit Zersetzungskampagnen überzogen wurden.
Nicht unerwartet nähert sich die „Bundesrepublik Deutschland“ nun der Regierungsform der „ArschlOchlokratie“, in der die regierende einstige FDJ-Sekretärin einen Parteigenossen an die Spitze des „Inlandsgeheimdienstes“ befördern läßt, der die Zersetzung und Ausschaltung politischer Gegner betreibt – und das mit absurder Rabulistik:
Gutachten bescheinigt Höcke "Verachtung der Bundesrepublik"
Nach seiner Analyse von Textpassagen des 2018 erschienenen Buches "Nie zweimal in denselben Fluss, Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Henning" bilanziert der Inlandsgeheimdienst: "Nicht der Nationalsozialismus selbst, sondern die Niederlage von 1945 scheint für Höcke die eigentliche Katastrophe zu sein."
Was Merkels Staatspitzel alles aus Höckes Buch herauslesen wollen! Dieser Satz spiegelt ihre eigene beschränkte ideologische und demagogische Sicht wieder.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die deutsche Niederlage die eigentliche Katastrophe für Deutschland war. 800 Jahre lang war der deutsche Osten deutsches Kulturland. Ein Viertel unseres Staatsgebietes wurde uns 1945 widerrechtlich genommen, die Bevölkerung vertrieben, ermordet oder vergewaltigt, Kulturgüter enteignet. Dieser Zustand wird Jahrtausende länger dauern als die zwölfjährige Herrschaft der Nationalsozialisten.
Zugleich war es im zwölften Jahr der Regierung der klumpatschigen FDJ-Sozialistin völlig unklar, ob es Deutschland in hundert Jahren noch geben wird. Nach dem gegenwärtigen Ein- und Unterwanderungszustand gehört schon jetzt ein weiteres Viertel Deutschlands nicht mehr Deutschen, auch wenn sie einen deutschen Paß haben mögen.
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte in einem lichten Augenblick: „Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational“ (stern.de 4.2.2015 ) Es ist das einzige, was den Deutschen noch eine Überlebenschance gibt.
PS. Im nachhinein sieht die Annullierung des Volksentscheids 1999 in Schleswig-Holstein wie eine Vorübung zur gegenwärtigen Aushebelung der Demokratie auf Bundesebene aus.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.01.2019 um 18.10
Die bekannten linken Gazetten sind schon mit Verfassungsschmutz versorgt worden, auch der SPIEGEL, aus dem wir schon zitiert haben:
Führungsfunktionäre der Partei benutzten kontinuierlich Begriffe, die eine "Parallele zum rechtsextremistischen Diskurs erkennen lassen". Zu diesem Schluss kommt das Gutachten, das das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über die AfD erstellt hat. Dem SPIEGEL liegt eine komplette Fassung vor. spiegel.de 17.1.2019
Der freien Presse und den Betroffenen wird das natürlich vorerst vorenthalten:
Sehr geehrter Herr Haldenwang,
die Ausführungen in der gestrigen Pressekonferenz Ihres Hauses habe ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages, als aktives Mitglied der AfD seit März 2013 und stellvertretender Landesvorsitzender meiner Partei mit großer Irritation zur Kenntnis genommen.
Leider ist es mir anhand Ihrer knappen mündlichen Darlegungen ebensowenig wie anhand der rudimentären Ausführungen auf der Internetseite des Bundesamtes möglich, festzustellen, ob die von Ihnen vorgenommenen pauschalen Wertungen auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften vertretbar sind.
Jedoch konnnte ich Pressemeldungen entnehmen, daß Grundlage Ihrer Ausführungen „ein mehrere Hundert Seiten langes Gutachten“ (ZEIT online) sei.
Ich darf Sie bitten, mir dieses Gutachten zeitnah zur Verfügung zustellen, damit eine eingehendere Prüfung erfolgen kann. Die Übermittlung kann gerne auch in elektronischer Form erfolgen.
Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich bereits jetzt.
Mit freundlichen Grüßen
[Fabian Jacobi]
Eine schnelle Antwort wird Herr Jacobi wohl kaum bekommen, da sein Brief zwei Wörter in traditioneller Rechtschreibung enthält, die vom seinerzeitigen SPD-Bundestagspräsidenten Thierse verboten wurden. – Auch der Berliner Georg Paderski wundert sich, daß der SPIEGEL so prompt mit Denunziationsmaterial versorgt wurde:
Georg Pazderski@Georg_Pazderski #AfD : #Verfassungsschutz -Gutachten liegt dem #SPIEGEL vor-Erstaunlich: das Gutachten wurde offensichtlich an den SPIEGEL weitergegeben, aber nicht an die Betroffenen. So kann man auch Wahlen beeinflussen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
08:20 - 17. Jan. 2019
Es ist kaum denkbar, daß das nicht ganz dichte Amt für Verfassungsschmutz das nicht absichtlich eingefädelt hat.
NB: Dazu Nicolaus Fest:https://youtu.be/RYOtE-MpuhE „... Damit Frau Merkel und ihre Regierung den Verfassungsschutz für rein politische Zweck mißbrauchen können.“ (Wieder gelingt die ss-„Reform“ nicht – mit Absicht?)
eingetragen von Sigmar Salzburg am 17.01.2019 um 21.27
Schon zur Durchsetzung der läppischen Rechtschreib„reform“ scheute man sich nicht, 1997 die Gegnerschaft zum neuen Dass-Deutsch im NRW-VS-Bericht zu vermerken, so daß Bürgerrechtler Sorge um ihre Stellung als Beamte bekommen mußten. In Schleswig-Holstein wurde der damalige Leiter der Bürgerinitiative vom Verfassungsschutz beobachtet, wie erst später bekannt wurde.
Ging es damals nur um die „Reform“ des Deutschen, so geht es jetzt um die „Reform“ der Deutschen. Physikerin Merkel sieht (gemäß ihrer Chemie-Doktorarbeit) die „Zerfallsreaktionen mit einfachen Bindungsbrüchen“ ihres angestammten CDU-Wählermilieus und setzt nun auf den zunehmend majorisierenden Migrationshintergrund. Daher mußte sie im Komplott mit den geifernden Sozis den maßvollen Maaßen durch einen gefälligeren Wadenbeißer ersetzen. Jetzt haben dessen Schnüffler gefunden (lt. SPON):
In der von Höcke konzipierten "Sofort Agenda" werde von einer "naturgegebenen Verschiedenheit von Völkern" ausgegangen, "die jedwede Integration unmöglich macht" [s. Salifisten u. IS]. Eine solche "Überhöhung" des Volkes sei mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar, heißt es [Quatsch]. Hinzu kämen "klar fremdenfeindliche" Aussagen, wenn Höcke etwa davon spreche, "multikulturelle Gesellschaften" seien "multikriminelle Gesellschaften" [s. Clans in Berlin, Bremen und Ruhrgebiet]. Wer zudem Moscheen als Symbole einer "Landnahme" bezeichne, spreche dem Islam als Ganzes die Kompatibilität mit einem Rechtsstaat ab.
Letzteres hat Ralph Giordano schon vor Jahren erhärtet mit dem Hinweis auf die zahllosen „Fatih (Eroberer)-Moscheen“.
Wolfgang Prabel hat einen reformfrei entspannenden Kommentar zu der von Stegner & Co bejubelten Geheimdienst-Attacke geschrieben:
Die Strategie des Verfassungsschutzes
Veröffentlicht am 17. Januar 2019 von Wolfgang Prabel
Will man die derzeitigen Ziele des Verfassungsschutzes analysieren und aufdecken, muß man etwa 15 Jahre zurückblicken. Seit etwa 2000 hatte sich in Deutschland schrittweise ein medien- und regierun[g]skritisches Netzwerk etabliert.
Im alten Jahrtausend herrschte tiefe Finsternis in den Köpfen, die Welt war quasi medial gesehen noch eine Scheibe, die im Ozean der monopolistischen Tagesschaunachrichten herumschwamm. Kaum ein Tropfen klares Wasser erreichte dieses Mainstreammeer des geistigen Gifts und der Lüge.
1997 ging die „Junge Freiheit“ [reformfrei] an den Start, freilich mit ihrem verwirrenden Titel, der an die grüne Lebensreform anknüpfte. 1998 gründete André Lichtschlag – sein Namen hat rein zufällig etwas Programmatisches – die libertäre Zeitschrift „eigentümlich frei“, die seit 2006 auch im Internet als Blog präsent ist. Seit 2002 gibt es den Antaios-Verlag [reformfrei]. 2004 war bereits die islamkritische „Achse des Guten“ von Broder, Maxeiner und Miersch auf Sendung gegangen, gleichzeitig das radikal-demokratische „Politically Incorrect“ von Stefan Herre...
Die Strategie des Mainstreams und damit des Verfassungsschutzes ist es, die AfD vom vielgestaltigen und bunten Unterstützernetzwerk abzutrennen ...
Um diese Strategie umzusetzen war es erforderlich, Chemnitz zu kriminalisieren. Indem man einen Angriff von Merkelgästen auf den Trauermarsch zu einem Angriff auf sog. „Flüchtlinge“ umdeutete, mit Unwahrheiten und Manipulation wurden die Waffen dafür geschmiedet. Vor Ort habe ich selbst gesehen, wie der Organisator von Pro Chemnitz bei einer Demo einen Nationalsozialisten abtreten ließ. Ob eine freche Medienlüge eine tragfähige Grundlage für den Umbau des Verfassungsschutzes und die Beobachtung der AfD ist? Es ist zu bezweifeln. Wir werden es sehen...
Der von Politik nicht ganz ahnungslose thüringische Geheimrat von Goethe hatte zwei Maximen für solche „Prüffälle“ der Geheimdienste:
Allen Gewalten zum Trotz sich verhalten, nimmer sich beugen, kräftig sich zeigen.
Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.01.2019 um 07.16
Eine ZDF-Journalistin „twittert“ aus Langeweile (oder staatsgefälliger Doofheit) den Antifa-Spruch „Nazis raus“ – unangreifbar, wenn Befürworter von Massenmord und Unrecht nach Vorbild Hitlers gemeint sind.
Die Taktik der Linken ist jedoch, dem Wort durch inflationären Gebrauch gegen ausgewählte Gegner seine Strafbarkeit zu nehmen und ihm dennoch die mörderische Bedeutung zu erhalten. Die ZDF-Tussie begreift nichts, die schreibschwache WAZ-Frau verharmlost alles, und die vereinte Linke wittert Wahlkampfmunition:
ZDF-Journalistin Nicole Diekmann bekommt rechten Shitstorm ab – wegen dieser harmlosen Aussage
Madeline Jäger
am 05.01.2019 um 14:04 Uhr
Für ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann hat das neue Jahr nicht besonders berauschend angefangen. Sie postete am 1. Januar den Satz: „Nazis raus“ über ihren Twitter-Account.
Als ein User daraufhin nachfragte, wer denn für sie ein Nazi sei, ließ sie sich zu einem ironischen Spruch hinreißen. Erstaunlich viele Nutzer haben den Satz jedoch nicht sarkastisch aufgefasst, sondern wörtlich genommen. Nicole Diekmanns Spruch wurde zum Startschuss eines Shitstorms, bei dem immer noch kein Ende in Sicht ist.
Sarkusmus on: „Jede/r, der/die nicht die Grünen wählt“
Besonders von rechter Seite hat sich auf dem Twitter-Account der ZDF-Journalistin viel Hetze und Hass entladen. Die Nutzer schreiben ihr seit Tagen unverhohlen üble Beleidigungen und wünschen sich, dass sie sich „verpisst.“
[...] Nutzer verstehen Ironie nicht, bedienen sich jedoch selbst dem Sarkasmus
Auch ein anderer Twitter-Kommentator hat den Sarkusmus der ZDF-Korrespondentin missverstanden oder missverstehen wollen. Denn auch er bedient sich der Ironie, in dem er twittert: „@nicolediekmann beweist eindrucksvoll, wie neutral, unparteiisch und kritisch unser Journalismus heute ist.“
[...]
Trotzdem nimmt Nicole Diekmann dümmliche und hasserfüllte Kommentare weiterhin mit Humor. derwesten.de 5.1.2019
Die Grüne mit ihrer kindischen Freude an Menschengeschenken darf da nicht fehlen:
ndrs vrgs @ihasouts5 Std.Vor 5 Stunden
Für alle, die nicht wissen woraus: Aus Ämtern! Aus Parlamenten! Aus der Polizei! Aus dem Angelverein! Aus dem Freundeskreis! Aus der Kneipe! #Nazis raus
Es geht also nicht um ein paar Berufsverbote, sondern um GULAG für alle, die Links-Rot-Grün nicht mögen. Es geht auch nicht um „Nazis“, sondern um die Gegner der Deutschland-Abschaffung.
Nachtrag aus aktuellem Anlaß:
Cem Özdemir @cem_oezdemir15:16 - 7. Jan. 2019
Cem Özdemir hat WESER-KURIER retweetet
Ich hoffe der oder die Täter werden bald ermittelt & verurteilt. Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen. #nazisraus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates!
Der falschzüngige Özdemir nennt den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz am Ende doch „Nazi“(siehe Definition am Anfang) – und rechtfertigt damit anderen ihre Gewalttaten.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 30.12.2018 um 13.46
Im "ZDF-Winterinterview" machte der CDU-Politiker deutlich, dass er keinen allzu rau[h]en Umgangston im Parlament erkennen könne."Ich habe bisher keine Schlägereien erlebt...", sagte Schäuble. spiegel.de 30.12.2018
eingetragen von Sigmar Salzburg am 29.12.2018 um 14.53
Der wieder zum MdB aufgestiegene Wolfgang Kubicki (FDP) fiel vor Jahren dadurch auf, daß er im Kieler Parlament für die Annullierung des Volksentscheids gegen die Rechtschreib„reform“ stimmte, aber eineinviertel Jahr später als Gastredner bei der CDU (!) bramarbasierte, „die Rechtschreibreform gehört abgeschafft“. (Kieler Nachrichten „Polit-Show bei der CDU“ 13.01.2001).
Es scheint, daß die Parteien Einstimmigkeit im Parlament vereinbart hatten, um dem Volk die „Alternativlosigkeit“ der Entscheidung der Volksver(t)räter gegen das Volk vorzugaukeln und jeden Widerstand aussichtlos erscheinen zu lassen. Andernfalls wäre ja MP*in Heide Simonis genötigt gewesen, ihre Drohung wahrzumachen, die Annullierungen fortzusetzen, „bis die Schleswig-Holsteiner der Lächerlichkeit preisgegeben sind“.
Jetzt hat die Rheinische Post ein Interview mit Kubicki veranstaltet und die „basisdemokratische“ Grüne Claudia Roth hinzugenommen, die noch mehr bestrebt ist, bestimmte Vertreter eines Volkswillens auszugrenzen:
Interview mit Claudia Roth und Wolfgang Kubicki:
„Hass ist keine Meinung“
Die Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki und Claudia Roth beim Doppelinterview mit unserer Redaktion...
Frau Roth, Herr Kubicki, sind Sie als Sitzungsleiter im Bundestag manchmal Raubtierdompteure?
Roth ... Im Vergleich zur vorherigen Sitzungsperiode [ohne AfD] haben sich die Umgangsformen im Bundestag aber auch insgesamt radikal verändert. Wir erleben eine Entgrenzung von Sprache, einen Angriff auf demokratische Institutionen und den Versuch der Umdeutung von Geschichte.
Kubicki Mein Verhältnis zur AfD ist ambivalent. Ich bin derjenige, der am häufigsten von deren Abgeordneten gerügt wird. Andererseits lieben sie auch die autoritäre Hand.[?] Manchmal kommen sie nach einer Auseinandersetzung im Parlament zu mir und sagen: Herr Kubicki, Sie hatten Recht. Ich sehe einen Verfall der Umgangsformen aber nicht nur bei AfD-Abgeordneten. Es gibt wechselseitige Beleidigungen...
Wie wirkt sich diese Stimmung jenseits des Plenums aus?
Roth Es hat sich schon in den Landtagen gezeigt, dass die AfD im Kern eine antidemokratische, autoritätsfixierte Partei ist, mit heftigen Verstrickungen ins rechtsextreme Spektrum. ...
Spitzen sich die Auseinandersetzungen mit der AfD im Bundestag zu?
Kubicki Ja. Die AfD radikalisiert sich im Bundestag. Das hat aber auch damit zu tun, dass sie wie Paria behandelt werden. Bei mir hat sich auch schon eine Reihe von AfD-Abgeordneten beklagt, dass andere Abgeordnete sich weigern, ihnen die Hand zu geben, sie nicht grüßen. Sie haben den Eindruck, sie werden ausgegrenzt.
(Claudia Roth schüttelt den Kopf)
Kubicki Doch. Je mehr Menschen ausgegrenzt werden, desto eher bilden sie ihre eigene Welt. Es kommen auch AfD-Abgeordnete in mein Büro und wollen wissen, wie ich die Dinge wahrnehme, weil ihre Wirklichkeit in ihrer sozialen Blase und ihrer Fraktion eine völlig andere ist.[?] Sie leben in dem Wahn,[?] dass sie Deutschland retten, den Volkswillen vollziehen und alle komplett gegen sie seien - die Presse, die Systemparteien. Wir müssen aufpassen, dass sich dieser Prozess nicht weiter verselbstständigt.
Dass die AfD keinen Bundestagsvizepräsidenten stellen kann, wird die Abgeordneten in ihrer Wahrnehmung bestätigen.
Kubicki Mir fällt nichts ein, was ich gegen die Kandidatin der AfD sagen sollte... Die demokratische Spielregel heißt nicht, dass jede Fraktion in jedem Fall ein Recht hat, einen Vize-Präsidenten zu stellen. Er muss auch gewählt werden... Wir haben auch Menschen, die Angst haben, weil sie bei der AfD sind oder Wähler der AfD sind.
Roth Der Vergleich hinkt jetzt aber sehr.[?]
Kubicki Wir müssen aufpassen, dass wir nicht so einseitig werden... Wir müssen darauf achten, dass wir die Fundamente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht infrage stellen, indem wir sagen: Im Kampf gegen rechts ist alles erlaubt. Das ist es eben nicht.
Roth Das behauptet auch niemand. Wir brauchen aber mehr Sensibilität...
Wie gut ist denn sonst die Atmosphäre zwischen FDP und Grünen – werden die nächsten Jamaika-Verhandlungen erfolgreich sein?
Roth Wir reden miteinander und kooperieren, wo es sich anbietet. Es ist gut, dass wir zusammen über eine Reihe von Grundgesetzänderungen verhandelt haben. Ich finde auch gut, dass die FDP bei der Abschaffung von Paragraf 219a mit einsteigt. [...]
Die von Claudia Roth behaupteten „Entgrenzungen von Sprache, Angriffe auf demokratische Institutionen, Versuche der Umdeutung von Geschichte“ sind eher eine ungeschönte Darstellung der Wirklichkeit, die seit der Großen Koalition im Parlament nicht mehr gewagt wurde, wie jetzt beispielsweise durch den AfD-Abgeordneten Martin Reichardt:
Hier greifen wir nur den Beschluß der Jusos heraus, der eigentlich zu deren Ausschluß aus der SPD hätte führen müssen (ab Min. 7:50):
„Walnußbäume mit einem Umfang von mehr als 60 cm dürfen ohne Genehmigung nicht gefällt werden. Autobahnen werden nicht gebaut, weil eine Fledermauskolonie schützenswert ist. Der Juso-Beschluß ermöglicht es nun, daß eine Nadel durch den Bauch der Mutter in das Herz des Ungeborenen gestoßen wird, um dessen Tod durch das Injizieren von Kochsalzlösung herbeizuführen. Meine Damen und Herren, dieser Beschluß der Jusos ist eine Grausamkeit und Unmenschlichkeit, wie sie in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands einmalig ist.“
Dieses Vorgehen war zu sehen in Videos aus China gegen Frauen, die das Ein-Kind-Dogma mißachtet hatten und war zu lesen bei Ebbo Demandt „Direkt von der Rampe weg...“ als Tötungsmethode für KZ-Häftlinge. Umdeutung der Geschichte?
Orthographische Analyse des gesamten Interviews: 2264 Wörter: 41 nutzlose „dass“ statt „daß“; 16 kaum erleichternde sonstige Reform-ss; 1 grammatisch falsches Reform-„Recht”, ein banausischer „Paragraf“.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 13.12.2018 um 18.47
Im Bundestag hat jede Partei einen Anspruch darauf, einen Vizeparlamentspräsidenten zu stellen. Er muß jedoch mehrheitlich vom Parlament gewählt werden. Das klappt nicht, wenn sich die Mehrheitsparteien gegen eine einzelne Partei verschworen haben.
Ass-Experte Johannes Kahrs (SPD) behauptete nach der Bundestagswahl 2017, es sei nicht über Inhalte gestritten worden:
„Deswegen ist die AfD so stark geworden. ... Jetzt haben wir einen Haufen rechtsradikaler Arschlöcher im Parlament sitzen ...“ https://youtu.be/xlDdej4gssc (min. 8)*
Zum demonstrativen Schein-Beweis mußten etliche Abgeordnete der Altparteien jetzt selbst zu solchen werden, um der exzellenten Juristin Mariana Harder-Kühnel, ...
„römisch-katholisch, verheiratet, Mutter dreier Kinder, ... nach absolviertem Referendariat am Landgericht Gießen 2. juristische Staatsprüfung 2001“ (Wiki)
... Achtung und Stimme zu verweigern. Diese Regel gehört geschreddert. Die Stimmen jeder Partei sollten ausreichen, ihren Vize-Präsidenten ins Amt zu setzen. Sonst bleibt die Bundesrepublik eine ArschlOchlokratie.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 24.10.2018 um 09.05
Die „Volksgesetzgebung“ soll gestärkt werden
Von Werner D’Inka
Die Hessen entscheiden am Sonntag auch über Reformen der Landesverfassung. Eine Neuerung könnte das politische Leben stark beeinflussen.
Dass „die Politik“ und „die Politiker“ sich „dem Volk“ entfremdet hätten, ist eine stehende Redewendung nicht nur bei Populisten jedweder Couleur. Auch Kapitäne der Wirtschaft reden gelegentlich so. Die Remedur liegt auf der Hand: Das Volk muss seine Angelegenheiten viel häufiger selbst in die Hand nehmen. Da wird die Schweiz gerne als Vorbild hingestellt. Ist unser südliches Nachbarland wegen der vielen Volksabstimmungen handlungsunfähig geworden? Regiert dort der Pöbel? Eben.
Am Sonntag fällt die Entscheidung darüber, ob künftig auch in Hessen das Plebiszitäre stärker zur Geltung kommt. Mit den Wahlunterlagen haben die Stimmberechtigten „Informationen zu den Volksabstimmungen am 28. Oktober 2018“ erhalten. In der Broschüre werden jene 15 Änderungen der Landesverfassung erläutert, die der Landtag im Mai beschlossen hat und die er dem Volk zur Abstimmung vorlegt. Beispiele: Die Todesstrafe soll raus aus der Verfassung, ein Bekenntnis zur Europäischen Integration soll hinein. Bei allem Respekt vor diesen und anderen bedeutenden Änderungen, so ist doch der als „Stärkung der Volksgesetzgebung“ titulierte Punkt 14 der, der das politische Leben am stärksten verändern wird, wenn die Hessen ihn billigen... faz.net 24.10.2018
Die Verfassungsänderungen sind eine “Paketlösung”, in der Nichtsnutziges mit Scheindemokratischem vermengt wird. Wer wird nicht für die „Abschaffung der Todesstrafe“ sein – obwohl sie seit fast siebzig Jahren durch das Grundgesetz außer Kraft gesetzt ist – und dafür die nicht näher präzisierte „europäische Integration“ in Kauf nehmen wollen. Wer dann gegen diese ist, ganz gleich wie sie mißbraucht wird, ist dann ein „Verfassungsfeind“.
Die „Stärkung der Volksgesetzgebung“ ist außerdem ein leeres Versprechen: Wie wir 1999 in Schleswig-Holstein erleben mußten, können jederzeit die im Grunde antidemokratischen Altparteien entscheiden, daß der Wille des Volkes nicht gut für das Volk ist und jede Willensbekundung in ihr Gegenteil verkehren.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 17.10.2018 um 11.12
Es ist die Taktik mancher Zwischenfrager im Parlament, den logischen Zusammenhang einer Rede durch nichtige Fragen zu unterbrechen, um ihr die Wirkung zu nehmen. Gottfried Curio (AfD) ließ deshalb in seiner fulminanten Rede gegen den politischen Islam keine Zwischenfragen zu.
Omid Nouripour von den „Grünen“ durfte aber bei einem CDU-Redner seine Frage loswerden:
Es war die ganze Zeit die Rede von der Scharia. Es sind ganz viele Arten von Scharia unterwegs. Unser Job hier ist dafür zu sorgen, dass die Teile, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können.
Die wichtigste Errungenschaft des europäischen Rechtswesens war die systematische Schriftform für Gesetze, die von verantwortungsvollen Volksvertretern und Regierenden schon vor 2500 Jahren im alten Rom begonnen worden war.
Die Scharia ist dagegen ein Sammelsurium von oft widersprüchlichen Prophetenworten aus Koran und Lebensbeschreibungen, sowie deren zeitgenössischer Interpretation. Da sie angeblich göttlichen Ursprungs sind, können sie nicht an neuere Wissenschaft und Rechtsphilosophie angepaßt werden.
Soll der Bundestag jetzt die Zulassung einer Schariapolizei (wie schon außergesetzlich versucht) beschließen und festlegen, welche angeblich grundgesetzkonformen Schariagesetze sie auf ihre Einhaltung überwachen darf? Kommt bald auch die Zulassung für Überwachungsorgane zur Durchsetzung grundgesetzkonformer Vorstellungen von KuKluxKlan und Scientology?
Einen Nachteil hat die Schriftform: Was nicht vorausgesehen wurde, kann nicht eingeklagt werden. So konnte das Bundesverfassungsgericht angeblich keinen Paragraphen finden, der die Durchsetzung von Rechtschreibreformen in der Gesellschaft gegen deren Willen durch Geiselnahme der Schüler verbietet.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 14.10.2018 um 07.01
BILD berichtet über den Wahlkampf in Bayern:
Ist eine Wahl undemokratisch, wenn eine Partei sie mit absoluter Mehrheit gewinnt? Bestimmt nicht! Genau das deutete aber Grünen-Vorsitzender Robert Habeck (49) gestern mitten im Wahlkampfendspurt zur Landtagswahl in Bayern in einer Video-Botschaft an.
Darin sagte er mit Blick auf die Bayern-Wahl am Sonntag, bei der die CSU aller Voraussicht nach ihre absolute Mehrheit verlieren wird: „Endlich, endlich gibt es wieder Demokratie in Bayern.“ Und weiter: „Eine Alleinherrschaft wird beendet.“
Die einstigen „basisdemokratischen“ Grünen werden größenwahnsinnig! Blicken wir ein wenig in der Demokratie-Geschichte zurück: 1998 haben die Schleswig-Holsteiner trotz massiver Behinderungen und Propaganda im Volksentscheid mit 56,4 Prozent gegen die Rechtschreib„reform“ gestimmt. Ein Jahr später wurde dies, ohne erneute Volksbefragung, von dummdreisten 100 Prozent der Kieler Altparteien-Parlamentarier annulliert. Nach Habeckscher Denke herrscht damit endlich wieder Demokratie in Schleswig-Holstein: Die Alleinherrschaft des Volkes wurde beendet!
eingetragen von Sigmar Salzburg am 23.09.2018 um 21.38
... dienen Demonstrationen dazu, Minderheiten die Möglichkeit zu geben, auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen oder auf erkannte Gefahren hinzuweisen. Deshalb ist das Demonstrationsrecht besonders geschützt. Behinderungen, Blockaden, Angriffe und Übertönen des freien Wortes sind gesetzwidrig und mit Gefängnisstrafe bedroht.
Der Zwangsgebührensender NDR berichtet jedoch triumphierend, daß in Rostock, angeheizt durch die regierende LinksextremistinSchwesig und den staatsgefälligen Bischof von Maltzahn, wieder das Abwürgen einer Demonstration gelungen ist. Björn Höcke blieb nichts anderes übrig, als ohnmächtig treffende Bezeichnungen für die Demonstrationsverhinderer zu suchen:
AfD-Demo in Rostock: 700 dafür - 4.000 dagegen
... "Wir stehen hier für die Selbstbehauptung unseres Landes", sagte Höcke unter lautem Protest der Gegendemonstranten auf dem Neuen Markt. Ein Bündnis aus "erstarrten Altparteien", "degenerierten Alt-Gewerkschaften", "verlotterten Amtskirchen" und "versifften Antifa" habe versucht, den AfD-Demonstranten den Weg zu versperren, so Höcke. Während seiner Rede gab es eine technische Panne, sodass der AfD-Hauptredner auf ein Megafon umsteigen musste. Außerdem hatten Anwohner laut Jazz-Musik aufgedreht - offenbar um die Rede auf dem Neuen Markt zu übertönen. ndr.de 23.9.2018
In Diktaturen dienen Demonstrationen der Machterhaltung der herrschenden Parteien und der Einschüchterung der Gegner. Wie man sieht, haben unsere Altparteien diesen Zustand schon herbeigeführt.
Eine „Merkel-muß-weg“-Demonstration mit 178 Leutchen wurde von 10000 „Antifaschisten und Demokraten“ in Hamburg verhindert, ein Trauermarsch mit 5000 AfD-Teilnehmern von einem Dutzend Blockierern aufgehalten – unter der Obhut Polizei, und 2015 wurden in Kiel 11000 Gutmenschen gegen eine nichtexistente Pegida-Fata-Morgana aufgeboten. Die mit Wohlwollen der Altparteien geförderten gesetzeswidrigen Angriffe auf das Demonstrationsrecht sind schon nicht mehr zählbar.
Jetzt greift unsere Linksmischpoke nach dem (sonst verteufelten) Verfassungsschutz, um die Gegner der Deutschlandabschaffung zu vernichten. Hatte der abgehalfterte Verfassungsschutzpräsident Maaßen noch allen Seiten Gerechtigkeit widerfahren lassen, so warnt jetzt der ehemalige Chef der „Republikaner“, Rolf Schlierer, aus eigener Erfahrung:
„Schritt um Schritt wird die Schlinge zugezogen“ (JF, traditionelle Orthographie – Glücksache Fremdwörter: Am Schluß muß es wohl „ohne den lunatic fringe“ heißen, den „verrückten Rand“.)
eingetragen von Sigmar Salzburg am 14.09.2018 um 15.31
Viktor Orbán hat in Straßburg eine Rede zur Verteidigung Ungarns gehalten. Die Übersetzung ist (natürlich) in der von unseren Altparteien-Politikern erpreßten Reformschreibung gehalten, die uns auf ähnlich undemokratische Weise übergestülpt wurde, wie jetzt das kleine Ungarn mit „Flüchtlingen“ aus aller Welt überfremdet werden soll.
Viktor Orbáns Wortmeldung
in der Debatte des so_genannten „Sargentini-Berichtes”
11. September 2018, Straßburg (Strasbourg)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete!
Ich weiß, dass Sie Ihren Standpunkt bereits ausgebildet haben. Ich weiß, dass die Mehrheit von Ihnen für die Annahme des Berichtes stimmen wird. Ich weiß auch, dass meine Wortmeldung Ihre Meinung nicht verändern wird. Ich bin trotzdem hierher zu Ihnen gekommen, denn Sie werden jetzt nicht eine Regierung, sondern ein Land und ein Volk verurteilen. Sie werden jenes Ungarn verurteilen, das seit tausend Jahren Mitglied der Familie der christlichen europäischen Völker ist. Jenes Ungarn, das mit seiner Arbeit, und wenn es notwendig war, dann mit seinem Blut zur Geschichte unseres großartigen Europa beigetragen hat. [...]
Sehr geehrte Abgeordnete!
Ich stehe jetzt aus dem Grunde hier und verteidige meine Heimat, weil für die Ungarn die Freiheit und die Demokratie, die Unabhängigkeit und Europa eine Frage der Ehre darstellen. Deshalb sage ich, dass der vor Ihnen liegende Bericht die Ehre Ungarns, die Ehre des ungarischen Volkes verletzt. Die Entscheidungen Ungarns treffen die Wähler im Rahmen von Parlamentswahlen. Sie behaupten nicht weniger, als dass das ungarische Volk nicht vertrauenswürdig genug sei, um einzuschätzen, was in seinem Interesse steht. [...]
Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Sie wollen ein Land ausschließen, dass auch im Rahmen der europäischen Wahlen eindeutige Entscheidungen getroffen hat. 2009 hat eine Mehrheit von 56 Prozent, 2014 eine von 52 Prozent für uns gestimmt. [...]
Jede Nation und jeder Mitgliedsstaat besitzt das Recht, zu entscheiden, auf welche Weise sie ihr eigenes Leben im eigenen Land einrichten. Wir schützen unsere Grenzen, und nur wir werden entscheiden, mit wem wir zusammenleben. [...]
Reden wir geradeheraus: Man will Ungarn verurteilen, weil die ungarischen Menschen beschlossen haben, dass unsere Heimat zu keinem Einwanderungsland wird. Mit dem nötigen Respekt, jedoch auf das Entschiedenste Weise ich es zurück, dass die auf Seiten der Einwanderung und der Migration stehenden Kräfte des Europäischen Parlaments Ungarn und den ungarischen Menschen drohen, sie erpressen und Ungarn auf Grund falscher Beschuldigungen verleumden. Ich teile Ihnen bei allem Respekt mit, dass ganz gleich, was für eine Entscheidung Sie treffen werden, Ungarn der Erpressung nicht nachgeben wird. [...]
Analyse: 979 Wörter: Schon in der Überschrift die alberne Wortspaltung „so genannt“; 13 nichtsnutzige „dass“, (davon 1 falsch: ein Land ausschließen, dass); 4 wenig hilfreiche ss: wüssten, muss, misst, missbraucht; im Klaren; sonst. Fehler: der quantitativ[en] Mehrheit; auf das Entschiedenste Weise ich es zurück.
Orbáns Partei ist mit einer gleichen prozentualen Mehrheit gewählt worden, mit der in Schleswig-Holstein die Rechtschreib„reform“ abgewählt wurde. Jetzt soll den Ungarn das gleiche widerfahren wie uns: die Ausschaltung des Volkswillens durch eine dafür nicht gewählte Scheinelite. Auch in der EU ist sie immer noch an der Macht, allerdings ohne den obersten EU-Volkswärter Martin Schulz, der nun Deutschland mit seinem Wirken und Werken heimsucht.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 06.09.2018 um 19.25
Eine nicht mehr ganz junge, sich neutral verhaltende Lehramtsstudentin wird vom linksextremen Studentenausschuß der Uni Bremen angeprangert, weil sie eine NPD-Mutter hat und einen SS-Mann als Großvater. In ihren Praxissemesterstellen wird sie denunziert und ihr nachspioniert. Das inzwischen linksextreme Portal Spiegel-Online und die Uni-Kontrahenten bewegt die geradezu verfassungsfeindliche Frage: Hat jemand, der womöglich rechtes Gedankengut pflegt, ein Recht darauf, unbehelligt durchs Studium zu gehen - und damit die Berechtigung zu erwerben, später an deutschen Schulen zu unterrichten? Das Denunzianten-Portal „blick nach rechts“ hob „ihr altmodisches Äußeres“ hervor, und daß sie vor 20 Jahren als Jugendliche „mit ihrer Mutter“ musiziert und 2016 „in Dirndl und mit Zopffrisur“ getanzt habe, jedesmal in politisch unerwünschten Veranstaltungen. „Für Irina Kyburz aus dem Vorstand des AStA der Uni Bremen klingen die Vorwürfe gegen F. „gruselig“ (bnr). Die Berufsdenunziantin Andrea Röpke darf natürlich nicht fehlen.
Sigmar Gabriel (selbst Sproß eines NPD-wählenden Vaters) hatte in einem lichten Moment festgestellt: „Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational“ (... und unbehelligt zu studieren!)
#Chemnitz Zunächst hat der Einsatzleiter der Bundespolizei den Demonstrationsbeginn wegen einer unsinnigen Ordnereinweisung um eine Stunde verzögert, dann pflichtwidrig eine linke Blockade nicht geräumt. Die heutige Vereitelung des Demonstrationsrechts von 14.000 Menschen war gewollt - und wird sich rächen. Wer nicht friedlich seine Meinung kundtun kann, verliert das Vertrauen in Recht und Demokratie. Das Versagen des Rechtsstaats war heute.
Mein Kommentar: Wahrscheinlich nach Anweisung des Innenministers (welchen?) wird also das Grundgesetz gebrochen, das freie Demonstrationen garantiert.
Zur Erinnerung: Jurist Prof. Jürgen Schwabe: »Auch „friedliche“ Blockaden sind rechtswidrig!«
Versammlungsgesetz § 21 »Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.« Statt der Blockierer gehören nun die verantwortlichen Politiker ins Gefängnis.
Wir sehen hier eine von unseren „lupenreinen Demokraten“ des öfteren geübte Taktik.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 26.08.2018 um 08.52
Rechte im öffentlichen Dienst
Der Matsch in den Institutionen
Ist der sächsische Pegida-Pöbler vom LKA ein Symptom dafür, dass Rechte planmäßig die Behörden unterwandern? Die Wahrheit ist besorgniserregender: Der Apparat zieht Reaktionäre an - oder bringt sie sogar hervor...
Zunehmend sind auch Sektoren im öffentlichen Dienst betroffen, die lange Zeit als Domänen der linksliberalen Mitte galten...
Genauso ist es. Johannes Thumbfart, der auch für die linksextreme taz und zeit.de schreibt, sagt ungewollt die Wahrheit: Domäne, „Herrschaftsbereich“ – aber wo ist es demokratisch, wenn die Linken, hier zu linksliberal verniedlicht, den „Apparat“ beherrschen?
Der Anlaß für die Thumbfartssche Klage: Ein LKA-Mitarbeiter nahm sich in seiner Freizeit sein demokratisches Recht heraus, an einer Demonstration teilzunehmen.* Nun wurde er bei einer Pegida-Demonstration zufällig von einem Team des halbstaatlichen Propagandasenders ZDF, wie er sagte, direkt ins Gesicht gefilmt. Er malte sich den öffentlich-rechtlichen Pranger mit Folgen aus und protestierte. Die polizeiliche Untersuchung dauerte ein wenig und schon faseln Politiker von gefährdeter Pressefreiheit, und die Lügensender machen den Mann lächerlich – Zersetzung wie bei der Stasi.
Thumbfarts Linkssozialisation läßt ihn anscheinend nicht auf den Gedanken kommen, daß es nicht „rechts“, sondern normal ist, wenn eine noch einigermaßen unverbildete Bevölkerung wie in Sachsen die dort erst anlaufende Umvolkung und Islamisierung nicht mitmachen will. Soviel Normalität ist denn auch Thumbfarts Geistesverwandtem Jakob Augstein zuviel. Er möchte die Sachsen in einem eigenen Staat abschotten – kein schlechter Gedanke, wenn erst einmal das Kalifat NRW errichtet ist.
*) Wenn er nicht einen amtlichen Beobachtungsauftrag hatte.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 23.07.2018 um 07.03
Bürgerentscheid in Bayern
Islamgegner verhindern Neubau von Moschee in Kaufbeuren
Gut jeder vierte Einwohner Kaufbeurens hat gegen den Neubau einer Moschee in der bayerischen Stadt gestimmt. Das genügte, um den islamischen Sakralbau per Bürgerentscheid zu verhindern.
Montag, 23.07.2018 07:27 Uhr
In Kaufbeuren haben sich die Wähler im Rahmen eines Bürgerentscheids gegen eine Grundstücksvergabe für eine neue Moschee entschieden. Am Sonntag wurde mit einer knapp 60-prozentigen Mehrheit das Immobiliengeschäft abgelehnt. Gut 40 Prozent der Wähler stimmten für die Errichtung der Moschee. Die Beteiligung lag nach Mitteilung der Kommune bei 45 Prozent der rund 36.000 Wahlberechtigten...
Initiator begründet Ablehnung mit Angst vor dem Islam
Initiator der Bürgerinitiative gegen ein neues islamisches Gotteshaus in Kaufbeuren war der pensionierte Kriminalpolizist Werner Göpel. Bei einer Diskussionsveranstaltung im Juni hatte Göpel die Initiative mit Angst vor "Islamisierung" begründet. Der Islam biete "die Lizenz zum Töten", sagte Göpel laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks...
(Nur) „gut jeder vierte“ stimmte gegen den Bau der Moschee. Damit versuchen die Spiegelleute die Abstimmung zu entwerten. „Gut 40 Prozent“ ... stimmten für die Errichtung der Moschee – d.h. „weniger als jeder fünfte“ oder 18 Prozent. Es kommt immer darauf an, wie es dargestellt wird.
Bei der Volksabstimmung zur Rechtschreib„reform“ 1998 lag die tatsächliche Zustimmung zur (verlogenen) Reformvorlage der SPD-Regierung mit 28 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 86 Prozent etwas günstiger – bei tatsächlichen kümmerlichen 24 Prozent. Auch da wurde sie schließlich vom üblen Politikerpack durchgesetzt. Das ist bei der Islamisierung genauso zu erwarten – wenn es keine deutlichere Abkehr von den närrischen Altparteien gibt.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 20.07.2018 um 10.33
Die dreiste Kieler SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis läßt zwei Monate vor dem Volksentscheid zur Rechtschreib„reform“ ihre scheindemokratische Maske fallen:
„Dann könnten wir das per Volksentscheid zustande gekommene Gesetz durch ein neues korrigieren … das Spiel geht so lange, bis die Schleswig-Holsteiner der Lächerlichkeit preisgegeben sind.“
Unter der Mithilfe der umgedrehten CDU gelang es dann am 17. September 1999, das Volksgesetz gegen die mehrheitlich abgelehnte Rechtschreibreform zu annullieren – der erste symbolhafte Schritt zur Abschaffung Deutschlands.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.07.2018 um 05.08
Können nur noch geistig Behinderte die SPD retten wollen?
Die Sozialdemokraten pochen darauf, den 81.000 Menschen in Deutschland das Wahlrecht zu geben, denen wegen einer geistigen Beeinträchtigung ein Betreuer in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt ist.
Der Wahlrechtsausschluss bei Bundestags- und Europawahlen sei eine unzulässige Diskriminierung, argumentieren die Sozialdemokraten.
Die eher linken Betreuer werden schon dafür sorgen, daß das Kreuz an der richtigen Stelle gemacht wird.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 28.06.2018 um 07.56
Im Fisch des Jahres 2018 ist der Wurm drin! Bandwürmer verwandeln Stichlinge auf raffinierte Weise in Marionetten ihrer Fortpflanzungsstrategie, berichten Forscher: Die Parasiten machen die prominenten kleinen Fische „leichtsinnig“, damit sie von Vögeln gefressen werden, in deren Darm sie gelangen wollen. Wie die Biologen herausgefunden haben, beeinflussen die Würmer erstaunlicherweise nicht nur das Verhalten der infizierten Individuen: Indirekt können die Würmer sogar das Verhalten ganzer Schwärme manipulieren.
Der Mechanismus dieser Verhaltensänderung bleibt hier unerklärt, anders als beim Toxoplasma gondii. Evolutionsbiologen haben immer Schwierigkeiten, die Entstehung solch komplizierter Kausalitätsketten zu erklären.
Naturgemäß fällt es „Gotteswissenschaftlern“ leichter, alles auf den „Einen“ zurückzuführen, nur daß der dann nicht mehr „gut“ sein kann. Das ließ schließlich auch Darwin an diesem „Theorem für Alles“ zweifeln.
Dennoch steuern in den modernen Gesellschaften wieder zunehmend Religionen und wissenschaftlich verbrämte Ideologien die Ausbreitung und neuerdings auch das Selbstvernichtungsverhalten ganzer Bevölkerungen.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.06.2018 um 14.26
Bundestag vor der Stunde der Wahrheit:
Untersuchungsausschuss in Sachen Merkel-Migration
Die Lage für eine Entscheidung in Sachen „Kanzlerinnen-Akt“ zur Schutzlosigkeit deutscher Staatsgrenzen ist mit dem Antrag der AfD- Bundestagsfraktion über die Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses klar und eindeutig. Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschuss[es] seine Stimme verweigert, muss sich in Zukunft nachsagen lassen, an einem „Putsch“ der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, gegen die staatliche Ordnung unseres Landes mitgewirkt zu haben...
In der Partei “Die Grünen“ spiegelt sich der revolutionäre europäische Prozeß wieder, den Bürger als den eigentlichen Souverän zu beseitigen und ihn durch mächtige Interessengruppen zu ersetzen. Die Bundeskanzlerin hat dieses öffentliche Bild noch dadurch quergeschrieben, daß sie einem österreichischen Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisationen den entscheidenden Einfluß auf ihre Migrationsentscheidung nehmen ließ...
Die grüne „Basis-Demokratie“ war nur Tarnung der linken Unterwanderer – das ist vergessen, wo die AfD Volksentscheide fordert.
Einen Untersuchungsausschuß „Rechtschreibreform“ hat es leider nie gegeben.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 10.05.2018 um 08.26
Bei den Alliierten war Adenauer [Karlspreisträger Nr. 4], obwohl er sehr störrisch sein konnte, wohlgelitten, hatte er sich doch als Kölner Oberbürgermeister Verwaltungserfahrung gesammelt und - wichtiger noch - sich den Zorn der Nationalsozialisten zugezogen... Umso verstörter reagierte man im In- und Ausland dann auf Adenauers Entscheidung, den ehemaligen Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassegesetze, Hans Globke, zum Ministerialdirigenten im Bundeskanzleramt zu ernennen... Mit der ihm eigenen Sturheit trotzte der Kanzler des Öfteren bei Personalentscheidungen dem politischen Gegenwind... n-tv.de 17.4.2017
Es wurde „dem Kanzler des Öfteren“ auch nachgesagt, er wolle das Deutschland hinter dem Eisernen Vorhang verlorengeben und mit Frankreich das Reich Karls des Großen wiedererrichten. Diesem Ziel diente wohl auch der 1949 erfundene Aachener Karlspreis, dessen Namensträger Karl als Sachsenschlächter für Franzosen und Engländer damals besonders annehmbar erscheinen mußte.
Genau 150 Jahre nach Mohammeds Abschlachtung des jüdischen Stammes der Quraiẓa (بنو قريظة ) in Yathrib (Medina) hatte Karl „der Große“ im Jahr 777 nach zahlreichen Kriegszügen in Paderborn die eidliche Unterwerfung der Sachsenführer erzwungen. Als er aber fortfuhr mit der christlichen Überwältigung, fühlten sie sich an ihren Eid nicht mehr gebunden. Daraufhin ließ er im Jahr 782 bei Verden an der Aller 4500 von ihnen enthaupten, wie die Berichte einhellig überliefern.
Jetzt hat Emmanuel Macron verfrüht den Karlspreis erhalten, weil man den Franzosen schmeicheln will, damit sie ihn als Europa-Schwätzer und merkeligen Entgrenzer besser akzeptieren.
Ähnlich erhielt Barack Obama verfrüht den Friedensnobelpreis, um die Amerikaner dafür zu belohnen, einen Halbneger zum Präsidenten gemacht zu haben – auch um dessen Schlagkraft zu erhöhen. Die hat er dann im Libyeneinsatz gezeigt und sich unter dem Einfluß der Hexe Hillary als ziemlicher Versager erwiesen.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 02.05.2018 um 09.41
Warum der Marxismus für Intellektuelle attraktiv ist
Historisch ist der Kapitalismus gewachsen, so wie Sprachen gewachsen sind. Sprachen wurden nicht erfunden, konstruiert und erdacht, sondern sind das Ergebnis von ungesteuerten spontanen Prozessen. Obwohl das treffend als „Plansprache“ bezeichnete Esperanto bereits 1887 erfunden wurde, hat es sich bis heute ganz und gar nicht als weltweit am meisten gesprochene Fremdsprache durchgesetzt, wie es seine Erfinder erwartet hatten. Der Sozialismus ist so etwas wie eine Plansprache, ein von Intellektuellen erdachtes System. Seine Anhänger streben danach, politische Macht zu erringen, um dieses System dann zu implementieren...
Die Rechtschreib„reform“ ist in genau gleicher Weise implementiert worden – hier sogar mit Unterstützung interessierter monopolkapitalistischer Konzerne. Sie hat 20 Jahre lang nie die Zustimmung des Volkes besessen. Sie war eine gleichmacherisch sozialistische Idee, die dann aber von bürgerlichen Tölpeln wie Hans Zehetmair (CSU), Volker Rühe (CDU) und Hans-Joachim Meyer (CDU) befördert worden ist.
„The European“ hat sich natürlich auch selbst gleichgeschaltet.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 06.04.2018 um 04.57
SPD: Gegen „Rechts“ darf das Recht mißachtet werden:
NPD Stadthalle verweigert
Die Stadt Wetzlar hatte sich am 24. März geweigert, der NPD ihre Stadthalle für eine Parteiveranstaltung mit Rechtsrock-Konzert zu vermieten, obwohl sie von hessischen Verwaltungsgerichten und vom Bundesverfassungsgericht dazu verpflichtet worden war.
Die Kommune hatte argumentiert, die NPD habe bis zuletzt keinen Sanitätsdienst und keinen ausreichenden Versicherungsschutz für die Anmietung der Stadthalle vorgewiesen. Die NPD bestreitet das. Das Bundesverfassungsgericht, spürbar ungehalten darüber, dass die Stadt sein Urteil umgangen hatte, hatte das RP Gießen aufgefordert, „den Vorfall aufzuklären, notwendige aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen und das Gericht unverzüglich davon zu unterrichten“... fr.de 5.4.2018
Die „demokratische“ SPD-Stadtregierung hat den Spruch des höchsten Gerichts mit fadenscheinigen Begründungen ausgehebelt und ihre Weigerung aufrechterhalten. Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht dafür zuvor die Grundlage selbst geliefert durch einen Freispruch zweiter Güte, indem es ein Verbot der Partei „wegen ihrer Bedeutungslosigkeit“ abgelehnt hatte.
Fest steht: Die NPD hat es versäumt, sich rechtzeitig auch als Religionsgemeinschaft registrieren zu lassen mit der „Vorrrsehung“ als höchstem geistigem Prinzip. Dann hätte sie auch 26 Mordbefehle in ihr Parteiprogramm aufnehmen können, ohne daß ihrem geistlichen Arm ein Verbot gedroht hätte.
Interessant ist, wie nachgeordnete Instanzen auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts reagieren. In meinem Prozeß gegen die Rechtschreib„reform“ an den Schulen Schleswig-Holsteins 2008 begründete die Richterin des VG Schleswig die Zurückweisung meiner Klage mit der Treuepflicht von Gerichten und Landesregierung gegenüber dem höchsten Gericht.
Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht nur entschieden, daß die Rechtschreib„reform“ keines Gesetzes bedürfe und den Ländern sogar abweichende Rechtschreibungen zugestanden.
Darauf hatte das Verwaltungsgericht Lüneburg abgehoben, was dann aber wiederum von Schleswig für „falsch“ und nicht maßgebend für das nördlichste Bundesland erklärt wurde.
eingetragen von Detlef Lindenthal am 25.03.2018 um 19.29
Die SHZ schreibt, er
»erwägt jetzt offenbar, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Dies berichteten die „Kieler Nachrichten“ am Sonntag unter Berufung auf Justizkreise. „Sollte er dies tun, wird der Asylantrag wie jeder andere vom Bundesamt für Migration (Bamf) geprüft werden“, sagte [der / ein] Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums der Zeitung. Allerdings stünden die Chancen nicht gut: „Strafverfolgung beziehungsweise die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls hat Vorrang vor einem Asylverfahren.“ Letztlich obliege die Entscheidung aber der Generalstaatsanwaltschaft und dem Bundesamt. «
Dies wirft Fragen auf:
Wieso darf der spanische Geheimdienst (Nachfolger der Franco-Diktatur) sich in Deutschland frei bewegen?
Spanien ist, als EU-Mitglied, selbstredend demokratisch und von vornherein ein herzensgutes Gutmenschenland. Deshalb ist politisches Asyl für einen dort Verfolgten nicht möglich und die Ablehnung von soviel Herzensgüte ein Verbrechen (30 Jahre Gefängnis!)??
Oder umgekehrt? Die EU ist gegen Demokratie, und mithin ist die EU ein Unrechts-Regime??
Wenn die Katalanen oder Demokratiefreunde oder Rechtsstaatfreunde sich herausfordern lassen und irgendwie etwas zuviel oder angreifbar ihre Meinung kundtun, können Spanien und EU und Berlin die Demokratiebewegung spalten.
– Eine wichtige Frage ist alsdann an jeden einzelnen unserer Oolitiker: „Sind Sie für oder gegen die Demokratie?“
– Klar handeln die Richter (ebenso wie bei Erdogan und Putin und Trump und überall) auf Weisung der Geschäftsführung. Das wirft kein gutes Licht auf unsere Welt.
__________________
Detlef Lindenthal
eingetragen von Sigmar Salzburg am 25.03.2018 um 19.16
... der frühere katalanische Regionalpräsident, der den Katalanen auf demokratischem Wege zur Unabhängigkeit von Spanien verhelfen wollte, ist nahe Schleswig, 30 km von meiner Klause, auf der A7 verhaftet worden. Pfui Teufel! Man erkennt die ganze Scheinheiligkeit der Demokratieschwätzer in Europa. Einiges habe ich schon hier dazu gesagt.
[Deutsche Welle:] Trotz Drohgebärden der Nationalregierung in Madrid hält er [Puigdemont] am 1. Oktober 2017 ein Referendum ab, in dem die Katalanen über die Unabhängigkeit der Autonomen Region abstimmen sollen. Ein solches Referendum ist nach der spanischen Verfassung möglich, aber nur unter Beteiligung aller Spanier. dw.com 25.3.2015
Der antidemokratische Unsinn dieser Regelung wird sofort klar, wenn man sie auf China überträgt: Niemals würden die etwa 900 Millionen Han-Chinesen – schon aus Nationalstolz nicht – einer Abspaltung der etwa 2 Millionen (echten) Tibeter zustimmen, obwohl sie ein völlig anderes Volk sind.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 26.02.2018 um 14.39
Die Junge Freiheit berichtet (in reformfreier Rechtschreibung):
BERLIN. Der Staatsrechtler Rupert Scholz hat eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist, sei nicht länger hinnehmbar, schrieb Scholz in einem Beitrag für die Welt... Die momentane Regelung werde ... jährlich hunderttausendfach mißbraucht...
Scharfe Kritik äußerte der Staatsrechtler an der Asylpolitik der Bundesregierung. Auch nach der momentan geltenden Rechtslage dürfe niemand in Deutschland Asyl beantragen, der aus einem anderen EU-Staat oder aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland gekommen sei. „Das gleiche ergibt sich aus dem Europarecht, das heißt aus den Regelungen von Dublin. Beide Regelungen sind seit Herbst 2015 von Deutschland jedoch mißachtet worden, vor allem über die total haltlose und verfassungswidrige Grenzöffnung.“ (krk) jungefreiheit.de 26.2.2018
Rupert Scholz hatte schon früher das Versagen der Politiker angeprangert. So sei die Rechtschreibreform keine Sache der Länder, sondern des Bundes, um die Einheitlichkeit zu wahren:
„Unser Föderalismus kann nicht so weit gehen“, warnt der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Rupert Scholz, von Beruf Staatsrechtsprofessor, „daß 16 Länder unter Umständen 16 verschiedene Sprachen und Rechtschreibungen beschließen.“ spiegel.de 4.8.1997
Aber genau das ermöglichte am 14. Juli 1998 das von den Parteien ausgekungelte Bundesverfassungsgericht, so daß die reformversessenen Regierungen der 15 übrigen Bundesländer unter Mißachtung des Bürgerwillens und des Volksentscheids in Schleswig-Holstein einfach in ihrem Reformwahn weitermachen durften. Einen Tag vor der Verkündung des Urteils hatte Prof. Rupert Scholz am 13. Juli 1998 erwartet:
„Es sind letztlich die Bürger von Schleswig-Holstein, die in einer Volksabstimmung über die Einführung der Reform entscheiden. Votieren sie dagegen, ist die Reform tot."
Die heimtückische Struktur und Wirkmächtigkeit des rabulistischen Richterspruchs hatte er wohl nicht voraussehen können. Der Linguist Peter Eisenberg kommentierte 2007:
1998 – das Bundesverfassungsgericht hat in einem juristisch hoch anfechtbaren Urteil festgestellt, daß die Neuregler wesentlich weiter hätten gehen können, nämlich so weit, daß man sich zwischen Schleswig-Holstein und Bayern gerade noch verständigen konnte im Geschriebenen.
Die „Demokratie“ der Altparteien ist es, einfach unbeeindruckt weiterzumachen, bis das Volk genügend umerzogen ist und irgendwann auch will, was ihm aufgedrängt wurde. Gegen die Bezeichnung „Menschenexperiment“ gab es damals Proteste von den Betreibern.
Aber ähnlich verläuft die seit 50 Jahren betriebene Umvolkung Deutschlands, zunächst von übertölpelten Politikern zugelassen, dann von Kräften aus dem Hintergrund gefördert. Jetzt offenbarte ein junger, ehemals deutscher Politikwissenschaftler (ex-SPD) mit polnisch-jüdischem Migrationshintergrund, der erst kürzlich in verdächtigem Eilverfahren Harvard-Dozent und US-Staatsbürger wurde, Yascha Mounk:
... daß wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln."
Er „sorgt sich“ deswegen lt.Tagesschau v. 20.02.2018 „um den Bestand der Demokratie“, (min. 24:40). 2015 verließ er die SPD wegen mangelnder Multikultiförderung, obwohl sich Sigmar Gabriel übereifrig dem Islam angebiedert hatte. Hier kommt wieder Rupert Scholz zu Wort:
Auch der Begriff ‚Parallelgesellschaft’ ist ein Euphemismus. Darauf weist der ehemalige Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz hin. Richtigerweise müsse man von Contra-Gesellschaft sprechen, also von einer, die der anderen, westlichen Gesellschaft feindlich gegenübersteht. nicolaus-fest.de 17.10.2015
eingetragen von Sigmar Salzburg am 19.01.2018 um 14.48
Die AfD läßt die Abgeordneten im Bundestag zählen und deckt die Beschlußunfähigkeit auf
... Auch am gestrigen Donnerstag blieben bei einer Sitzung wieder einmal viele Stühle in den Reihen der Altparteien unbesetzt. Die Abgeordneten, die dort sitzen sollten, glänzten mal wieder durch Abwesenheit. Lediglich die AfD war nahezu vollzählig im Plenarsaal anwesend.
Um die Beschlussfähigkeit des Parlaments zu überprüfen, beantragte die Fraktion eine Nachzählung, den sogenannten »Hammelsprung«. Die anwesenden Abgeordneten haben in einem solchen Fall den Saal zu verlassen und einer nach dem anderen durch eine besonders gekennzeichnete Tür wieder zu betreten. Ist weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend, ist das Gremium nicht mehr beschlussfähig.
Und siehe da: statt der erforderlichen 355 Abgeordneten wurden nur noch 312 Parlamentarier gezählt. Die Bundestagsvizepräsidentin musste deswegen sie Sitzung nach den Vorschriften der Geschäftsordnung des Parlaments abbrechen.
Natürlich gab es sofort Kritik an dem Vorgehen der AfD. Insbesondere aus den Reihen der SPD echauffierte sich das eine oder andere Mitglied des Bundestages...
Vermutlich erfolgte auch das Durchwinken des Maasschen Zensurgesetzes (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) am 30. Juni 2017 mit rechtswidriger Unterbesetzung des Parlaments.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 28.10.2017 um 06.02
Nicolaus Fest hatte schon am 9. Oktober den Unabhängigkeitswunsch der Katalonen unterstützt – Demokratie eben:
Gudrun Eussner schreibt (in bewährter Rechtschreibung) ausführlicher dagegen und sieht die Unabhängigkeit auch als Interesse vieler ein- und unterwandernder Moslems. Ich kann das nicht beurteilen.
Erwartungsgemäß lehnt unsere bislang vom „Volkswillen produzierenden Parlament“ (Schäuble) im Amt gehaltene Regierung die Unabhängigkeitserklärung der Katalanen ab, da das ein Angriff auf die „Integrität“ Spaniens sei. Eine Niederschlagung des Aufstands würden die Merkel-„Demokraten“ wohl befürworten.
In den Anfängen drohte auch unserer Bundesrepublik eine Abspaltung, die Bayerns. Immerhin ist es volkreicher als Österreich, das aber wiederum eisern von Deutschland getrennt gehalten werden muß, weil alles andere nazi wäre.
Die einzige ernsthafte Abspaltung eines deutschen Bundeslandes drohte mit dem Aufstand der Schleswig-Holsteiner gegen den orthographischen ss-Staat in der Volksabstimmung 1998, der jedoch sogleich von den eigenen Volks„vertretern“ niedergeschlagen wurde.
Beim plebiszitären Anschluß der Krim an Rußland zeterte die Merkel-Regierung wieder gegen die „Integritätsverletzung“ – mit einer Inbrunst, als ob damit auch noch einmal alle während der letzten hundert Jahre zu Ungunsten der Deutschen willkürlich gezogenen Grenzen als göttliches Gebot bestätigt werden sollten.
Dabei war die Bundesrepublik in den Neunzigern nicht zimperlich, unter der Führung von Kohl und Genscher den Bundesstaat Jugoslawien zu zerschlagen und das später durch Schröder und den Ex-Steine-Werfer Fischer mit erstmaligem Truppeneinsatz zu bekräftigen. Den ersehnten Irak-Einsatz konnte Merkel allerdings nicht wahr machen.
In Wirklichkeit konkurrieren hier zwei Ideen: Der Volksstaat und der Imperialstaat. Der Volksstaat wächst meist aus kleineren Gemeinschaften gemeinsamer Herkunft und Sprache zusammen, während die Imperien schon im alten Orient durch das Militär herrschsüchtiger Machthaber zusammengezwungen wurden. Im besten Falle beriefen sich die Herrscher dann auf die friedenstiftende Wirkung solcher Gewaltkonstrukte – wie auf die Pax Romana.
Das römische Reich zerfiel wieder, und auch die Engländer und Franzosen verloren ihre Imperien, leiden aber heute noch an ihren Folgen. Die Sowjetunion und China waren die letzten Imperien, die auch völlig andersartige Völker unter dem Vorwand der „Integrität“ in Geiselhaft hielten oder noch halten – wie die Tibeter. Neuartig sind die Massenstaaten Amerikas, die sich nach der weitgehenden Verdrängung und Ausrottung der Urbevölkerung aus Dummheit trotzdem wieder Rassenkonflikte eingehandelt haben. Das wollen nun auch die närrischsten Europäer in verstärktem Maße unter dem Banner des Antirassismus nachholen.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 25.10.2017 um 06.55
Wolfgang Schäuble hat in seiner Antrittsrede als Bundestagspräsident die Auffassung der CDU von „Demokratie“ bekräftigt, die ich kürzlich so charakterisiert habe:
„Die CDU lehnt traditionsgemäß Volksabstimmungen ab und beansprucht die Regierungsgewalt als eine Art Gottesgnadentum, das nur alle paar Jahre durch eine Wohlfühlbekundung des Volkes bestätigt zu werden braucht.“
Diese Selbstüberhebung steckt auch in Schäubles kreationistischer Vorstellung von Demokratie:
Wir sind aus der Mitte der Bürgerinnen und Bürger gewählt. Niemand aber, niemand vertritt alleine „das“ Volk. So etwas wie „Volkswille“ entsteht überhaupt erst in und mit unseren parlamentarischen Entscheidungen. derwesten.de 24.10.2017
Schon zwei Fehlleistungen der Regierenden genügen, um zu widerlegen, daß der Volkswille mit den Entscheidungen in den Parlamenten „entsteht“: Die Euro-Einführung und die Rechtschreib„reform“.
Helmut Kohl war bewußt, daß das Volk zu 70 Prozent die Abschaffung der bewährten D-Mark abgelehnt hätte. Wie man heute sieht, wäre diese instinktive Entscheidung die richtige gewesen. Aber sie war dem Volk versagt.
Am Unheil der unseligen Rechtschreib„reform“ waren sogar sechzehn deutsche Parlamente beteiligt, oder besser: unverantwortlich unbeteiligt. Die einzige Entscheidung eines Parlaments (in Kiel) hat dort die letzte anderswo unterdrückte Willensbekundung des Volkes hochmütig beseitigt.
Wir wissen seither, daß sich Parlamentarier weniger von Vernunft, sondern vielmehr von Ideologien* und Lobbyisten* leiten lassen. Diese Gefahr besteht jetzt wieder verstärkt, da die Altparteien im Berliner Parlament aus volkserzieherischen Gründen auch vernünftige Vorschläge der neu hinzugekommenen AfD ausgrenzen wollen.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 13.10.2017 um 10.01
Der langjährige Frankfurter Stadtverordnete Wolfgang Hübner kommentiert:
Frankfurts SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann ... Was den linken Sozialpolitiker, den 2012 ein Totalversagen der CDU fast schon wundersam ins Amt geschwemmt hat, wirklich umtreibt, das ist der unermüdliche Kampf gegen alles, was ihm als „rechts“ erscheint, von der örtlichen AfD bis nun anlässlich der Buchmesse der Stand des Antaios-Verlag von Götz Kubitschek.
Gleich zu Beginn der Messe hat er als oberster Antifa-Kämpfer mit Krawatte dem Stand einen sehr speziellen Besuch abgestattet, woraufhin etwas später die Antifa-Kriminellen ohne Krawatte dort ausgelegte Bücher beschädigten (PI-NEWS berichtete), um einmal mehr unter Beweis zu stellen: Die Toleranz der Intoleranten bekommt nur, wer sich vor ihnen wegduckt oder lieber gleich unterwirft...
Dass intellektuell so schwachbrüstige Gestalten wie Feldmann und andere sich dabei auf die „Frankfurter Schule“ von Adorno, Horkheimer und Co. berufen, ist eine Totenschändung, die diese Köpfe bei aller berechtigten Kritik an den Folgen ihrer Lehren nicht verdient haben.
Es ist bezeichnend, dass Feldmann ausgerechnet den krawalligsten und geschwätzigsten 68-Veteran, nämlich den passionierten Kinderfreund Cohn-Bendit 2016 auswählte, die Festrede (!!) am Tag der Deutschen Einheit in der Paulskirche zu halten. pi-news 12.10.2017
Bemerkenswert ist auch in diesem Zusammenhang, daß die Leitung der Buchmesse dafür sorgte, daß der Buchverlag Antaios (auf den wir erst durch das Buch von Sieferle aufmerksam wurden) durch einen kostenfrei geförderten Stand der Privat-Stasi von Anetta Kahane belagert wird – die gar kein Buchverlag ist.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 12.10.2017 um 11.47
#AfD-Bundessprecher Prof. @Joerg_Meuthen konfrontiert die Altparteien im #LtBW mit deren Doppelmoral & den unsäglichen #AfD-Diffamierungen:
Rede des AfD-Bundessprechers Prof. Jörg Meuthen im LtBW am 11.10.2017
Prof. Jörg Meuthen hält als Oppositionsführer im Landtag von Baden-Württemberg Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) vor, einen Großteil der AfD-Wähler als "Bodensatz" bezeichnet zu haben.
13:55 - 11. Okt. 2017
eingetragen von Sigmar Salzburg am 16.09.2017 um 11.30
... wurde jetzt im FOCUS wieder hervorgeholt. Wir warnen allerdings schon länger vor dieser Infektion:
Meister der Tarnung
Kann Persönlichkeit verändern: Parasit befällt unbemerkt jeden dritten Deutschen
Der Parasit "Toxoplasma gondii" macht es sich in Katzen gemütlich, aber auch in vielen Menschen. Bislang galt er als relativ harmlos. Forscher haben herausgefunden, dass er jedoch in der Lage ist das menschliche Verhalten zu steuern. Mit fatalen Folgen.
Er gilt als harmloser Katzen-Parasit und befällt mindestens jeden dritten Menschen in Deutschland. Der „Toxoplasma gondii“. Die von ihm übertragene Krankheit akute Toxoplasmose tritt allerdings nur in einem von zehn Fällen auf.
Toxoplasmen können neben Organen auch das Gehirn befallen. Dazu verstecken sie sich in Zellen des Immunsystems und überwinden so die Blut-Hirn-Schranke, die das Gehirn eigentlich vor Infektionen schützen soll. Mit fatalen Folgen: Der Vorgang kann die Persönlichkeit des Betroffenen verändern. Das haben Forscher jetzt an einer Untersuchung mit 131 Senioren bestätigt.
Studien zeigen, dass Menschen mit Toxoplasmose doppelt so oft an Schizophrenie erkranken wie nicht infizierte Bürger. Übertragen wird der Parasit durch ein beliebtes Haustier: Die Katze...
Leser unserer Seiten haben wir jedoch seit langem über solche Gefahren aufgeklärt.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 11.09.2017 um 14.27
Der SPD-intern als „Arschloch mit Fliege“ bekannte linksextreme SPD-Politiker Ralf Stegner hetzt gegen die AfD-Kandidatin Alice Weigel, weil sie Araber etc. als „kulturfremd“ bezeichnet haben soll – was angesichts der korankonformen öffentlichen Freitagshinrichtungen zweifellos zutrifft, ganz gleich, wer den Text nun verfaßt hat. Außerdem soll sie „unsere“ Regierung (nach „Animal's Farm“) „Schweine“ genannt haben – was dem Bild Orwells entsprechen würde.
"Wer rassistische und demokratieverachtende Mails schreibt, gehört nicht in den Deutschen Bundestag", sagte SPD-Vize Ralf Stegner ... spiegel.de 11.9.2017
Stegner vergißt: Seit mindestens 20 Jahren ist Demokratieverachtung fester Bestandteil der SPD-Politik: Seine einstige Chefin, die dreiste Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis, hatte zwei Monate vor dem Volksentscheid zur Rechtschreib„reform“ ihre scheindemokratische Maske fallengelassen:
„Dann könnten wir das per Volksentscheid zustande gekommene Gesetz durch ein neues korrigieren … das Spiel geht so lange, bis die Schleswig-Holsteiner der Lächerlichkeit preisgegeben sind.“ Focus v. 20.7.1998
Zuvor und danach hatte die SPD im Komplott mit den übrigen Altparteien durch Verfahrenstricks weitere Volksentscheide verhindert und schließlich auch den in Schleswig-Holstein annulliert. Der Skandal wird jetzt nur nicht wieder aufgegriffen, weil viele Gegner vor der geballten Macht der Medien, der versagenden Gerichte und der Schülergeiselnehmer einknicken mußten und nun aus Scham, Fatalismus oder dumpfer Gewöhnung schweigen.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.08.2017 um 08.25
... lernte ich 1999 kennen, als sich das Kieler Altparteien-Pack verabredet hatte, den 1998er-Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform zu vernichten. Mit Mitgliedern seiner „Statt-Partei“ und der Bürgerinitiative „WIR gegen die Rechtschreibreform“ inszenierten wir nach seiner Idee eine symbolische Abriegelung des Landtagsgebäudes mit einer dicken textilen Kette vor den Pfeilern des Haupteingangs. Die verdutzte Reformerpresserin Erdsiek-Rave mogelte sich trotzdem noch seitlich hinein.
Damals war die Zeit noch nicht reif für eine neue Partei. Inzwischen ist Dr. Hollnagel mit zwei weiteren Experten schleswig-holsteinischer AfD-Spitzenkandidat für den Bundestag. Es muß gelingen, die dort betriebene Abschaffung Deutschlands doch noch zu stoppen:
Kompetenz für Deutschland - Die AfD-Spitzenkandidaten aus Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl 2017
Für die AfD zur BTW 2017 am Start: ein Wirtschaftswissenschaftler, ein Medizinprofessor, ein Richter. Echte Kompetenz statt Parteikarriere! Die drei Spitzenkandidaten der AfD aus Schleswig-Holstein stellen sich vor und reden Klartext!
Die Landbevölkerung Schleswig-Holsteins hat den Ernst der Lage noch nicht begriffen. Obwohl in Kiel und Rendsburg vom Minarett der Mu’ezzin schon den Islamistengott Allah preist, sind in den Dörfern kaum „Flüchtlinge“ zu sehen. In anderen Bundesländern dagegen sind manche Schulen schon zu 100 Prozent mit Moslemkindern besetzt.
Stoppt den Untergang Deutschlands durch die Merkel- und Schulz-Politik!
eingetragen von Sigmar Salzburg am 04.07.2017 um 08.57
Der Beobachter Oliver Janich stellt anhand der jüngsten Bundestagsbeschlüsse fest:
Wahnsinn: Demokratie im Endstadium – unter 10 % (!) der Abgeordneten stimmen für das Zensurgesetz Oliver Janich 2. Juli 2017
Wichtige Ergänzung: In der Zwischenzeit wurde das Bundestagsprotokoll veröffentlicht: Auf Seite 25127 heißt es lapidar:
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei gleichem Stimmverhalten – mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Linken und die Stimme einer Kollegin der CDU/CSU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – ist der Gesetzentwurf damit angenommen.
Mehr nicht! Wie von mir erwartet. Kein Wort darüber, dass weniger als zehn Prozent anwesend waren! Bewusste Wählertäuschung! Niemand kann dem Protokoll etwas über die wahren Abstimmungsverhältnisse entnehmen! Demokratie im Endstadium! oliverjanich.de 2./.2017
Anmerkung S.S.: Die Parlamentarier des Bundestages wurden 2013 mit einer Wahlbeteiligung von 73 Prozent gewählt. 15,8 Prozent der Stimmen wurden wegen der 5-Prozent-Regelung ausgeschlossen – Vertreter also nur noch von 61,5 Prozent. Von diesen fühlte sich jetzt nur ein Zehntel bemüßigt, eine wichtige Entscheidung an der Stelle der Wähler zu treffen, mit Vertretungsrecht für nur 6 Prozent des Volkes – und auch wohl eher die eigenen Interessen und Obsessionen verfolgend. Das ist repräsentative „Demokratur“, wie sie der Bundestagspräsident Lammert der direkten Demokratie vorzieht und wie es die von den Parteien ausgekungelten Verfassungsrichter zulassen.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 16.05.2017 um 14.01
Das Facebook-Gesetz:
Justizminister Maas' Anschlag auf die Meinungsfreiheit
Mit nebulösem Neusprech wie „Hatespeech“ und „Fakenews“:
„Wird stehen vor einer Privatisierung der grundgesetzlich verbotenen Zensur, die durch gigantische Bußgelder erpreßt wird.“
eingetragen von Sigmar Salzburg am 09.05.2017 um 04.43
... wurde anfangs begleitet vom Nazi-Geschrei eines SPD-Mannes, „... mit Fliege“, und auch von SPD-Leuten „... ohne Fliege“. Es hat gewirkt, aber nicht genug – auch übrigens nicht die Zulassung indoktrinierter Sechzehnjähriger – um die AfD zu verhindern. Björn Höcke betont in seiner Botschaft trotz der Anfeindungen auch aus den eigenen Reihen in S-H das „Wir“ und schreibt (traditionell):
Björn Höcke8. Mai 2017
[...] In Schleswig-Holstein waren die Bedingungen ganz besonders schwer, denn wegen des Straßenterrors war ein Wahlkampf gar nicht möglich. Kein Lokal wollte an uns vermieten, die Plakate wurden zerstört, Auftritte vereitelt. Und trotzdem ist unser Rückhalt bei den Bürgern so stark, daß wir inzwischen bei jeder Wahl ins Parlament kommen.
Leider hat die AfD-SH keinen Weg gefunden, aus der offensichtlichen Bürger- und Demokratieverachtung der Altparteien bei der Volksentscheid-Annullierung 1999 und der Durchsetzung der Rundfunkzwangsabgabe 2012 irgendeinen Nutzen zu ziehen. Das gelang aber auch kaum mit dem viel schlimmeren „Flüchtlings“-Volksbetrug, der vom oppositionsfreien Bundesparlament angeführt wurde.
Die Wahlentscheidung der Schleswig-Holsteiner war klug und dumm zugleich.
Klug, weil ein wacher Teil der Wähler „die Hüpe“ um den EU-Apparatschik-Millionär „St.“ Martin als elende Schaumschlägerei vor allem des SPD-Pöblers Ralf Stegner erkannte, dem der glanzlose Albig das Wort überlassen hatte. Auch die geschmacklose Abwertung seiner Noch-Ehefrau in der „Bunten“ mag für manche abstoßend gewirkt haben. Eine seiner Großtaten noch als Kieler Bürgermeister war die Verteilung der Kahane-Jedermann-ist-verdächtig-Plakette „Kein Ort für Neonazis“ für die Eingänge der Schulen und Gaststätten.
Dumm war die Entscheidung der Wähler, weil sie den Teufel mit Beelzebub ausgetrieben haben. Wenn es auch nur um Landespolitik ging, haben die Wähler doch einem vermeintlich unbelasteten Jungdynamiker ihre Stimme gegeben, der sich eindeutig zur Chefin der Berliner Deutschlandabschaffer-Koalition bekannt hat. Die mag, obwohl sie geschworen hat, „dem Volk zu dienen“, nicht einmal mehr dieses Wort aussprechen, sondern schwafelt meineidig von „denen, die hier schon länger leben“. Jahrzehnte währender, quasireligiöser Schuldkult hat bewirkt, daß die künstlich erzeugte Immunschwäche das Volk allmählich auch seine Selbstabschaffung als Lebensziel erleben läßt.
Auch mit den eigenen Kräften hatte die AfD Pech. Zehn von dreizehn Kreisvorständen waren mit dem weltfremden Wirtschaftsprofessor Lucke fahnenflüchtig geworden, darunter die Frau Trebesius, die vermutlich mit meiner Stimme nach Brüssel auf einen höchstbezahlten, aber sonst wertlosen Abgeordnetenplatz entschwunden ist. Man kann nur hoffen, daß die fünf Abgeordneten ihren Fuß in der Tür des Landtages gut nutzen werden, denn bald wird das leere Flächenland genötigt werden, massenweise Fremdvölker anzusiedeln, so daß von der deutschen Kultur, Literatur und Wissenschaft nicht mehr allzuviel übrigbleiben wird.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 02.05.2017 um 15.19
Studie zeigt: Wahlprogramme sind fast so kompliziert wie Doktorarbeiten
Selbstbestimmungsstärkungsgesetz, Flipped-Classroom-Angebote oder Greening-Programme – bei den Wahlprogrammen zur Landtagswahl tauchen einige Fragezeichen auf.
Kiel | Politik erscheint vielen Menschen unverständlich. Wahlprogramme sind dazu da, um den Wählern die Positionen der Parteien zu erklären. Um später die richtige Wahlentscheidung zu treffen, müssen die Bürger die Positionen aber überhaupt verstehen. Dass das leider nicht immer der Fall ist, zeigt eine gemeinsame Untersuchung der Kieler Werbeagentur New Communication und der Universität Hohenheim.
Wahlbenachrichtigungen wurden 2017 erstmals in „leichter Sprache“ verschickt. Sie soll auch Menschen mit Lese- oder Lernschwäche Texte verständlich machen. Bei den Wahlprogrammen haben die Parteien darauf aber keineswegs geachtet.
„Die Programme sind oft umständlicher geschrieben als notwendig“, sagt Jana Witt, Sprecherin von New Communication. Die Werbetexter und Wissenschaftlicher haben mit Hilfe der Verständlichkeitssoftware „TextLab“ die Wahlprogramme der Parteien analysiert. Berücksichtigt wurden alle Parteien, die entweder im Deutschen Bundestag oder in mindestens drei Landtagen vertreten sind. „Die Software berechnet verschiedene Lesbarkeitsformeln sowie eine Vielzahl von Verständlichkeitsparametern – zum Beispiel Satzlängen, Wortlängen, Schachtelsätze oder den Anteil abstrakter Wörter“, erklärt Witt. Aus diesen Werten setze sich der „Hohenheimer Verständlichkeitsindex“ zusammen. Er reicht von 0 (überhaupt nicht verständlich) bis 20 (maximal verständlich).
Das Ergebnis: [Schaubild]
Die SPD schneidet am besten ab. Auf einer Skala von 0 bis 20 liegt die SPD bei elf Punkten auf dem Verständlichkeitsindex. Die FDP liegt mit 6,2 Punkten auf dem letzten Platz der untersuchten Parteien in Schleswig-Holstein. Zum Vergleich: Doktorarbeiten in Politikwissenschaft haben eine durchschnittliche Verständlichkeit von 4,3. Politik-Beiträge überregionaler Zeitungen wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Welt oder der Süddeutschen Zeitung kommen auf Werte zwischen 11 und 14, die der „Bild-Zeitung“ haben eine durchschnittliche Verständlichkeit von 16,8.
Im Vergleich zur letzten Landtagswahl haben sich die Parteien allerdings verbessert. 2017 liegt der durchschnittliche Verständlichkeitsindex in Schleswig-Holstein bei 8,2 Punkten – vor fünf Jahren waren es nur 7,8 Punkte. Die damaligen Ergebnisse im Detail gibt es hier. Verglichen mit anderen Landtagswahlen der letzten Jahre liegt Schleswig-Holstein im Mittelfeld.
Bei der Verständlichkeit der Wahlprogramme sehen Werbetexter und Wissenschaftler aber noch deutlich Luft nach oben. Die häufigsten Verstöße gegen Verständlichkeits-Regeln: Fremdwörter und Fachwörter, Wortkomposita und Nominalisierungen, Anglizismen und „Denglisch“, lange „Monster- und Bandwurmsätze“. „In diesen Bereichen gibt es noch Luft nach oben“, meint Jana Witt.
Begrifflich stehen die „Menschen“ in „Schleswig-Holstein“ im Mittelpunkt der Programme. Für AfD, Linke und FDP kommen gleich danach: sie selbst. Die restlichen Parteien nennen ihre Namen vergleichsweise selten. Das Thema Bildung ist offensichtlich einer der Schwerpunkte bei der Wahl. „Schulen“ sind in allen Wortwolken relativ gut erkennbar.
[„Wortwolken“] [...]
• Die Grünen kommen nicht auf den Punkt. Ihr Programm ist das längste: 94 Seiten und etwa 34.000 Wörter. Die AfD fasst sich am kürzesten und liefert 56 Seiten Wahlprogramm mit rund 18.000 Wörtern.
Anmerkung zu:
„Das Thema Bildung ist offensichtlich einer der Schwerpunkte bei der Wahl.“
Zur Zeit meines Abiturs 1959 waren die deutschen Schulen in einem Bestzustand. Es fehlte lediglich noch eine etwas bessere räumliche und finanzielle Ausstattung. Aber die Parteien und Bildungsgewerkschaften hatten erkannt: Die Schulen sind das einzige, auf das sie ungehinderten Zugriff haben – an denen sie ihre Besserwissereien, Ideologien und Obsessionen ausprobieren und in Szene setzen können.
Fast jede „Reform“ brachte Verwirrung und Rückschritt mit sich. Das letzte große Kulturschurkenstück war die Rechtschreib„reform“, die in Schleswig-Holstein auch noch durch die im Parlament befindlichen Altparteien einstimmig gegen den bestehenden Volksentscheid in die Schulen und (mit Hilfe der beflissenen Presse) ins Volk gepreßt wurde. Dies war zugleich ein Tiefpunkt der deutschen Demokratie. Die verantwortlichen Parteien, vor allem SPD, CDU, FDP und GRÜNE, hätten schon vor 17 Jahren zum Teufel gejagt werden müssen.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 26.04.2017 um 07.44
Zur Erinnerung: Jurist Prof. Jürgen Schwabe: »Auch „friedliche“ Blockaden sind rechtswidrig!«
Auch FAZ-Redakteur Jasper von Altenbockum konnte nur unter massivem Polizeischutz zum Parteitag gelangen (im Video bei 4:38 min), was ihm bei seinem anschließenden Leitartikel allerdings keine einzige Zeile wert war.(pi-news)
eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.04.2017 um 11.18
In der „Jungen Freiheit“ fordert Thorsten Hinz (in traditioneller Rechtschreibung) :
Wahlbeobachter nach Deutschland!
Vor dem Bundesparteitag der AfD in Köln wächst stündlich die Lust am Pogrom. Kein Anständiger, der dabei beiseite stehen will. „Von ‘A’ wie Aidshilfe oder Amnesty International bis ‘Z’ wie das Zentrum für islamische Frauenforschung und Frauenförderung – (alle) haben den Aufruf des Bündnis ‘Köln stellt sich quer’ bislang unterschrieben“, jubelt der Kölner Stadtanzeiger und offeriert über Facebook noch „mehr Infos“.
SPD, Grüne, Linke, FDP, Gewerkschaftsbund und Kirchen machen mit, die Stunksitzung, die AG Arsch huh, Trommelgruppen, der Karnevalsverein usw. usf. 50.000 Demonstranten glaubt man auf die Beine zu bekommen. Die totale Mobilmachung gegen einen satzungsmäßigen Parteitag. Nicht mal die Türkei kriegt das so einfach hin, nur Nordkorea ist besser! Der „Kampf gegen Rechts“ ist das letzte Aphrodisiakum einer grenzdebilen und geriatrischen Gesellschaft, die sich vor ihren realen Problemen und begründeten Abstiegsängsten in eine widersinnige Sündenbock-Logik flüchtet. Diese Logik nennt sie: „demokratische Gesinnung“.
Es ist richtig, daß die AfD-Führung den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit einem Brief in die Pflicht genommen und ihn daran erinnert hat, daß, „wo die freie Rede nicht mehr möglich ist“, der „erste Schritt in Richtung Totalitarismus bereits getan“ ist.
[...]
Konkret sollte die AfD die Frage in die Öffentlichkeit transportieren, ob angesichts der massiven Behinderungen, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Einschüchterungen freie und faire Wahlen in Deutschland überhaupt noch möglich sind und in diesem Sinne an die OSZE appellieren, Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken.
Zur Erinnerung: Der Hamburger Jurist Prof. Jürgen Schwabe hatte am 24.7.2014 in der FAZ darauf hingewiesen, daß auch „friedliche“ Blockaden rechtswidrig sind:
„Der Schutz des Art. 8 GG erstreckt sich nicht auf Personen, die nicht die Absicht haben, an einer Versammlung teilzunehmen, sondern diese verhindern wollen.“ Diese Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (in Band 84,203) ist für alle Gerichte und Behörden strikt verbindlich, aber leider offenbar sogar Staatsanwälten unbekannt...
Überaus beliebt ist auch die Veredelung der Blockade durch das Attribut „friedlich“... Da solche Verstöße gegen das Versammlungsgesetz überwiegend nicht verfolgt werden, hat sich verständlicherweise in der - von vielen Politikern beklatschten - Szene die Meinung festgesetzt, man tue nichts Strafbares ...
eingetragen von Sigmar Salzburg am 17.04.2017 um 10.26
Nur 36% der Deutschtürken sind gegen das Ermächtigungsgesetz von Erdogan. Wenn man weiß dass 25% der hier lebenden Türken eigentlich Kurden/Aleviten sind, die so ein Gesetz aus existentiellen Gründen ablehnen und weitere christliche Assyrer und Aramäer, die auch gegen diese Verfassungsänderung sind, dann liegt die Zustimmungsquote für die Einführung der Diktatur bei den muslimischen nichtkurdischen Türken schon bei über 90%. Also sind die Türken in Deutschland gar nicht gespalten, was Erdogan angeht wie es in der Türkei der Fall ist, sondern stehen geschlossen hinter dem Islamismus, dem Chauvinismus und der Todesstrafe.
Kein Mensch kann mir danach erzählen, dass die Integration nicht gescheitert ist. Propaganda für das "Ja" in Deutschland haben nicht etwa die benachteiligten oder arbeitslosen Türken gemacht, sondern jene Krawatten-Islamisten, die gute Berufe haben und perfekt Deutsch sprechen. Es waren jene grinsende Kopftuch-Muslimas, die uns verkaufen wollen, dass das Kopftuch ein Zeichen ihrer Emanzipation sei. [*]
Also, diese trojanischen Pferde des Islamismus sind Feinde der Demokratie und der Emanzipation und sollten in Deutschland als solche behandelt werden! Sie können machen mit der Türkei was sie wollen, aber wir werden nicht zulassen, dass diese Geisteshaltung sich im Namen der Toleranz in Deutschland etabliert und sogar staatlich gefördert wird. Politiker, die dies dennoch weiterhin tun werden, gehören abgewählt!
[Fett durch Redaktion]
eingetragen von Sigmar Salzburg am 17.04.2017 um 07.27
Die „Junge Freiheit“ schreibt (unreformiert):
ANKARA. Die Türken haben sich in einem Referendum für die Einführung eines Präsidialsystems ausgesprochen. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen votierten am Sonntag 51,3 Prozent für die von Präsident Recep Tayyip Erdogan gewünschte Erweiterung der Kompetenzen des Staatsoberhauptes. 48,7 Prozent Prozent stimmten mit „Nein“. In den drei größten Städten des Landes, Istanbul, Ankara und Izmir siegte hingegen das Nein-Lager...
Die in Deutschland lebenden Türken sprachen sich mit großer Mehrheit für die Verfassungsänderung aus. Fast 64 Prozent stimmten hierzulande mit „Ja“. Noch größer war der Vorsprung des Erdogan-Lagers unter den in Österreich lebenden Türken (74 Prozent zu 26 Prozent)...
++ Schulz‘ Spaßbad in Würselen: Millionengrab gegen den Willen der Bürger ++
Martin Schulz hinterließ seiner Heimatstadt Würselen als Bürgermeister ein „Spaßbad“, an dem die Bürger wenig Spaß haben. Er setzte es gegen ein Bürgerbegehren und auch gegen jede wirtschaftliche Vernunft durch.
Schon damals offenbarte Schulz, wem er sich politisch verpflichtet fühlt: Nämlich nur sich selbst. „ICH glaube daran, dass das Bad ein voller Erfolg wird. ICH glaube an dieses Projekt, deshalb kämpfe ICH dafür.“ Ein Bürgerbegehren mit 4.000 Unterschriften bügelte Schulz wegen angeblicher Formfehler ab...
Das erinnert an die Durchsetzung der Rechtschreib„reform“, bei der auch gegnerische Bürgerinitiativen in Niedersachsen, Bremen und Berlin wegen angeblicher Formfehler, durch unberechtigte Widersprüche vor Gericht, durch Ausgrenzung und Verbot der Werbung entrechtet wurden. Auch bei der Annullierung des Volksentscheids in Schleswig-Holstein spielte die einstige Mehr-Demokratie-SPD eine unrühmliche Rolle. Schulz schreibt heimlich noch „daß“, und hätte eigentlich als Buchhändler auch öffentlich gegen das traditionszerstörerische Dass-Deutsch auftreten müssen.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 06.04.2017 um 09.35
Scheitert die AfD bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein?
Schleswig-Holstein ist schwieriges Terrain für die AfD. Das hat mehrere Gründe, sagt der Politologe Wilhelm Knelangen. [...]
Jenseits von Wahlkampf-Rhetorik können historische Gründe und die besondere Parteienlandschaft diese These plausibel machen. Der Politologe Wilhelm Knelangen von der Uni Kiel sieht drei Gründe, warum die AfD es im Norden schwer hat: [...]
Einen wichtigen Grund hat Wilhelm Knelangen nicht genannt: Er selbst hat im „Wahl-O-Mat“ den alarmistischen Text gegen die AfD verfaßt, aber die linken Parteien mit ihrer Herkunft oder innigen Beziehung zum Linksextremismus auffällig verschont.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 04.04.2017 um 13.50
Um 2000 schon halfen die Medien den Wählern selbstlos und völlig „neutral“ bei der Suche nach zusagenden Parteien. Vielleicht hießen die Klicklisten damals schon Wahl-O-Mat. Versuchsweise habe ich damals möglichst „rechte“ Ansichten markiert, aber ich konnte machen was ich wollte, es kamen angeblich für mich als rechteste Parteien höchstens „FDP“ und „SSW“ in Frage.
Seit längerem schon hat die „Bundeszentrale für politische Bildung“ das System übernommen und die Wähler-Indoktrination in die Parteienbeschreibung verlagert (siehe z.B. DIE WELT). Für Schleswig-Holstein, das Land des annullierten Volksentscheids gegen die Rechtschreibreform, schreibt die „bpb“ zur AfD:
Alternative für Deutschland (AfD)
Dr. Wilhelm Knelangen 4.4.2017 Gründungsjahr Landesverband
2013 Mitgliederzahl im Schleswig-Holstein
960* Landesvorsitz
Bruno Hollnagel / Jörg Nobis*
*nach Angaben der Partei
Anlass der Gründung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im Februar 2013 war der Protest gegen die deutsche und europäische Politik der Euro-Rettung. Den Sprung in den Bundestag verpasste die AfD 2013 knapp, schaffte aber seit 2014 den Einzug ins Europäische Parlament und in zehn Landtage. Neben der Euroskepsis profilierte sich die Partei zunehmend mit ihrer Kritik an der Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung. Innerhalb der Partei kam es deshalb zu Konflikten über den politischen Kurs. Weil sich die Partei aus Sicht des wirtschaftsliberalen Flügels um Bernd Lucke nicht eindeutig genug von ausländer- und islamfeindlichen sowie antiwestlichen Positionen abgrenzte, verließen 2015 zahlreiche Mitglieder die AfD. In der Parteienforschung wird die AfD überwiegend als "rechtspopulistisch" bezeichnet, wobei es in der Partei neben dem dominanten liberal-konservativen Flügel auch eine Strömung mit Verbindungen zum Rechtsextremismus gibt.
Die AfD Schleswig-Holstein fordert ein Ende der von ihr als "Verherrlichung des Fremden" bezeichneten Flüchtlingspolitik. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, müssten zügig ausreisen oder "unverzüglich außer Landes" gebracht werden. [...]
DIE LINKE müßte der Gleichstellung halber um die rot-kursiven Erläuterungen ergänzt werden:
DIE LINKE (DIE LINKE)
Dr. Wilhelm Knelangen 4.4.2017 Gründungsjahr Landesverband
2007 Mitgliederzahl im Schleswig-Holstein
1.051* Landesvorsitz
Marianne Kolter / Lorenz Gösta Beutin*
2 *nach Angaben der Partei
DIE LINKE (DIE LINKE) ist 2007 durch die Verschmelzung der [Nachfolgerin der DDR-SED] "Linkspartei.PDS" und der "Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit" entstanden, die bei der Bundestagswahl 2005 auf einer gemeinsamen Liste angetreten waren. In den ostdeutschen Bundesländern ist DIE LINKE fest verankert. Im Westen Deutschlands ist der Zuspruch bei Wahlen geringer. In Schleswig-Holstein schaffte die Partei 2009 mit 6 Prozent erstmals den Sprung in den Landtag, den sie bei den vorgezogenen Wahlen 2012 aber wieder verfehlte. DIE LINKE ist aktuell in zehn Landtagen und im Europäischen Parlament vertreten. In Thüringen stellt sie mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten. Im Bundestag ist sie die größte Oppositionspartei.
[In der (kaum vorhandenen) neutralen Parteienforschung wäre DIE LINKE als linkspopulistisch einzuordnen. Es gibt keine klare Abgrenzung zum Linksextremismus und zur sogenannten Antifa, die oft als gewalttätiger Arm von LINKE und linker SPD wirken. Gemeinsames gesetzwidriges Vorgehen zur Verhinderung von Veranstaltungen gegnerischer demokratischer Parteien unter dem Vorwand des Eintretens für die „Demokratie“ ist seit Gründung der AfD fast die Regel.]
DIE LINKE versteht sich als Partei des demokratischen Sozialismus. Sie will den Kapitalismus überwinden und Solidarität sowie den Kampf für soziale Gerechtigkeit an erste Stelle stellen. [...]
Für SPD (Stegner!), GRÜNE und ähnliche müßte ebenso die Vernetzung mit linksextremen Gesinnungen und Aktionen erwähnt werden.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 03.04.2017 um 04.22
... ist mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen zum Kanzler-Kandidaten gewählt worden. Wie müssen die froh gewesen sein, Sigmar Gabriel los zu werden!
Martin Schulz fordert nun „Mehr von allem“ und erweckt Hoffnungen, wie der Karikaturist Götz Wiedenroth hier darstellt. Willi Brandts „Mehr Demokratie“ ist aber nicht mehr dabei. Die wünscht inzwischen die AfD („nach Schweizer Vorbild“) und erweist sich damit – nach einem anderen SPD-Großdenker – als eine Partei der „Demokratiefeinde“:
@Ralf_Stegner 30. Jan. 2016
AFD-Hetzer wollen Todesstrafe für demokratische Politiker, Homosexuelle zählen und auf Flüchtlinge schießen lassen - AFD=Demokratiefeinde!Dafür ist Stegner verurteilt worden (wegen Volksverhetzung?).
eingetragen von Sigmar Salzburg am 29.03.2017 um 13.07
Der Älteste soll nicht mehr Präsident sein Nicht Alter, sondern Dienstjahre: Bundestagspräsident Lammert will die Regeln zur Bestimmung des Alterspräsidenten ändern. Damit will er wohl einen AfD-Politiker in dieser Rolle nach der Wahl verhindern. Während die SPD Unterstützung signalisiert, kritisiert die AfD "Tricksereien"...
Der Alterspräsident leitet laut Geschäftsordnung [nur!] die erste Parlamentssitzung nach der Wahl, bis ein neuer Bundestagspräsident gewählt ist. Bislang entscheiden die Lebensjahre, welcher Parlamentarier Alterspräsident wird. Nach Lammerts Plänen soll hingegen derjenige Abgeordnete diese Aufgabe übernehmen, der dem Bundestag am längsten angehört ...
Auch der Politik-Professor Hajo Funke kritisierte den Vorstoß: "Ich bin aber gegen eine solche Lex AfD. Ich finde, dass man da souveräner mit umgehen sollte."
Wenn selbst der nazi-stigmatisierte alt-68er Politprofessor Hajo Funke ein ungutes Gefühl kriegt, dann muß etwas dran sein. Und richtig:
Maximilian Krah29.März 2017.
"Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des 8. Reichstages am 21. März 1933 gab der Präsident des vorherigen Reichstages Hermann Göring (NSDAP) bekannt, dass § 13 der Geschäftsordnung des Reichstages, der das Amt des Alterspräsidenten regelte, „außer Kraft gesetzt“ sei und der Reichstag daher entsprechend Artikel 27 der Reichsverfassung vom geschäftsführenden Präsidenten – also Göring selbst – eröffnet werde." (aus Wikipedia).
eingetragen von Sigmar Salzburg am 24.03.2017 um 12.21
Vor einem Jahr gab der SPD-Vize Stegner die Parole aus:
Ralf Stegner @Ralf_Stegner8. Mai 2016 um 00:33
Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren,weil sie gestrig,intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!
Die Gewerkschaft ver.di, geführt vom grünen Kryptokommunisten Bsirske, hat sich das zu Herzen genommen und eine „Handlungshilfe“ erarbeitet:
Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung
Die vorliegende Handlungshilfe ist dafür gedacht, im Falle des Auftretens von AFDlern oder anderen Rechtspopulisten im betrieblichen Alltag den Umgang mit ihnen zu erleichtern.[...]
Weil das Elaborat unangenehme Aufmerksamkeit erregt hat, ist der angegebene Link stillgelegt, aber hier http://bit.ly/2nPk8t6 war der Text eben noch zu finden. Die Sciencefiles bringen Fotos der stasihaften Beobachtungsbögen mit rechter Eintragsspalte für die Denunzianten und schreiben vorweg:
Ver.di – Verfassungsfeindliche Gewerkschaft macht Hetzjagd auf Andersdenkende (AfDler)
Wir empfehlen unseren Lesern vorab unseren Beitrag zum Konzept der Zersetzung, mit dem die Stasi in der DDR versucht hat, Regimegegner menschlich, sozial und öffentlich zu zerstören, und zerstören ist hier nicht figurativ, sondern wörtlich zu nehmen. Wer den Beitrag gelesen hat, wird nicht nur einige, sondern viele Parallelen zwischen dem Stasi-Konzept und der „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ finden, die die Landesbezirke von ver.di für Niedersachsen und Bremen herausgegeben haben.[...]
Hier einige der ver.di-Empfehlungen:
• Gezielte Beobachtung;
• Den AfD-Feind „ins Gespräch ziehen“;
• Ihn in Gremien anschwärzen;
• Ein gemeinsam abgestimmtes Vorgehen absprechen;
• Den AfD-Feind im Unternehmen „isolieren“;
• Ihn im Unternehmen und in der Öffentlichkeit outen;
• Den Arbeitgeber unter Druck setzen, so dass der AfDler entlassen wird, denn: „viele Arbeitgeber wollen keine betrieblichen Konflikte“
Usw…
Diese ver.di Maßnahmen richten sich gegen Menschen, die ihr verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen und Mitglied einer rechtmäßigen Partei in Deutschland sind. Die entsprechenden Maßnahmen von ver.di stehen somit im Gegensatz zu den im Grundgesetz formulierten Grundfreiheiten und –rechten. Daher ist ver.di als verfassungsfeindliche Organisation zu werten.[...] Wir danken dem Leser, der uns dieses Beispiel für ideologisch bedingte Niedertracht zugespielt hat.
Auch in der „JungenFreiheit“,„tichyseinblick.de“ und in den „pi.news“ wird dieses Schurkenstück der Mehr-Demokratie-Demokraten besprochen. Vom „Sturmgeschütz“ der Demokratie („Spiegel“) kam bislang noch nichts – aber von BILD.
Nachtrag: Bsirske distanziert sich von der (schriftlichen Fixierung der) Praxis seiner Mitstreiter.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 20.03.2017 um 21.07
... als Gastautor auf der „Achse des Guten“ das Buch „Was will die AfD?“ von Justus Bender, der darin schon viele haltlose Unterstellungen gegen die Partei zurückweist. Sarrazin entkräftet auch noch den wesentlichen Grund Benders, die AfD für „gefährlich“ zu halten, nämlich das Streben nach mehr „direkter Demokratie“.
Deren Ablehnung ist bei der CDU Glaubenssache, während die „Mehr-Demokratie“-Partei SPD versucht , das gleiche Verlangen der AfD als gemeingefährlich zu denunzieren. Die SPD selbst läßt aber nur Abstimmungsergebnisse zu, die der Parteilinie entsprechen. So wurde die Volksabstimmung gegen die Rechtschreib„reform“ 1999 annulliert. Thilo Sarrazin braucht nur auf die Schweiz zu verweisen, um die Haltlosigkeit dieses Ängsteschürens zu zeigen [Text nur auszugsweise]:
Thilo Sarrazin, Gastautor
Was will die AfD? Und wie gefährlich ist sie?
Der FAZ-Redakteur Justus Bender begleitet die AfD seit ihrer Gründung 2013 und hat über ihre Entwicklung und ihre Querelen zahlreiche, großenteils kritische Artikel veröffentlicht. Sein jetzt erschienenes Buch zur AfD habe ich mit großem Interesse zur Hand genommen: ...
Man merkt Benders Buch an, dass er sich mit der Ideenwelt der AfD, mit einer Vielzahl ihrer Akteure und den unterschiedlichen Strömungen in dieser Partei intensiv befasst hat. ...
Justus Bender hält die AfD für gefährlich, daraus macht er keinen Hehl, und er ringt immer wieder mit dieser Einschätzung. Er sieht sie nicht in der Nähe zum Rechtsextremismus. Selbst Björn Höcke verteidigt er gegen den Vorwurf, der NPD nahe zu stehen. Er glaubt auch, dass die meisten Funktionäre subjektiv auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Die größte Gefahr sieht er in der Verachtung der repräsentativen Demokratie und ihrer Bindungen, die er überall in der Partei zu entdecken glaubt. [...]
Bender versucht seine Besorgnisse mit einem Szenario greifbar zu machen, in dem ein AfD-Bundeskanzler André Poggenburg mit der CDU/CSU als Koalitionspartner ab der Mitte des nächsten Jahrzehnts das AfD-Grundsatzprogramm von 2016 Stück für Stück umsetzt.
Ich habe dieses Szenario zum Anlass genommen, das ganze Grundsatzprogramm der AfD zu lesen. Über weite Strecken könnte es das Programm einer beliebigen liberal-konservativen Partei vor dreißig Jahren sein, wenn nicht drei Dinge gefordert würden: Geordneter Ausstieg aus dem Euro, Unterbindung von Wirtschaftsflüchtlingen unter dem Vorwand des Asyls, Warnung vor einem fundamentalistischen, radikalen Islam... Prominent ist die Forderung nach mehr direkter Demokratie platziert, dabei wird die Schweiz als Vorbild erwähnt...
Aus der Lektüre schlussfolgere ich: Wenn die AfD gefährlich ist, dann bestimmt nicht wegen ihres Grundsatzprogramms. Benders Versuch, die Gefährlichkeit der AfD anhand der fiktiven Umsetzung Ihres Grundsatzprogramms zu zeigen, misslingt deshalb. [...]
Im Zentrum von Benders Befürchtungen steht die Sorge vor mehr direkter Demokratie: ... Mit dem Beispiel der Schweiz scheint sich Bender noch nicht intensiv befasst zu haben. Dort bestätigen sich seine Befürchtungen nämlich nicht: ... Erkennbar wird eine Tendenz zur Vorsicht gegenüber radikalen Veränderungen und unerprobten Neuerungen.
Mir ist nicht klar, was daran schädlich sein soll, im Gegenteil: Hätte es in Deutschland über die Energiewende, [die Rechtschreib„reform“,] die Einführung des Euro, den Bruch des Maastricht-Vertrages und die Öffnung der Grenzen 2015 Volksabstimmungen gegeben, so wären diese mit großer Sicherheit negativ ausgefallen, und Deutschland hätte einige große Probleme weniger. Meine These ist: Volksentscheide führen nicht in Abenteuer, sie ersparen Abenteuer. Die Bevölkerung ist meist viel vorsichtiger als die Politiker.[...]
Sowohl in der Politik rund um die Euro-Rettung als auch in der Flüchtlings-und Einwanderungspolitik gibt es sehr tragfähige und rational nachvollziehbare Gründe, die in Deutschland eingeschlagene Politik für grundsätzlich falsch zu halten und eine weitgehende Revision zu fordern... Er findet es nur bei AfD, und das gab der Partei den Auftrieb in der Wählergunst.
Insofern kann man die Entstehung und den bisherigen Erfolg der AfD auch als Zeichen dafür sehen, dass die Demokratie in Deutschland funktioniert. Das kommt dabei heraus, wenn reale Alternativen in den zwei für Deutschland zentralen Fragen vom etablierten Parteienspektrum ausgeklammert werden.
PS: Es ist nicht bekannt, was Thilo Sarrazin über die Rechtschreib„reform“ denkt. Als SPD-Finanzsenator hat er wohl geschwiegen und wird, wie die meisten freiwilligen oder gezwungenen Mitmacher, dazu weiter schweigen, weil sie sich ja sonst selbst kritisieren müßten.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 16.03.2017 um 08.07
Wem vertrauen die Menschen? Diese Frage beantwortet der „Global Trust Report“. Das Ergebnis aus 2017 ist besonders erfreulich für die Polizei. Das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Sicherheitskräfte ist hoch wie nie zuvor...
88 Prozent der Deutschen vertrauen der Polizei. Mit deutlichem Abstand dahinter folgen Justiz und Gerichte mit 67 Prozent, gefolgt von anderen Ämtern und Behörden mit 65 Prozent...
Der Regierung vertrauen nur 38 Prozent der Deutschen – das ist ein deutlich schlechterer Wert als ihn Regierungen im internationalen Schnitt erhalten. Doch es gibt eine Art von Organisation, die noch deutlich schlechter abschneidet: Es sind die politischen Parteien... Nur 18 Prozent der Deutschen vertrauen ihnen, ein Prozent weniger als 2015. focus.de 16.3.2017
Aber 2013 meinten doch 71,5 Prozent der deutschen Wahlberechtigten, einer der zur Wahl stehenden fast ununterscheidbaren Parteien ihre Stimme geben zu müssen.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 03.03.2017 um 23.05
Der NDR berichtet über Wahlkampfveranstaltungen der AfD in Schleswig-Holstein. Wie gnädig, daß der linksversiffte Zwangsgebührensender den Bericht diesmal nicht in sein Rechtsextremismus-Dossier einreiht oder damit umrahmt. Doch der Sender verhehlt kaum die Genugtuung, daß selbst die Vertreibung der AfD in das hinterletzte Kaff die „Kritik“ nicht beendet und bringt kritiklos Bilder von Demonstranten mit Schildern, auf denen die hochschwangere Parteichefin noch mit „FCK PETRY“ und „AUKRUG NAZIFREI“ erniedrigt wird.
Stand: 03.03.2017 19:41 Uhr - Lesezeit: ca.2 Min. Rund 400 Leute protestieren in Aukrug gegen AfD
Etwa 400 Menschen haben in Aukrug (Kreis Rendsburg-Eckernförde) gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD protestiert. Die Demonstranten versammelten sich am Freitagabend vor dem Gasthof "Tivoli" direkt am Bahnhof, wo rund 200 Teilnehmer zu einer Wahlkampfveranstaltung erwartet wurden. Als Rednerin kam AfD-Chefin Frauke Petry. Sie wollte eigentlich am Freitagabend in Kiel auftreten - der Betreiber des Kieler Schlosses hatte die Veranstaltung aber wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Daraufhin verlegte die AfD die Veranstaltung nach Aukrug - und löste damit Kritik aus. ndr.de 3.3.17
Wenn unter dem Vorwand von „Sicherheitsbedenken“ die normale Entfaltung von Demokratie unterdrückt werden kann, dann sollte es selbstverständlich sein, die Drohkulisse der erpresserischen und menschengefährdenden Massenproteste polizeilich auf mindestens 1000 Meter Abstand zu halten. Ein Leser des NDR-Berichts gibt noch folgende Information:
Heiko Steffen schrieb am 03.03.2017 21:06 Uhr [Hervorhebung S.S.]:
Am 02.03.17 um 20.34 Uhr gaben der SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Rix (Rendsburg-Eckernförde) und der Schleswig-Holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner eine gemeinsame Erklärung zur geplanten Vermietung eines Veranstaltungssaales des im NDR-Beitrages genannten Gasthofes an die AfD heraus, in der es heißt:
"Es ist sehr zu bedauern, dass der Betreiber des „Tivoli“ einer Partei mit anti-demokratischen Positionen seine Gaststätte für die in Kiel abgesagte Veranstaltung zur Verfügung stellt. Unverständlich ist seine Begründung, allen demokratischen Parteien gegenüber offen zu sein."
In der Folge kam es, wie heute im Beitrag des Schleswig-Holstein-Magazins zu sehen war, zu Sachbeschädigungen an der Gaststätte.
Die vom Genossen Minister Studt geführte Landespolizei war wohl offenkundig nicht in der Lage das Gebäude zu sichern.
Eigentlich wollte ich schreiben, daß mich diese Boykotthetze von SPD, Grünen, Linken, Antifa, Gewerkschaften, ja Kirchen, und hier angeführt von Rix und Stegner, an den Boykott der Nazis gegen die Juden erinnert, oder der Kommunisten gegen „Kapitalisten“ und Landbesitzer.
Aber mir fällt noch eine andere Parallele ein. Dieses Geschrei, die Hetze und Erpressung, die der AfD jeden freien Gedankenflug unmöglich machen soll, ihr jeden Versammlungsraum verweigern will, jeden Standplatz auf der Straße verhindern, ja sogar jede Unterkunft für angereiste Mitglieder – das erinnert mich an die Spatzenvernichtung in Maos kommunistischem China 1957. Überall wurden die Spatzen verfolgt und getötet – und wenn sie entkamen, aufgescheucht und mit Lärm und Geschrei solange am Himmel gehalten, bis sie tot herunterfielen. – Seither wird China von Schädlingen und Ungeziefer heimgesucht und muß seine Umwelt vergiften.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 02.03.2017 um 20.08
AfD im „Tivoli“ : Frauke Petry tritt in Aukrug auf – und der Wirt wird massiv bedroht
vom 2. März 2017
Aus der Redaktion der Landeszeitung Unbekannte drohen, die Gäste mit Gülle zu überschütten und Molotowcocktails zu werfen. Die Polizei ist alarmiert.
Eigentlich wollte die Partei-Vorsitzende Frauke Petry im Kieler Schloss das Wort ergreifen – von dort gab es jedoch kurzfristig eine Absage der Kiel Concerts GmbH, dem Vermieter der Räume. Als Grund wurden Sicherheitsbedenken genannt. Die Organisatoren wurden bei der Suche nach einer räumlichen Alternative schließlich in Aukrug fündig ... shz.de 2.3.2017
Der Aukrug-Wirt schreibt – in fortschrittlicher dass-loser Orthographie:
Guten Abend !
Wir möchten hier gerne einmal Stellung beziehen. Wir haben unseren Saal für eine Veranstaltung an die AFD vermietet.
Wir haben geglaubt in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, wo jeder DEMOKRATISCH seine Meinung sagen darf ohne persönlich angegriffen zu werden. Das war leider ein Irrglaube ! Wenn ich mir die Drohungen und Telefonanrufe so angucke, fühle ich mich wie in Kabul, Afghanistan und nicht wie im zivilisierten Deutschland.
In allen sieben Ländern in denen ich mit meiner Familie gelebt habe, war es immer möglich auch einen kontroversen Dialog zu führen und nicht immer einer Meinung zu sein. Diese Streitgespräche wurden dann am Ende mit einem Bier beendet.
Wir müssen leider feststellen das es in Deutschland an dieser Demokratiereife fehlt.
Ich bin KEIN AFD Mitglied und kein Nazi und werde mich auch von Andersdenkenden nicht in diese Ecke stellen lassen. Wir finden es schade das es Personen gibt die ihr bei uns Essen von einer Saalmiete an eine ihnen unangenehme Person abhängig machen.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 02.03.2017 um 13.41
EU-Parlament hebt Marine Le Pens Immunität auf
Gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen soll wegen Veröffentlichung brutaler Fotos im Internet ermittelt werden. Dazu hat das EU-Parlament nun ihre Immunität aufgehoben. spiegel.de 2.3.2017
Die in Frankreich verbotene Veröffentlichung von Greuel-Fotos war damals als Beweis notwendig, sie wurden aber auch schnell wieder gelöscht. Fast eineinhalb Jahre danach beschließen nichtbetroffene EU-Parlamentarier aus beliebigen europäischen Ländern (u.a. Komiker Sonneborn) die Aufhebung der Immunität. Was soll da „ermittelt“ werden? Ob Le Pen die Bilder direkt vom IS bezogen hat? Das sieht eher nach einer abgekarteten Verschwörung der Versagerparteien aus.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 02.03.2017 um 07.26
Der Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft, Dr. Ludwig Flocken (fraktionslos, AfD) antwortet auf Reden der Fraktionvorsitzenden CDU, André Trepoll, und SPD, Andreas Dressel, verteidigt den türkischen Nationalismus, bemängelt das Fehlen eines deutschen Patriotismus und wird von der Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) wegen des Erwähnens unangenehmer Vorkommnisse mit Redeverbot belegt. Uns interessiert nur die neue Rede„freiheit“ und daß Dr. Flocken (?) seine Rede gegen seinen normalen Schreibgebrauch ss-konvertiert hat:
Debattenthema: Türkischer Nationalismus - demokratiefeindliche Hetze - Hamburg sagt Nein
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Volksvertreter, sehr geehrter Herr Trepoll,
können Sie nicht erstmal die Türken in Ruhe lassen und sich an Ihre eigene Nase fassen? Ich bin froh, dass ich jetzt nicht der erste bin, der diese Empfehlung ausgesprochen hat in dieser Debatte. Eins kann man nämlich den türkischen Nationalisten nicht vorwerfen – dass sie hier in Deutschland aggressiv Räume für ihre Ideologie erobert haben. Nein, sie haben verlassene Räume vorgefunden, von Deutschen verlassene Räume, und diese nehmen sie für sich in Besitz.
Sie alle kennen die Bilder von Merkel nach ihrem letzten Wahlsieg, wie sie die Deutschlandfahne wegschmeißt und ihr der Ekel im Gesicht geschrieben steht*; Grüne urinieren darauf*, Rote können die Nationalfarben vorm Hamburger Rathaus nicht ertragen. Diese Leere ist es, in die sich ein Meer von roten Halbmondfahnen, zum Teil gigantischen Ausmaßes, ergießt - der überbordende türkische Nationalismus.
Einen gewissen Schutz vor Nationalchauvinismus bietet ein gesunder Patriotismus, wie er in allen anderen Ländern dieser Welt – außer Deutschland - selbstverständlich ist und wie er auch hierzulande selbstverständlich war. Noch in den 70er Jahren, Herr Dressel, plakatierte die SPD: "Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land."
Stellen Sie sich mal vor, Jugendliche würden hier in Hamburg eine solche Parole mit Straßenmalkreide aufs Pflaster schmieren, dann wäre aber der Staatsschutz aktiv. Reden Sie doch mal mit Ausländern. Ich meine mit solchen, die seit Jahren hier leben und die zu einem rechtschaffenen Teil Deutschlands geworden sind. Von denen höre ich immer wieder: Wir kennen kein Volk, das sich selbst so hasst, wie die Deutschen.
Herr Trepoll, was erwarten Sie denn eigentlich von den türkischen Nationalisten? Wir sind ein Volk, das nicht einmal die Selbstachtung und den Anstand aufbringt, der Toten eines Massakers mit einer Trauerfeier zu gedenken*. Wie können Sie da erwarten, dass Fremde mit übersteigertem Selbstbewußtsein uns (die wir ja als Köterrasse bezeichnet werden dürfen mit Ihrer Zustimmung) und die europäische Zivilisation achten?
„Hamburg sagt Nein“ sagen Sie, "Dieses Land gehört uns!" sagen Sie, "Hier gelten unsere Regeln!" sagen Sie, „Hier ist Haltung gefragt“, sagen Sie und stampfen mit dem Fuß auf und tun so, als ob Sie nicht merken, dass Sie ausgelacht werden von denen, die genau wissen, dass das nur Lippenbekenntnisse sind, mit denen Sie das gutmütige Volk beruhigen wollen, z. B. nach einem Pogrom.
Wenn Sie das nicht glaubhaft vertreten können, glaubhafter jedenfalls als heute, dann wundern Sie sich doch nicht, dass andere kommen und sagen: "Nein, das ist unser Land, hier gelten unsere Regeln" und das sind dann die von Herrn Erdogan und aus dem Koran. Und bevor Sie, Herr Trepoll, sich am Deutschenhass der Türken abrackern, dann kümmern Sie sich doch erstmal um Ihren eigenen Deutschenhass.
Vielen Dank.
Nebenbei: Lutz Bachmann von Pegida wurde wegen einer privaten Benennung von „Flüchtlingen“ als „Gelumpe“, „Dreckspack“ und „Viehzeug“ zu 9600 Euro Geldstrafe verurteilt. Der langjährige Vorsitzende des „Türkischen Elternbundes“ in Hamburg, Malik Karabulut, der die Deutschen als “Köterrasse“ bezeichnete, wurde dagegen freigesprochen. Wie wäre wohl die Strafe für Lutz Bachmann ausgefallen, wenn er die Juden als „Köterrasse“ bezeichnet hätte?
eingetragen von Sigmar Salzburg am 16.02.2017 um 11.29
Wenn in einem eher atheistischen Forum „ein breites Bündnis aus politischen, kirchlichen [!], gewerkschaftlichen und kulturellen Gruppierungen“ bejubelt wird, das eine massive Demonstration gegen die normale Tätigkeit einer islamkritischen Klein-Partei veranstaltet, und wenn dazu noch mit Genugtuung berichtet wird, daß sie für ihre Versammlungen und Mitglieder kaum eine Bleibe findet, dann weiß ich, daß das nichts mit Demokratie zu tun hat. Es geht vielmehr darum, diese Partei als Schreckgespenst aufzubauen, so daß nach Pawlowscher Dressur immer dann, wenn das antifaschistische Glöckchen ertönt, dem eingeschüchterten Bürger der Geifer „gegen Rechts“ fließt. Der Islam kann derweilen in Ruhe seine Bastionen weiter ausbauen.
Nachtrag: Ein anscheinend älterer „unreformierter“ Gutmensch Peter Friedrich anwortet darauf am 16.2 2017 - 14:17 u.a. mit:
@"Salzburg": Ich wäre mittlerweile dafür, die Verfasser solcher Ablenkungs- und Verdummungsbeiträge dazu zu zwingen, sich mit der eigentlichen Thematik zu beschäftigen - oder sie rauszuschmeissen. [...]
Nationalsozialistisch geprägte AfD-Propaganda muß hier aus dem humanistischen Forum bald wieder verschwinden, bitte, ja?
Aus der Perspektive einer Menschlichkeit, die für ALLE gelten muß, wird zudem die tiefe strukturelle Verwandtschaft zwischen völkischen und rechtsreligiösen Bewegungen des Westens mit dem faschistoiden Islamismus sehr deutlich.
Die neuen Vielfaltsgläubigen können Andersdenkende offensichtlich nur als „Nazis“ wahrnehmen:
Änderung am 20.2.17: Ich habe auf einen weiteren gutmenschlichen Anwurf folgendes als Leserzuschrift eingetragen (noch nicht freigeschaltet):
„Nazi“ bedeutet seit 1945 „uneinsichtiger Befürworter der Hitlerschen Mord-Ideologie“. Wenn das „breite Bündnis“ durch seinen Namen „Keinen Meter den Nazis“ die 300 im Rathaus demokratisch versammelten AfD-Mitglieder ohne Beweis so benennt, dann ist das eine strafwürdige Schmähung und eine Verharmlosung der Mordtaten der Nazis.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.02.2017 um 11.04
Voraussetzung für Demokratie ist eine weitgehende Übereinstimmung in den Grundwerten und ein gegenseitiges Vertrauen in der Bevölkerung. Das gelingt schon kaum in einem einigermaßen homogenen Volk. Jetzt will die SPD-Integrationsministerin Özoguz, die solch ein Vertrauen noch weniger weckt, nach einem Papier, das mit der berüchtigten SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erarbeitet worden ist, sogar wildfremden ein- und unterwandernden Neuankömmlingen „Teilhabe“ ermöglichen und das Wahlrecht zuerkennen. Tagesschau.de schreibt:
Vielfalt stärkt Demokratie
Der kaum zwei Seiten umfassende Text besteht vor allem aus Allgemeinplätzen: Ein gutes Zusammenleben könne nur gelingen, wenn alle am gesellschaftlichen und kulturellen Leben in Deutschland teilhaben können - und wollen, heißt es da. Die rechtliche Basis dafür sei das Grundgesetz. Vielfalt und Verschiedenheit bereichere die Gesellschaft und mache eine Demokratie stärker. Rassismus und Diskriminierung müssten zurückgewiesen und sanktioniert, Konflikte mit Toleranz und Respekt gelöst werden.
Die Überschrift könnte von Orwells 1984er Wahrheitsministerium stammen:
Krieg ist Frieden!neu: Islam ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei!neu:Vielfalt stärkt Demokratie!
Unwissenheit ist Stärke!
Die Verfasser dieser Schrift wissen natürlich, daß das deutsche Volk, wenn es doch mal wach werden sollte, das alles gar nicht will. Deswegen muß es rechtzeitig entmachtet werden – durch Indoktrination und Minorisierung:
Entwickelt hat Özoguz das Leitbild im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, gemeinsam mit einer Kommission, der Vertreter aus SPD und verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen angehörten. Die Autoren halten ein solches Leitbild für notwendig, weil es "offenkundig keine klare Akzeptanz sowohl von Einwanderung als auch von Vielfalt" gibt¹). Gerade in den vergangenen zwei Jahren sei deutlich geworden, dass die Meinungen über Einwanderung stark auseinander gingen, die Polarisierung in der Gesellschaft zunehme. tagesschau.de 14.2.2017
Die dummen Deutschen müssen erst durch integrierte Zuwanderer aus dem ehemaligen Bürgerkriegsland Libanon auf die bedrohliche Entwicklung hingewiesen werden, z.B. durch Imad Karim, der nach eigenen Angaben ein Netz von Informanten in Lagern sogenannter „Flüchtlinge“ unterhält, sagt:
Was würde sich bei Ihnen ändern, wenn Sie feststellen würden, dass die nach Deutschland gekommenen syrischen "Flüchtlinge"
- zu 95% ... [aus] Dubai, Abu Dhabi, Lagos, Accra und ... westafrikanischen Ländern [stammen]
- und dass nicht mal 0,1% direkt aus Kriegsgebieten in Syrien gekommen sind?
- zu 30% inzwischen mehrmals in Syrien waren, um Familie zu besuchen, Geschäfte auszubauen, bauprojekte wie das eigene Haus fortzusetzen oder Urlaub zu machen.
[Deswegen ist auch nicht verwunderlich, daß 60 Prozent der „Flüchtlinge“ ihre Ausweise vor der Einreise wegwerfen, aber ihre Handys sorgsam hüten.]
- zu 99,99 % einen Hass auf den Westen und das westliche Lebensmodell empfinden ...
Deswegen müssen Merkel und Schulz, die Abschaffer Deutschlands, so schnell wie möglich entmachtet werden!
¹) Unverklausuliert ausgedrückt: Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Massen-Ein- und Unterwanderung ab!
eingetragen von Sigmar Salzburg am 13.02.2017 um 12.28
In seiner der Öffentlichkeit zugänglichen Rede sagte Oppermann, die Bundespräsidentenwahl sei "ein Fest für die Demokratie." Merke: Wenn einer mit 931 ausgekungelten Stimmen zum Bundespräsidenten gekürt wird, ist das ein "Fest für die Demokratie"; wenn ein anderer mit 63 Millionen anrüchigen Stimmen ins Präsidentenamt gelangt, ist es ein "Schock".
„Das ist mehr als Enttäuschung, das ist auch ein Schock“, sagte der CDU-Politiker Norbert Röttgen ...
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „Das war schon ein schwerer Schock...“
„Das ist ein Schock“, sagte Özdemir ... in der ARD. merkur 16.11.16
eingetragen von Sigmar Salzburg am 25.01.2017 um 06.55
In der „Welt“schreibt der uns schon von der Elbphilharmonie bekannte Musikfeuilletonist Manuel Brug – von politisch korrektem Trump-Haß getrieben:
Durch die fadenscheinigen Floskeln entlarvte sich ein Diktatorendarsteller als ganz schlechter Schmierenspieler. Der leider die entscheidenden Knöpfe drücken darf.
Das erinnert an den erfolgreichen Schauspieler-Präsidenten Ronald Reagan, über den man anfangs spottete:
Ronald Reagan ist ein mittelmäßiger Filmschauspieler, der einen schlechten Präsidenten hervorragend spielt.
Heute gilt „konservativen US-Amerikanern Reagan vielfach als der beste Präsident überhaupt bzw. als bester Präsident nach dem Zweiten Weltkrieg.“ (Wikipedia)
In wenigen Tagen werden wir hier in Deutschland ebenfalls die Kür eines Präsidenten erleben, der im Vergleich zum amerikanischen allerdings nur die Macht eines Grüß-Augusts hat.
Seine Wahl durch die Bundesversammlung ist schon ausgekungelt. Wie bei Heinrich Lübke reicht dafür gut erhaltener, silbergrauer Haarwuchs.
Damit die Wahl den Anschein von Volkszustimmung erweckt, hat man sich ausgedacht, daß die Parteien der Bundesversammlung noch gleichviele Prominente als Stimmvieh einsetzen dürfen.
Die CDU hat die Merkel-Freundin und Medien-Magnatin Friede Springer aufs Schachbrett der Wahlfiguren gesetzt. Ihr soll es ja zu verdanken sein, daß der Springer-Konzern nach seiner Rückumstellung auf die anständige deutsche Rechtschreibung (2004 durch Mathias Döpfner) seit 2006 wieder Dass-Deutsch schreiben mußte.
Die Aktien-Millionen, die Döpfner anschließend geschenkt erhielt, sind dann wohl als Belohnung und Schmerzensgeld für den Kotau anzusehen. Dafür schlägt die Springer-Presse jetzt auf alles ein, was sich rechts der linksgewordenen Merkel-Partei bewegt, notfalls mit „Nazi“-Geschrei – natürlich nur als Zitat von anderen.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 30.12.2016 um 09.00
Man muß ja heutzutage, bevor man zitiert, bei Wikipedia vorprüfen, ob dort eine Quelle als politisch korrekt eingestuft ist – also:
Novo ist ein wochentags publizierendes Online-Magazin ... Laut Eigenbeschreibung kommentiert es das aktuelle Tagesgeschehen und analysiert politische Themen „aus konsequent humanistischer Perspektive.“ ... Die Redaktion spricht sich in der Einwanderungsdebatte für offene Grenzen aus und wendet sich gegen jegliche Einschränkung der Meinungsfreiheit... Die 1992 in Darmstadt gegründete Zeitschrift ist aus einer studentischen Initiative gegen Rassismus hervorgegangen.
Nun übt in der letzten Ausgabe ein junger Schweizer heftige Kritik an der Umsetzung der jüngsten Schweizer Volksentscheide:
Die Schweizer Volksverächter
Analyse von Andrea Seaman
Die Schweiz gilt als Hort der direkten Demokratie. Doch in Wort und Tat relativieren Schweizer Politiker den Volkswillen. Unter anderem wird ein Referendum zur Einwanderung ignoriert.
„Verfassungsbruch“ und „Die Massenzuwanderung geht weiter“ stand auf den hochgehaltenen Plakaten der Schweizer-Volkspartei-Fraktion im Nationalrat. „Ihr könnt uns“ titelte vor ein paar Tagen Chefredakteur Roger Köppel in der Zeitschrift Weltwoche. Adrian Amstutz, Fraktionschef der SVP, spricht von „Demokratieverachtung“ und „Landesverrat“, das SVP-Urgestein Christoph Blocher gar von der Abschaffung der Demokratie.
Dieser Protest, diese Wut, ist auf die Parlamentarier gerichtet, die gerade offen gegen das Ergebnis einer Volksabstimmung verstoßen. Denn am 9. Februar 2014 votierte das Schweizer Volk für die eidgenössische Volksinitiative „Gegen die Masseneinwanderung“, die Kontingente und Obergrenzen für die Immigration forderte, sowie einen Inländervorrang bei der Stellenbesetzung im Arbeitsmarkt. Die Initiative wurde von der Schweizer Volkspartei (SVP) lanciert. Das Parlament hat nun, nach mehr als zwei Jahren, weder Höchstzahlen noch einen Inländervorrang, der etwas taugt, eingeführt.
Dies sind Zeiten, in welchen die Seelen jener, die sich Demokraten nennen, getestet werden. Demokraten haben nämlich die Pflicht zur Umsetzung von Volksentscheiden, deren Ergebnisse ihnen nicht gefallen, als hätten sie selbst dafür gestimmt. Die eigenen politischen Überzeugungen zurückzustellen zugunsten des grundlegenden Prinzips der Demokratie ist eine der höchsten Tugenden; der Unwille, dieser Verpflichtung nachzukommen, ist nichts Anderes als die Untugend der Despotie...
Hierzu fallen dem aufmerksamen Beobachter sogleich die parlamentarischen Partei-Ochlokraten ein, die im Kieler Landeshaus am 17. September 1999 den Volksentscheid gegen die Rechtschreib„reform“ nach nur neunmonatiger rechtlicher Gültigkeit einstimmig annullierten.
Es wäre nach dem oben Gesagten die Pflicht der Abgeordneten gewesen, alle Anstrengungen zu unternehmen, den Willen des Volkes umzusetzen. Schließlich bestand die Gewißheit, daß die Bevölkerung auch in den anderen Ländern nichts anderes wollte, aber durch die hohen Hürden daran gehindert wurde, ihren Willen kundzutun. Stattdessen setzten die dummdreisten Parteiapparatschiks darauf, das Volk umzuerziehen und über die Schulen auf ihren Irrweg zu führen – wobei die Presse bei diesem schändlichen Spiel devot mitwirkte.
Nun, heute gibt es „Wichtigeres“ – und wieder wird Deutschland einen weiteren Schritt in den Abgrund geführt, ohne daß im Parlament eine oppositionelle Stimme zu hören wäre.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.12.2016 um 18.38
Spaß mit der CDU am Nasenring
Burka-Verbot
CDU lehnt Gesetzentwurf der AFD im Landtag ab
Magdeburg - Die AfD-Fraktion, soviel steht schnell fest, ist entschlossen, ihren Spaß zu haben. Am Rednerpult im Landtag steht am Mittwoch ihr Vorsitzender André Poggenburg und zitiert genüsslich Angela Merkels Forderung nach dem Verbot der Gesichtsverschleierung. Jetzt, ruft Poggenburg unter dem Gelächter seiner Fraktion, jetzt könnten die CDU-Landtagsabgeordneten ihrer Parteichefin folgen und das Verbot durchsetzen. Man gebe ihnen die Chance, „sich etwas aus dem linksradikalen Koalitionskorsett zu zwängen“, sagt Poggenburg mit kaum versteckter Häme.
Poggenburg: „Ist Ihnen bewusst, dass Sie Ihre Parteilinie nicht vertreten?“
Die Christdemokraten stecken in der Klemme. Nur zu gern würden sie für das Verschleierungsverbot stimmen. Doch der Vorstoß stammt von der AfD - und die Koalitionspartner SPD und Grüne sind strikt dagegen. Der Altmärker Carsten Borchert muss den Spagat seiner Partei in Worte fassen. Er wägt Für und Wider, versucht den Konflikt zu umschiffen - am Ende muss er verkünden, dass die CDU nicht zustimmen wird.
Die AfD lässt sich von Borcherts betont leidenschaftsloser Rede nicht einlullen. „Ist Ihnen bewusst, dass Sie Ihre Parteilinie nicht vertreten?“, hakt Poggenburg nach und verweist auf Merkel. Borchert druckst herum. In der CDU gelte freie Meinungsäußerung, sagt er schließlich. Da dürfe sich auch die Parteivorsitzende äußern. Die AfD-Abgeordneten johlen - und selbst bei SPD und Grünen gelingt es nicht jedem, ernst zu bleiben. Der AfD-Abgeordnete Daniel Roi, gerade als Parlamentarischer Geschäftsführer entthront und frischgebackener Hinterbänkler, setzt den letzten Treffer, als er ein Statement der CDU-Fraktion aus dem August vorliest - damals hieß es, die Fraktion „begrüße“ ein Verbot...
Für die Überraschung der Debatte sorgt CDU-Fraktionsvize Eva Feußner. Sie fühlt sich herausgefordert vom Argument linker, grüner und sozialdemokratischer Redner, Burkaträgerinnen gebe es in Sachsen-Anhalt kaum. Doch, widerspricht Feußner in einer Zwischenfrage an die Linken-Abgeordnete Henriette Quade. Eine Kita in ihrem Wahlkreis betreue auch Kinder von Burkaträgerinnen.
Quade zeigt sich verblüfft: „Sind Sie sicher?“ Im Saal herrscht ein Moment der Ratlosigkeit. Der SPD-Abgeordnete Jürgen Barth deutet Feußner durch Gestikulieren an, wie eine Burka aussieht, allein Feußner bleibt dabei. Sie will wissen: Wie sollen Erzieherinnen entscheiden, ob es tatsächlich die Mutter ist, die nachmittags das Kind abholt? „Ich sehe das Problem“, räumt Quade ein. Ein Verbot aber, warnt sie, werde nur dazu führen, dass solche Frauen die Wohnung überhaupt nicht mehr verließen... (mz)
Die Rückgratlosigkeit der CDU kennen wir in Schleswig-Holstein seit langem. Jahrelang war sie, allerdings aus Populismus, gegen die Rechtschreib„reform“ aufgetreten. Dann genügten 1999 der zugereiste Kandidat Volker Rühe und der Faktionsvorsitzende Kayenburg, um den Umfall der Partei zu bewirken und gegen das Volk und sein Schulgesetz zu stimmen. In Magdeburg hat sie sich den Nasenring der Linkskoalition anschmieden lassen – obwohl Abgeordnete nur ihrem Gewissen verantwortlich sein sollen.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 22.11.2016 um 11.24
Die „Welt” berichtet über eine „Studie“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Das Institut, Endlager für ausgediente „Reform“-Politiker und Startblock für aufsteigende Jungpolitologen, verbreitet in wissenschaflich verbrämtem Kostüm Parteipropaganda, die von den einschlägigen Medien gerne kritiklos verbreitet wird:
Mit 28 Prozent neige mehr als ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland zu sogenannten neurechten Einstellungen, ergab die Erhebung „Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, die am Montag in Berlin veröffentlicht wurde. Unter den AfD-Wähler seien dies sogar 84 Prozent... welt.de 21.11.2016
Diese FES-Studien sollen einen „Angst einflößenden“ Vormarsch „menschenfeindlicher“ Einstellungen „bis in die Mitte der Gesellschaft“ suggerieren. Tatsächlich ist es genau andersherum. Hätte man der deutschen Bevölkerung um 1966 überzeugend vorgeführt, wie Deutschland 2016 aussehen wird, dann hätten gewiß 84 Prozent der Deutschen die verantwortlichen Parteien und Persönlichkeiten rechtzeitig zum Teufel gejagt. Noch 20 Jahre später, als vielen die eingeleitete Umvolkung noch nicht erkennbar war, lehnte eine Mehrheit mehr Ausländer ab:
Im Januar 1985 und September 1989 stellte das Institut für Demoskopie (IfD) in Allensbach (KÖCHLER, NOELLE-NEUMANN 1993:530) die Frage: "Sind Sie alles in allem dafür oder dagegen, daß mehrere Millionen Ausländer bei uns leben ?". Konstant waren in beiden Umfragen 45% dagegen, die Befürworter vermehrten sich leicht von 21% auf 24%. 34% bzw. 31% waren unentschieden. Im Dezember 1991 gab es jedoch schon für 65% der Westdeutschen zu viele Ausländer in Deutschland, während dies 59% der Ostdeutschen glaubten... tripod.com
Tatsächlich hat es also seither die Gutmenschen- und Multikulti-Propaganda einschließlich der genannten Friedrich-Ebert-Studien geschafft, 72 Prozent der Deutschen den Selbsterhaltungswillen abzudressieren oder gar sie mit dem Selbstabschaffungsvirus zu infizieren. Geä. 23.11.16
eingetragen von Sigmar Salzburg am 09.11.2016 um 15.00
Ralf Stegner vergleicht den demokratisch errungenen Sieg Donald Trumps mit einer Atomkatastrophe:
Ralf Stegner @Ralf_Stegner9. November 2016
Der politische GAU ist eingetreten. Dennoch muss man Ergebnis demokratischer Wahlen respektieren.Auch wenn es einem überhaupt nicht gefällt.
Stegner bleibt auch nichts anderes übrig, trotz seines körperlichenEinsatzes im US-Wahlkampf – im Gegensatz zur einst mächtigen Kieler Ministerpräsidentin Simonis (auch SPD), die 1998 in ihrer Verlautbarung anläßlich des bevorstehenden Volksentscheids zur Rechtschreib„reform“ ein zweideutiges „zunächst“ eingefügt hatte:
„natürlich hätten Regierung und Parlament ein Votum gegen die Reform zunächst zu akzeptieren“
(KN 15.7.98)
In Focus v. 20.7.1998 ließ sie dann ihre demokratische Maske gänzlich fallen:
„Dann könnten wir das per Volksentscheid zustande gekommene Gesetz durch ein neues korrigieren... das Spiel geht so lange, bis die Schleswig-Holsteiner der Lächerlichkeit preisgegeben sind.“
In dieser Auseinandersetzung hatten wir Reformgegner den GAU spielerisch umgedeutet als „Größten Anzunehmenden Unfug“. Ich schrieb einen Leserbrief zur Meldung der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung v. 1.August 1998:
Heute bekommt die Schiffahrt ein drittes „f"
Der seit langem befürchtete GAU, der Größte Anzunehmende Unfug der deutschen Kulturpolitik, ist eingetreten. Jahrzehntelang hatten die Schreibideologen im Verborgenen Regelgespinste gewoben und Fäden gezogen, und die Kultusminister haben sich bereitwillig in kaisermäßig neue Reformkleider einwickeln lassen. Seit sie damit an die Öffentlichkeit getreten sind, ist offenbar, daß sie nackt sind, entblößt von jeder wirtschaftlichen, kulturellen und demokratischen Vernunft. Dennoch marschieren sie verbissen weiter und ihre Rechthaberei und Rufe zum Gehorsam nehmen zu, je unglaubwürdiger sie werden. Nun müssen die Bürger im Volksentscheid für ihre Kinder das entscheidende Wort rufen, und dann endet hoffentlich diese „Reform" in einem großen, befreienden Gelächter. Das mindeste, was politischer Anstand dann erwarten ließe, wäre ein Rücktritt aller Kultusminister. Sigmar Salzburg
(Erschienen 6.8.98 – auch in den Kieler Nachrichten, gekürzt um den letzten Satz.)
Jedoch wurde im Norden nur die Bildungsministerin durch die geschicktere Ute Erdsiek-Rave ersetzt und Hans Zehetmair in Bayern das Schulressort entzogen. Die wenigsten rechneten nun aber damit, daß nur zweieinhalb Monate nach dem Volksentscheid die „überparteilichen“ Zeitungsverlage zur Unterstützung der Kultusminister die Zwangsmissionierung ihrer Leser beschließen.
Hans Krieger mußte daher im Tagesspiegel Berlin schreiben – 2. Juni 1999:
„… die neue Schreibregel, nach der die Agenturen vom August dieses Jahres an ihre Nachrichten abfassen wollen. Und diese Spezial-Orthographie scheint den Reformer-GAU (größter anzunehmender Unfug) mit einem Super-GAU übertreffen zu wollen.“
Noch heute spüren wir die Folgen dieses größten Unfugs: Das Volk ist gespalten, die Jugend der Tradition entfremdet, die versprochenen Lernerleichterungen sind nicht eingetreten. Dafür wird eine seit zwanzig Jahren andauernde Büchervernichtung inszeniert, die Konvertierung der Klassiker betrieben, die Political Correctness und Genderisierung durchgesetzt und damit die Mißachtung der eigenen Kultur institutionalisiert. Manche lernen sie überhaupt nicht mehr unverfälscht kennen.
Geändert 10.11.16
eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.11.2016 um 05.56
BILD meldet:
Jetzt greift Dresden gegen Lutz Bachmann (43) richtig durch!
Wie der Pegida-Gründer zu Beginn der Demo am Montag auf dem Neumarkt vor seinen Anhängern erklärte, hat die Stadtverwaltung ihm ab sofort verboten, Demos in Dresden zu veranstalten.
„Es wird Ihnen untersagt, bei Versammlungen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Dresden als Versammlungsleiter zu fungieren. Ferner werden Ihnen jegliche Handlungen, die zu den Aufgaben eines Versammlungsleiters oder einer vom Versammlungsleiter beauftragten Person gehören, untersagt“, heißt es im Bescheid, den Bachmann gegen 17 Uhr zugestellt bekommen hat.
Für jeden Verstoß droht Bachmann ein Zwangsgeld von 1000 Euro! Das Verbot gilt bis zum 31. Oktober 2021.
Doch was steckt hinter dem Demo-Verbot, das auch Bachmann-Stellvertreter Siegfried Däbritz (41) betrifft?
„Beide wurden von uns als nicht vertrauenswürdig eingestuft“, erklärt Stadtsprecher Kai Schulz (41) zu BILD.
Auslöser soll u.a. der Aufruf zur „Raucherpause“ beim Einheitsfest in Dresden gewesen sein. Am 3. Oktober hatten Pegida-Pöbler daraufhin die Feierlichkeiten gestört und anwesende Politiker beleidigt. ...
Einschränkung des Demonstrationsrechts wegen „Majestätsbeleidigung“? Einen Monat lang haben die Verantwortlichen darüber gebrütet, wie sie scheinbar legal das Recht brechen können. Broder hat das Nötige bereits gesagt:
Das Volk schuldet der Regierung keinen Dank….
... es darf sich auch daneben benehmen. Hier.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 03.11.2016 um 11.50
1995 war der bayerische Kultusminister Zehetmair so sehr mit der Rettung der Kruzifixe in den Schulen beschäftigt, daß ihm der Unfug der gleichzeitig laufenden Rechtschreib„reform“ entging. Trotz des Kruzifix-Urteils des Bundesverfassungsgerichts blieben die meisten Kruzifixe in den Klassenzimmern hängen und konnten weiterhin Glauben propagieren und das Böse abwehren.
Als ich nach Jahren in Kiel erstmals wieder ein Gymnasium betrat, fiel mir am Eingang ein ähnlicher Abwehrzauber auf, diesmal als Botschaft, der selbst Atheisten kaum widersprechen konnten: „KEIN ORT FÜR NEONAZIS“. Der damalige Kieler Oberbürgermeister Albich hatte die Plaketten für 4000 Euro bei der Amadeu-Antonio-Stiftung der Frau Anetta Kahane eingekauft. Wer die jeweils aktuellen Neonazis sind, wird dann durch Ralf Stegner im Internet bekanntgegeben.
Am letzten Montag saß ich nun am Kieler Markt in einem Wartezimmer, blickte aus dem Fenster und war perplex, daß auch „Café Fiedler“ gegenüber seine Gäste mit der Mahnung begrüßte, sich des rechten linken Glaubens zu erinnern. Vor 40 Jahren war es noch Postamt, dasselbe, in dem man mir alle Papiere gestohlen hatte, wodurch ich fast zu den Terroristen gezählt wurde. Niemand ahnte damals, daß die schon als „Schutz_Suchende“ in der DDR von der Stasi betreut wurden, für die auch Frau Kahane arbeitete.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 04.09.2016 um 06.36
Wie erwähnt, erwartet in Schwerin die große Koalition der „Anständigen“, einschließlich der umbenannten Mauermörderpartei, daß sich die AfD im Parlament dem Boykott gegen die NPD anschließt, genannt das „Schweriner Modell“. Anträge der NPD, und seien sie noch so vernünftig, werden prinzipiell abgelehnt. Zugleich sollte die AfD demütig hinnehmen, daß sie genauso verächtlich behandelt wird. Was bei dergleichen herauskommt, hat Michael Klonovsky aus dem sächsischen Landtag berichtet:
... 1. September 2016
Am Mittwoch lehnte die Größtmögliche Koalition der Anständigen bzw. anständig Gebliebenen einen AfD-Antrag zur Konzertförderung in Sachsen ab, weil er von der AfD stammte. Ein Musiker von einigem Renommee hatte sich mit diesem Antrag an die fröhlichen Rechtspopulisten gewandt, denn seine Vorschläge waren zwar zuvor von den anderen Parteien wohlig begrummelt und als sehr erwägenswert eingestuft worden, aber ansonsten war über mehrere Jahre nichts passiert. Der Antragstext hat sich seit 2013 nicht geändert, der Inhalt nicht, die beteiligten Ensembles und Künstler nicht. Selbst die Unterstützer sind im Wesentlichen die gleichen Personen wie zuvor. Aber da nun die Falschen die Sache unterstützen, musste sie durchfallen und zuvor knalldeutsch der Deutschtümelei geziehen werden.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 03.09.2016 um 07.58
Der Tagesspiegel (online) bringt zufällig ein großes Interview mit einem „neutralen“ SPD-nahen hohen Bundesbeamten, und das zufällig vor einer wichtigen Wahl:
BKA-Präsident Holger Münch
"Das Risiko für rechten Terror steigt"
BKA-Chef Holger Münch spricht im Interview über Strategien des IS, die Gefahr rechter Terror-Gruppen und neue Netzwerkbildung bei den Linksextremisten.
von Frank Jansen und Christian Tretbar ...
Drei ganze Seiten: Die erste ist sehr umfangreich, nur IS u.ä., die zweite auffällig kurz, stellt in der Überschrift die AfD heraus, und die letzte ist wieder etwas länger:
Seite 1 von 3 nächste Seite
• "Das Risiko für rechten Terror steigt"
• Der rechte Terror, die Hetze und die AfD
• Linke Gewalt und die Mittel des BKA
Nun sehen wir uns die AfD-Seite an unter der Überschrift ...
Der rechte Terror, die Hetze und die AfD
vorherige Seite Seite 2 von 3 nächste Seite
heute 08:05 Uhr tagesspiegel.de 3.9.2016
... und stellen fest: Im Text selbst wird nirgendwo die AfD genannt oder gar Näheres dazu beschrieben. Irgend jemand hat wohl Bammel gekriegt und die Verleumdung der AfD, die der eigentliche Sinn des ganzen Interviews war, einfach herausgestrichen. Am Tag zuvor hatte eine spezielle „Warnung“ Münchs jedoch schon im Tagesspiegel gestanden:
Bundesweit ist die „Warnung“ also längst überallhin verbreitet worden.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 29.08.2016 um 20.25
Schütt Wolfgang29. August 2016 um 20:18
Der Leiter der AfD-Veranstaltung vom AfD-KV-Harburger Land spricht zur Versammlung nach dem Antifa-Tortenangriff auf Prof. Meuthen. Er entschuldigt sich dafür, daß die Sicherheit der Veranstaltung nicht gewährleistet werden konnte. Prof. Meuthen ist noch etwas benommen von dem Schlag auf seinen Hinterkopf durch die tiefgefrorene Torte.
[Zur Erinnerung:] Ralf Stegner @Ralf_Stegner8. Mai 2016 um 00:33
Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren,weil sie gestrig,intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!
eingetragen von Sigmar Salzburg am 27.08.2016 um 19.51
Berlin - Ein Haufen stramm rechter Vollpfosten stürmt das Brandenburger Tor: 15 junge, aber im Kopf ewig gestrige Aktivisten sind auf das Wahrzeichen geklettert – am helllichten Tag, im Herzen der Stadt. Der Stoßtrupp zündete Pyrotechnik, grölte in ein Megafon und entrollte Transparente mit Parolen. Passanten zeigten ihnen den Stinkefinger, grölten zurück. Das hat es seit 1945 nicht mehr gegeben: Braune Propaganda weht neben der Quadriga... Der Regierende Michael Müller (SPD) verurteilte die Kletter-Aktion: „Es ist widerlich, wie Demokratiefeinde mit solchen Aktionen versuchen, sich dieses Symbol anzueignen, das inzwischen für ein demokratisches, friedliches, weltoffenes Deutschland steht.“ berliner-kurier.de 27.8.2016
Mein Kommentar: Man liest auf dem Transparent „Grenzen schützen, Leben retten.“*) Das gibt den Willen des Volksteils wieder, der im Parlament nicht vertreten ist, seit die christkommunistisch sozialisierte Kanzlerin alle dortigen Parteien links überholt:
Hamburg, 11. August 2016. ... Vier von zehn (44%) Deutschen treten für eine vollständige Schließung der Grenzen für Flüchtlinge ein, fast ebenso viele sprechen sich allerdings dagegen aus (45%), elf Prozent können zu dieser Frage nichts sagen. (ipsos.de)
Sichere Grenzen und Invasionsschutz sind ein uralter Rechtsanspruch des Bürgers an seinen Staat. Es ist eine Frechheit der in die Demokratieverachtung abgeglittenen Alt-Parteien und ihrer willfährigen Medien, das mit Nazitum in Verbindung zu bringen.
*) Das große Transparent „SICHERE GRENZEN - SICHERE ZUKUNFT“ wurde im Bild weggeschnitten.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 16.08.2016 um 09.21
Polizeipräsidium Osthessen - Fulda (Hünfeld, Hilders) POL-FD: Treffen rechtsgesinnter Personen durch Polizei beendet
13.08.2016 – 22:49
Fulda (ots) - Am Nachmittag des 13.08.2016 wurde durch Kräfte der Polizei Fulda ein Treffen ca. 50 offensichtlich rechtsgesinnter Personen im Bereich eines Grillplatzes der Gemeinde Ebersburg - Bereich Röderhaid - festgestellt. Sofort eingeleitete Ermittlungen ergaben, dass der Grillplatz unter Verschweigen der Gesinnung bei der Gemeinde Ebersburg angemietet worden war. In Absprache mit den Verantwortlichen der Gemeinde wurde die Veranstaltung anschließend mit starken Kräften der Polizeipräsidien Osthessen und Südosthessen beendet. Die Teilnehmer zeigten sich kooperativ und verließen das Gelände ohne jegliche Konfrontation.
Art 3, 3 Grundgesetz
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden...
... aber wegen seiner (rechten) Gesinnung wohl. Juristen schaffen das!
eingetragen von Sigmar Salzburg am 13.08.2016 um 09.05
Der herostratische Wahn, 100 Millionen Menschen deutscher Sprache umzupolen.
Nachtrag: Einen plastischen Bericht über einen heute 70jährigen bringt der Tagesspiegel: "Antifaschistischer Schutzwall" vor der Nase eines 14-Jährigen tagesspiegel.de 12.8.2016
Ähnlich erlebte ich die Rechtschreib„reform“: Die schlagartige Umstellung fast aller Medien. Bis zum letzten Augenblich war unklar, ob die FAZ mitmacht. Der Schock über die erpreßte ss-Teilung Deutschlands am 1. August 1999 prägt mein Leben bis heute.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.08.2016 um 06.12
Spiegel online berichtete vor fast einem Jahr:
Es war ein Gespräch von Konzernchef zu Kanzlerin - doch das Tischmikrofon war an. Und so weiß die Öffentlichkeit nun: Facebook-Chef Zuckerberg will tatsächlich gegen Hasskommentare in seinem Netzwerk vorgehen. spiegel.de 26.9.2015
Inzwischen geschieht es – nach Laune von Facebook und (wie man hört) Annetta Kahane. Der bekannte Jurist Steinhöfel ruft zum Widerstand auf:
Facebook-Sperre
Facebook löscht und sperrt Beiträge, auch wenn die darin enthaltenen Äußerungen in Einklang mit deutschen Gesetzen stehen. Gleichzeitig bleiben selbst strafbare Posts oder Kommentare, auch nach Hinweisen, online, weil sie offenbar nicht gegen die schwammigen "Gemeinschaftsstandards" Facebooks verstoßen. In einem Rechtsstaat darf jedoch nicht bestraft werden, wer sich rechtstreu verhält. Diese Seite dokumentiert Fälle, die diesen Grundsatz verletzen. Joachim Nikolaus Steinhöfel
Wir haben etwas entfernt, das du gepostet hast
Wir haben den unten stehenden Beitrag entfernt,
weil er nicht den Facebook-Gemeinschaftsstandards entspricht:
Lencke Steiner: Es ist das
legitime Interesse
unseres Rechtsstaates, zu wissen,
wer und mit welchem Background
in unser Land kommt
#Sicherheitsüberprüfung
Auch sachliche Kritik am Islam wird gelöscht und mit Sperren geahndet. Die dem Staat verbotene Zensur ist an eine marktbeherrschende Privatinstitution ausgelagert, wobei noch die Hilfe einer staatlich geförderten, Stasi-erprobten Dame in Anspruch genommen wird. Das ist anscheinend nötig, wenn zusammenwachsen soll, was nicht zusammengehört.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 25.07.2016 um 09.20
+++ 10:38 Landesjustizminister: Islamistischer Terror hat Deutschland erreicht +++
Bayerns Justizminister Winfried Bausback geht ebenfalls davon aus, dass der Bombenanschlag von Ansbach das Werk eines islamistischen Selbstmordattentäters ist... Bausback plädierte für eine weitere Verstärkung der Sicherheitsbehörden. "Und im Internet und den sozialen Netzwerken müssen die Möglichkeiten von Fahndung und Gefahrenabwehr verbessert werden." n-tv.de 25.7.2016
Maas-Ministerium, Kahane-Stasi und Facebook arbeiten schon daran:
Pegida23. Juli um 07:46 ·
#PEGIDA #MundAufmachen
+++ Meldekrieg auf Facebook: Nun wurde die Dresdener Pegida-Seite endgültig wegen "Hassbotschaften" gelöscht. Ausgerechnet das Hakenkreuz, welches im Pegida-Logo in den Mülleimer fliegt, diente als Meldegrund. Lutz Bachmann kündigte Ersatz an. +++
eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.07.2016 um 03.58
Erdogan-Fans in Wien
17.07.2016, 18:00 Große türkische Flaggen und große Erdogan-Plakate sind stets einsatzbereit. Ein blitzartiger Wink, woher auch immer, und Tausende Türken strömten - natürlich ohne korrekte Voranmeldung bei den Behörden - weit nach Mitternacht auf die Straßen der schlafenden Großstadt. Bald wogte der Stephansplatz in einem türkischen Fahnenmeer. Magst ruhig weiterschlafen, Biedermann! Es sind ja Österreicher und keine fremden Besatzer ...
Österreicher? Ja: Die Ersten der inzwischen schon dritten Generation waren vor 50 Jahren gekommen, und sie blieben bis heute der Albtraum jedes Integrationspolitikers.
Sie folgen willig einem Führer, der Bürgerrechte mit Füßen tritt und Assimilation als "Verbrechen" bezeichnet. Einem Mann zwischen Größenwahn und Paranoia, der seine Landsleute im Ausland als Verlängerung der großen Türkei betrachtet und auch mobilisiert.
Was sind sie nun wirklich? Türken und/oder Österreicher? Ein "Allahu Akhbar"- Rufer dieser Nacht, der vielen die Augen geöffnet hat, brachte es auf den Punkt: "Das Herz schlägt dort, wo die Heimat ist."
PS: Diese beispiellose Verhaftungswelle in der Türkei kann nur vorsorglich geplant gewesen sein. Das lässt den Schluss zu, dass wir es mit einem wohl_vorbereiteten Erdogan-Putsch zur großen Abrechnung mit (vermeintlichen) Gegnern zu tun haben, bei dem die dilettantischen Putsch-Militärs die Rolle von nützlichen Idioten gespielt hatten. krone.at 17.7.2016
Dreitausend Richter sollen verhaftet worden sein. Sie können höchstens über die Jahre durch verfassungsgemäß laizistische Urteile aufgefallen sein. – Erdogans Aufrufe wurden sogleich von den meisten Minaretten verbreitet. Wir sehen, wozu diese auch in Deutschland nützlich sein werden.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 14.07.2016 um 06.14
Seit fünf Jahren beobachten wir hier, zunächst nur der Orthographie und Demokratiegefährdung halber, die Denunziationen, Anschlagsplanungen und Siegesmeldungen der linksextremen Szene. Nie ist eingeschritten, kaum verurteilt worden:
Demonstration "Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!" + Dezentrale Aktionen
Verfasst von: Autonome Gruppe. Verfasst am: 10.07.2016 - 18:52. Geschehen am: Samstag, 09. Juli 2016. Kommentare: 69
[...]
Die Schweine sprechen heute von der "aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin."
Es soll angeblich 123 verletzte Schweine geben. Wir hoffen das stimmt, wenn wir das auch stark bezweifeln. Mögen es beim nächsten Mal 234 verletzte Schweine sein! Wir werden weiterhin aktiv sein um Berlin ins Chaos zu stürzen.
[...]
PS: Schweine sind Schweine!
Als aber „Hassmails“ und „Hatespeech“ im Netz zunahmen, nachdem die Merkel-Regierung gesetzeswidrig die Flutung Deutschlands mit 1,3 Millionen „Schutz Suchenden“ (Urreformschreibung) zugelassen hatte, meinte man, das Volk bundesweit durch eine Großrazzia, natürlich nur gegen „rechts“, einschüchtern zu müssen. Michael Klonovsky wundert sich und erklärt den Widerspruch:
Eingedunkelter 13. Juli 2016
... Weder Maas noch Schwesig haben je gefordert, den Linksextremismus auszutrocknen. "Rechte Hetze" im Netz halten sie für weitaus schlimmer als von Linksfaschisten gebrochene Beamtenknochen oder von Linksextremisten eingeschlagene Rechtenschädel. Bis der Erste stirbt? Keiner der beiden ministerialen Rotstrolche hat jemals Anstalten gemacht, der linksextremen Propaganda im Netz entgegenzutreten. Warum auch? Die Antifa ist Fleisch vom Fleische der Schwesig-Maas'schen Sozialdemokratie (und der Linken, und der Grünen), sie ist zu sehr Bestandteil des derzeitigen politischen Systems geworden, unentbehrlich als Drohkulisse und Bodentruppe im Kampf gegen "rechts" ... http://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna
„Bis der Erste stirbt ...“: Bislang schrieben kultivierte Schreiber aufzählende Ordnungszahlwörter klein und solche, die die Rangordung bezeichnen, groß und nicht „der Erste Bürgermeister stimmte als Erster zu.“ Aber:
„Wenn es schon bei einem Reförmchen wie diesem zu solchen Reaktionen kommt, was soll dann erst geschehen, wenn es wirklich ernst wird mit Veränderungen in Deutschland?“ (Staatsminister Hans-Joachim Meyer 1998)
Nun ist es eben soweit, und was vor 30 Jahren einen Volksaufstand hervorgerufen hätte, nimmt die reformierte und mediendressierte Menge klaglos bis euphorisch hin.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 09.07.2016 um 13.16
Bundestagspräsident Lammert gegen Volksentscheide
Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. "Ich halte Referenden in den meisten Fällen für unnötig", sagte er der "Welt am Sonntag".
Gelegentlich würden Volksentscheide angesetzt, weil Politiker sich mit Hilfe dieses Instruments aus der eigenen Verantwortung stehlen wollten ...
In anderen Fällen wollten einzelne Gruppen ihre Interessen zu verbindlichen politischen Vorgaben machen, sagte Lammert. "Deswegen bin ich gegen Referenden auf Bundesebene, die das Grundgesetz auch nicht erlaubt."
1996 hatte die Gruppe der Altparteien ihr Interesse an einer Rechtschreib„reform“ zur verbindlichen politischen Vorgabe macht – gegen den Willen des Volkes. Für Volksentscheide treten dagegen linke Parteien ein – mit dem Vorurteil, daß sich „Demokraten“ „fortschrittlich“ entscheiden werden. Andernfalls darf ein Entscheid annulliert werden – wie 1999 in Kiel.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 24.06.2016 um 07.57
Bei direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild wäre es nie zur Rechtschreib„reform“ (1998), zur D-Mark-Abschaffung (2002) und zur moslemischen Masseninvasion (2015) gekommen. Ohne bundesweite Volksabstimmung sind wir Deutschen hilflos der Diktatur der Altparteien ausgeliefert. Deren Demokratieschwätzer heucheln Akzeptanz für die britische Entscheidung, sie meucheln aber zugleich Bestrebungen, die das Gleiche für Deutschland wollen. Ralf Stegner vergißt dabei sogar seine eben mühsam erlernte Reformschreibung:
Ralf Stegner @Ralf_Stegner2 Std.Vor 2 Stunden
In der Demokratie muss die Mehrheit akzeptiert werden. Nun muß Europa ohne die Briten im gemeinsamen sozialen Handeln gestärkt werden! Ralf Stegner @Ralf_Stegner1 Std.Vor 1 Stunde
AFD-Gauland: "Wir machen den Unsinn der Globalisierung einfach nicht mehr mit". Populisten lieben nationales Inseltum.Meer kann rauh werden!
eingetragen von Sigmar Salzburg am 16.06.2016 um 04.27
Jetzt hat sich auch die „unabhängige“ politische Wissenschaft mit drei linken Parteienstiftungen verbündet, um das Satanische der AfD zu entlarven. Beteiligt an der sogenannten „Mitte-Studie“ sind – neben den Politheologen der Uni Leipzig – die Heinrich-Böll-, die Otto-Brenner- und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Befragt wurden 2400 Leute, um daraus auf die rechte Verderbnis im 80-Millionenvolk zu schließen. Die AfD-Politikerin Alice Weidel schreibt dazu:
Wieder eine haarsträubende "Mitte-Studie", welche die AfD in die Nähe des Rechtsextremismus rücken soll. Interessant zu wissen wäre, nach welchen statistischen Kriterien "Rechtsextremismus", "Islamfeindlichkeit", "Sozialdarwinismus" (?!) und "Menschenfeindlichkeit" eigentlich gemessen wurden. Und was ist eigentlich mit "gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" gegenüber den Mitgliedern und Wählern der AfD?.... Insgesamt an Unseriösität nicht mehr zu unterbieten.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 16.06.2016 um 03.30
NZZ-Autor Heribert Seifert schreibt bei Roland Tichy über den angelaufenen publizistischen Vernichtungskrieg gegen die AfD:
Seit ein paar Wochen rollt in Presse, Radio und TV eine Kampagne, die alle Ressourcen des Gewerbes aufbietet. Jeder Huster, jeder beiseite gemurmelte Halbsatz und selbst die Kleidungsstile von Vertretern jener Partei werden mit investigativen Furor ins Licht der Öffentlichkeit gebracht, kommentiert und beurteilt, auf dass dem Publikum bei der eigenen Meinungsbildung keine Fehler unterlaufen...
Die Kampagne läuft auf allen Ebenen: auf der Pöbelebene des Boulevards und der TV-Talkshows und in den feinsinnigen Feuilletons ebenso wie auf der Ebene einer politischen Berichterstattung, die alle Professionsregeln im Dienste der guten Sache suspendiert. Sie mobilisiert nicht nur Haudrauf-Politiker, journalistische Moraltrompeter samt angeschlossenem Randalier- und Prügelpöbel, die dann an Wahlständen zur Tat schreiten oder die Autos der Akteure beschädigen...
eingetragen von Sigmar Salzburg am 11.06.2016 um 05.46
Mitte Oktober wurde ich auf den libanesischstämmigen Fernsehjournalisten Imad Karim aufmerksam, der in einem anrührenden Beitrag „Fischers Fritz fischt frische Fische“ seine Liebe zu Deutschland dargestellt hat und seine Angst, es zu verlieren. Er nennt sich statt Ex-Muslim lieber Humanist – bislang ohne Resonanz bei anderen „Humanisten“.
Jetzt hat er ein Interview mit dem Bundessprecher und Vorsitzenden der AfD BW, Prof. Jörg Meuthen. geführt, das von RT Deutsch verbreitet wird. Meuthen zeigt sich als in sich ruhender, vertrauenswürdiger Mensch, dem man seine unaufdringliche christliche Haltung abnimmt. Den Gegenpol dazu bildet die am Anfang des Gesprächs virtuell anwesende Bundeskanzlerin mit ihren wetterwendischen, nur auf Machterhalt berechneten Statements, die in dieser Gegenüberstellung fassungslos machen.
Karim führt schließlich ein Zitat des früheren Bundespräsidenten v. Weizsäcker ein: Nationalismus definiere sich im Haß gegen die anderen, Patriotismus aber als Liebe zu den Seinen. Meuthen stimmt dem zu und sieht zwischen beidem eine Grenzlinie, die er nicht überschreiten würde. Insgesamt ist das von Karim spielerisch angelegte Interview sehr aufschlußreich und könnte die Greuelpropaganda gegen die AfD entkräften. Deswegen wird es im halbstaatlichen Zwangsgebührenfernsehen wohl kaum gezeigt werden.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 10.06.2016 um 11.22
Nach Bundestagspräsident Norbert Lammert hat auch die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth, den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in seine Schranken verwiesen. Roth warf Erdogan "offene Hetze" gegen Abgeordnete vor... Zuvor hatte bereits Lammert angekündigt, er werde gegen Drohungen gegen Abgeordnete vorgehen. Jeder, der Druck auf Abgeordnete ausübe, "greift damit zugleich das ganze Parlament und unsere Demokratie an". Man werde darauf reagieren, mit allen Möglichkeiten der Gesetze, die zur Verfügung stünden. mdr.de 10.6.2016
Die SPD-Abgeordnete Jelena Hoffmann hat ihre Unterstützung zugunsten eines interfraktionellen Antrags zurückgezogen, der sich für eine Rückkehr zur alten Rechtschreibung einsetzt... Es hieß, die engere Fraktionsführung habe die Abgeordnete dazu gedrängt. Außerdem seien auch andere SPD-Abgeordnete, die als Gegner der neuen Rechtschreibung bekannt seien, ermahnt worden, den Gruppenantrag nicht zu unterzeichnen. Auch die Fraktionsspitze der Grünen bedrängt dem Vernehmen nach die beiden Fraktionsmitglieder Winkler und Uschi Eid, ihre Unterschriften ebenfalls zurückzuziehen... nach FAZ 27.11.2004
eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.05.2016 um 05.37
SPD: Partei erreicht in neuer Umfrage nur 19 Prozent DIE WELT-vor 6 Stunden
Die SPD befindet sich weiter im freien Fall: In einer neuen Umfrage kommen die Sozialdemokraten auf 19 Prozent.
Dieser Spruch traf zu, als die Altparteien 1999 in Kiel den Volksentscheid gegen die Rechtschreib„reform“ annullierten, und er trifft bis heute zu, wo die Altparteien die Neubesiedlung Deutschlands betreiben – mit 1,5 Millionen moslemischer Fremdvölker jährlich! 1945 wurde uns ein Viertel unseres Staatsgebiets genommen, 12 Millionen Deutsche wurden aus ihren angestammten Wohngebieten vertrieben. Wir haben nichts zu verschenken. Fort mit den Altparteien!
eingetragen von Sigmar Salzburg am 11.05.2016 um 15.24
Nur von der AfD kam kein Applaus
Muhterem Aras, die neue Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg, ist die erste Grüne und erste Muslima in diesem Amt...
Überschattet wurde die Konstituierung des Landtags von einem Streit über die Zahl der Landtagsvizepräsidenten. Die Mehrheit strich den zweiten Stellvertreterposten, der der AfD zugefallen wäre. Die AfD-Fraktion, darunter auch ihr Chef Jörg Meuthen, verweigerte den Applaus, als Aras sich für ihre Wahl bedankte. tagesspiegel.de 11.6.2016
eingetragen von Sigmar Salzburg am 28.04.2016 um 09.26
Der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber wirkte bis 2004 im Verfassungsschutzamt, ist jetzt Professor an der Bundes-Verwaltungshochschule in Brühl und regelmäßiger Autor beim Humanistischen Pressedienst (hpd). Er bemüht sich anscheinend um eine objektive Darstellung der Entwicklungen, soweit das in der Politik„wissenschaft“ überhaupt möglich ist. Interessanterweise hatte er sich der allgemeinen Forderung nach einem Verbot der NPD nicht angeschlossen. Jetzt hat er bei hpd unter dem Titel
zwanzig Thesen zu „AfD, Pegida und die Neue Rechte“ aufgestellt. Er empfiehlt „Gegenmaßnahmen“. Ich habe dazu einen Kommentar geschrieben und bin gespannt, ob die Atheisten ihn diesmal veröffentlichen:
Herr Pfahl-Traughber schreibt über AfD, Pegida und ähnliche:
„Ihr Aufstieg ist durch die Kombination von Politikversagen und Rahmenbedingungen erklärbar und damit auch durch einschlägige Gegenmaßnahmen aufhaltbar.“
Die Abwahl von Versagern ist ein wesentliches Prinzip der Demokratie. Das ist hier offensichtlich nicht gemeint, sondern eher der verstärkte Kampf „gegen Rechts“. Dies wird schon durch die demokratiewidrige Behauptung nahegelegt:
„Mit der Flüchtlingsentwicklung besteht ein reales gesellschaftliches Problem, das indessen nicht eine Beteiligung an Pegida-Demonstrationen und ein Wahlverhalten zugunsten der AfD legitimiert.“
Außer der CDU stritten bislang alle Parteien und Bewegungen, von den Linken bis zur NPD, für „mehr Demokratie“ – penetrant der SPD-Vorsitzende Gabriel. Jetzt schweigen sie, und die einzigen, die noch für direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild eintreten, sind die AfD und Pegida. Insofern ist schon die erste These eine vergiftete Unterstellung:
„Die bedeutenden Akteure und der Großteil der Unterstützer von AfD, Pegida und Neuer Rechter kommen nicht aus den klassischen rechtsextremistischen Organisationen ... was aus ihnen aber im Umkehrschluss keine überzeugten Demokraten macht.“
Politik„wissenschaft“ kann eben für alle Zwecke dienstbar gemacht werden. War eigentlich auch das Symbolbild „nazigruss.jpg“ ein Wunsch des Autors?
PS.: Die kritischen Anmerkungen wurden nicht zugelassen. Bei der ARD genügen schon Anführungsstriche bei „Flüchtlingen“ – war es hier nur die Politik„wissenschaft“? Aber es traf schon Bedeutendere.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 12.04.2016 um 01.17
Spiegel-Online berichtet:
So schlecht war die SPD noch nie in einer bundesweiten Umfrage. Und schon geht die Angst unter den Genossen um, dass es noch weiter bergab gehen könnte - möglicherweise sogar unter die 20-Prozent-Hürde. spiegel.de 11.4.2016
Es geht schneller als erhofft:
Umfrage INSA / YouGov 08.04.–11.04 CDU/CSU 31,5 %, SPD 19,5%, GRÜNE 13,5%, AFD 12,5%, LINKE 9,5%, FDP 7,5% wahlrecht.de 11.4.2016
1957 habe ich unter Mitschülern Werbung für die SPD gemacht. Heute freut mich ihr Schrumpfen als gerechte Strafe für Bildungsreformismus, Rechtschreibreform, Volksentscheid-Annullierung, Eurobetrug, Genderkult, GEZ-Räuberei, Islam-Anbiederung, Welcome-Euphorie, Nazi!-Geschrei, Kumpanei mit der SED-Linken, Wähler-Import, Bevölkerungsaustausch, Deutschland-Abschaffung usw. usw. Die CDU sollte gleich mit abgeschossen werden.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.04.2016 um 09.52
Grünen-EU-Fraktionschefin spricht sich gegen Volksabstimmungen zur EU aus
Nach dem „Nee“ der Niederländer zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine kommt aus den Reihen der Grünen im EU-Parlament ein „Nein“ zu direkter Demokratie auf Kosten Europas. Bei dem Referendum am Mittwoch hatten EU-Gegner einen Sieg errungen. „Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung, können die EU in ihrem Bestand gefährden“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, der Freitagsausgabe des „Kölner Stadt-Anzeigers“. focus.de 8.4.2016
Subversive „plebiszitäre Elemente“ müssen rechtzeitig erkannt und durch Ausschluß oder Annihilierung bekämpft werden – grünrote „Volksdemokratie“.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 07.04.2016 um 05.31
Wilders: „Das ist der Anfang vom Ende der EU“
Die Niederländer haben das EU-Ukraine-Abkommen abgelehnt. Das sorgt für Jubel vor allem bei den Rechtspopulisten. Sie wollen nun über ein „anderes Europa“ diskutieren. Regierungschef Rutte verspricht Änderungen. faz.net 7.4.2016
… und wir Deutsche leben weiter in einer Demokratie minderer Qualität, in der wir über nichts entscheiden durften, weder über die willkürliche Abschaffung der traditionellen Rechtschreibung, die dreiste Abschaffung der D-Mark, die bedrohliche Abschaffung der Außengrenzen noch über die laufende Abschaffung Deutschlands.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.03.2016 um 15.50
Der SPD-Vizechef Ralf Stegner verbreitete im Vorwahlkampf NPD-Propaganda, um der AfD zu schaden:
Ralf Stegner @Ralf_Stegner7. März NPD ruft ihre Wählerinnen und Wähler dazu auf, mit der Erststimme AFD zu wählen. Demokratiefeinde unter sich!
Anschließend rief er dazu auf, die (Stegner-)Demokratie zu stärken:
Ralf Stegner @Ralf_Stegner13. März Auch in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt haben die Demokratiefeinde von rechts nur dann eine Chance, wenn zu wenige Demokraten wählen!
Diesem Aufruf sind in Sachsen-Anhalt ungewöhnlich viele Wahlberechtigte gerne gefolgt, haben die SPD halbiert und sich demokratisch zu 24,2 Prozent für die AfD entschieden. Die meisten Wähler (149000) hatten vorher andere Parteien gewählt:
WELT.de 14.3.2015 Nichtwähler 101000, Sonstige 54000, CDU 38000, Linke 28000, SPD 20000, Zugezogene 15000, Erstwähler 8000, FDP 6000, Grüne 3000 (Quelle: Nachwahlbefragung von ARD/Infratest dimap)
Die 1,9-Prozent-Partei NPD hat 14000 Wähler verloren. Anders als Stegner & Co. behaupten, stammen also höchstens 5 Prozent der AfD-Stimmen von früheren NPD-Wählern – die offenbar zu ähnlichen Einsichten gekommen sind wie ehemalige 38000 CDU-Wähler, 20000 SPD-Wähler und 28000-Links-Wähler.
Als sich am Wahlabend die AfD im Fernsehen ausnahmsweise ausführlicher darstellen durfte, erfuhren viele Zuschauer zum erstenmal, daß die Partei überzeugender für direkte Demokratie eintritt als SPD und CDU, die gemeinsam schon 1999 den Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform durch einen Putsch beseitigt haben.
Ralf Stegner und die SPD sind nun schlechte Verlierer, verkünden aller Welt eine wundersame Nazi-Vermehrung und schließen sich mit Linken und Antifa-Gewalttätern zu einer antidemokratischen Bürgerkriegstruppe zusammen.
• Ralf Stegner (Stellvertretender Parteivorsitzender der SPD)
• Manuela Schwesig (Stellvertretende Parteivorsitzende der SPD)
• Dr. Katarina Barley (Generalsekretärin der SPD)
• Cem Özdemir Grüne (Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen)
• Simone Peter (Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen)
• Katrin Göring-Eckardt (Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)
• Petra Pau (MdB LINKE)
• Antifa Herzogtum Lauenburg
• Antifa Interventionistische Linke
... und Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine kommen bald auf die Rassistenliste.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 09.03.2016 um 06.42
Seit 2009 interessierte uns, wie der FAZ-Blogger „Don Alphonso“, alias Rainer Meyer, und seine Jünger(innen) mit dem Reform-Umfall der FAZ umgehen. – „Nochmals, das ß mache ich aus Prinzip nicht...“ 15.7.12
Jetzt wird interessant, wie die Merkel-Maassche Internet-Überwachung mit ihm umgeht. Vera Lengsfeld schreibt:
Polizeiberichte sollte jeder lesen dürfen – dieser Meinung war der faz.net-Autor. Er hatte nicht mit den Netzspitzeln und ihren Methoden gerechnet. Don Alfonso bekam folgende Mail:
“Also bitte ich Sie, sich das noch mal anzuschauen und die Verlinkung von faz.net entfernen. Die Online-Redaktion hatte mich gebeten, mich mit Ihnen in Kontakt zu setzen, da sie ebenfalls kein Link zu rechtsextremen Seiten wünscht und duldet. “
Der Mann war also bei der Online-Redaktion mit seinem Löschungswunsch abgeblitzt und versuchte es auf diese dreiste Art noch einmal.
Der faz.net-Autor vermutet den Urheber dieser Mail unter den „Perlen aus Freital“, einer anonymen Truppe, juristisch nicht greifbar, die bei ihrer Jagd auf „Rechte“ keine erkennbare Rücksicht auf Urheber- und Persönlichkeitsrechte nimmt. Facebook sperrte sie konsequenterweise, wenn auch nur zeitweilig. Sofort sprang Justizminister Maas für die „Perlen“ in die Bresche, indem er sich auf Twitter über die Sperrung beschwerte. Göring-Eckardt und Künast von den Grünen sekundierten ihm. Spitzeln für die gute Sache ist in Helldeutschland en vogue, jedenfalls unter seinen Politikern...
Die grundgesetzlich verbotene staatliche Zensur wird also an Privatfirmen ausgelagert.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.03.2016 um 11.14
Aus Michael Klonovsky „Acta diurna“:
29. Januar 2016
Gestern war für mich ein historischer Tag: 35 Jahre nachdem der Stasi-Major T. mein Traktätlein „Zur Kritik des DDR-Bildungssystems“ beschlagnahmte [...], ist ein Text von mir, den ein libertäres Magazin auf seiner Facebook-Seite gepostet hatte, von kalter Zensorenhand getilgt worden. Bei besagtem Text handelt es sich um meine kleine Etüde über die beiden götterdämmerungsaffinen Wagnerianer A. Hitler und A. Merkel, nachzulesen in diesem Diarium unter dem 23. Januar. Historisch ist der Vorgang, weil die Internet-Zensur, die unser Justizministerlein Maas seit langem und ausschließlich gegen „rechts“ angekündigt hat, nunmehr also ins Werk gesetzt wird ... http://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna
Seit Januar hat die Bertelsmann-Tochter Arvato das Löschregiment bei Facebook übernommen. Arvato ist jedoch anscheinend nicht befugt, ganze Accounts zu sperren, sondern lediglich Einzelposts zu löschen. Seitdem verschwinden bei dem "Sozialen Netzwerk" regelmäßig Inhalte, die zumindest teilweise durch das grundgesetzlich garantierte Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind. Doch Aravato kehrt mit eisernem Besen... mmnews.de 26.2.2016
*)... sondern ist an Privatfirmen ausgelagert.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 16.02.2016 um 06.49
Direkte Demokratie
Koalition genehmigt sich Geld gegen Volksbegehren
SPD und CDU wollen die Position des Senats im Konflikt mit Bürgern verbessern: Werbung soll aus Haushalt bezahlt werden dürfen.
Senat und Abgeordnetenhaus sollen künftig Initiativen für Volksentscheide gegen ihre Politik mit aus Steuergeld finanzierter Werbung begegnen dürfen. Eine entsprechende Änderung des Berliner Abstimmungsgesetzes beschlossen die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU am Montag im Innenausschuss des Landesparlaments. Die Novelle wird nun voraussichtlich bei der übernächsten Sitzung des Plenums abgestimmt.
Angesichts massiver Kritik hat die Koalition jedoch Abstriche gemacht. Die Opposition sowie zahlreiche Bürgerinitiativen hatten SPD und CDU vorgeworfen, die Hürden für die Volksgesetzgebung erhöhen und die seit 2008 ausgebaute direkte Demokratie in Berlin wieder zurückdrängen zu wollen...
Die Koalition lenkte ein und verzichtet darauf, die Regeln für die Unterschriftensammlung wie zunächst geplant zu verschärfen. Eine Unterstützerunterschrift soll nicht mehr als ungültig gewertet werden, wenn etwa ein Teil der Adresse unleserlich ist oder die Postleitzahl fehlt. ...
Aus Sicht des Grünen-Justizpolitikers Dirk Behrendt ist die Änderung "unsinnig und ärgerlich"...
Umstritten bleibt jedoch die Ermächtigung für die Regierung, gegen ihre Politik gerichtete Initiativen mit Hilfe von Steuergeld zu kontern. Hier erscheint der Koalition eine Präzisierung geboten. Beim Volksentscheid über den Religionsunterricht 2009 hatte der Senat Zeitungsanzeigen mit seiner Position geschaltet, was das Verwaltungsgericht im Nachhinein gerügt hatte. Mit dem neuen Gesetz dürfte der Senat nun auch in bezahlten Anzeigen, auf Plakaten oder anderen Werbematerialien für seine Position eintreten und zwar zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens.
"Es geht nicht darum, die Propagandamaschine anzuwerfen", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke...
Während des Volksentscheids 1998 gegen die Rechtschreib„reform“ mußte die schleswig-holsteinische Simonis-Regierung noch die Hilfe des Verbandes der Schulbuchverleger in Anspruch nehmen, um Stimmung für die „Reform“ zu machen – die der wichtigste Beteiligte am damaligen Kultusministerkomplott, Zehetmair, im letzten Jahr für „überflüssig“ erklärt hat. In Niedersachsen hatte man zuvor wegen nichtiger Formalismen ein gleiches Volksbegehren zu Fall gebracht. Auf einer anderen Ebene sind die Bürger aber schon verpflichtet, ihre eigene Verdummung und Übertölpelung noch zusätzlich zu bezahlen: mit dem Rundfunkzwangsbeitrag – der „Demokratieabgabe“.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.02.2016 um 13.03
Die gegenwärtig in Deutschland etablierte Staatssform ist eigentlich eine Vierjahres-Parteiendiktatur, während deren die vorherrschenden Parteien, wenn sie sich einig sind, oft unumkehrbar durchsetzen können, was sie wollen. Solche Tiefpunkte der Demokratie waren die Rechtschreib„reform“ (Heide Simonis: Volksentscheide so oft annullieren, bis die Bürger „der Lächerlichkeit preisgegeben“ sind) und die Währungs„reform“ zur Einführung des Euro (Helmut Kohl: „Da war ich wie ein Diktator“). Während der jetzt angelaufenen „Bevölkerungsreform“ haben die Bürger nicht die geringste Chance, sich zu wehren, ohne von Politik, Medien und Multikulturgläubigen niedergemacht zu werden. Jetzt hat Focus einen britischen Ökonomen zu Wort kommen lassen, und wird nun überhäuft mit Hunderten zustimmenden Zuschriften. Und es wird in Focus sogar geduldet, was sonst meist weg„moderiert“ wird:
„Die Heilige gegen die Rassisten“
"Ihr rettet die Falschen": Oxford-Ökonom attackiert Merkels Flüchtlingskurs
Sonntag, 14.02.2016, 17:29
Junge Männer, die sich für Tausende Euro den Weg nach Europa erkaufen - und von Angela Merkel herzlich empfangen werden? Oxford-Ökonom Paul Collier kann das nicht begreifen: Diesen Menschen zu helfen, mache alles nur noch schlimmer. Sogar die Einheit der deutschen Gesellschaft sei in Gefahr.
Der britische Entwicklungsökonom Paul Collier wirft der deutschen Politik einen naiven Umgang mit der Flüchtlingskrise und der Situation im Nahen Osten vor. Eine simple Schwarz-Weißmalerei spiegele sich insbesondere im öffentlichen Diskurs wider: „Die heilige Merkel gegen die Rassisten. Ich halte das für diffamierend“, sagte der Professor der Universität Oxford der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“... „Bevor Angela Merkel eine Heilige sein wollte, hat sie die Multikulti-Gesellschaft in Deutschland als gescheitert bezeichnet. Ich sehe nicht, warum sich das auf einmal geändert haben sollte.“
Über 300 Leserzuschriften sind bislang eingegangen. 270 habe ich durchgesehen und eine einzige schwache Verteidigung der Merkelschen Politik gelesen. Etliche Leute würden wohl, wie der AfD-Politiker Björn Höcke, am liebsten die Bundeskanzlerin in einer Zwangsjacke abführen. – Sofortige Neuwahlen wären das Gebot der Stunde.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 21.01.2016 um 15.12
Seit der Rechtschreib„reform“ und der Einführung des Euro wissen wir, daß den unverdient zu Macht gekommenen Parteien die Demokratie sch...egal ist. „Gründet doch eine eigene Partei, wenn ihr nicht einverstanden seid!“ Seit der AfD wissen wir, daß genau das keinen Erfolg haben darf. In Jena lobt ein SPD-Mann die Blockade der AfD-Demonstration – lt. Zwangsgebührenfunk:
„Angesichts der zahlreichen Gegendemonstranten sagte Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) MDR THÜRINGEN, die Stadt müsse ihren Ruf verteidigen, sie stehe für eine wehrhafte Demokratie.“
Nach Recht und Gesetz und Prof. Jürgen Schwabe sind auch „friedliche“ Blockaden rechtswidrig:
„Überaus beliebt ist auch die Veredelung der Blockade durch das Attribut „friedlich“... Da solche Verstöße gegen das Versammlungsgesetz überwiegend nicht verfolgt werden, hat sich verständlicherweise in der - von vielen Politikern beklatschten - Szene die Meinung festgesetzt, man tue nichts Strafbares ...“
Die Polizei sagte den geplanten Zug durch die Stadt ab. Zahlreiche Menschen hatten die Zugänge zur Demonstrationsroute versperrt. Am Abend hatten in der Innenstadt hunderte Menschen weitgehend friedlich gegen die AfD-Kundgebung demonstriert. Die Polizei sprach von mindestens 2500 Menschen. Abseits kam es zu vereinzelten Ausschreitungen. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wurden vereinzelt Steine auf Polizisten geworfen.
In Köln genügten „vereinzelte“ Knallkörper, um eine Pegida-Demonstration mit Polizei und Wasserwerfern aufzulösen. Linke Gegendemonstranten in Jena dürfen sowas anscheinend – wohlwollend medial begleitet.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 17.12.2015 um 10.37
Großbritannien hadert mit der EU
...
Bis 2017 werden die Briten über ihren Verbleib in der EU abstimmen. Ja, die Briten haben das Recht auf Volksabstimmung zu wichtigen Fragen. Wir Deutschen nicht.
Großbritannien, Dänemark und die Schweiz haben mehr Demokratie als Deutschland. Denn dort gibt es zu wichtigen Themen Volksabstimmungen. Die Dänen sind nicht im Euro? Das stimmt, weil die Dänen sich in einer Volksabstimmung im Jahre 2000 dagegen entschieden hatten. Und die Schotten durften sogar über ihre Unabhängigkeit entscheiden.
So viel Demokratie würde man sich in Deutschland wünschen. Doch die Deutschen durften nicht einmal über die Rechtschreibreform abstimmen.* In Deutschland wird gegessen, was auf den Tisch kommt. Wie schön wäre es gewesen, wenn die Deutschen über den Beitritt zur Europäischen Union, über die Einführung des Euro, über den Abzug der Atomwaffen oder zu den Bankenrettungsschirmen hätten abstimmen dürfen. Aber immerhin: Beim Rauchverbot in Deutschlands Gastronomie durfte das Volk mitreden. Mehr Mitentscheidung dürfen wir nicht erwarten.
Die Briten haben es besser. Denn dort wendet man sich bei wichtigen Fragen an das Volk. Demnächst soll es über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen...
eingetragen von Sigmar Salzburg am 17.12.2015 um 06.56
Ein schöner Erfolg: Hotel Consul in Kiel hat AFD nach Antifabrief ausgeladen
„Für kommenden Montag, 14.12.2015, hat die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine öffentliche Veranstaltung unter dem Titel „Wege aus der Asyl- und Flüchtlingskrise” angekündigt, bei der in üblich rassistischer Manier die „denkbaren Mechanismen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme” vorgestellt und diskutiert werden sollen. Als Veranstaltungsort war das Hotel Consul vorgesehen.“ Als Reaktion darauf wurde im Namen der Autonomen Antifa-Koordination Kiel ein Offener Brief an das Hotel Consul verfasst und gebeten, die AfD für Montag wieder auszuladen. Der AfD wurden so die Räume kurzfristig wieder gekündigt. Lesen Sie mehr in: „Kein Raum für rassistische Politik – AfD werden wiederholt Veranstaltungsräume in Kiel und SH gekündigt“, antifa-kiel.org, 10.11.2015 angelika-beer.de 12.12.2015
Der Vortrag des Vorsitzenden der Kieler AfD, Achille Demagbo, mußte in der Geschäftsstelle der AfD stattfinden, die schon mehrfachtätlichangegriffen wurde. Demagbo stammt aus dem Benin. – Meine afrikanischen Verwandten sind übrigens auch alle Gegner der gegenwärtigen „Flüchtlings“politik.
Nachtrag: Vortrag https://youtu.be/vPdOLLO_fBU –
Bemerkenswert ab min 33:20 zu Afrika; 250 Mittelmeertote v.15.4.15 aus Mali
waren weder politische noch Armutsflüchtlinge, ab min 39:00
eingetragen von Sigmar Salzburg am 14.12.2015 um 20.41
Marine Le Pen und der Front National konnten bei den Regionalwahlen noch einmal gestoppt werden. Doch das ist eher dem Wahlsystem geschuldet als ein Ausdruck des Willens der Franzosen.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 04.12.2015 um 07.51
Die Hamburger haben mit knapper Mehrheit ihrer Stadt durch Volksentscheid eine kostspielige Olympiade erspart. Stephan Eisel von der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung nimmt dies zum Anlaß, die bekannte Abneigung der CDU gegenüber Volksentscheiden zu begründen. Dabei erwähnt er auch die Ablehnung der Rechtschreib„reform“ von 1998 in Schleswig-Holstein. Mit einer gewissen Genugtuung stellt er heraus, daß in Hamburg der Volksentscheid gar nicht von einer Bürgerbewegung herbeigeführt worden sei, sondern von den regierenden Volksvertretern zur erwarteten selbstgefälligen Bestätigung ihrer Politik. Das an sich konservative Volk verhindere positive Veränderungen (wie die Rechtschreib„reform“?):
Konrad Adenauer Stiftung
Veränderungshürde Volksentscheid
Plebiszite privilegieren den Status quo
Von Stephan Eisel
Das Lamento über den knapp gescheiterten Olympia-Volksentscheid in Hamburg ist groß. Dabei wird völlig übersehen, dass es dazu nicht wegen eines breiten Bürgerprotestes und der erfolgreichen Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren kam.
Das Plebiszit wurde vom rot-grünen Senat der Hansestadt selbst initiiert. Die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen vom April 2015 hat ohne Not die Entscheidung über die Olympiabewerbung dem zuständigen Parlament aus der Hand genommen und festgelegt: „Die Entscheidung über die Bewerbung sollen die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Referendum noch in diesem Jahr treffen.“
In der Folge musste am 28. Mai 2015 eigens die Hamburger Landesverfassung geändert werden, um einen solchen Volksentscheid zur Hamburger Olympia-Bewerbung durchführen zu können...
Die Initiatoren des Volksentscheids hatten wohl eine plebiszitäre Akklamation für ihr Vorhaben im Sinn, denn bis in den Herbst 2015 zeigten alle Umfragen eine 65-70-prozentige Zustimmung. Das änderte sich erst kurz vor der Abstimmung. Völlig unterschätzt hat man die systemimmanente Problematik plebiszitärer Verfahren: Sie privilegieren einerseits eher destruktive, d.h. auf Verhinderung ausgerichteten Bewegungen und sind andererseits auch besonders anfällig für kurzfristige Stimmungsschwankungen. Außergewöhnlich hoch war mit 50,1 Prozent die Beteiligung am Hamburger Volksentscheid...
13 der 18 auf politische Inhalte gerichteten Volksentscheide wollten Veränderungen verhindern und den Status quo erhalten. Sieben waren erfolgreich: 1998 in Schleswig-Holstein gegen die Rechtschreibreform, 2001 in Sachsen gegen einen landesweiten Sparkassenverbund, 2004 in Hamburg gegen die Krankenhausprivatisierung, 2010 gegen die Schulreform in Hamburg, 2011 gegen die Privatisierung der Berliner Wasserversorgung, 2013 in Hamburg zur Rekommunalisierung der Energienetze und 2014 gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes in Berlin...
Bei kommunalen Bürgerentscheiden ist eine ähnliche Tendenz festzustellen: Die Mehrheit richtet sich gegen Veränderungen und gegen das Neue. Insofern lag schon der kommunale Bürgerentscheide gegen eine Münchner Olympiabewerbung 2013 im Trend: Bei einer Wahlbeteiligung von nur 28,9 Prozent sagten in der Stadt München 52,2 Prozent der Abstimmenden Nein zu Olympia...
In Hamburg kann man das eigens für die Olympiafrage durch Verfassungsänderung herbeigeführte „Bürgerschaftsreferendum“ entweder als Verantwortungsflucht der gewählten Mandatsträger interpretieren oder als Sehnsucht nach plebiszitärer Akklamation für die eigne Entscheidung. In beiden Fällen haben die Verantwortlichen die Ambivalenz plebiszitärer Verfahren ignoriert und müssen nun die Folgen ihres Spiels mit dem Feuer ausbaden.
Mit anderen Worten: Wenn weise Volksvertreter einmal die Macht errungen haben, darf der „beschränkte Untertanenverstand“ kein Mitspracherecht mehr haben. Sonst liefe das darauf hinaus, daß Entscheidungen des Volkes, wie 1999 in Schleswig-Holstein, leider wieder annulliert werden müssen. Solche „betreute“ Akklamationsdemokratie hatte die SPD wohl im Sinn, als sie für bundesweite Volksentscheide warb. Heute ist es still darum geworden. Nur vereinzelte Linke und die AfD fordern immer noch Volksentscheide.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 26.11.2015 um 07.15
Das böse Kofferwort „Demokratur“ kann zweierlei bedeuten: 1. Das verblendete Volk beschließt gegen die Rechte einer Minderheit deren Entrechtung (z.B. Juden). 2. Verblendete Volksvertreter beschließen etwas gegen den Willen des Volkes (z.B. eine Rechtschreibreform).
Demokratur der zweiten Art herrscht immer, wenn die Besorgten im Volk keine Vertreter im Parlament finden. Dies war schon in der Sitzung des Bundestages am 9. September zu beobachten und hat sich jetzt in makabrer Weise wiederholt. Die Bundeskanzlerin ist die beste Erfüllungsgehilfin der Opposition beim Deutschland-an-die-Dritte-Welt-Umverteilen (lt. „Welt“):
Jetzt vergleichen sie Merkel sogar schon mit Jesus
Normalerweise wird die Regierung in der Generaldebatte heftig kritisiert. Doch in der Flüchtlingskrise ist alles anders: Angela Merkel erhält Lob von Grünen und Linken – und von der SPD sogar Bonbons...
Die Debatte dauert erst wenige Minuten, da steht Angela Merkel schon in einer Reihe mit Jesus. "Denn ich war hungrig und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich aufgenommen", zitiert ausgerechnet Dietmar Bartsch, der neue Fraktionsvorsitzende der Linken, die Worte Christi nach dem Matthäusevangelium und fügt hinzu: "Heute heißt das übersetzt: 'Wir schaffen das.'" ... Anton Hofreiter (Grüne) ..: "Frau Merkel, ich freue mich, dass Sie dem Sperrfeuer aus den eigenen Reihen standgehalten haben." ... Da lacht die Kanzlerin ...
Die Deutsche Rolle ist nicht, als erste zu sagen: Das geht nicht. Die deutsche Rolle in der Mitte Europas, als größte Volkswirtschaft ist, zu sagen: Wir probieren es immer wieder und wieder und wieder...
Anders als beim CSU-Parteitag bemüht Merkel sich im Bundestag tatsächlich, ihren Zuhörern ihre Beweggründe nahezubringen: "Die deutsche Rolle ist nicht, als Erste zu sagen: Das geht nicht. Die deutsche Rolle in der Mitte Europas, als größte Volkswirtschaft ist, zu sagen: Wir probieren es immer wieder und wieder und wieder."
eingetragen von Sigmar Salzburg am 16.11.2015 um 09.01
Jahrelang ging der SPD-Chef Sigmar Gabriel damit hausieren, daß seine Partei „mehr Demokratie“ wolle und bundesweite Volksentscheide. Die von der SPD mit betriebene Annullierung des Volksentscheids gegen die Rechtschreib„reform“ 1999 bewies aber immer wieder die Unehrlichkeit seiner Propaganda. Wir haben das hier des öfteren dargestellt. Jetzt behauptete er in einem Fernsehstreitgespräch (10.9.15) mit dem slowakischen EU-Abgeordneten Rudolf Sulik , Volksentscheide seien nach dem Grundgesetz kaum oder gar nicht möglich und auch gar nicht erwünscht. Dabei wurde er sogar peinlich ausfallend gegen den slowakischen Volksvertreter:
Sulik: ... Einige Jahre zurück gab es ja die Ukraine-Krise. Die kleine Slowakei hat damals 50.000 Flüchtlinge registriert, Asylverfahren durchgeführt und mehreren 1000 Personen Unterkunft gewährt usw. Die Slowakei hat seine Dublin-Pflichten erfüllt, Herr Gabriel ... Es ist nicht wahr, daß wir uns da drücken wollen. Sie haben 100 km Außengrenze, nicht 500, wie zum Beispiel Ungarn. Und jetzt, Sie sagen, sie wollen nicht. Ich denke, es ist sehr wichtig, was die Menschen wollen, die Bürger des Landes, was die wollen. Wir haben ein Referendum gehabt in einem kleinen Dorf, wo es eine Flüchtlingsunterkunft geben sollte. 98 Prozent der Menschen haben nein gesagt. Ich denke, das müssen die Politiker akzeptieren. Sie akzeptieren das nicht in Deutschland, und dann haben Sie solche Fälle wie in Heidenau und vielen andere ... dann brennen die Häuser nieder.
Gabriel: Wenn das die Auffassung ist: Die Verfassung ist egal, europäisches Recht ist egal – ich frag mal, ob die Leute vor Ort damit einverstanden sind. Das ist in der Tat eine Vorstellung mit dem Umgang europäischer Werte, wo ich mich wundere, daß jemand sagt, er ist ein Liberaler, damit wirklich hausieren geht in diesem Land. [Claque]
Nein, in diesem Land sind wir der Überzeugung, daß selbst wenn wir ein Referendum einführen würden, was bei uns nach der Verfassung schwer ist oder gar nicht geht, dann dürfte es nicht die ersten 20 Artikel der Verfassung berühren, weil wir nämlich nicht den Rechtsstaat, den Sozialstaat, das Verbot der Todesstrafe und vieles andere der Frage überantworten, ob denn gerade mal eine Mehrheit dafür oder dagegen ist. Und ich meine, wenn es danach geht: Machen Sie mal in Deutschland ein paar Abstimmungen über manches, was dieses Land leistet, auch zum Aufbau Europas, auch Osteuropas. Da werden Sie im Zweifel auch Mehrheiten finden, die das nicht witzig finden. Trotzdem machen wir das.
Ich finde nur, wissen Sie, wenn man Mitglied der Europäischen Union werden will und wir waren froh, daß Sie es wollten, dann muß man sich in Europa auch an die Regeln halten. Und das tun Sie nicht. [Claque] Und das will ich Ihnen sagen. Die Regel, daß wir in Europa in schwierigen Situationen die Lasten gemeinsam zu bewältigen…
Sulik:Was für eine Regel?
Gabriel: Das kann ich Ihnen sagen. Das ist das Grundverständnis der Europäischen Union. Wenn Sie das nicht verstanden haben, dann wundere ich mich, was Sie im Parlament machen.[Claque]
Sulik: Herr Gabriel, ich denke, das ist kein Grund, persönlich zu werden und ich hoffe, gehören damit auf.
Gabriel vermengt Grundwerte mit Anmaßungen der Eurokraten. Die Bundesbürger wurden dazu nie befragt.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 04.11.2015 um 07.17
Willy Brandt wollte „mehr Demokratie“. Die SPD zwang in Schleswig-Holstein gegen die CDU „plebiszitäre Elemente“ in die Landesverfassung. Den ersten erfolgreichen Volksentscheid aber, den gegen die „Rechtschreibreform“ von 1998, annullierte die SPD sogleich mit äußerster Volksverachtung – unter Beihilfe der CDU. Unverdrossen schwätzten Sigmar Gabriel & Co. jedoch weiter von „mehr Demokratie“ und bundesweiten Volksentscheiden. Heute hört man von dieser Seite natürlich nichts mehr dazu. Jetzt fordern Pegida und AfD Volksentscheide.
Justizminister Heiko Maas (SPD) kommt sich nun besonders schlau vor, diese mit Krampf der islamistischen Parallelgesellschaft gleichzustellen:
Wir haben ein Integrationsproblem in Deutschland. Wir haben ein Problem mit Menschen, denen unsere demokratische Wertordnung fremd ist. Sie lauschen Hasspredigern und radikalisieren sich im Internet, sie hassen Schwule und hadern mit der Gleichberechtigung der Frau. Sie tragen Gewalt in die Politik - und sie marschieren jeden Montag bei Pegida. Sie sind Deutsche, aber sie sind fremd im eigenen Land. spiegel.de 23.10.2015
Nun, man soll ja nicht mehr an Goebbels erinnern.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 29.10.2015 um 18.09
Es war ein merkwürdiger Abend gestern in Dachau! Linke und Grüne Demonstranten wollten mich daran hindern, einen Vortrag zu halten. Es kam zu Tumulten und Handgreiflichkeiten. Die, die angeblich die Freiheit verteidigen wollten und mich "Faschist" nannten, benutzten genau das Werkzeug des Faschismus und wollten mir ein Redeverbot erteilen. Einige grüne Demonstranten, die kein Problem damit haben, dass Claudia Roth einen Dialog mit dem Iran führt und dabei ein Kopftuch trägt, fanden es moralisch verwerflich, dass ich einen Vortrag bei der AFD halte. Ein Krawallmacher der Antifa, der vemutlich nie in seinem Leben ein Buch gelesen hatte, schrie mich an "Halt's Maul" ...
Orthographisch schwache Beschreibung bei merkur.de, Mahnwache mit Kinderkriegern:
Eine „Mahnwoche“, also: im Stillen mahnend, friedlich. Kinder, Jugendliche und Erwachsene hielten Kerzenlichter oder Fackeln in ihren Händen oder zeigten große Banner mit den Aufschriften „Rechtspopulistinnen den Tag vermiesen“ oder „Kein Platz für Rassismus“.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 20.10.2015 um 07.01
Pegida in Dresden
Volksverräter, Volksfeinde, Politikerpack - auch nach dem Attentat von Köln hetzen Pegida-Demonstranten gegen Spitzenpolitiker...
Den Pegida-Anhängern stellen sich mehr als 14.000 Gegendemonstranten entgegen. Schon ab dem späten Nachmittag ziehen Tausende Menschen von verschiedenen Startpunkten zu Sternmärschen durch Dresden, um unter dem Motto "Herz statt Hetze" gegen Pegida zu protestieren... spiegel.de 19.10.2015
Das bisher in Dresden nicht dagewesene Auftreten massiver Gegendemonstrationen läßt auf eine zentral organisierte Mobilisierung staatlich unterstützter Links- und Linksextremistengruppen schließen, so ähnlich wie in Kiel am 27. Januar – dort gegen nicht existente Pegida-Demonstranten.
Nebenbei: Wer hetzen sagt, hetzt meist selber. Und nach den Prinzipien der dummdreisten Rechtschreib„reform“ müßte eigentlich „hätzen“ geschrieben werden.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 17.10.2015 um 07.42
Mehrheit fordert Volksentscheid zu Flüchtlingen
Während im Bund gestritten wird über den Kurs in der Flüchtlingsfrage, fühlt sich offenbar eine Mehrheit der Deutschen übergangen...
Der Umfrage [N24-Emnid] zufolge wollen 64 Prozent der Befragten einen Volksentscheid über die Bedingungen der Flüchtlingsaufnahme. 33 Prozent der Deutschen halten das dagegen für keine gute Idee.
Sorgen machen sich die Deutschen über die zunehmende Polarisierung der Debatte zwischen Asylbefürwortern und -gegnern. 66 Prozent der Befragten befürchten, die Flüchtlingskrise könne die Gesellschaft spalten. 24 Prozent der Deutschen meinen, die Flüchtlingssituation würde die Gesellschaft eher zusammenführen. welt.de 15.10.2015
Leserkommentare:
Parallelwelten • vor 2 Tagen
Volksentscheid - jetzt !
Wenn nicht jetzt - wann dann ? Noch nie war Deutschland so gespalten.
Andreas Kreuz • vor einem Tag
Hat man seinerzeit bei der Rechtschreibreform gesehen: Der Souverän sprach sich mit deutlicher Mehrheit dagegen aus, dennoch hat die Regierung sie gegen den Mehrheitswillen durchgedrückt...
eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.09.2015 um 13.45
Der Humanistische Pressedienst veröffentlichte Überlegungen von Henry Mattheß zu den „Quoren“ bei Volksabstimmungen. Bekanntlich scheiterte auch der direktdemokratische Widerstand gegen die Rechtschreib„reform“ daran, daß die meist nicht quorenlegitimierten Landesregierungen durch die Willkür-Quoren der Landesgesetze gegen Volksentscheide geschützt werden, so daß diese Hürde nur in Schleswig-Holstein mit Erfolg überwunden werden konnte (um wenige Monate darauf vom Parlament annulliert zu werden):
Landesregierung scheitert seit Jahren an Zustimmungsquorum
Von Henry Mattheß
SCHWERIN. (hpd) Mecklenburg-Vorpommern (M-V) erlebte am 6. September seinen zweiten Volksentscheid seit der Neugründung des Landes 1990, womit das Land nun stolz auf ganze zwei Anwendungsfälle direkter Demokratie in Form von Volksabstimmungen innerhalb von 25 Jahren zurückblicken kann.
Eine Initiative von Richterbund M-V und dem Verein Pro Justiz M-V hatte die Aufhebung des 2013 vom Landtag beschlossenen Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes zum Ziel. Dieses Gesetz sieht eine Reduzierung der Anzahl der Amtsgerichtsbezirke vor und wird seit 2014 umgesetzt. Laut Initiatoren der Volksabstimmung bedeutet diese Gerichtsstrukturreform für Teile der Bevölkerung erheblich längere Wege von teilweise über 50 km zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen. Außerdem werden die für den Haushalt anvisierten Einspareffekte bezweifelt.
Am Volksentscheid beteiligten sich 23,7% aller Abstimmungsberechtigten, von denen eine deutliche Mehrheit von 83,2% (absolut 19,7%) für den Gesetzentwurf der Initiatoren stimmte. Wenn die Mehrheit entscheidet, ist dies ein klarer Sieg des Ja-Lagers. Doch die Landesgesetzgebung fordert keine einfache, sondern eine qualifizierte Mehrheit, die mindestens 33% aller Abstimmungsberechtigten entsprechen muss (Zustimmungsvorbehalt). Demzufolge ist der Gesetzentwurf zur Gerichtsstrukturreform trotz erzielter deutlicher Mehrheit unter den Abstimmenden letztendlich gescheitert. Wie auch in vielen weiteren Fällen in Deutschland ist das Signal fatal, denn vielen Bürgern stellt sich nun direkte Demokratie als Mogelpackung dar, was politisches Engagement nicht befördern dürfte - im Gegenteil.
[...]
Befürworter von Zustimmungsquoren lassen sich auch nicht durch Verweise auf zahlreiche bestehende Regelungen, die keine Zustimmungsquoren beinhalten, von ihrer Meinung abbringen. Andererseits können Sie aber kein objektives Kriterium für die nötige Höhe eines solchen benennen. Was nicht verwundert, denn es gibt keines. Weshalb die Höhen zwischen 10–50% betragen können. Die Festlegung ist reine Willkür. In M-V und Baden-Württemberg beträgt die Höhe auf Landesebene 33%, auf kommunaler Ebene in Deutschland oft 25%. In Bayern und Sachsen fehlt ein Quorum bei Landesvolksentscheiden ganz, bei Bürgerentscheiden in den Kommunen dagegen muss in beiden Ländern ein solches erreicht werden. Über diese wunderlichen Gegensätze kann kein Befürworter widerspruchsfrei aufklären. Nachvollziehbare Logik - Fehlanzeige! Dabei müsste ein Befürworter eines Zustimmungsquorums doch mit Leichtigkeit begründen können, warum in Baden-Württemberg bei Landesvolksentscheiden dieses notwendig sein soll, obwohl im benachbarten Bayern darauf verzichtet wird Auch wenn er dies nicht auflösen, wird er allerdings kaum davon abrücken, es für Baden-Württemberg als unverzichtbar zu erklären.
[...]
Heutige Parlamentspolitik ist nicht durch Mehrheiten in der Wählerschaft legitimiert, sondern der Minderheitenstatus ist der Normalfall! Wäre dieses Faktum dank einer transparenten Kommunikation Bestandteil des allgemeinen politischen Bewusstseins, würde kaum jemand ein Problem mit Volksentscheiden haben, bei denen wie im Fall M-V, die Entscheidung von einer Minderheit von 19,7% der Wahlberechtigten getroffen wird. Eine Argumentation gegen entscheidende Minderheiten, wie die eines Herrn Hartmann, würde ins Leere laufen und könnte nicht gegen Volksabstimmungen gerichtet werden, um deren Regelung zum Nachteil der Anwender restriktiv zu gestalten.
[...]
Hier stellt sich die grundsätzliche Frage, ob Quoren bei Volksentscheiden überhaupt mit dem Prinzip der Volkssouveränität, welches dem GG zugrunde liegt, vereinbar sind und ob darüber hinaus noch eine Ungleichbehandlung zweier Gesetzgebungsverfahren vorliegt? Denn das Zustimmungsquorum auf das Parlament übertragen zeigt, dass die Landesregierung von M-V seit vier Jahren selbst an diesem scheitert, denn sie ist nur von 30,2% der Wahlberechtigten gewählt. Trotzdem gelten die von ihr erlassenen Gesetze als legitim. Auch die Regierungen in Bayern (30,6%), Baden-Württemberg (31,3%), Berlin (31,1%), Brandenburg (26,3%), Bremen (24%), Hamburg (25,8%), Niedersachsen (27,6%), NRW (30%), Rheinland-Pfalz (31,2%), Sachsen-Anhalt (27,6%), Schleswig-Holstein (29%), Thüringen (32,5%) würden an einem Zustimmungsquorum von 33% aller Abstimmungsberechtigten, wie in M-V gültig, scheitern. Lediglich die Regierungen in Hessen (36,1%) und dem Saarland (40%) könnten derzeit mit ihrer Wählerschaft dieses erfüllen.
Kann es verfassungskonform sein, dass für den Gesetzgebungsweg per Volksentscheid Hürden gelten, an denen fast alle Landesregierungen scheitern würden? Ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Willkürverbot vereinbar, dass an das parlamentarische und das direktdemokratische Gesetzgebungsverfahren zweierlei Maß bzgl. ihrer Legitimierung angelegt werden? Der allgemeine Gleichheitssatz besagt, der Staat darf nicht wesentlich Gleiches ungleich behandeln.
[...] hpd.de 11.9.2015
eingetragen von Sigmar Salzburg am 16.08.2015 um 11.33
Italiens Rechte hetzt gegen Flüchtlinge
... Gemessen an den 60 Millionen Einwohnern Italiens entsprechen die aktuellen Flüchtlingszahlen nur etwa 0,3 Prozent... Deshalb fordern Menschenrechtsorganisationen und Kirchen seit Langem eine "menschlichere" Flüchtlingspolitik, mit sicheren Korridoren beispielsweise, in denen die Menschen aus den Krisen- und Kriegsgebieten nach Europa reisen können... Zusammengefasst: Rechte und andere populistische Parteien in Italien wollen das Flüchtlingsdrama ausnutzen. Gezielt gehen sie mit Hassparolen auf Stimmenfang... spiegel.de 15.8.2015
[In einer Demokratie darf jeder seine Sicht der Dinge darlegen – auch mit Wut und Zorn, wenn Europa von Millionen gescheiterter Existenzen aus Afrika heimgesucht wird:]
[Zwei „Flüchtlinge“] Nun sind sie pleite. Bei ihrer Ankunft in Marokko hatten sie 12.000 Euro. "Das ganze Geld der Familie ging weg für Schmuggler, Transport und Informanten", zählt Tom auf. ... Die beiden wissen natürlich, mit dem Geld hätten sie in Liberia leicht ein Geschäft eröffnen können... welt.de 8.8.2015
eingetragen von Sigmar Salzburg am 13.08.2015 um 08.20
Seit der Abwahl Bernd Luckes und seinem Abgang aus der AfD ist die Partei in Schleswig-Holstein für die Presse, soweit im Internet zu verfolgen, nicht mehr existent. Die letzte wesentliche Nachricht ist schon drei Monate alt:
Ein Schwarzafrikaner hält die Stellung bei der AfD
Die AfD zerlegt sich. Und doch gibt es immer noch Mitglieder, die für ihre Partei kämpfen. Achille Demagbo gehört zu ihnen und wird von linken Aktivisten bekämpft – obwohl er Schwarzafrikaner ist...
Demagbo war neben anderen Politikern von Schülern des Kopernikus-Gymnasiums in Bargteheide eingeladen worden, um über die "Zukunft der Flüchtlingspolitik" zu diskutieren. Doch am Tag vor der Veranstaltung wurde er wieder ausgeladen. ... Als Antwort darauf war der Schwarzafrikaner mit ein paar Unterstützern vor dem Quartier der Grünen aufgezogen, mit einem Sarg, in dem das "Demokratieverständnis der Grünen" zu Grabe getragen wurde... welt.de 24.5.2015
[Nebenbei: „Schwarzafrikaner“ ist auch „rassistisch“, wie Antje (= Professx Lann) Hornscheidt schon 2004 an deutschen Schulbüchern gemäß Wikipedia beanstandet hat.]
Nun hatte ich bei ihm als letztem erkennbaren Vertreter angefragt:
Sehr geehrter Herr Demagbo,
im Jahr 2000 war ich Kandidat im Kreis Rendsburg-Eckernförde für Dr. Hollnagels „Statt-Partei“. Im letzten Jahr hatte ich erstmals wieder gewählt – AfD, wahrscheinlich Frau Trebesius. Auf der Homepage sind Sie der einzige Verbliebene. Gibt es noch Leben in der Partei und Leute, die nicht fahnenflüchtig geworden sind?
Mit freundlichem Gruß ...
Heute erhielt ich eine Antwort:
Sehr geehrter Herr Salzburg,
die Partei wird erst jetzt richtig belebt, die Dynamik ist sogar spürbarer als früher, denn die unerträgliche Luckes Machtgier und die daraus resultierende Unruhe war früher das einzige Lebenszeichen.
Am 08.08.2015 wählten die AfD-Mitglieder auf dem außerordentlichen Landesparteitag in Bad Bramstedt einen neuen Landesvorstand. Trotz der Ferienzeit kamen 149 stimmberechtigte Mitglieder bei schönstem Strandwetter nach Bad Bramstedt. Als Gast des Parteitags stellte Alexander Gauland vom Bundesvorstand der AfD klar, dass es beim Essener Bundesparteitag um Personalentscheidungen ging und nicht um eine programmatische Neuausrichtung der Partei. Er trat in seiner Rede für die Einheit der Partei ein.
Ich bin froh, dass die Partei sich nun sortiert hat. Jetzt geht es mit den Sachthemen und der Programmarbeit richtig aufwärts.
Herzliche Grüße
Achille Demagbo
[Wo haben L-Presse und Z-Sender darüber berichtet?]
eingetragen von Sigmar Salzburg am 11.07.2015 um 12.03
Was macht die AfD Schleswig-Holstein? Um 13:30 konnte ich noch die Seite vom Regionalverband Flensburg-Schleswig mit einem Eintrag v. 6.7.2015 aufrufen, in dem der neue Wirtschaftsfachmann Prof. Meuthen vorgestellt wurde. Beim Abfassen des Berichts erfuhr der arglose Verfasser vom Austritt der Landesvorsitzenden Trebesius und schrieb noch ein „Warum???“ Und während ich nun die Meuthen-Biographie las, wurde die AfD-Webseite um 13:40 abgeschaltet. Dabei hatte ich nach 14 Jahren Wahlenthaltung erstmals eine Partei gewählt: die AfD und Frau Trebesius – aber nicht, damit sie sich nun mit dem Brüsseler 20000-Euro-Gehalt aus dem Staube macht.
PS ab 13.7: Die Seite ist wieder am Netz. Frau Trebesius ist verschwunden. Am 28.7. ist Dr. Hollnagel untergetaucht. Nur der Afrodeutsche Achille Demagbo hält noch die Stellung.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 10.07.2015 um 06.42
Die AfD fordert „Volksentscheide nach Schweizer Vorbild“. Der inzwischen abgewählte Parteisprecher Bernd Lucke jedoch wollte noch vor dem Parteitagsbeschluß u.a. festlegen: „Direkte Demokratie muß sich auf Schlüsselentscheidungen beschränken“. Danach hätten die großen Parteien in den Parlamenten z.B. bestimmen können, daß die Rechtschreib„reform“ keine Schüsselentscheidung sei, bei der das Volk etwas zu entscheiden hätte. – Ein Punkt aus dem Bericht von Beatrix von Storch, 26.6.2015, ab Minute 37:10.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 07.07.2015 um 13.09
Österreicher legen direkte Demokratie auf Eis
Ein 2013 eingebrachter Parlamentsantrag für mehr direkte Demokratie in Österreich, der auf Volksbegehren auch Volksentscheide folgen ließe, wird auf Eis gelegt - kurz nach einem erfolgreichen Volksbegehren zum EU-Austritt. Für Christ- und Sozialdemokraten ist die Zeit »noch nicht reif« dazu.
von Redaktion (josch)
Seit nunmehr zwei Jahren liegt im österreichischen Parlament ein gemeinsames Paket für mehr direkte Demokratie von SPÖ, ÖVP und Grünen vor. Es sieht unter anderem vor, daß über Gesetze, denen ein erfolgreiches Volksbegehren vorausging, verpflichtende Volksbefragungen stattzufinden haben.
Volksbegehren in Österreich, zu denen ein Quorum von 100.000 Unterschriften binnen einer Woche erforderlich sind, haben bisher nur den Status einer Petition. Das Parlament muß dann das Thema auf die Tagesordnung setzen und debattieren, aber keine Konsequenzen folgen lassen.
So ist es auch jetzt wieder. Über 260.000 Bürger unterschrieben vor wenigen Tagen erfolgreich ein Volksbegehren ...
eingetragen von Sigmar Salzburg am 10.05.2015 um 04.48
Václav Klaus
Tschechiens Ex-Präsident ergreift Partei für die AfD
Eine im bayrischen Landtag geplante Europa-Diskussion schlägt hohe Wellen. SPD und Grüne wollen die Teilnahme der AfD verhindern. Doch ein anderer prominenter Diskussionsteilnehmer springt der eurokritischen Partei bei.
Berlin Der frühere Staatspräsident und Ministerpräsident der Tschechischen Republik, Vaclav Klaus, hat die harte Kritik der SPD und der Grünen an der Alternative für Deutschland (AfD) im Zusammenhang mit einer im bayerischen Landtag geplanten Podiumsdiskussion scharf zurückgewiesen. „Solche Diffamierungen gegen den politischen Gegner waren im Kommunismus üblich. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich so etwas 25 Jahre nach dem Fall der Mauer erleben werde“, sagte Klaus dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Ich freue mich trotz dieser Pöbeleien auf das Treffen mit Herrn Stoiber und Frau Petry. Solche destruktiven Wortmeldungen der politischen Gegner können daran nichts ändern.“ [...]
„Grüne sind Splitterpartei ohne rechtsstaatliches Verständnis ... “
Klaus sagte demgegenüber, die AfD sei „eine demokratische Kraft, die lange Zeit in Deutschland gefehlt hatte und die ihre Berechtigung im Parteispektrum Deutschlands hat, wie ihre Wahlerfolge zeigen“. In seinen Augen gebe es in Deutschland nur linke Parteien. Neben den Linken und Grünen, die offen links seien sowie den Sozialdemokraten, die zu ihren sozialistischen Wurzeln stünden, seien das auch „die beiden sozialdemokratischen Parteien, die sich als christlich tarnen“.
Die alten Kaderparteien haben eine eingeübte Hackordnung, so daß solche Anfangsstreitigkeiten wie in der AfD kaum vorkommen. Wenn dort jeder seine Marotte durchsetzen will, wird die Partei scheitern. Noch unprofessioneller wirken die ängstlichen Verrenkungen, um den heimtückischen Rechts-Denunziationen der Altparteien keine Angriffsfläche zu bieten. Bei deren bösem Willen wird das nie gelingen. Es sollten mehr junge Talente wie Frauke Petry und Björn Höcke an die Spitze.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 27.02.2015 um 10.55
Bundestag stimmt für Verlängerung der Griechenland-Hilfen
Aktualisiert am Freitag, 27.02.2015, 11:44
• Mehrheit der Deutschen lehnt Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland ab
11.25 Uhr: Der Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zugestimmt. Dafür votierten nach Angaben von Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth 542 Abgeordnete, 32 Parlamentarier lehnten den Antrag ab, 13 enthielten sich focus.de 27.2.2015
eingetragen von Sigmar Salzburg am 20.02.2015 um 05.36
Das Auswärtige Amt hat eine Anleitung für Mitarbeiter erstellt, wie Behauptungen von Russland im Ukraine-Konflikt einzuschätzen sind. SPIEGEL ONLINE gibt das Papier in Auszügen wieder...
"Die Krim war immer russisch."
Richtig sei: Die Krim habe eine wechselvolle Geschichte [...]
"Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Referendum legitimieren die Abspaltung und Eingliederung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation."
Richtig sei: Ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch ein Recht auf Sezession umfasse, sei ebenso umstritten wie die Frage, was ein "Volk" ist. Darauf käme es hier aber nicht an, denn die völkerrechtswidrige russische Intervention habe die Abspaltung der Krim in jedem Falle völkerrechtswidrig gemacht... spiegel.de 19.2.2015
Man sieht, das „Völkerrecht“ respektiert weder „Völker“ noch „Demokratie“, sondern es wird immer nach Interessenlage und Machtverhältnissen ausgelegt. Das unterstützt die Merkel-Regierung im Sinne der Westmächte, und der Spiegel sekundiert mit der Bezeichnung „Putins Mythen“.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.02.2015 um 09.21
Dr. Markus Scheffer, Richter am Verwaltungsgericht Dresden, hat einige ironisch zugespitzte Anmerkungen zum gegenwärtig offenbar gewordenen Rechtsverständnis „unserer“ führenden Politiker und ihrer Links- und Rechtspflegeorgane verfaßt, die jetzt in der Online-Ausgabe der „Jungen Freiheit“ (in traditioneller Rechtschreibung) veröffentlicht wurden:
Gute Demo, böse Demo
von Markus Scheffer
Menschen können über Nacht alt und grau werden. Gesetze auch. Am Anfang unserer Verfassung steht immer noch der Satz, daß die Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht binden. Eine staatsgefährdende Regelung. Nach alter Lesart garantieren die Grundrechte dem Bürger einen unentziehbaren Freiraum, den er nach seinen eigenen Vorstellungen gestalten darf. Er genießt Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit und soll auf dieser Grundlage sogar berechtigt sein, dem Staat mit Forderungen entgegenzutreten. Wo führt das hin? Eben, zu Pegida.
Es ist an der Zeit, unsere Verfassung um einen ungeschriebenen Grundsatz zu ergänzen: Grundrechte dürfen nur noch unter Beachtung der jeweils geltenden öffentlichen Moral ausgeübt werden. Unser Außenminister Frank-Walter hat das verstanden. Alle Befürchtungen, er könnte sich auf seinen Auslandsreisen für das heimische Modell des liberalen Rechtsstaats einsetzen, hat er mit einem Satz widerlegt:
„Bei uns wird unterschätzt, welchen Schaden die fremdenfeindlichen und rassistischen Sprüche und Plakate der Pegida schon jetzt angerichtet haben.“ Sollten wir nicht von Saudi-Arabien lernen? Stockschläge für unüberlegte Freiheitsregungen?
[...]
„Mit Recht gegen Rechts“
Lenken wir zum Schluß unseren Blick nach Dresden, dort, wo das ganze Unheil seinen Lauf genommen hat. Wie zu Erichs Zeiten lädt man auch hier wieder zu Jubelfeiern von oben ein, nur heißen die Veranstalter jetzt Helma und Stanislaw. Zu dem Staatsspektakel „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ kamen Anfang Januar sogar ein paar tausend Menschen. Der gute deutsche Michel!
Zuvor war die Werbetrommel ordentlich gerührt worden. Selbst auf den dienstlichen Intranetseiten von Behörden und – man höre und staune – den von Gerichten. Das erinnert an die Nacht-und-Nebel-Aktion eines ehemaligen sächsischen Justizministers, der im Eingangsbereich des Fachgerichtszentrums in Dresden ein Plakat mit der Aufschrift „Mit Recht gegen Rechts“ aufhängen ließ. Der Zweck heiligt eben jedes Mittel. Ob das alle Richter verstanden haben? jungefreiheit.de 15.2.2015
Übrigens: Die Mobilisierung von Volk gegen „das Volk“ kostet das steuerpflichtige Volk einiges:
„Für die Kundgebung ... am 10. Januar 2015 sind dem Freistaat Sachsen Gesamtkosten in Höhe von 105.496,68 Euro entstanden“ mesh-web.de 14.2.2015 Pressedienst für Politik, Wirtschaft und Sport
In Kiel hat man sogar völlig grundlos die Massen „vorsorglich“ mobilisiert.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.02.2015 um 06.25
Warum Legida nicht aufmarschieren darf
[Unerwünschte Demonstranten läßt man in Zeitungsmeldungen gerne „aufmarschieren“.]
Innerhalb von drei Wochen kommt es in Sachsen zum zweiten Versammlungsverbot. Die Stadt Leipzig und das Innenministerium weisen die Schuld von sich. Für die Grünen ist das ein "Armutszeugnis". ... Die Stadtverwaltung hatte zuvor mitgeteilt, dass die "polizeiliche Absicherung des angemeldeten Aufzugs von Legida" nicht zu gewährleisten sei und sich dabei auf eine "Aussage des sächsischen Innenministeriums" berufen. Die notwendigen Polizeikräfte könnten nicht zur Verfügung gestellt werden, hieß es weiter.
Das Innenministerium hingegen kontert auf Anfrage damit, dass am Montagabend der "größte Teil der Polizisten in Sachsen für Leipzig" vorgesehen sei. ...
Vor drei Wochen hatte die Polizei pauschal für einen ganzen Tag alle Versammlungen in Dresden untersagt, weil Morddrohungen gegen Pegida-Vorstand Lutz Bachmann bekannt wurden. Schon damals war die Vermutung geäußert worden, dass der eigentliche Hintergrund des Versammlungsverbots ein polizeilicher Notstand war...
In Dresden waren die Demonstrationen friedlich, weil die linke Bürgerkriegstruppe nicht genügend Kämpfer heranschaffen konnte. Deshalb mußte eine anonyme Anschlagsdrohung für ein Verbot herhalten. In Leipzig ist das eben anders. Dort verbietet OB Jung (SPD) die Demonstration und läßt nur die Gegendemonstration zu.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 05.02.2015 um 08.18
stern-Interview mit Sigmar Gabriel "Es gibt ein Recht darauf, deutschnational zu sein"
4. Februar 2015, 10:00 Uhr
Nach Pegida und den Protesten: "Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational", sagt Vizekanzler Gabriel im stern -Interview. Ob es einem gefalle oder nicht.
Sigmar Gabriel taktiert mal wieder. Einerseits heuchelt er Verständnis und Mitgefühl:
[Es einige] alle, die in Dresden auf die Straße gegangen seien, "ein Gefühl: Die Politik nimmt ihre Alltagssorgen nicht wahr", so Gabriel weiter. "Die soziale Polarisierung in unserem Land lässt Menschen manchmal hilflos zurück."
Andererseits bezeichnet er die Ansammlung von Menschen, die gegen die jahrzehntelange unfähige Politik auch seiner Partei protestiert, als „Spuk“:
"Wir sollten nicht glauben, bloß weil der Spuk auf den Straßen abnimmt, hätten sich die Probleme von selbst erledigt. Die Menschen denken ja nicht plötzlich anders"
Ob man dann noch Vertrauen in Gabriels Version von „Mehr Demokratie“ haben kann? Sein Parteigenosse Thierse hatte ja schon angedeutet, das Volk solle „Vorschläge“ machen dürfen. Gabriel will eher fertig ausgearbeitete Gesetze dem Volk zur Akklamation vorlegen:
Gabriel warb im stern auch für eine erweiterte demokratische Mitsprache der Bürger. Es wäre "für alle Seiten heilsam", wenn endlich das Recht auf Volksabstimmungen im Grundgesetz festgeschrieben würde und jedes vom Bundestag beschlossene Gesetz der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden müsse, sobald ein bestimmter Teil der Wählerschaft dies verlange.
"Dann würde sich die Politik deutlich mehr Mühe geben, ihre Gesetze zu begründen. Und die Bürger würden häufiger merken, mit wie_viel Verantwortung es verbunden ist, Gesetze für die Allgemeinheit zu machen", sagte der SPD-Chef.
Bislang würden sich Angela Merkel und die CDU aber beharrlich dagegen sperren, kritisierte Gabriel. stern.de 4.2.2015
Ein Vorhaben wie die Rechtschreib„reform“ würde bei diesem Verfahren gar nicht vom Volk kontrolliert werden können, denn dafür war ja auf Betreiben des Bundesverfassungsgerichts kein Gesetz erforderlich.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 28.01.2015 um 15.24
Gestern abend fand in Kiel ein Vortrag statt, bei dem es um eine geplante Rom-Reise der Goethe-Gesellschaft ging. Bei der Anreise meinten wir, meine Frau und ich, den Menschenauflauf der gleichzeitigen Anti-Pegida-Demonstration umgehen zu können, indem wir hintenherum in die Stadt hineinfahren. Das war jedoch eine Fehleinschätzung, denn inzwischen war ein Demonstrationszug formiert worden, der die Innenstadt linksdrehend umkreiste. Ein völliger Stillstand des Verkehrs war die Folge. Wir ließen, um den Vortrag nicht ganz zu verpassen, unser Auto im Halteverbot stehen und gingen die restlichen 1000 m zu Fuß.
Beim Anblick der vielen, vor allem auch jungen Leute kam mir der Gedanke: „Nützliche Idioten!“ Warum? Wir treten als letzte für die Bewahrung und Erneuerung der europäischen Kultur ein, und die fördern ihre Abschaffung, verdummt von eigensüchtigen Politikern, Ideologen und nicht zuletzt von fremden Unterwanderern.
1961 hatte die bundesdeutsche Regierung unter Konrad Adenauer eine folgenschwere Fehlentscheidung getroffen: Sie ließ erstmals die Anwerbung muslimischer Arbeitskräfte zu. Hätten die Bundesbürger damals die Folgen, wie sie heute allenthalben sichtbar sind, vorausgesehen, dann hätte es einen Sturm der Entrüstung gegeben, der wohl 98 Prozent der Deutschen auf die Straße hätte treiben können. Heute sind es trotz aller Propaganda immerhin noch 72 Prozent, die dazu bereit wären, wie eine T-Online-Umfrage unter 100.000 Teilnehmern am 15.1.2015 ergab.
Das ahnen natürlich auch die Parteien und ihre Politiker, die die deutsche Karre in den Dreck gefahren haben. Deshalb mobilisieren sie ihre gut vernetzten Kampfgruppen, um die schweigende Mehrheit der Bürger einzuschüchtern und solche Willensbekundungen wie in Dresden gar nicht erst aufkommen zu lassen.
Das war auch das Ziel der gestrigen Massenkundgebung in Kiel, obwohl sich die unterdrückungsgewohnten, fatalistischen Schleswig-Holsteiner, schon jetzt erkennbar, kaum zu einer „Pegida“-Aktion aufraffen werden. Einen besonders schalen Beigeschmack hat es dabei, wenn sich vor allem die politischen Parteien und Gruppierungen an dieser Einschüchterungskampagne beteiligen, die ständig von Demokratie schwätzen, aber 1999 nichts Eiligeres zu tun hatten, als die Annullierung des Volksentscheids gegen die Rechtschreib„reform“ zu betreiben.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 23.01.2015 um 19.51
Doofenpresse, Narrenkirche
...
„Die Feindlichkeit gegenüber dem Islam erachten wir als gefährlich“, lässt der Münsteraner Bischof Felix Glenn verlauten und entzieht gleichzeitig seinem Pfarrer Paul Spätling die Befugnis zur Predigt. Spätling hatte auf einer Pegida-Demonstration das Wulff-Merkel-Wort kritisiert und auf die jahrhundertelange Verteidigung gegen die islamische Eroberung verwiesen. Dieses Geschichtsbild, so das Bistum, sei „völlig verzerrt“.
Eine durchaus gewagte Behauptung. Offensichtlich kennt niemand in Münster den Hilferuf des byzantinischen Kaisers Alexios I. Komnenos, der die Kreuzzüge auslöste... Während in fast allen islamischen Ländern Christen massiv verfolgt werden, ist laut Glenn für ein „Gegeneinander von Religionen in der katholischen Kirche kein Platz“. Klarer kann man die Kapitulation vor dem Zeitgeist nicht formulieren. Der Katholizismus als Basar, in der alles kunterbunt seinen Platz hat, also Islam, Orthodoxie, Judentum, Hinduismus. Warum dann nicht gleich Kühe anbeten? Selbst die Bischöfe sind heute geschichtsvergessene Narren, die offensichtlich auch von ihrem Glauben keinen Begriff mehr haben. Dass der Kölner Dom wegen einer Pegida-Demonstration die Beleuchtung ausschaltete, wirkt wie ein Gleichnis: Auch in der Kirche sind längst die Lichter ausgegangen, vor allem im Kopf...
Während Kommentatoren geradezu zwanghaft um das Thema Pegida kreisen, scheint der offene Rechtsbruch durch Herrn Draghi kein Grund zur Empörung. Und wie selbstverständlich wird akzeptiert, dass der europäische Generalstaatsanwalt in seiner Stellungnahme zum Anleihenkauf einräumt, nichts von der Materie zu verstehen. Man hat mithin ein Gutachten, das vom Verfasser selbst als irrelevant aufgrund mangelnder Sachkenntnis verworfen wird. Könnte man sich diesen Wahnwitz ausdenken? Die dumme Kostümierung eines Herrn Bachmann ist für die Presse wichtiger als ein Rechtsbruch, der die Rechtskultur Europas, die Altersvorsorge von Millionen und das Vertrauen in den Parlamentarismus beschädigt. Doofenpresse. nicolaus-fest.de 22-1-2015
Der „religionsfreundliche Atheist“ Nicolaus Fest hatte als stellv. Chefredakteur bei „Bild am Sonntag“ vorsichtig den Islam kritisiert und war darauf „im gegenseitigen Einvernehmen“ entlassen worden.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 19.01.2015 um 15.28
Die Pegida-Demonstration in Dresden wurde wegen obskurer Anschlagsdrohungen verboten – Jubel bei den Antifa-Jihadisten, klammheimlich auch bei den etablierten Politikern und Gutmenschen. Der Guteste, Wolfgang Thierse, brauchte sich nun nicht wie früher als eitler Gesetzesbrecher vor den Demonstrationszug zu setzen, um „Nazis“ zu blockieren. Er saß gestern in der ARD-Sendung bei Günther Jauch und schwadronierte über Demokratie.
Wir erinnern uns, daß Thierse zusammen mit Otto Schily gleich nach der rot-grünen Machtergreifung 1998 – gegen den kurz zuvor ergangenen Volksentscheid in Schleswig-Holstein und gegen den Beschluß des Bundestages vom 26. März 1998 „Die Sprache gehört dem Volk“ – in den Bundesbehörden die „Rechtschreibreform“ durchgesetzt hat.
Bei Jauch beschwerte sich Thierse jetzt, daß die Dresdener Demonstranten die Parole von 1989 „Wir sind das Volk“ gegen die nun angeblich demokratischen Regierungen wenden. (Tatsächlich sind es Parteidiktaturen für vier Jahre).
Die Vertreterin der Demonstranten, Kathrin Oertel, prangerte die Harthörigkeit der Politiker an und forderte mehr „direkte Demokratie“. Thierse unterstützte sie scheinbar, beklagte aber, daß dies (unausgesprochen: gegen die CDU) nicht durchsetzbar sei. Dabei sprach er von „Vorschlägen“, die das Volk dann machen dürfe (das alte SPD-Schwindelpaket). Demokratie brauche Zeit (wohl Zeit, um den Volkswillen zu zerreden).
Wir erinnern uns an Heide Simonis, die frühere dreiste SPD-Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, vor dem Volksentscheid von 1998: „Wir müssen noch einmal mit den Initiatoren reden“ – und als das nichts fruchtete, folgte bei nächster Gelegenheit die Annullierung der Entscheidung des Volkes durch seine angeblichen Vertreter.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 14.01.2015 um 19.02
Präsentation der ersten empirischen Umfrage
unter PEGIDA-Teilnehmern
Prof. Dr. Hans Vorländer
Das zentrale Ergebnis der Befragung
Der „typische“ PEGIDA-Demonstrant entstammt der Mittelschicht, ist gut ausgebildet, berufstätig, verfügt über ein für sächsische Verhältnisse leicht überdurchschnittliches Nettoeinkommen, ist 48 Jahre alt, männlich, gehört keiner Konfession an, weist keine Parteiverbundenheit aus und stammt aus Dresden oder Sachsen.
Parteizugehörigkeit: Keine 62, AfD 17, CDU 9, NPD 4, Linke 3, SPD 1, Grüne 1, FDP 1
Grund für die Teilnahme
Unzufriedenheit mit der Politik 54
Kritik an Medien und Öffentlichkeit 20
Vorbehalte gegen Zuwanderer und Asylanten 15
Angst vor Identitätsverlust und „Überfremdung“ 18
Angst vor sozioökonomischer Benachteiligung 20
Vorbehalte gegen Muslime bzw. den Islam 42
Sorge um hohe Kriminalität von Asylbewerbern 20
Es handelt sich also um ganz normale Sachsen mit einem normalen Selbsterhaltungswillen. Religiöse Aktivisten und „Nazis“ spielen keine Rolle. Geschichtsbedingt sind die meisten konfessionslos, also „praktische“ Atheisten. Das schützt sie aber nicht vor linken Atheisten, die einen Jihad gegen „rassistische Islamfeindlichkeit“ führen.
Die „Deutsche Welle“ zur gleichen Befragung:
Wunsch nach "Starkem Mann""Der Ruf 'Wir sind das Volk', nach direkter Demokratie, lässt den Schluss zu, dass die Befragten eine solche etwas komplexe Vermittlung der Willensbildung und Entscheidungsbildung nicht wirklich wertschätzen", erläuterte Vorländer. Vielmehr zeige er, dass jemand gewünscht sei, "der das Volk hört und es an die Hand nimmt". Die auf den Demonstrationen auf Transparenten geäußerte Forderung "Putin hilf" sei ein Beleg dafür. dw.de 14.1.2015
Hier hat der Befrager zwar der Versuchung widerstanden, dem Volk den “Wunsch nach einem Führer” anzudichten wie die Friedrich-Ebert-Stiftung, seine Interpretation einer notgedrungen einfachen Parole ist aber auch nicht zulässig. Der Argwohn gegen das, was die Politiker aus einer „komplexen Vermittlung der Willensbildung und Entscheidungsbildung“ schließlich machen, ist nur zu berechtigt, wenn man sich das Beispiel des Volksentscheids gegen die Rechtschreibreform von 1998 in Schleswig-Holstein vor Augen führt.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 31.12.2014 um 08.13
SPD-Generalsekretärin sind die Wähler zu bequem
27. Dezember 2014 ... von [Freie Welt] Redaktion (josch) [unreformiert]
... SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi will sich nicht abfinden mit einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent. Deswegen schlägt sie Maßnahmen vor, die Deutsche mehr zum Wählen motivieren sollen. Die Schuld sucht sie natürlich nicht bei der Politik des Landes selber, welche die Bürger zunehmend weniger zu den Wahlurnen schreiten läßt...
Fahimi weiß, »daß es genügend Wahlberechtigte gibt, die schlicht aus einer gewissen Bequemlichkeit heraus am Sonntag den Weg ins Wahllokal nicht finden.«
Deswegen erklärt die SPD-Generalsekretärin: »Ich bin dafür, statt eines einzigen Wahltags ganze Wahlwochen wie in Schweden anzupeilen, in denen man seine Stimme abgeben kann.« Natürlich schiebt sie hinterher, daß das vermutlich nicht ausreichen werde, Politikverdrossene zu erreichen.
Fahimi schlägt zudem vor, daß die Wähler nicht nur an ihrem Wohnort, »sondern überall« ihre Stimme abgeben könnten, also an öffentlichen Orte[n] wie Bahnhöfen oder Bibliotheken. Auch prüfe die SPD derzeit rechtlich, den Einsatz einer fahrenden Wahlkabine, vergleichbar mit einer mobilen Bücherei in ländlichen Gebieten. Wie das in der Praxis aussehen soll, läßt sie offen.
Mitnichten ist es so, daß es darauf ankommt, an einem Sonntag in ein Wahllokal zu gehen. Es gibt in Deutschland die Briefwahl, ...
Auch der Datenschutz ist ein Problem. In jedem zusätzlichen Wahllokal müßte das komplette Wählerverzeichnis vorhanden sein, nicht wie bisher das nur eines Wahllokals.
In diesem müßte auch sofort erkennbar sein, daß jemand seine Stimme nicht etwa vor 10 Minuten woanders abgegeben hat. Das bedeutet in einer Datenbank zu erfassen, wer wählen war und wer nicht...
Übrigens mobile Wahlurnen gab es schon mal in Deutschland. In der DDR ...
Die Sorge der SPD-Dame um die Wähler ist scheinheilig. Wir erinnern uns an den Einfallsreichtum derselben Partei, als es 1998 darum ging, anläßlich des Volksentscheids in S-H über die Rechtschreibreform möglichst vielen Wählern den Gang an die Wahlurnen zu vergällen, um wegen des Quorums die Wahlbeteiligung unter 50 % zu drücken. Zuerst wollte man den Wahltermin von der Bundestagswahl abtrennen und auf einen möglichst ungünstigen Zeitpunkt verlegen – Spötter schlugen sogar die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr vor. Dann strebte man die räumliche Trennung an, es hätte ein zweites Wahllokal eingerichtet werden müssen, am liebsten in 1 km Entfernung ... usw. Man stieß aber auf den Widerstand der kostenbewußten Gemeindevertreter.
Schließlich beschränkte man sich auf den „kleinen Betrug“, nämlich die verwirrend ähnliche Fragestellung des regierungsamtlichen Gegenentwurfs. Das Volk ließ sich jedoch nicht austricksen. – In anderen Bundesländern beugte man daraufhin auf geschicktere Weise vor.
P.S. Spiegel-Spam zu Toi Toi „Dixi“-Wahlkabinen u.ä.: Fahimi für Wahlwochen und Stimmabgabe „Überall“: Sigmar Gabriel befürchtet Schlimmes: „Ich möchte nie lesen, die SPD holte ihr bestes Ergebnis auf einer öffentlichen Toilette!“
eingetragen von Sigmar Salzburg am 12.12.2014 um 11.42
Toxoplasma gondii, der Erreger der Toxoplasmose, befällt gern Mäuse. Die Einzeller versammeln sich drei Wochen nach der Infektion in der Amygdala des Gehirns und bewirken dort Verhaltensänderungen. Eine Maus, die sonst vor dem Geruch von Katzen und Katzenurin panisch flieht, wird davon plötzlich angezogen. Sie verliert die Scheu vor Katzen und tut alles, um von einer gefressen zu werden. Darauf benutzt das Plasmodium eine Zeitlang die Katze als Zwischenwirt, um dann über ihre Ausscheidungen wieder Mäuse zu infizieren.
Wie wir hören, hat kürzlich sogar ein ganzes Mäuseparlament ein Gesetz gegen Katzenfeindlichkeit beschlossen.
Das Thüringische Landesparlament ist noch nicht ganz so weit, aber der rosarotgrüne Koalitionsvertrag bereitet dergleichen schon vor:
[11.5] Die Koalition wird stärker als bislang gegen jede Erscheinungsform von Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit und Homophobie vorgehen und dies ins Zentrum der Auseinandersetzung im Rahmen des neu auszurichtenden Landesprogramm[s] stellen... Koalitionsvertrag Thüringen
Die Islamfeindlichkeit normaldenkender Bürger richtet sich u.a. gegen die „gruppenbezogenen“ Tötungsbefehle gegen Ungläubige in den Suren des Koran 2:191; 2:193; 2: 216; 4:74; 4:89; 4:91; 4:104; 4:115; 5:33; 8:12; 9:5; 4:76; 8:17; 8:60; 8:67; 9:5; 9:29; 9:30; 9:41; 9:52; 9:60/61; 9:111; 9:123; 40:25; 47:4; 47: 35; 61:3/4. – Ja, ist die Koalition denn dafür?
eingetragen von Sigmar Salzburg am 05.12.2014 um 20.05
WENN FLACHPFEIFEN DEMOKRATIE SPIELEN
Wahlberechtigte Thüringen:
1 812 370
Davon DIE LINKE gewählt:
265 428
Davon SPD gewählt:
116 889
Davon DIE GRÜNEN gewählt:
53 407
Zusammengefaßt in Prozenten:
24,04 %
Diese 24undhalb Prozent Flachpfeifen herrschen nun grün-links versifft über 100 Prozent der Wahlberechtigten bzw. 2,161 Mio. Einwohner. Und dieser Schwindel nennt sich Demokratie.
Nach den 1998er-Regeln für Volksentscheide in Schleswig-Holstein hätte die obige „Regierungsreform” das nötige Quorum nicht erreicht und wäre somit gescheitert.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 05.12.2014 um 11.50
Zugegeben, die vorhergehende Doppelherrschaft zweier Pastoren über ein weitgehend konfessionsloses Land war äußerst fragwürdig, aber was jetzt kommt, kann auch kaum besser sein. Selbst alte Linke sind darüber nicht glücklich:
... 5. Dezember 2014 – der Tag, an dem sich ein frömmelnder Bodo Ramelow zum LINKEN Thüringer Ministerpräsidenten wählen lassen will ... freigeist-weimar.de 4.12.2014
Der Koalitionsvertrag besagt ab Seite 86:
11.5
Gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Neonazismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
Die Koalition wird stärker als bislang gegen jede Erscheinungsform von Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit und Homophobie vorgehen und dies ins Zentrum der Auseinandersetzung im Rahmen des neu auszurichtenden Landesprogramm[s] stellen. Die inhaltliche Ausrichtung des gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Akteuren weiterzuentwickelnden Landesprogramms wird sich bereits angemessen im Namen ausdrücken. Die Ergebnisse der Landtagswahlen haben neue Gefährdungen der demokratischen politischen Kultur aufgezeigt. Das Landesprogramm muss diesen Veränderungen Rechnung tragen. Die Koalition wird das Landesprogramm in seinem Umfang um eine Million Euro aufstocken.
Bemerkenswert: Islamismus und Salafismus werden nicht erwähnt. Die NPD hat es nicht mehr in den Landtag geschafft, eigentlich könnte man glücklich sein. Dennoch tritt der in der neudeutschen Parteiengeschichte einmalige Fall ein, daß man eine bewußt nicht genannte, aber gemeinte verfassungsgemäße Partei, die neu in den Landtag gewählt wurde, mit Steuermitteln der Wähler wieder ausschalten will – mit Hilfe „zivilgesellschaftlicher Bündnisse und Akteure“, deren demokratische Gesinnung ohne Nachweis vorausgesetzt wird.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 09.11.2014 um 08.43
Anleitung für Zeitzünder
Verfasst von: (A)utonome Gruppen Berlin. Verfasst am: 03.11.2014 - 15:51. Geschehen am: Montag, 03. November 2014.
Hiermit wird eine weitere Möglichkeit veröffentlicht, einen Brandsatz zeitverzögert zu zünden.
Diese Bauweise wurde schon vor einigen Jahren veröffentlicht und diverse Male getestet. Es besteht keine einhundertprozentige Sicherheit. Es kann immer wieder zu nicht gezündeten Brandsätzen kommen. Deswegen achtet darauf, es möglichst spurenfrei herzustellen, zu kaufen und abzulegen.
Dieser Zünder sollte nicht bei hoher Luftfeuchtigkeit und Nässe angewendet werden, es sei denn, die Bausätze können sicher und trocken abgelegt werden. Es bleibt zu beachten, dass die Räucherstäbchen stark riechen und schnellstmöglich die Kleidung gewaschen werden muss.
Viel Erfolg und lasst euch nicht erwischen.
[...]
• Antworten Clean arbeiten
Verfasst von: anonym. Verfasst am: Mo, 03.11.2014 - 18:09
...
Clean arbeiten geht anders. Einkaufen so weit weg und so lange vorher wie möglich. Eine Woche reicht je nach Fahndungsdruck nicht.
Bei dem Anschlag auf die Albertkaserne Dresden 2008 wurden alle Kassenzettel der in Frage kommenden Baumärkte über die drei (!) Jahre (!!) vorher ausgewertet. Ohne was zu finden…
Zum Thema Spurenvermeidung beim Bauen ("Reinraum", Kleidung) empfiehlt sich der Direct-Action-Kalender 2014 aus Saasen. (Projektwerkstatt)
https-://linksunten.indymedia.org/de/node/126541
Hat die Bundeswehr ein Bewachungsproblem? | NDR.de ...
14.06.2014 - Im Sommer 2013 drangen in Sachsen-Anhalt Unbekannte in die Kaserne in Havelberg ein und deponierten Brandbeschleuniger. 16 Bundeswehr-Fahrzeuge wurden abgefackelt. Vor fünf Jahren wurden auf dem Gelände der Offiziersschule des Heeres in Dresden mehr als 40 Militärfahrzeuge angezündet. Auch hier ging der Schaden in die Millionen.
Bei den linken Anschlägen, Mai- und Flora-Krawallen entstehen Millionenschäden, verboten werden aber Demonstrationen der Fußball-Hooligans gegen islamische Kopfabschneider – wegen eines umgekippten Polizeibusses.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 28.10.2014 um 07.59
Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty will Konsequenzen aus den Ausschreitungen von Köln ziehen: Der SPD-Politiker fordert, aus fremdenfeindlichen Motiven begangene Straftaten künftig härter zu bestrafen.
Kutschaty sagte SPIEGEL ONLINE: "Wer auf unseren Straßen Hass säen will, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen." Bund und Länder seien dringend gefordert, "die erforderliche Verschärfung des Strafrechts zu verabschieden". Deutschland sei ein "weltoffenes und tolerantes Zuwanderungsland. Das dürfen wir uns nicht von extremistischen Chaoten kaputt machen lassen", so Kutschaty...
Die Hooligans haben gegen die Halsabschneider-Salafisten demonstriert und einige dabei wohl gewohnheitsmäßig Randale gegen die Polizei inszeniert. Dabei ist kein Moslem zu Schaden gekommen. Der Minister der „Mehr-Demokratie-Partei“ SPD nimmt das nun aber zum Vorwand, die Zuwanderungsdiktatur weiter auszubauen.
Deutschland durfte bis heute nie darüber abstimmen, ob es „Zuwanderungsland“ sein will. Das wurde von den Politikern aus kapitalistischer Raffgier, sozialistischer Arbeitsscheu, nach Ideologie oder Dummheit entschieden:
Sozialreport 2010 - Tagesspiegel ... 31.08.2010 - 72 Prozent der Deutschen stimmen der Aussage zu, es gäbe in Deutschland "zu viele Ausländer" ...
Um 1960 gab es keine „Fremdenfeindlichkeit“ in Deutschland. Die gastarbeitenden „Itaker“ zogen wieder in den sonnigen Süden, als es ihrem Land besser ging, die Türken wurden freundlich aufgenommen...
eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.10.2014 um 18.12
Es gab im Vorfeld einige Versuche, meinen Vortrag in Dortmund heute scheitern zu lassen, aber diese Versuche sind kläglich gescheitert. Eingeladen hat mich ein Arbeitskreis innerhalb der CDU-Dortmund und ich sollte ueber Demokratiefähigkeit des Islam vorgetragen. Für die Veranstaltung wurde ein Raum in der Auslandsgesellschaft zu Verfügung gestellt. Dann schaltete sich das Rathaus ein, genauer gesagt die Koordinierungsstelle für Toleranz und Vielfalt und (ich find den Islam so geil) oder sowas ähnliches. Die Auslandsgesellschaft hat uns den Raum last minute abgesagt, der Arbeitskreis durfte die Veranstaltung bei der Presse nicht umwerben!
Toleranz und Vielfalt eben!
Trotzdem war der neue Saal heute voll und es gab ein paar flotte Jungs und Mädels von der Jungen Union dabei! Wir sollten nicht nur über die Demokratiefähigkeit des Islam diskutieren, sondern auch über die Demokratiefähigkeit mancher Volksparteien reden! Hamed Abdel-Samad 7.10.2014
eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.10.2014 um 06.04
Wie die Stadt den Moschee-Bürgerentscheid verhindern will
München - Zehntausende Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen eine repräsentative Moschee in München gesammelt. Mit falschen Tatsachenbehauptungen, sagt die Stadt.
OB Dieter Reiter, SPD, will einen Bürgerentscheid über den Bau einer repräsentativen Moschee in München verhindern. Hauptargument: Der Initiator des Bürgerbegehrens, Michael Stürzenberger, habe bewusst mit falschen Tatsachenbehauptungen agiert. Darüber hinaus verweist die Stadt-Spitze auf Formfehler.
Am Mittwoch diskutiert der Stadtrat. Weit mehr als die nötigen 32 700 Unterschriften haben die Initiatoren gesammelt - und das unter falschen Voraussetzungen, so sieht es die Stadt. Sie nennt Formfehler wie den, dass keine Adressen der Initiatoren angegeben waren - und verweist auf aus ihrer Sicht falsche Tatsachenbehauptungen... merkur-online.de 30.9.2014
Wie zu erwarten – alles unter Führung der Mehr-Demokratie-Schwätzer-Partei SPD. Uns in Schleswig-Holstein hatte das verschworene Parteienkartell in Kiel nach drei Jahren sogar den Volksentscheid nur durch Handaufheben annulliert. Erinnert sei auch an die formalistischen Verhinderungen eines solchen in Niedersachsen, Bremen und Berlin.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 19.09.2014 um 09.06
Final result for Scotland:
Yes 44.7% No 55.3%
Turnout 84.5% - a new UK record. http://t.co/CMeSaxvmH6
Ein Ergebnis fast wie das „Nein“ der Schleswig-Holsteiner zur Rechtschreib„reform“,
wobei aber die Ja-Sager nur 28 Prozent ausgemacht hatten.
Das hinderte das üble Regierungsparteienpack dennoch nicht daran, die „Reform“ in ganz Deutschland weiter durchzupeitschen.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 07.09.2014 um 06.44
51 Prozent wollen bei dem Referendum am 18. September für ein unabhängiges Schottland stimmen. 49 Prozent sind dagegen. Das ergab die neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. spiegel.de 7.9.14
Wird die EU dann Sanktionen verhängen, wie in der Krim-Krise? Werden die Briten den Aufstand niederzuschlagen suchen, wie die Ukrainer in der Ostukraine? Werden schottische Parlamentarier den Volksentscheid aufheben, wie die Kieler Parteibonzen im Fall der Rechtschreib„reform“ in Schleswig-Holstein?
Exil-Deutsche zur Unabhängigkeit:... „Es ist schon ein komisches Gefühl, über die Zukunft eines Landes abzustimmen, in dem wir vielleicht nicht bleiben. Aber mein Wahlrecht hat nie jemand infrage gestellt.“ ... „Ich finde es gut, dass Ausländer beim schottischen Referendum mitwählen dürfen. Es erlaubt allen, die hier leben, auf gleicher Augenhöhe zu diskutieren. Ich werde mit Ja stimmen.“ spiegel.de 5.7.14
Was ist, wenn nun die Ausländer die Entscheidung treffen? Ich würde mir nie anmaßen, über die Zukunft der Schotten bestimmen zu wollen. Unauffällig propagiert der Spiegel das Wahlrecht für Ausländer auch bei uns, sicher zur Freude der deutschen Deutschland-Abschaffer.
Ein Blick auf vergangene verhinderte oder verwässerte deutsche Volksentscheide wirkt desillusionierend: Elsaß, Ostgebiete, Österreich, Sudeten, Saarland, Südtirol ... auch DDR.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 31.08.2014 um 19.05
Ein großes Thema in Sachsen ist auch die äußerst geringe Wahlbeteiligung: Nicht einmal jeder zweite der 3,4 Millionen Wahlberechtigten stimmte ab (48 Prozent). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Wahlsieger Tillich deshalb hart kritisiert: Dessen "Taktik", die Landtagswahl auf den letzten Ferientag zu legen, habe die Wahlbeteiligung gedrückt und so die Rechtspopulisten und Rechtsradikalen gestärkt. "Diese Dummheit sollte sich nicht wiederholen", sagte Gabriel. Tillich sieht den Wahltermin nicht als Grund für die geringe Wahlbeteiligung: "Der letzte Ferientag ist an und für sich der Tag, an dem alle wieder da sind."
(Liveticker Spiegel)
Nach den schleswig-holsteinischen Regeln für Volksentscheide wäre die Wahl gescheitert. Sigmar Gabriels Gejammere ist Heuchelei. Hätte er sich von der Terminwahl Vorteile versprochen, dann hätte er nicht gezögert, das auszunutzen – wie es seine Parteigenossin Simonis in Schleswig-Holstein versucht hat.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 30.08.2014 um 10.16
Landtagswahl in Sachsen Justiz ermittelt gegen AfD-Kandidatin Petry
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat offenbar ein Ermittlungsverfahren gegen die sächsische AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry eröffnet. Wie am Freitag bekannt wurde, ermittelt die Behörde nach eigenen Angaben „seit geraumer Zeit“ im Zusammenhang mit Petrys Firma Purinvent wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung... faz.net 28.8.2014
Ein FAZ-Leser bemerkt:
Die sächsische Staatsanwaltschaft unterliegt der Weisung des FDP-Justizministers
Heinz Fromm (gast007) - 29.08.2014 17:53
Als Relikt der Aliierten von 1948 haben wir in Deutschland Staatsanwaltschaften, die direkte Weisungsempfänger der Justizminister sind. In Frankreich ist das anders, dort hat man unabhängige Ermittlungsrichter. Jeder möge sich einen Reim darauf machen, warum der in Sachsen weisungsberechtigte FDP-Justizminister eine Aktion gegen die AfD Punkt 48 Stunden vor der entscheidenden Wahl erleben darf, warum der Millionensummen-Veruntreuer Dr. Kohl von der Staatsanwaltschaft nie angeklagt wurde, warum Herr Dr. Schäuble* elegant davonkam, als er die 100.000 Spendengelder "entsorgt" hatte und warum die skandalöse politische Übersteuerung unserer Ermittlungsbehörden den Politikern noch nie als störend aufgefallen ist.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.07.2014 um 13.30
Vera Lengsfeld hat in einem offenen Brief ihren CDU-Parteifreund, den sächsischen Ministerpräsident Stanislaw Tillich, beschworen, auf die Partei einzuwirken, daß sie sich der Einführung bundesweiter Volksentscheide nicht weiter in den Weg stellt:
Als Bürgerrechtlerin und Christdemokratin setze ich mich schon lange für mehr Direkte Demokratie ein. Die Erfahrung in der DDR hat mir gezeigt: Wenn Menschen sich engagieren, aufbrechen und von unten etwas bewegen wollen, dann können sie sehr viel erreichen und Vieles zum Guten wenden. Ich wünsche mir deshalb, dass auch die CDU sich für mehr direkte Demokratie öffnet und den bundesweiten Volksentscheid in ihre Programmatik aufnimmt. 18.7.2014
Ihren Brief hat sie (natürlich) in der „reformierten“ Rechtschreibung verfaßt, obwohl sie seinerzeit die Initiative einiger Bundestagsabgeordneter gegen die Rechtschreibreform unterstützt hat und obwohl sie natürlich weiß, daß nach einem bundesweiten Volksentscheid darüber die „Reform“ mausetot gewesen wäre. Hier demonstriert sie die Untertänigkeit dem Staat gegenüber, die sie ja doch wohl abschaffen will.
Nicht zuletzt dank solcher Anpassungsbereitschaft konnten die Vertreter der Parteien-Demokratur schon längst wieder weiterschreiten: Nach dem Ändern und Schänden der Rechtschreibung steht nun das Gendern der Sprache obenan auf der Agenda. Auch hier will das Volk nicht mitmachen, aber die selbsternannten Volkserzieher lassen nicht locker.
Gerade hat in Österreich die Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) die Abschaffung des Binnen-I abgelehnt. Der österreichische Sender ORF Vorarlberg hat gewagt, darüber abstimmen zu lassen: Rund 82 % waren für die Abschaffung, gemeldet wurde das aber vorerst nur von unzensuriert.at.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 28.06.2014 um 07.16
Erfurt. Das neue Europäische Parlament hat sich noch nicht konstituiert - und schon beginnt der Bundeschef der Alternative für Deutschland (AfD) den ersten Streit mit dem bisherigen und wahrscheinlich auch zukünftigen Parlamentspräsidenten Martin Schulz.
In einem Brief an den Sozialdemokraten beschwerte sich Bernd Lucke, der Neu-Abgeordnete der AfD, über die Einladungsschreiben zu einem Festakt vor der Eröffnung des Parlaments.
Diese seien nur in französischer und englischer Sprache abgefasst, bemängelt der Vorsitzende der Partei, die mit dem Slogan "Mut zu Deutschland" wirbt. In dem Brief Luckes, der unserer Zeitung vorliegt, heißt es: "Ich weiß, dass es als politisch inkorrekt gilt, sich für die Verwendung des Deutschen einzusetzen, aber ein Politiker, der Rückgrat hat, sollte dennoch das vertreten, was er für richtig hält. Und richtig ist es, Deutsch als eine der bedeutendsten Kultur- und Verkehrssprachen Europas bei zeremoniellen Anlässen auch angemessen zu würdigen."
Lucke fügte in dem Schreiben an, dass es ihm "keineswegs" um "nationales Dominanzstreben" gehe. Er fände es nur angemessen, wenn man die Einladung "jedem Abgeordneten in seiner Muttersprache zukommen lassen" würde. Übersetzer gebe es ja schließlich bei der EU genug.
Der Bericht wird hinterfotzig eingeleitet, aber Lucke hat recht. Es braucht Rückgrat, sich für die Gleichstellung des Deutschen einzusetzen – trotz der sonstigen Förderung von Gleichstellungsorgien. Noch mehr Rückgrat wäre nötig, dabei für die bewährte deutsche Rechtschreibung einzutreten. Das Problem existiert, seit es daran bei den Kultusministern fehlte, wie von Zehetmair zugegeben.
Die Methoden der politischen Apparatschiks damals hatte Jean-Claude Juncker für den europäischen Bereich treffend beschrieben: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (lt. Spiegel 27. 12. 1999)
Genau so hat man dem Volk die „Rechtschreibreform“ übergestülpt, allerdings gegen deutlichen Protest. – Wer jetzt etwas Neues unternimmt, zum Beispiel eine Parteigründung, krümmt sich nun beflissen darunter, um unauffällig zu bleiben. Daher schreibt man bei der AfD „reformiert“, wie man auch in den meisten neuen konservativen Medien jede Diskussion um den Kulturschurkenstreich „Rechtschreibreform“ meidet.
Obwohl mir also dies und anderes an der AfD mißfällt, habe ich die Partei am 25.5. doch gewählt, aber nur, weil ihr im letzten Wahlkampf von allen Seiten übel mitgespielt wurde. Der Gipfel war die Denunziation der christlichen „Demokratin“ Kramp-Karrenbauer („AfD an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit“) und die Mobilisierung „antifaschistischer“ Sabotagetrupps, für die plötzlich die NPD gänzlich unwichtig war – alles beispielhaft für die Verlogenheit der politischen Kräfte.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 19.04.2014 um 06.46
Ein Artikel von Henryk M. Broder in der „Welt“
"Rettet Europa!"
Ein Experiment mit 500 Millionen Versuchskarnickeln
[Die Rechtschreibreform war „nur“ ein Experiment mit 100 Millionen deutschsprachigen Versuchkarnickeln, ist aber ansonsten das Ergebnis einer ähnlich fragwürdigen „Demokratie“.]
Allmählich kommt Leben in die Sülze, der Wahlkampf für die Wahlen zum Europaparlament nimmt Fahrt auf. Die SPD will "Europa neu denken", außerdem "Ein Europa der Demokratie. Nicht der Bevormundung". Die CDU verspricht, dafür zu sorgen, dass "Europa Chancen für alle bringt"...
Gewählt werden 751 Abgeordnete aus 28 Ländern der EU, von Finnland bis Zypern, von Polen bis Portugal. Jedes Land hat eine ihm zugeteilte Zahl von Sitzen, wobei das Prinzip der "degressiven Proportionalität" zum Einsatz kommt.
Die Kleinen wiegen mehr
Das heißt: Große Staaten haben mehr Sitze als kleine Staaten, aber kleine Staaten haben pro Einwohner mehr Sitze als große Staaten. Zum Beispiel: Das Herzogtum Luxemburg schickt sechs Abgeordnete nach Brüssel beziehungsweise Straßburg, die Bundesrepublik 96 Abgeordnete.
Was wiederum bedeutet: Ein Abgeordneter aus Luxemburg vertritt etwa 80.000 Luxemburger, ein Abgeordneter aus der Bundesrepublik mehr als 800.000 Deutsche. Das wurde im Vertrag von Lissabon aus dem Jahre 2009 so festgelegt. Womit bereits ein Grundsatz freier, gleicher und geheimer Wahlen verletzt wäre: Jede Stimme sollte dasselbe Gewicht haben.
De facto gibt es kein europäisches Wahlrecht. Jedes Land wählt nach einem eigenen Modus. In Belgien, Griechenland, Luxemburg und Zypern gibt es eine Wahlpflicht, in den anderen Ländern nicht.
In allen Ländern (außer Österreich) liegt das aktive Wahlrecht bei 18 Jahren, das passive variiert von 18 bis 25. Ein18 Jahre alter Däne, Finne oder Kroate ist alt genug, um wählen zu können und um gewählt zu werden. Ein Pole kann sich erst mit 21 zur Wahl stellen, ein Rumäne mit 23, ein Italiener muss warten, bis er 25 Jahre alt ist.
Von D'Hondt, Sainte-Laguë und Hare/Niemeyer
In einigen Ländern wie Schweden und Tschechien kann man eine "Vorzugsstimme" für einen speziellen Kandidaten abgeben, in anderen ist das nicht möglich. Es gibt Länder mit einer Sperrklausel (Lettland, Österreich) und ohne eine Sperrklausel (Deutschland, Malta).
Die Mandate werden nach verschiedenen Verfahren berechnet: D'Hondt, Sainte-Laguë, Hare/Niemeyer; wobei Irland aus der Reihe tanzt. Hier gilt die "single transferable vote", ein Präferenzwahlsystem, bei dem Stimmen von einem auf einen anderen Kandidaten übertragen werden können...
Hier drängt sich der Vergleich mit der Vielzahl der Volksabstimmungssysteme in den bundesdeutschen Ländern auf, mit deren Hilfe eine bundesweite Entscheidung des Volkes gegen die „Rechtschreibreform“ verhindert wurde. Reichten 1998 in Schleswig-Holstein die Unterschriften von 5 Prozent der Wähler aus, um das Verfahren des Volksentscheids herbeizuführen, so waren es in Niedersachsen und Berlin 10 Prozent mit begleitenden Hinterhältigkeiten, die dem Volk die amtliche Bekundung des Volkswillens verwehrten.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 13.04.2014 um 06.43
Für mehr Bürgerbeteiligung in Europa!
Die EU darf nicht zu einem Lobbyismus- und Bürokratiemonster werden. Dagegen schützt nur eine stärkere Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen.
Die Schweizer haben es gut. Sie haben eine direkte Demokratie. Es gibt Bürgerbefragungen und Volksabstimmungen. Politische und gesellschaftliche Entwicklungen halten miteinander Schritt.
In Deutschland ist es anders. Hier gilt das Prinzip der repräsentativen Demokratie. Volksentscheide gibt es selten. Wichtige Fragen, wie die Einführung der Europäischen Währungsunion oder der Bankenrettungsschirm, bis hin zu überflüssigen Aktionismusreformen, wie der Rechtschreibreform, werden von Expertenkommissionen ausgearbeitet und von Politikern verabschiedet. Den Bürgern wird das Ergebnis mittels einer PR-Kampagne verständlich gemacht. Sie müssen schlucken, was ihnen vorgesetzt wird.
Noch weniger demokratisches Mitspracherecht haben die Bürger auf europäischer Ebene. Hier sind die politischen Entscheidungsprozesse nur sehr schwer nachvollziehbar. Nirgendwo sonst in Europa gibt es mehr Lobbyisten als in Brüssel...
eingetragen von Sigmar Salzburg am 02.04.2014 um 08.45
Appell von Bundespräsident Gauck in Bern: Nach dem umstrittenen Zuwanderungs-Referendum in der Schweiz hat er die Nachbarn zur Kooperation mit der EU aufgerufen. Sein Amtskollege verbat sich die Kritik...
Deutschland respektiere das Ja der Schweizer zur Zuwanderungsinitiative "als demokratische Entscheidung", betonte Gauck. Doch in "Zeiten der Globalisierung sollten wir keine Mauern aufbauen, sondern Chancen der Offenheit und Vielfalt zu nutzen versuchen"...
Der Schweizer Staatschef Burkhalter kritisierte hingegen, dass die EU als Konsequenz aus dem Zuwanderungsentscheid wichtige Verhandlungen über Kooperationen in den Bereichen Bildung und Forschung gestoppt habe. Eine weitere Volksabstimmung, mit der die Entscheidung vom 9. Februar korrigiert werden könnte, lehnte er strikt ab. Er wünsche sich vielmehr "etwas mehr Schweiz in Europa".
Während seiner zweitägigen Visite möchte sich Gauck auch über die Vor- und Nachteile direkter Demokratie informieren - in der Schweiz entscheidet die Bevölkerung in vielen Fragen per Referendum. Mit Blick auf das Zuwanderungs-Referendum sagte Gauck, er sehe durchaus auch Nachteile in der direkten Demokratie. "Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen", sagte er. spiegel.de 1.4.2014
Eine schlimme Gefahr für Deutschland ist ja nun gebannt: Daß die jungen Deutschen in den Schulen das seit 650 Jahren bewährte Schluß-ß lernen könnten, wie es die Schleswig-Holsteiner im Volksentscheid beschlossen hatten! Mit dessen undemokratischer Annullierung ist ein für allemal geklärt, daß nur der Parteienklüngel das letzte Wort haben darf in solchen „hochkomplexen“ Fragen.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 31.03.2014 um 11.59
Berlin - Das Vorgehen Russlands gegenüber der Ukraine erinnert Wolfgang Schäuble offenbar an den Expansionsdrang Nazi-Deutschlands. "Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen", erklärte der Finanzminister am Montag bei einer öffentlichen Veranstaltung in seinem Ministerium. "Das kennen wir alle aus der Geschichte."
Schäuble bezog sich dabei auf Argumente, die die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin als Rechtfertigung für die Annexion der Krim anführt. Konkret geht es um die Behauptung, russischstämmige Bürger der Ukraine würden bedroht. Ähnlich argumentierten 1938 die Nazis, als sie vorgaben, "Volksdeutsche" in den tschechoslowakischen Randgebieten schützen zu müssen... spiegel.de 31.3.2014
Schäuble reiht sich würdig unter die deutschen Demokratieschwätzer ein: Der Wille der Bevölkerung ist immer unwichtig, sei es bei der Rechtschreibreform oder der Staatszugehörigkeit. Schäuble könnte wissen, daß nach dem Ersten Weltkrieg die Grenzen willkürlich gezogen wurden, um den Kunststaat Tschechoslowakei zu ermöglichen. Das rein deutsche Sudetenland, das auch als „Österreichisch Schlesien“ galt, wurde gegen den Willen der Bevölkerung dem neuen Staat zugeschlagen, unter dem Vorwand, daß er sonst nicht lebensfähig wäre. Derlei hat den Aufstieg Hitlers befördert. Nach dem letzten Krieg hat man es mit dem Saarland versucht. Schließlich durfte die Bevölkerung entscheiden, aber auch nicht direkt, sondern durch die Ablehnung des Saarstatuts von 1955, das Adenauer und die französische Regierung ausgeheckt hatten. Das Saarland wäre sonst der erste EU-Staat geworden, allerdings völlig unter französischer Kuratel mit Eingemeindungsoption.
Nachtrag 18.30:„Merkel distanziert sich ...“, aber nicht, weil der Anschluß des Sudetenlandes wie auf der Krim nicht dem Willen der Bevölkerung entsprochen hätte, sondern weil niemand mit dem Verbrecher Hitler verglichen werden darf.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 29.03.2014 um 08.05
Neues Gesetz stärkt Integrationsräte in NRW
Mit der Novellierung des Paragraphen 27 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung Ende 2013 stärkte die Landesregierung die Arbeit der Integrationsräte in den Kommunen.
Die Integrationsratswahlen finden fortan gleichzeitig mit den Kommunalwahlen statt. Die nächste Wahl fällt somit auf den 25. Mai 2014 – gemeinsam mit der Kommunal- und der Europawahl. Die Zusammenlegung der Wahltermine wird aller Voraussicht nach die Wahlbeteiligung zur Integrationsratswahl positiv beeinflussen und damit diesem integrationspolitischen Gremium in der Kommunalpolitik mehr Gewicht verleihen.
Erweitert hat sich auch der Kreis der Wahlberechtigten: Eingebürgerte Deutsche, Deutsche mit einer weiteren Statsangehörigkeit ... Wir sind Du – das interkulturelle Stadtportal
Wer erinnert sich in Schleswig-Holstein noch an die Bemühungen der dreisten Ministerpräsidentin Heide Simonis und ihrer Mehr-Demokratie-SPD, 1998 die Zusammenlegung der Volksabstimmung über die Rechtschreibreform mit der Bundestagswahl auf Teufel-komm-raus zu verhindern? Ein KN-Leser empfahl schließlich ironisch, die Abstimmung auf einen Termin zwischen Weihnachten und Neujahr zu verlegen.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 17.03.2014 um 10.15
Und unsere „Demokraten“ machen mit: Merkel greift Putin an, Steinmeier und Gabriel sind für die Sanktionen. Vorgeschoben wird immer ein angebliches Völkerrecht, das nach Bedarf zurechtgebogen wird.
Wir kennen ähnliches aus Deutschland: Als sich die Schleswig-Holsteiner per Volksabstimmung aus der Reform-Zwangsgemeinschaft verabschieden wollten, behauptete der bayerische Kultusminister Zehetmair, das dürften die doch gar nicht. Als sie dann doch durften, begrüßten die „Demokraten“ befriedigt die anschließende Annullierung des Volksentscheids. Und als wenig später der damalige Ministerpräsident Wulff (CDU) die „Rechtschreibreform“ ebenfalls abschaffen wollte und sogar die ganze Kultusministerkonferenz, drohte die unsägliche Kultusministerin Schavan (CDU) mit Sanktionen:
Die CDU-Vize hatte Wulffs Vorstoß in Sachen KMK schlicht als „Blödsinn“ abgetan. Auf die Frage, was denn passiere, wenn Niedersachsen nun aus der KMK austrete, antwortete sie barsch: „Dann werden eben 15 Bundesländer vorerst die niedersächsischen Zeugnisse nicht mehr anerkennen.“ sz-online.de 28.9.2004
Nachtrag: Bettina Röhl hat in der Wirtschaftswoche gesagt, was zu den westlichen Demokratieschwätzern (einschließlich den unsrigen) zu sagen ist: wiwo.de 18.3.2014
eingetragen von Sigmar Salzburg am 06.03.2014 um 14.15
Vorgestern abend wurde von der Società Dante Alighieri Kiel in der Kunsthalle ein Vortrag veranstaltet. Vortragender war Peter Petersen:
Das große Fresko „Gute und Schlechte Regierung“ von Ambrogio Lorenzetti im Palazzo Pubblico in Siena.
Lorenzetti erhielt 1337 den Auftrag zu diesem Fresko.
Damals hatte Siena etwa 50.000 Einwohner und eine vorbildliche Verfassung:
Verfassungsprinzipien
- „Wahl“ der Ämter (Mehrheitsprinzip)
- Amtspflicht für alle „Bürger“
- Amtsbindung an die Gesetze Sienas (herausragende Rolle der Justitia)
- Ämterrotation (kurze Amtsperioden)
- Schriftlichkeit der Verwaltung
- Verbot der Ämterkumulation
- grundsätzliche kurze Amtszeiten
- Vakationsfristen für Wahlämter
- „Ämter“ immer Kollegialorgane
- gleiche Repräsentation aller Stadtteile (Terzi)
- Verwandte oder Geschäftspartner nicht gleichzeitig Amtsträger
- Amtsausübung nach den Prinzipien von fatiga („Mühe“) und angoscia („Sorge“) um die Republik Siena
Zwei wichtige Ämter wurden immer an unabhängige Personen von außerhalb vergeben: Der „Podestà“ („Staatsoberhaupt“, für sechs Monate) und der „Maggior Sindaco“ (fremder Beamter, Kontrolle der Gesetzmäßigkeit des öffentlichen Handelns)
Während auf der einen Wand die Folgen einer schlechten Regierung dargestellt werden, unter der auf den Straßen Raub, Mord, Verrat und Betrug herrschen, werden auf der anderen Seite die Wirkungen einer guten Regierung gezeigt, über der die Allegorie der Justitia schwebt: Handel und Wandel blühen, Spiel und Tanz auch, die Zukunft und der Fortbestand der Stadt sind gesichert – hier symbolhaft angedeutet durch einen Hochzeitszug, in dem die Braut auf einem weißen Pferd reitet (heute würde man dies wohl durch ein Schwulenpaar darstellen lassen).
Von Frauenfeindschaft und Unterdrückung ist in diesem Bild keine Spur erkennbar. Alle Tugenden sind durch Frauengestalten symbolisiert, nur haben sie in der Wirklichkeit eine andere ihnen naturgemäß zugewachsene Aufgabe als die Männer.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 03.03.2014 um 06.15
Diskussionsrunde in Berlin:
Demonstranten lassen Sarrazin-Veranstaltung platzen
... Nach Polizeiangaben versammelten sich um die hundert Menschen vor dem Berliner Ensemble zu Protesten; einige gingen auch hinein, um ihren Unmut zu äußern. Das Theater sagte laut Polizei die vom Magazin "Cicero" organisierte Veranstaltung kurzerhand ab ... spiegel.de 2.3.14
Von den halbgaren jungen Leuten, die im Cicero-Video zu sehen sind, kennt bestimmt kein einziger Sarrazins harmloses Buch. Das ist keine „Äußerung von Unmut“, sondern der Terrorismus der Roten Garden der 68er, die entgegen der chinesischen Tradition auch ältere Menschen erniedrigten.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 12.02.2014 um 07.16
Gib mir Keuschheit und Enthaltsamkeit – aber noch nicht sofort! (Gebet des hl. Augustinus)
Vollmundig schwafeln die Parteien von „Mehr Demokratie“, fordern mehr Volksabstimmungen, es steht in fast allen Parteiprogrammen, aber wenn es zum Schwur kommt, gilt das alles nicht mehr.
Beispielhaft ist wieder die SPD. Aus der ARD Sendung „Hart aber fair“ wird berichtet, daß der Schweizer Roger Köppel den SPD-Vize-Chef zurechtwies:
„Demokratie heißt: Das Volk ist der Chef, Herr Stegner. Und nicht ein bezahlter Politiker wie Sie.“ Der Angesprochene Ralf Stegner reagiert überrumpelt. Volksentscheide seien prinzipiell eine gute Sache, aber bitte nur bei Fragen, die „mit Ja oder Nein“ entschieden werden können. JF
Das heißt: Sobald die Regierungsparteien entscheiden, daß eine Frage zu kompliziert sei, hat das Volk nichts zu entscheiden.
Auch die LINKE, umbenannte SED, die sich eine Dauer-Mehrheit in der einstigen Volkskammer genehmigt hatte, trägt demonstrativ das Banner der „Demokratie“ vor sich her. Als aber der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke den Schweizer Volksentscheid begrüßte und so etwas auch für Deutschland wünschte, giftete der Linken-Chef Bernd Riexinger:
„Lucke ist ein Lügner und Brandstifter.“
Der Chef der grünen Basis-Demokraten Cem Özdemir
„warnte vor populistischen¹ Debatten“.
Für die CDU
„ließ Kanzlerin Angela Merkel mitteilen, sie halte Volksentscheide auf Bundesebene nicht für nötig. Das System der repräsentativen parlamentarischen Demokratie habe sich bewährt.“ BZ.
¹) populistisch = das Volk (populus) berücksichtigend
eingetragen von Sigmar Salzburg am 10.02.2014 um 08.17
Glückwunsch an die Schweizer, daß sie sich trotz aller Drohungen und Warnungen vor einer „Insellage“ mehrheitlich nicht haben einschüchtern lassen.
Ähnlichkeiten mit der Volksabstimmung gegen die Rechtschreibreform in Schleswig Holstein von 1998 sind unübersehbar – auch bei den jetzt zu erwartenden Versuchen zur Unterminierung des Ergebnisses. Wenn das Volk anders entscheidet, als die Ideologen und Manipulatoren es wünschen, setzen sofort die Erpressungsversuche der „Demokraten“ ein:
EU-Politiker Brok droht mit Konsequenzen... "Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger".spiegel.de 10.2.2014
Leider haben wir Deutsche in den letzten sechzig Jahren nur einmal unsere Zukunft selbst gestalten können: bei Mauerfall und Wiedervereinigung. Über Wiederbewaffnung, Masseneinwanderung, Eurokratie, Gebietsabtretungen, Rechtschreibreform, Euro-Einführung und -Rettung, Schulreformen und Auslandseinsätze haben Parteienkartelle meist gegen den Willen des Volkes entschieden.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 21.01.2014 um 11.59
Das Bonner Landgericht hat eine sechsjährige Haftstrafe für einen Islamisten wegen Messerattacken auf Polizisten bestätigt... Der 27-jährige Deutsch-Türke war im Oktober 2012 von einer anderen Strafkammer des Landgerichts zu dieser Strafe verurteilt worden... Für ihn seien nur der Koran und die Scharia maßgeblich, die ihm das Recht gäben, auch mit Gewalt gegen Ungläubige vorzugehen. Das Grundgesetz und deutsche Rechtsinstitutionen lehne er ab. Der Muslim hielt im Gerichtssaal den Koran hoch und warf Grundgesetz-Blätter vor den Richter. Welt 20.1.14
Murat K. ist ein Überzeugungstäter... "Ich habe am 5. Mai getan, was jeder aufrechte Muslim getan hätte. Wer Mohamed beleidigt, verdient die Todesstrafe." Er verspreche, weiter gegen alle vorzugehen, die diesen beleidigten und das unterstützten. "Mordanschläge werden weiter durchgeführt." Es werde Hass und Feindschaft geben, solange "ihr nicht den Islam annehmt", sagt er. General-Anzeiger Bonn 21.1.14
Eine einmal zuerkannte deutsche Staatsbürgerschaft kann nicht wieder entzogen werden. Das müßte bei Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht weiter gelten, so daß wir solche unerwünschten Zeitgenossen dorthin abschieben könnten, wo sie hingehören.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 20.01.2014 um 05.34
Es geht um Macht. Und um die Frage, was passiert, wenn sich eine Institution zu mächtig fühlt. Wenn sie Dinge tut, die nicht in Ordnung sind. Wird das öffentlich, dann kann von einem Tag auf den anderen eine ganze Menge verloren gehen. Vor allem Vertrauen... Für die Wolfsburger ist die Sache besonders ärgerlich, weil es bei dem bisher eingeräumten Manipulationsfall um die Wahl des VW Golf zum "Lieblingsauto der Deutschen 2014" geht: Statt der angeblich 34.299 ADAC-Mitglieder stimmten offenbar nur 3409 für den Golf. spiegel.de 19.1.2014
Warum sollte sich ein Automobil-Club ehrenwerter verhalten als die herrschende politische Klasse? In Schleswig-Holstein wählte 1998 eine Mehrheit von 885511 Bürgern die herkömmliche Rechtschreibung zur „Lieblingsrechtschreibung der Deutschen“, und die Kieler Parteienvertreter annullierten diesen Volksentscheid, um ihre saudumme Reform-Manipulation in der ganzen Republik leichter durchsetzen zu können.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 19.01.2014 um 06.58
Die falschen Demokraten von taz und Grünen:
Nazi-Aufmarsch in Magdeburg
„Auf Biegen und Brechen“
In Magdeburg konnten trotz breitem Protest Rechstextreme ihren „Trauermarsch“ ausrichten. Politiker machen die Polizei verantwortlich.
Unter dem Motto „Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an dem Zeitgeist“ zogen etwa 1.000 Rechtsextreme durch die Straßen der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt. „Auf Biegen und Brechen hat die Polizei den Rechtsextremen diesen Marsch ermöglich“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Claudia Dalbert...
Bereits gegen Mittag waren in der Landeshauptstadt, dessen historische Innenstadt nach den Luftangriffen 1945 massiv zerstört war, vielfältige Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch gestartet worden...
In der Nähe des Bahnhofs fand auf dem Breiten Weg zum sechsten Mal die „Meile der Demokratie“ statt. An zahlreichen Infoständen wurde über Initiativen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus informiert... Über den Tag verteilt waren mehr als 10.000 Menschen gegen dem Marsch unterwegs...
Jeder hat das demokratische Grundrecht auf Demonstration. Die Verhinderung einer aus diesem Grund genehmigten Demonstration als „Demokratie“ verkaufen zu wollen ist Demagogie – und der Kampf gegen die polizeiliche Ordnungsmacht Demokratieverachtung.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 12.12.2013 um 09.33
Überdurchschnittlich viele Wahlverweigerer stammen aus sozial schwachen Milieus, wie eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung belegt, die SPIEGEL ONLINE vorliegt... Deutschland entwickelt sich demnach zu einer Demokratie der zwei Klassen: Die oberen zwei Drittel der Gesellschaft haben deutlich mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestags und der neuen Regierung genommen als das untere Drittel. Die Autoren sprechen von einer "sozial prekären" Wahl. Die Ärmeren treten nicht einmal mehr bei Wahlen für ihre Interessen ein. spiegel.de 11.12.13
Bertelsmann betätigt wieder seine Hebel, um Einfluß zu nehmen. Sicher hat der kapitalistische Arm des Konzerns armengerechte Produkte im Programm, die sich dann besser verkaufen lassen.
Die Rede von einer Zwei-Klassen-Demokratie ist perfide. Das genannte Problem könnte leicht behoben werden, indem man die Wahlpflicht einführt. Das will aber wohl niemand, und es würde auch nicht zu einer vernünftigeren Politik führen. Die schlichte Betrachtung eines übersichtlichen Einzelfalls beweist das: Hätte eine größere Wahlbeteiligung sozial prekärer Gruppen die unsinnige „Rechtschreibreform“ verhindern können? Natürlich nicht! – Mit anderen politischen Projekten verhält es sich kaum anders.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 04.12.2013 um 09.17
Der Bundesrat hat seinen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Doch so eingängig der Antrag sich liest: Seine Konstruktion ist bemüht... Der Parteienstaat hat das schärfste Schwert gezogen: Der Bundesrat beantragt das Verbot der NPD. Das heißt, nüchtern betrachtet: Die etablierten politischen Vereinigungen wollen wieder einmal eine radikale Konkurrenz auflösen lassen... faz.net 3.12.2013
… weil die daran erinnert, daß die großen Versagerparteien diese oder jene Biotope haben entstehen lassen. Aus einem solchen heraus wurde eben auch meiner Familie verbrecherisch die übelst denkbare Erniedrigung zugefügt. Das öffnet einem die Augen.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 02.12.2013 um 10.41
… Sigmar Gabriel war nicht wirklich amüsiert, als ZDF-Moderatorin Marietta Slomka den Mitgliederentscheid zur Koalition hinterfragte. Während sogar Horst Seehofer dem SPD-Chef beispringt, geben Staatsrechtler Slomka Recht – einer spricht sogar von „Bullshit“...
Von der Rechtmäßigkeit dieses Votums aber ist Gabriel überzeugt – so überzeugt, dass er im Streit mit ZDF-Moderatorin Marietta Slomka für einen Höhepunkt des Fernsehjahres sorgte.
„Tun Sie mir einen Gefallen: Lassen Sie uns diesen Quatsch beenden“, fuhr er die Journalistin an. Die hatte es gewagt, den Sinn des Mitgliedervotums zu hinterfragen. Während Slomka die Fragen am Samstag verteidigte („Ich trage keine parteipolitische Brille“), schrieb sogar CSU-Chef Horst Seehofer eine Beschwerde-SMS an ZDF-Intendant Thomas Bellut. Und Gabriel ruderte in der „Bild am Sonntag“ zwar zurück, sagte auf einer Veranstaltung aber auch: „Dahinter steckt die Verachtung von Parteien!“ …
Wenn die Mitglieder Nein sagen, sollen die Abgeordneten auch nicht Frau Merkel zur Kanzlerin wählen“, erklärt Degenhart. Und das sei im Grunde nicht legitim. Denn das Grundgesetz sieht ein gebundenes Mandat eigentlich nicht vor und betrachtet Abgeordnete als Vertreter des ganzen Volkes, die lediglich ihrem Gewissen verpflichtet sind.
Da darf die dümmste Stimme der SPD nicht fehlen:
Die SPD-Führung hat damit ganz offensichtlich kein Problem. Und so springt Generalsekretärin Andra Nahles ihrem Vorsitzenden bei. "Herr Gabriel hat auf Unterstellungen reagiert und unsere Position ruhig und deutlich dargelegt", sagte Nahles der "Welt am Sonntag". Am Sinn der Befragung zweifelt sie nicht: "Wir wagen mehr Demokratie und mehr Teilhabe, das ist einmalig, und darauf sind wir stolz! focus.de 30.11.2013
Die Zahl der SPD-Mitglieder beträgt etwa 0,5 Prozent der deutschen Bevölkerung. Wenn bei einer Abstimmungsbeteiligung von 50 Prozent etwas mehr als die Hälfte gegen eine Koalition mit der CDU stimmt, entscheiden vielleicht 0,13 Prozent der Bevölkerung, wie die künftige Regierung aussehen soll. - Als aber in Schleswig-Holstein 70 Prozent aller Wahlberechtigten das Lieblingsprojekt der SPD, die „Rechtschreibreform“ per Gesetz ablehnten, fand die Parteiführung es richtig, dieses durch 0,00025 Prozent der Bevölkerung (das Parlament) annullieren zu lassen.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 21.10.2013 um 11.14
Verfassungsrechtler warnt vor Macht der Großen Koalition
Hamburg - Der frühere Bundesverfassungsrichter und Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio warnt vor der Macht der geplanten Großen Koalition. Diese könnte der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung im Land gefährlich werden, warnt er im SPIEGEL...
Zwar sei jede Opposition "so stark, wie sie der Wähler macht", so Di Fabio. "Aber man sollte nicht übersehen, dass die Fünfprozenthürde aus 67 Prozent der Stimmen für eine Große Koalition fast 80 Prozent der Mandate hat werden lassen." spiegel.de 20.10.2013
… und die rabulistische Umfunktionierung des Grundgesetzes Art. 20.2 („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“) durch die Plebiszitär-Gesetzgebung hat aus 56/71 Prozent Reformgegnern sage und schreibe 100 Prozent Befürworter im Kieler Parlament werden lassen. Deutschland ist eine Parteiendiktatur!
eingetragen von Sigmar Salzburg am 14.10.2013 um 13.19
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat - gemeinsam mit den Freien Wählern - vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die 3-Prozent-Klausel bei der Europawahl eingereicht. Juristischer Beistand ist der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim (Universität Speyer).
Zu den Gründen der Klage sagte Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP, auf der heutigen Pressekonferenz: "Das Bundesverfassungsgericht hat vor zwei Jahren die 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl abgeschafft. Dass Bundestag und Bundesrat jetzt wieder eine Hürde einführen wollen, ist den Bundesverfassungsrichtern gegenüber respektlos."
Der Hintergrund: Am 9. November 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht einer Klage gegen die 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl stattgegeben und im Urteil geschrieben, dass es keine Notwendigkeit für eine Sperrklausel gebe... eco-world.de 14.10.2013
Der Bundestag hatte im Juni eine Drei-Prozent-Hürde für Parteien bei der kommenden Europawahl beschlossen... Abgesehen von der Linkspartei stimmten alle im Bundestag vertretenen Parteien für die Neuregelung. Von Arnim kritisierte, das neue Gesetz sei innerhalb von wenigen Tagen „durch den Bundestag gepeitscht“ worden, obwohl selbst ein Gutachten des Innenministeriums dessen Verfassungswidrigkeit bestätigt hatte. Dies sei ein „Affront des Parlamentes gegenüber dem Bundesverfassungsgericht“... Die Hürde bei Europawahlen sei ein „grober Verstoß gegen die Gerechtigkeit“ sowie ein „Widerspruch zur Gleichheit des Wahlrechtes“. Daß Joachim Gauck so lange gewartet habe, bis er das neue Gesetz unterschrieb, grenze an eine „Pflichtverletzung des Bundespräsidenten“... jungefreiheit.de 14.10.2013
Wenn sich die großen Parteien einig sind, gelingt es ihnen immer wieder, Demokratie auszuhebeln. Jetzt haben sie es erneut versucht, in der Hoffnung, daß das Bundesverfassungsgericht mitmacht. Bei der „Rechtschreibreform“ und der Annullierung des entgegengerichteten Volksentscheids hat es geklappt, hier allerdings mit Beihilfe der demokratiefernen Presse und unter Ausschluß der Bürger vom verfassungsmäßigen Klagerecht.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 24.09.2013 um 15.36
Wegen der Sperrklausel haben fast sieben Millionen Bürger „vergeblich“ gewählt. Das ist Rekord in der bundesdeutschen Geschichte. AfD und FDP sind die größten Opfer. Experten setzen sich für die Überprüfung der 60 Jahre alten Zugangsbeschränkung ein. Das Ergebnis der Bundestagswahl nährt Zweifel am Sinn der Fünf-Prozent-Hürde. Betroffene Parteien, Politikwissenschaftler und andere Beobachter sehen Korrekturbedarf. derwesten.de 23.9.2013
Das heißt: Die Stimmen von 15 Prozent der wählenden Bürger werden praktisch annulliert. Die zunehmende Politikverdrossenheit ist nicht nur eine Folge dieser Praxis.
Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013
in Prozent unter Einrechnung der Ungültig- und Nichtwähler:
Nichtwähler 29,8
CDU/CSU 29,1
SPD 18,0
LINKE 6,0
GRÜNE 5,9
FDP 3,4
AfD 3,3
PIRATEN 1,6
NPD 0,9
Hinzu kommt: Nach ihrer Stimm-„Abgabe“ haben die Bürger keine Stimme mehr in der Politik, korrigierende Volksentscheide im Bund gibt es nicht, Ländervolksentscheide werden nach Laune annulliert.
Das Ganze nennt sich „Demokratie“.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 03.09.2013 um 16.53
Einen Militärschlag gegen Syrien wollen
Obama, Cameron, Hollande, Merkel
Merkel kann sich eine Unterstützung des Krieges nicht nur bei UN-Mandat, sondern auch bloß nach einem Beschluss von NATO oder EU vorstellen, also ohne Legitimation der Vereinten Nationen. Das war schon ihre Linie beim Irakkrieg 2003.
(Compact Magazin 1.9.2013)
Aus einer Umfrage war zuvor hervorgegangen, dass fast zwei Drittel der Bevölkerung gegen ein Eingreifen der britischen Streitkräfte sind.– Abendzeitung München 30.8.2013
Die Regierung sieht sich einem starken Widerstand gegen eine französische Beteiligung an einem Militäreinsatz in Syrien gegenüber, der laut einer Umfrage von fast zwei Drittel der Bevölkerung abgelehnt wird. – derbund.ch 2.9.2013
Berlin - Laut einer Umfrage des ZDF-Politbarometers spricht sich die Mehrheit der Deutschen gegen einen Militärschlag in Syrien aus. 29.8.2013
Aber der irgendwem hörige FOCUS läßt den französischen Präsidenten nun auch noch in Deutschland in einem „Gastkommentar“ zum Krieg trommeln:
Hollande: „Warum ich in Syrien die Waffen sprechen lassen will“
In Frankreich ist der Präsident auch oberster Befehlshaber. Für einen Schlag gegen Syrien braucht Francois Hollande nicht mal das Parlament. focus.de 3.9.2013
eingetragen von Sigmar Salzburg am 30.08.2013 um 07.01
Der britische Premierminister Cameron wollte vollendete Tatsachen schaffen und sein Land am Parlament vorbei in den Krieg gegen Syrien führen. Jetzt hat das Parlament die Initiative an sich gerissen. Spiegel online berichtet:
Kriegskurs gegen Syrien: Britisches Parlament blockiert Militäreinsatz
Schwere Schlappe für Briten-Premier David Cameron: Das Parlament in London hat einen Militäreinsatz gegen das syrische Regime abgelehnt... spiegel.de 30.8.2013
Politiker wissen: Es kommt auf die Schaffung vollendeter Tatsachen an. Deswegen hatten die deutschen Kultusminister, kaum daß die Wiener Absichterklärung unterschrieben war, die Einführung der „Rechtschreibreform“ und damit den Krieg gegen die bewährte Rechtschreibung an den Schulen begonnen. Die Parlamente hatten die Diskussion und ihre Gesetzgebungskompetenz schlicht verschlafen. Hätte nur ein Länderparlament die Reform abgelehnt, dann wäre das traditions- und kulturfeindliche Projekt gescheitert.¹
So aber mußten die Bürger versuchen, das Tätigwerden der Volksvertreter gerichtlich einzufordern. Das aber wurde vom parteilich dominierten Bundesverfassungsgericht mit fragwürdigen Begründungen abgelehnt.
¹) Nach Spiegel v. 23.10.95: Die Vorsitzenden von fünf westdeutschen CDU-Landtagsfraktionen haben gefordert, dass alle Landesparlamente der Reform zustimmen müssten. Der Jenaer Juraprofessor Rolf Gröschner meint sogar, die Kultusminister dürften die Reform gar nicht per Erlass in Kraft setzen, vielmehr müsse jeder Landtag ein Gesetz beschließen; das lasse sich notfalls per Gerichtsentscheid erreichen. Dazu (der NRW- Staatssekretär) Besch: "Wären 16 Gesetze notwendig, so wäre dies der Tod der Reform." (Die unzeitgemäßen „ss“ waren eine Probevorführung des Magazins in diesem Artikel.)
eingetragen von Sigmar Salzburg am 19.07.2013 um 10.01
Die Ausgabe 24/2013 von „Aus Politik und Zeitgeschichte“ behandelt das Thema „Religion und Moderne“. Diese als Beilage zur Zeitung des Bundestages „Das Parlament“ spiegelt natürlich den religionspolitischen Opportunismus der herrschenden Parteien wieder. Nur zwei von fünfzehn Aufsätzen wahren Distanz. Besonders erregten den Rezensenten Siegfried R. Krebs (traditionell schreibend) im Humanistischen Pressedienst die Einlassungen des Ratsvorsitzenden der EKD, Nikolaus Schneider:
„...gehören christlicher Glaube und Religion zu den Voraussetzungen des demokratischen Rechtsstaates..." (S. 6) Also, dann sind also Staaten ohne christliche Religion NIE rechtsstaatlich und demokratisch...hpd.de 18.7.2013
Der Originaltext lautet im Ganzen:
„Neben der Gottesverehrung zielt christlicher Glaube auf die Beantwortung der Frage, wie Menschen gerecht und in Frieden zusammenleben können und dabei Gottes Schöpfung bewahren – und zwar auf der Höhe wissenschaftlicher Erkenntnisse der jeweiligen Zeit. Insofern gehören christlicher Glaube und Religion zu den Voraussetzungen des demokratischen Rechtsstaates, die er selber nicht schaffen kann und auf die er angewiesen ist.“
Präses Schneider vereinnahmt hier offensichtlich den Spruch des ehemaligen Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde, indem er ihn gänzlich auf Christentum und Religion einengt. Von daher muß man sich nicht wundern, wenn die Kirchen und ihre Parteigänger ihre Bevorzugung als demokratisches Recht ansehen und sogar Verfassungsgebote mißachten. Böckenförde formulierte wesentlich vorsichtiger:
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert...“ (Ernst-Wolfgang Böckenförde: Staat, Gesellschaft, Freiheit. 1976, S. 60.)
Böckenförde erläuternd 2010: „... Da sind wir dann in der Tat bei Quellen wie Christentum, Aufklärung und Humanismus. Aber nicht automatisch bei jeder Religion.“
(Wikipedia)
eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.06.2013 um 07.24
Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl
Immer auf die Kleinen
Der Bundestag hat eine Drei-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europarlament 2014 beschlossen. Kleinparteien kündigen Verfassungsklagen an…
BERLIN taz | Erst im November 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht Prozenthürden bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Doch der Bundestag will das Karlsruher Urteil nicht hinnehmen: In der Nacht zum Freitag beschloss der Bundestag eine neue Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl 2014.
Die Bundestagsabgeordneten halten das Karlsruher Urteil für falsch und wollen einen neuen Anlauf unternehmen, das Verfassungsgericht von ihrer Sicht zu überzeugen. Beschlossen wurde im Bundestag ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Union, FDP, SPD und Grünen. Nur die Linke stimmte dagegen...
„Auch bei einer Drei-Prozent-Hürde wären bei der letzten Europawahl rund zehn Prozent der abgegebenen Stimmen unter den Tisch gefallen“, sagte die Abgeordnete Halina Wawzyniak.
Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele gab eine persönliche Erklärung ab: „Sperrklauseln im Wahlrecht sind undemokratisch“, hieß es darin, „auch wenn die eigene Partei davon nicht betroffen ist.“
eingetragen von Sigmar Salzburg am 03.06.2013 um 08.32
Rechtsstaat begraben
Trotz anderslautender Gerichtsurteile: Polizei stoppt gewaltsam Blockupy-Demonstration zur Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main ...
»Alles deutet darauf hin, daß diese Eskalation von der Polizeiführung in Wiesbaden von langer Hand vorbereitet und der Kessel an dieser Stelle von vornherein geplant worden ist«, sagte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann. Dixie-Toiletten für die Eingekesselten seien zum Beispiel nach wenigen Minuten vor Ort gewesen. jungewelt.de 3.6.2013
Vermutlich stand aber nicht im Gerichtsurteil, daß das bestehende Vermummungsverbot umgangen werden darf. Im übrigen fällt auf, daß die innerhalb der Demonstration verteilten linken Flugblätter ausnahmslos in der von den Herrschenden beschlossenen „Rechtschreibreform“ verfaßt sind. Schreiben „junge Welt“, „Ossietzky“, „Konkret“ u.a. gegen den Wind?
eingetragen von Sigmar Salzburg am 30.05.2013 um 17.50
Wie man hört, werden auch ältere Hausfrauen, die zur Blockupy-Demo in Frankfurt anreisen, rechtswidrig nach Waffen abgetastet.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 30.05.2013 um 08.17
"Bei der Euro-Einführung war ich ein Diktator"
München - In einem jetzt veröffentlichten Interview aus dem Jahr 2002 bekannte Altkanzler Helmut Kohl: Bei der Euro-Einführung war ich wie ein Diktator! Kohl verrät, warum er gegen den Willen der Deutschen handelte...
Die jetzt veröffentliche Doktorarbeit des Journalisten Jens Peter Paul mit dem sperrigen Titel "Bilanz einer gescheiterten Kommunikation. Fallstudien zur deutschen Entstehungsgeschichte des Euro und ihrer demokratietheoretischen Qualität" bringt nun eine spektakuläre Aussage von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) zutage. In einem Interview für diese Dissertation am 14. März 2002 mit Autor Paul bekannte der Altkanzler: "In einem Fall war ich wie ein Diktator, siehe Euro." ...
Im Interview räumte Kohl rundheraus ein, bei der Abschaffung der D-Mark gegen den Willen der Deutschen gehandelt zu haben. Der Grund: "Eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro hätten wir verloren. Das ist ganz klar. Ich hätte sie verloren." Wenig später behauptet Kohl auch, dass mehr als eine Zweidrittelmehrheit der Deutschen gegen die Einführung des Euro gestimmt hätte: "Eine Volksabstimmung hätte ich natürlich verloren, und zwar im Verhältnis 7 zu 3."
Deutschland ist eben keine Demokratie, sondern eine Parteien-Diktatur, wie auch - trotz aller Ausflüchte - die heimtückisch durch Schülergeiselnahme erpreßte „Rechtschreibreform“ und etliches andere beweist.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 28.05.2013 um 06.51
Nach den Regeln für Volksentscheide müßte die Wahl für gescheitert erklärt werden, weil mit 46,5 Prozent nicht einmal die Hälfte der Wahlbürger den etablierten Parteien das Vertrauen aussprechen wollte. Aber:
Auf dem Land sah es schon etwas besser aus. Beispiel Hoisdorf: In der 3500-Einwohner-Gemeinde im Kreis Stormarn lag die Wahlbeteiligung bei rund 54 Prozent. Auch nicht gerade überwältigend, aber in dem Ort in der Nähe von Ahrensburg ist möglicherweise nicht Verdruss die Ursache, sondern Zufriedenheit. Die Gemeinde ist nahezu schuldenfrei. Seit 1994 hat dort eine Wählergemeinschaft das Sagen, die Dorfgemeinschaft Hoisdorf (DGH). Sie stellt auch den Bürgermeister. Dieter Schippmanns Grundsatz: "Wir geben nur aus, was wir eingenommen haben." Die Wähler honorieren das. 64,88 Prozent bekam die DGH gestern, sie wird wieder elf Sitze in der Gemeindevertretung haben. "So viel Zustimmung muss man erst mal bekommen", sagt Schippmann. Er steht für eine weitere Wahlperiode als Bürgermeister bereit. abendblatt.de 27.5.2013
Auch eine Volksabstimmung!
eingetragen von Sigmar Salzburg am 23.05.2013 um 09.44
Die SPD wird 150 Jahre alt - und auch die politischen Rivalen gratulieren. Die Kanzlerin schickt Glückwünsche "von Herzen" und würdigt die Partei als "streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie". spiegel.de 23.5.2013
Eine solche typische „streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie“ war auch Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis:
FOCUS: Frau Simonis, der Volksentscheid im September könnte die Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein kippen. ...
Simonis: Dann könnten wir das per Volksentscheid zustande gekommene Gesetz durch ein neues korrigieren. Folge wäre vermutlich eine erneute Klage. Und das Spiel geht so lange, bis die Schleswig-Holsteiner der Lächerlichkeit preisgegeben sind.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 21.05.2013 um 21.15
Gegen die Kleinen
Union, SPD, FDP und Grüne wollen leider an einer Sperrklausel bei der Europawahl festhalten.
Bei der Europawahl 2014 soll eine Drei-Prozent-Hürde gelten. Darauf haben sich die Wahlrechtsexperten von Union, SPD, FDP und [die „basisdemokratischen“] Grünen vorige Woche geeinigt. Das wäre allerdings ein Affront gegen das Bundesverfassungsgericht, das erst vor kurzem solche Sperrklauseln bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt hat… Doch statt die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen abzuschaffen, soll sie nun lediglich auf drei Prozent abgesenkt werden. Im Bundestag lehnt bisher nur die Linke das Vorhaben ab.
… Es ist … völlig richtig, dass das Bundesverfassungsgericht solche Prozenthürden nur dort zulässt, wo sie für die Stabilität der Demokratie dringend erforderlich sind. Bei Europawahlen ist das nicht der Fall, wie Karlsruhe 2011 zurecht festgestellt hat. ...Wenn die etablierten Parteien die Hürde nun lediglich absenken, statt sie abzuschaffen, ist das eine gezielte Missachtung des Verfassungsgerichts. Karlsruhe wird das nicht durchgehen lassen. Denn es besteht zurecht der Verdacht, dass die Parteien hier weniger das Europaparlament stärken wollen, sondern vor allem ihre eigenen Pfründe verteidigen.
Dabei entscheidet Karlsruhe schon möglichst regierungsfreundlich – siehe „Rechtschreibreform“.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.05.2013 um 09.56
Die Politikmüdigkeit in Deutschland steigt: 30 Prozent der Bürger wissen laut einer Forsa-Umfrage nicht, ob sie überhaupt wählen gehen - und wenn, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Zehn Prozent der Befragten würden sich für Splitterparteien entscheiden...
Rechnet man den Anteil der Splitterparteien und den der Unentschlossenen und Nichtwähler zusammen, haben 40 Prozent der Befragten den etablierten Parteien den Rücken gekehrt...
Wen wundert es? Wenn auch viele Bürger vergeßlich sind und die Politiker und Medien alles tun, um sie nicht daran zu erinnern: Der sichtbarste Beweis für die Unfähigkeit und Dummdreistigkeit der führenden Parteipolitiker war und ist die Rechtschreib-„Reform“. Während alles übrige Versagen in Bildungspolitik, EU-Erweiterung, Wirtschafts- und Zuwanderungspolitik, Euro-Einführungs- und Rettungspolitik, Kriegseinsatz- und Unterstützungspolitik unter einem undurchschaubaren Wust von scheinbaren Notwendigkeiten und Zwängen verborgen werden konnte, lag die Nichtsnutzigkeit der von Kultusministern und Medien erpreßten Rechtschreibreform für die Mehrheit der Bürger von Anfang an klar zutage. Wie Hohn nimmt sich dazu der Anspruch des verantwortlichen Parteienkartells aus, Garant der Demokratie zu sein.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 21.03.2013 um 07.57
Jürgen Elsässer:
Das zypriotische Parlament hat den Willen des Volkes erfüllt und ohne Gegenstimme das Diktat aus Brüssel abgelehnt. Die Regierungspartei hat sich nobel enthalten (19 Stimmen), alle anderen haben Nein gesagt (36 Stimmen). Eine Einigkeit von links bis rechts. Wie die Chilenen unter Allende sangen: Un pueblo unido jamas sera vencido – ein vereintes Volk kann niemals besiegt werden! compact-magazin.com 19.3. 2013
Doch, kann es! Am 17. September 1999 wurde das Volk in Schleswig-Holstein vom Kieler Parlament ohne Gegenstimme entmündigt und zur Rechtschreib-„Reform“ gepreßt – nachdem Volksentscheide in anderen Bundesländern zum Scheitern gebracht worden waren.
Divide et impera! (Spalte und herrsche!)
eingetragen von Sigmar Salzburg am 12.03.2013 um 13.18
Marina Weisband hat ein Buch über Demokratie geschrieben. Im Wahljahr soll es Politikverdrossene daran erinnern, wovon sie eigentlich genervt sind. Lohnt sich die Lektüre? Überhaupt nicht, findet Ole Reißmann. Doch natürlich, sagt Annett Meiritz.
… Die Vermarktungsmaschine für das Buch der Piratin Marina Weisband läuft heiß. Für eine Erstautorin ungewöhnlich viel Rummel, zumal die Piraten in den Umfragen abgeraucht sind. Doch Weisband scheint gegen den Abwärtstrend ihrer Partei - zumindest noch - immun. spiegel.de 12.3.2013
Mit anderen Worten: Die Spiegel-Redaktion wundert sich über sich selbst, daß sie immer noch einen Narren an Marina Weisband gefressen hat, ohne dies zu erkennen. Aber was kann eine 25jährige schon über den Zustand unserer Demokratie sagen? Sie konnte als damals achtjährige, von Kohls Gnaden zugewanderte Schülerin gewiß noch nicht einmal sprachlich deren Aushebelung im Zuge der Rechtschreib-„Reform“ begreifen und hat dies sicher bis heute nicht nachgeholt.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 06.03.2013 um 06.08
Bei den Wahlen im Dezember 1998 siegte Chávez mit überragenden 56 Prozent¹. Er bot ein neues, frisches Projekt, jenseits der korrupten Eliten und der beiden christ- und sozialdemokratischen Parteien, die sich über Jahrzehnte an der Macht abgewechselt hatten. spiegel.de 6.3.2013
... zumindest, was die Rechtschreibpolitik betrifft.
¹) Mit überragenden 56 Prozent siegte zur gleichen Zeit auch unsere Bürgerinitiative gegen die Rechtschreib-„Reform“, bevor das Volk durch Putsch von oben entmachtet wurde – von unseren gleichgestrickten Parteien.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 04.03.2013 um 10.18
Volkstribun im Land der verschluckten Dörfer ...
Abgeordnete als "dressierte Meerschweine"
Wir hier unten gegen die da oben, das ist Neskovics Thema. Er schimpft über das "Raumschiff Berlin" oder die "Abnickmaschine Bundestag", er nennt die Abgeordneten "dressierte Meerschweine" und attestiert den Linken ein "Gehorsamkeitssyndrom". Die Menschen, sagt Neskovic, hätten eine "Anti-Haltung gegen Parteien". Und er? "Ich stimme dem zu."
eingetragen von Sigmar Salzburg am 04.03.2013 um 09.24
Armin Pfahl-Traughber bespricht im Humanischen Pressedienst das Buch von Frank Decker „Wenn die Populisten kommen“ Beiträge zum Zustand der Demokratie und des Parteiensystems, Wiesbaden 2013 (Verlag Springer VS), 354 S.:
Der erste Artikel, der auch dem Sammelband den Titel gab, stammt zwar von 2000. Er kann inhaltlich aber immer noch Aktualität beanspruchen. Decker behandelt etwa die Frage der sozialen Basis, wobei er den „Modernisierungsopfer“-Ansatz differenziert kommentiert und weiterentwickelt.
Der Politikwissenschaftler verdeutlicht auch, dass die Populisten an reale Probleme anknüpfen können. So schreibt er etwa: „Die künftige multikulturelle Gesellschaft wird also das Gegenteil einer Harmonieveranstaltung sein. Verantwortungsbewusste Parteien täten gut daran, die Bevölkerung auf dieses Szenario einzustellen, statt die Probleme wie bisher zu verdrängen“ (S. 21). Decker macht auch deutlich, dass das Motiv für eine Entscheidung zugunsten rechtspopulistischer Parteien nicht in einer bloßen Protesthaltung gesehen werden könne: „Es sind eher gemeinsame Wertorientierungen als harte sozialstrukturelle Merkmale ...“ (S. 302).
Obwohl „Populismus” eigentlich das Eingehen auf den Volkswillen, also einen Teil der Demokratie bedeuten könnte, wird der Begriff heute als Vorgehen von Volksverführern dargestellt, bei dem das (dumme) Volk der (weisen) Führung der herrschenden Parteien entzogen werden soll. Nicht umsonst wurden die Gegner der idiotischen Rechtschreibreform als „Populisten“ denunziert, um die Macht der Versager-Parteien und ihres Wahnsystems gegen den Willen des Volkes aufrechterhalten zu dürfen.
Ähnlich verhält es sich bei der multikulturellen Gesellschaft. Das Volk hat selbstverständlich ein Recht darauf, die vorausgesagte Disharmonieveranstaltung abzulehnen. In einer alternativen Wohngemeinschaft stimmen die Bewohner ja auch ab, wen sie als neues Mitglied aufnehmen wollen. Warum sollte das in der größeren Wohngemeinschaft Deutschland anders sein?
eingetragen von Sigmar Salzburg am 27.02.2013 um 14.28
Aus einer Rezension von Armin Pfahl-Traughber bei hpd:
(hpd) Der renommierte Journalist William J. Dobson macht in seinem Reisebericht „Diktatur 2.0“ deutlich, dass sich heutige autoritäre Regime keineswegs immer mit brutalen Repressionen durchsetzen müssen…
Nicht die Diktatur an sich, sondern ihr Wesen habe sich geändert: „Die heutigen Diktatoren und autoritären Herrscher sind weitaus raffinierter, gerissener und wendiger als früher...
Nach außen wirkten viele autoritäre Regierungen fast demokratisch, was einen genauen Blick in ihre inneren Gegebenheiten notwendig mache. Dabei könne man etwa feststellen, dass die Benachteiligungen und Schikanen die Verbotsmaßnahmen und Verhaftungen mit ähnlichen Folgen abgelöst hätten…
Besonders interessant und spannend wirkt die Schilderung zur Herrschaft von Hugo Chávez in Venezuela, da es sich hier um ein formal durch Wahlen legitimiertes Regime handelt. Dobson kommentiert: „Chávez’ wichtigste politische Strategie besteht darin, die Venezolaner gegeneinander auszuspielen. Er mobilisierte das gewonnene Segment der Gesellschaft aktiv gegen die übrigen Segmente“ (S. 146). Das wichtigste Instrument dazu seien gerade die Wahlen, wobei mit bestimmten Manipulationen und Tricks gearbeitet würde. Diese führten in Verbindung mit einer einschlägigen Personalpolitik zur Konzentration der Macht im Staat.
Diese Mechanismen macht Dobson mit den Schilderungen seiner Eindrücke von Gesprächen und Reisen deutlich. Er idealisiert dabei nicht den Gegensatz von autoritären Regimen und westlichen Demokratien, heißt es doch etwa: „Bei Wahlen griff Chávez auch zu den schmutzigen Tricks, die in allen Demokratien bekannt sind. So betrieben seine Wahlfachleute mit Vorliebe Wahlkreisverschiebungen …“ (S. 154).
Solche Sätze sensibilisieren nicht nur bezüglich der neuen Tricks in den Diktaturen 2.0, sondern auch gegenüber Gefahren für die Demokratie in westlichen Gesellschaften…
Die Schlüsse bezüglich des Verständnisses von Demokratie und Diktatur in unserer Zeit muss man selbst ziehen.
William J. Dobson, Diktatur 2.0.
Ob Russland oder Ägypten, China oder Syrien:
Diktaturen sind kein Auslaufmodel.
Doch nichts fürchten sie mehr als das eigene Volk.
Ein Frontbericht. München 2012 (Karl Blessing Verlag)
Ähnelt nicht die Durchsetzung der Rechtschreib-„Reform“ ungemein den hier angedeuteten Methoden der neuen Diktaturen? Zeitzeugen werden kaum Unterschiede zu den 1998 in Schleswig-Holstein angewendeten oder versuchten schmutzigen Tricks zur Verhinderung und Vernichtung des Volksentscheids finden.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 20.02.2013 um 08.48
In einer Studie der Gesellschaft für Konsum-, Markt- und Absatzforschung (GFK) wurden die Deutschen über ihr Vertrauen in die nationalen Institutionen befragt.
[In Prozent haben die Deutschen Vertrauen zu …]
• Handwerk … 87%
• Polizei … 81%
• Hersteller v. Unterhaltungselektronik u. Haushaltsgeräten … 78%
• Autoindustrie … 71%
• Justiz, Gerichte … 65%
• Nichtregierungsorganisationen … 59%
• Lebensmittelhersteller … 48%
• Telekommunikations- u. Internetanbieter … 46%
• Regierung … 34%
• Banken, Versicherungen … 29%
• Große Unternehmen, internationale Konzerne … 26%
• Politische Parteien … 16%
Die politischen Parteien genießen also soviel Vertrauen wie nach einer Focus-Umfrage 1998 die „Rechtschreibreform“. 84 Prozent vertrauten ihr nämlich nicht – zu Recht.
Wahlen sind heutzutage also nur die Wahl des mutmaßlich geringeren Übels!
eingetragen von Sigmar Salzburg am 04.02.2013 um 10.46
Fidel Castro zeigt sich als Wähler
Erstmals seit Monaten hat sich Fidel Castro wieder in der Öffentlichkeit präsentiert. Der gesundheitlich angeschlagene Revolutionsführer gab in Havanna seine Stimme bei den Wahlen zur Nationalversammlung von Kuba ab…
Rund 8,6 Millionen Kubaner waren aufgerufen, die 612 Mitglieder des Volkskongresses sowie 1269 Delegierte in 15 Provinzversammlungen neu zu bestimmen. Die Wahl ist jedoch eine Farce - denn auf der sozialistischen Karibikinsel sind keine anderen Parteien außer der kommunistischen Partei zugelassen.
Vor nunmehr 15 Jahren lief auf der nachmaligen „Rechtschreibinsel” Schleswig-Holstein die Volksabstimmung gegen die „Rechtschreibreform“ an. Diese Abstimmung war jedoch eine Farce, denn das Ergebnis konnte nach nur neun Monaten rechtlicher Gültigkeit vom Kieler Parteienklüngel annulliert werden.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 31.01.2013 um 13.00
Studiengebühren in Bayern vor der Abschaffung
Jetzt ist es offiziell: Weit mehr als 1,3 Millionen bayerische Wähler haben das Volksbegehren gegen Studiengebühren unterzeichnet. Damit kann das Volk die Campus-Maut kippen - falls das nicht vorher der Landtag tut … spiegel.de 31.1.2013
eingetragen von Sigmar Salzburg am 29.01.2013 um 19.32
Wir wollen unser Land zurück!
Von FREDERICK FORSYTH
...
1992 wurde durch die Maastricht-Verträge aus der EWG die EU. Wir hätten damals ein Referendum abhalten müssen – es wurde uns verwehrt. Verlogene Politiker erklärten uns, es handle sich nur um ein „Aufräumen“. Tatsächlich war es eine Transformation. Rückblickend zeigt sich, dass unsere Mutmaßungen über das Ausmaß der Lügen damals bestärkt wurden...
Vor Kurzem schätzte ein ehemaliger deutscher Bundespräsident, dass 80 Prozent der Gesetze, die von den Deutschen befolgt werden müssen, nicht mehr in Berlin, sondern in Brüssel formuliert werden. Ich meine, das ist ein verblüffender Prozentsatz. Aber es scheint die Deutschen nicht zu stören – zumindest nicht das deutsche Establishment -, dass 80 Prozent der Regeln, Gesetze, Verordnungen, Verbote und Vorschriften von nicht gewählten EU-Bürokraten hinter verschlossenen Türen in Brüssel formuliert und anschließend von einem Pseudoparlament mit überbezahlten Mitgliedern abgenickt werden. Das erinnert mich stark an die alte DDR…
Lassen Sie mich aus den Schriften des EU-Gründers Jean Monnet wörtlich zitieren: „Europas Völker sollten zum Superstaat geführt werden, ohne dass das Volk versteht, was dabei geschieht. Das kann schrittweise erreicht werden. Jeder Schritt wird getarnt durch wirtschaftliche Zwecke, aber schließlich wird er irreversibel zu einer Vereinigung führen.“ ...
Wir wollen über das Schicksal unseres Landes befragt werden. Ja, wir bestehen darauf. All unsere Politiker haben zäh gekämpft, um uns auszuschalten; die Hälfte von ihnen versucht das immer noch. Unsere Bürokraten hassen die Volksbefragung – kein Wunder. Aber wir werden sie trotzdem durchführen.
Die meisten von uns haben einfach genug von all den Lügen, von dem enormen Transfer unserer Selbstbestimmung nach Brüssel. Genug auch von der Abgehobenheit und Arroganz der Brüsseler Eurokraten, von unserer ständigen Kapitulation vor ihnen, von den Milliarden und Abermilliarden an vergeudetem Geld, vom langsamen Tod der Demokratie...
Kurz: Wir glauben, unser Heimatland wurde uns mit Lüge und Betrug geraubt. Und, meine Damen und Herren, ohne irgendwelche Feindschaft gegen Sie, wir wollen es zurück.
WELTBERÜHMT & KONSERVATIV
Frederick Forsyth, 74, ist ein britischer Romanautor mit Millionenauflage („Der Schakal“, „Die Akte Odessa“, zuletzt „Cobra“). Seine Thriller wurden vielfach verfilmt. Er ist bekannt als vehementer Kritiker der Political Correctness und der EU.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 27.01.2013 um 15.33
Cameron will Volksabstimmung
Großbritanniens Premier Cameron will seine Landsleute darüber abstimmen lassen, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht... Deutschlands Außenminister Westerwelle sagte [dagegen], Europa brauche nicht weniger sondern mehr Integration.
Die Bürger in anderen Ländern dürfen über alles mögliche abstimmen – in Kalifornien während der letzten US-Wahlen sogar darüber, ob Pornodarsteller Kondome tragen müssen.
Die Deutschen ließ man nicht einmal darüber abstimmen, ob unser „daß“ weiterhin wie seit Jahrhunderten üblich geschrieben werden soll. Als es den Schleswig-Holsteinern 1998 dennoch gelang, den Volkswillen Gesetz werden zu lassen, konnte es vom vereinten Parteienklüngel sogleich annulliert werden: Die ‚Volksvertreter‘ hatten die Abstimmungsgesetze schon mit Falltür konstruiert.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 21.01.2013 um 09.46
Mit einer teils deutlichen Mehrheit haben die Bundesländer am Sonntag - mit Ausnahme Wiens - bei der Volksbefragung für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst gestimmt…
Rund 60 Prozent der Österreicher sprachen sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus… oesterreich.orf.at 20.1.2013
Weit mehr hätten bei uns für die Beibehaltung der bewährten traditionellen Rechtschreibung gestimmt, wenn nicht die hiesige Parteien- und Kulturbanausendiktatur das verhindert hätte.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 06.01.2013 um 20.01
Einige Unternehmen fühlen sich ungerecht behandelt – und berichten von astronomisch gestiegenen Kosten…
Ein besonders eklatantes Beispiel für die Mehrbelastung der Wirtschaft ist dem Blatt zufolge die Deutsche Bahn: Deren Tochter DB Netz habe bislang 26.000 Euro Rundfunkgebühren gezahlt, künftig seien es nach Berechnungen des Unternehmens 472.000 Euro.
[Der ARD-Vorsitzende] Marmor sagte auf die Frage, warum 60 Prozent der Deutschen das Projekt ablehnten: "Zum jetzigen Zeitpunkt sind es schon 40 Prozent, die den neuen Beitrag gut finden. Bei den anderen haben wir noch eine Kommunikationsaufgabe."
Bei der „Rechtschreibreform” hatten die Kultusminister die „Kommunikationsaufgabe“ durch Geiselnahme der Schüler unter Komplizenschaft der Medien bewältigt.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 22.12.2012 um 15.02
Für den Bundestag ist die Angelegenheit erledigt, für das Volk noch nicht: Laut einer repräsentativen Studie ist die Mehrheit der Deutschen nicht einverstanden mit dem jüngst verabschiedeten Gesetz zur Beschneidung von Jungen.
Hamburg/Berlin - 70 Prozent der Deutschen lehnen das vor rund zwei Wochen vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossene Gesetz zur Beschneidung von Jungen ab. Das ergab laut einer Vorabmeldung der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap … spiegel.de 22.12.2012
Selbstverständlich hat in einer humanen Demokratie das Volk nicht über die Zulässigkeit der Tötung oder Verstümmelung einzelner Menschen zu entscheiden – noch weniger aber die Parlamentsabgeordneten.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 09.12.2012 um 17.56
Wieder einmal wird der Aachener Karls-Preis verliehen, benannt nach Karl dem Großen, dem Stalin des achten Jahrhunderts. Daß er nicht als solcher wahrgenommen wird, ist nur der Tatsache zu verdanken, daß durch die anschließende dauerhafte Vorherrschaft seiner Ideologie, des Christentums, seine Siege tausend Jahre lang als Siege der oder des Guten verkauft werden konnten – obwohl nun in Wirklichkeit, parallel zum Islam, Religionskriege fester Bestandteil der Geschichte wurden.
Nun soll also die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite den Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen erhalten.
„Wir wollen damit ihre besonderen Verdienste um Frieden, Freiheit und Demokratie in der Europäischen Union würdigen“...
Dafür ist der Name Karls des Großen natürlich besonders geeignet – des Mannes, der 4500 Sachsen den Kopf abschlagen ließ, weil sie sich ihre Freiheit und praktische Demokratie nicht nehmen lassen wollten von einem Mann, der dazu 33 Jahre lang Kriege führte, der durch Herkunft nicht zweifelsfrei König sein konnte und daher mit Hilfe des Papstes den Titel des Herrschers usurpierte, der die römische Demokratie in eine Militärdiktatur umgewandelt hatte: Caesar – wie Kaiser.
Sicher war für die Wahl der litauischen Staatspräsidentin zur Karlspreisträgerin nicht nur ihre Verteidigung des Euros entscheidend, sondern auch das Schicksal ihres kleinen Volkes mit der urtümlichen Sprache, das 1990 beherzt nach seiner Freiheit gegriffen hatte, nachdem es 1940 von den Stalinisten in die Sowjetunion eingegliedert worden war – nach Darstellung der „jungen Welt“ in traditioneller Rechtschreibung und linientreuer Diktion: „Die bisher noch spärlichen Forschungsergebnisse lassen den Schluß zu, daß die Einführung eines sozialistischen Regimes sowjetischer Prägung und der Anschluß an die UdSSR von starken Kräften der Arbeiterbewegung in den drei Republiken gefordert worden war.“ ¹
Die Sowjetisierung wurde natürlich ähnlich gründlich wie die beabsichtigte Germanisierung der Nazis betrieben, mit Deportationen und Vernichtungen, nach 1945 auch mit Austreibung des deutschsprachigen Volksteils. Gerade fahnde ich nach den Vorfahren meiner Frau – um und vor 1800 alles litauische Namen: „Urte Gryguleite“, „Anskis Grygelatis“. Heute darf ja politisch korrekterweise über diese wahnwitzigen Vertreibungen und unmöglichen „Rassentrennungen“ nicht mehr gesprochen werden, obwohl 1992 für dergleichen auf dem Balkan eine treffende Bezeichnung geprägt wurde: „Ethnische Säuberungen“.
¹) Die Sprache kennen wir. So ähnlich begründeten die Kieler Parteien den Anschluß Schleswig-Holsteins an die bundesdeutsche Rechtschreibdiktatur: Daß dies von starken Kräften der Schüler- und Elternschaft gefordert worden sei – gegen den Volksentscheid.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 06.12.2012 um 09.30
Die „junge Welt“ berichtet (in klassischer Rechtschreibung):
NPD bald ohne Sponsoren
Neun Jahre nach dem ersten Anlauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern für ein neues Verfahren zum Verbot der NPD ausgesprochen…
Die Innenminister haben laut dapd Material auf mehr als 1000 Seiten zusammengetragen, aus dem hervorgehe, daß die NPD verfassungswidrig darauf abzielt, »die freiheitliche demokratische Verfassungsordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen«…
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warnte denn auch: »Es muß schon nachdenklich machen, daß die meisten Innenminister nicht dazu bereit sind, eine Garantie dafür abzugeben, daß das Belastungsmaterial nicht durch Informationen von V-Leuten vergiftet ist…
Dazu paßt das Outing des früheren Erfurter NPD-Kreischefs Kai-Uwe Trinkaus. Der Neonazifunktionär bekundete kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz, jahrelang als V-Mann für den Thüringer Verfassungsschutz gearbeitet zu haben. Zwischen 2006 und 2010 habe er regelmäßig Informationen unter dem Decknamen Ares an den Dienst geliefert, wie er dem MDR am Mittwoch berichtete. 1000 Euro gab’s dafür pro Monat. Mit der Staatsknete habe er die Aktivitäten der NPD bezahlt… jungewelt.de 6.12.2012
Auch in der dazu oppositionellen „Jungen Freiheit“ wird in bewährter Rechtschreibung zum Thema geschrieben:
Beste Chancen
Nichts wäre den richtigen Rechten in Deutschland lieber als ein Verbot der NPD. Diese kuriose Partei war ja nie etwas anderes als eine Theaterbühne, auf der eine Truppe schlecht geschminkter IMs der bundesrepublikanischen Staatssicherheit „Neonazismus“ mimte, damit es beim Verfassungsschutz und bei der Antifa etwas zu melden gab.
Gewählt wurden diese „Neonazis“ ohnehin nur noch von dem absterbenden Häuflein aufrechter Paläonazis, die das läppische Spiel nicht durchschauten… jungefreiheit.de 4.12.2012
Fast ist man geneigt, dem Autor zuzustimmen, aber da sieht man doch lieber erst bei Wikipedia nach, ob man das darf und liest:
Robert Hepp … ist ein deutscher Soziologe und rechtsextremer Autor.
Also läßt man es lieber.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.12.2012 um 08.05
Merkel erklärt, warum sie die Griechen gegen den Willen der Deutschen rettet
Die Deutschen sehen skeptisch zu, während immer neue Hilfspakete für Griechenland geschnürt werden. Kanzlerin Merkel hat Verständnis für die Sorgen ihrer Landsleute – und erklärt, weshalb es für sie trotzdem keine Alternative zu den Hilfsmilliarden gibt. » focus.de 1.12.2012
Es fehlte 2004 - 2006 der Titel:
Die Kultusminister erklären, warum sie gegen den Willen der Deutschen die Rechtschreibreform retten
eingetragen von Sigmar Salzburg am 25.11.2012 um 07.07
Deutschland macht sich zum direkten Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg bereit, und der Bundestag läßt sich dabei zur Lachnummer degradieren.
Zwar teilte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit, man sei »nach intensiver juristischer Prüfung« zu dem Schluß gekommen, daß die Stationierung deutscher Soldaten und Raketen an der türkisch-syrischen Grenze der vorherigen Billigung durch das Parlament bedürfe.
Aber schon einen Tag zuvor hatte Außenminister Guido Westerwelle verkündet, daß er die deutschen Diplomaten bei der NATO angewiesen habe, dem türkischen »Hilfsersuchen« zuzustimmen. Warum auch nicht …
Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins sind 59 Prozent der Deutschen gegen eine Entsendung der Bundeswehr an die türkisch-syrische Grenze. Lediglich 36 Prozent befürworten einen Einsatz. focus.de 23.11.2012
eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.10.2012 um 06.35
Hugo Chávez hat es zu dritten Mal geschafft: Überraschend deutlich gewinnt er die Präsidentenwahl gegen seinen Herausforderer Henrique Capriles Radonski. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt der Amtsinhaber mit 54 Prozent vorn. "Danke, mein geliebtes Volk", twitterte der Präsident erleichtert.
Chávez siegt in Venezuela mit 54 gegen 45 Prozent.
Im September 1998 siegten die Bürger in Deutschlands Norden mit 56 gegen 28 Prozent – und verloren doch ihre gewählte Rechtschreibung durch Parteiendiktatur und Medienmafia.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 17.09.2012 um 05.58
Schlossplatz bleibt Schlossplatz
Rund 56.700 Bürger stimmten bei dem Volksentscheid für den Namen Schlossplatz
Im westfälischen Münster haben sich die Bürger dafür entschieden, den größten Platz der Stadt nicht wieder in Hindenburgplatz umzubenennen. Der Oberbürgermeister zeigte sich erleichtert über den Ausgang des Bürgerbegehrens. spiegel.de 16.9.2012
„Schloßplatz“ ist ja kein schlechter Name, unerfreulich ist allerdings die hier untergeschobene Reformekelschreibung. In der Volksabstimmung wurde aber nur der Erfolg der vierzigjährigen Indoktrination durch die Alt-Achtundsechziger abgefragt. Deren Zöglinge werden sich nun zu weiteren „Zeichensetzungen“ ermutigt fühlen, Ersatzhandlungen für ihre gescheiterte Revolution – wie die „Rechtschreibreform“. An andere ähnlich moralisch angreifbare Figuren der deutschen Geschichte, wie Martin Luther und Karl den Großen, wird man sich aber kaum herantrauen.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 12.09.2012 um 10.40
Zu Demokratie und Europa: 28. bis 37. Minute
eingetragen von Sigmar Salzburg am 13.08.2012 um 18.52
NDP-Verbot: Bundesländer planen Alleingang
In den Bundesländern werden die Rufe nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren lauter: Die Regierungschefs Seehofer, Sellering, Albig und Lieberknecht [¹] dringen auf ein neues Verfahren – auch ohne Bundesregierung und Bundestag.
„Ich trete ganz entschieden für ein Verbot der NPD ein. Ihre Ideologie ist der geistige Nährboden für die Mörder der NSU-Terrorzelle“, sagte Lieberknecht der „Welt“ vom Montag…
Der SPD-Politiker Torsten Albig sagte dem Blatt, die NPD sei eine antidemokratische Partei. „Eine wehrhafte Demokratie muss alles tun, um ihre Feinde in die Schranken zu verweisen. Die NPD gehört verboten.“ Sie verachte die Werte, auf der unsere Gesellschaft aufbaut. „Wir müssen deutlich machen, dass wir keinen Zentimeter unserer demokratischen Ordnung aufgeben“, sagte Albig weiter. focus.de 13.8.2012
Die Demokratie-Schwätzer von SPD und CDU müssen gerade jetzt wohl ihr moralisches Versagen im Fall Drygalla durch laute Verbotsrufe übertönen. In Wirklichkeit sind sie die Feinde der Demokratie.
Zur Erinnerung: Dreist haben Albigs Parteigenossen² zusammen mit der CDU in Kiel den Volksentscheid von 1998 gegen die Rechtschreibreform annulliert (sogenannte „wehrhafte Demokratie“?), weil 71 Prozent der Bürger nicht wie gewünscht abgestimmt hatten .
Zum Vergleich: Bei der letzten Wahl haben SPD und CDU zusammen nur 61 Prozent der Wählerstimmen erhalten.
Die NPD gibt es schon seit fast fünfzig Jahren mit zuletzt 0,7 Prozent in SH. Nun soll ein Verbot plötzlich nötig sein? Ohnehin ist es außergesetzlich und außerparlamentarisch schon fast durchgesetzt. Dennoch gibt es Leute, die nach zwanzig Jahren SPD-Volksverdummung von ihrer Partei so angewidert sind, daß sie politischen Selbstmord begehen, indem sie sich der NPD annähern, weil sie dort mehr Liebe zum eigenen Land zu finden meinen.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 10.08.2012 um 12.19
Als sie (Eva-Maria Hagen) die Gefährtin von Liedermacher Wolf Biermann wurde, ließ man sie fallen. … „Mir sagte damals einer der Leiter des Fernsehfunks in einer Unterredung: Wir möchten Ihnen empfehlen, sich von Biermann zu distanzieren, da wir sonst gegen sie ernstere Schritte einleiten müssten. Ich erwiderte, dass ich Wolf Biermann liebe und dass es in unserem Staat keine Sippenhaft gebe und ich mich nicht erpressen ließe.“ Dennoch wurde sie wegen ihres Protestes gegen die Ausbürgerung Biermanns fristlos entlassen. Potsdamer Neueste Nachrichten 24.7.2012
… oder im noch schlimmeren Dritten Deutschen Reich
können bei uns in der Bundesrepublik natürlich nicht geschehen,
denn wir haben ja das ...
Grundgesetz Artikel 3,3
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden…
... um so mehr, wenn gar keine politische Anschauung erkennbar ist!
eingetragen von Sigmar Salzburg am 07.08.2012 um 05.23
Initiativen gegen Rechtsextremismus verweigern die von Kristina Schröder (CDU) geforderte Gesinnungsprüfung…
Die Bindung der Bundesförderung für Demokratieprojekte an eine Verfassungstreue- und Antiextremismuserklärung führt bundesweit zu einer Spaltung zivilgesellschaftlicher Initiativen. Aus mehreren Bundesländern werden Fälle bekannt, in denen Vereine auf Förderung verzichten, um sich dieser überwachungsstaatlichen Maßnahme zu entziehen.
Nun, die „zivilgesellschaftlichen Initiativen“ führen die Gesinnungsprüfungen und überwachungsstaatlichen Maßnahmen lieber selber durch und beobachten sogar, welche Internetseiten eine arglose junge Sportlerin aufruft. Oder waren es die kongenialen überwachungsstaatlichen Geheimdienste, die ihr Wissen der beflissen kolportierenden „Welt“ vermittelt haben?:
Seit dem Wochenende gibt es Hinweise dafür, dass Drygalla mehr ist als die Freundin des NPD-Funktionärs Michael Fischer. Demnach soll sie selbst an Nazi-Demos teilgenommen und rechtspopulistische Internetseiten aufgesucht haben.
Wie scharfsichtig die selbsternannten V-Leute sogar erkannt haben wollen, daß es „nur“ rechtspopulistische Internetseiten waren! Und die „Welt“ scheut sich nicht, derlei verfassungswidrige Ausforschungen oder wahrscheinlich eher fingierte Denunziationen weiterzuverbreiten!
eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.08.2012 um 07.48
Mi., 25.07.2012:
„Dass nach dem Willen der Bundesregierung zukünftig ausgerechnet die Versager vom Verfassungsschutz mit ihren politischen Einschätzungen gemeinnützige Vereine finanziell ausbluten können, ist politisch und rechtlich untragbar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.
„Einen Verfassungsschutz, der in erster Linie die Funktion erfüllt, die NPD vor einem Verbotsverfahren zu schützen, braucht niemand, außer den Nazis selbst. Solch ein Dienst gehört zum Schutz der Demokratie ein für allemal abgeschafft.“ ( Ulla Jelpke)…
… vor allem, wo wir doch „gemeinnützige Vereine“ haben, die Denunziationen viel kostengünstiger, bürgernaher und recht(s)gerichteter übernehmen und z.B. Proskriptionslisten schon von Sechzehn- und Siebzehnjährigen ins Netz stellen (Indymedia):
Rechtsrock in der Mitte der Gesellschaft angekommen
Verfasst von: anonym. Verfasst am: Mi, 25.07.2012 - 22:21.
Ich befürchte, dass teile des rechtsrocks in der mitte der gesellschaft angekommen ist. frei.wild war in den charts, und eine kurze youtube-recherche ergab, dass sleipnir von folgenden user/innen hochgeladen bzw. gecovert wurd, …[…]
Der Uploader des Video heißt Jan Ternes (Facebook), wohnhaft in Gehlweiler, geboren am 27. Juli 1995. Er mag Sleipnir, Onkelz und Frei.Wild. Unter seinen Kontakten lassen sich einige bekennende Neonazis finden, die Videos mit dem Titel "frei sozial national" hochladen. Er machte 2012 seinen Abschluss an der KGS Kirchberg in der Klasse 10A und wird (unsichere Information) als Maler und Lackierer eine Lehre beginnen.
Interessant ist ein Kommentator des Videos, BVEboStar. Hierbei handelt es sich um Julian Görg (Facebook), auch Jahrgang 1995. Er ist Klassenkamerad in der 10A von Ternes und deutlich integrierter in die neonazistische Ideologie. Ergänzung
Verfasst von: anonym. Verfasst am: Do, 26.07.2012 - 01:46.
Julian Görg ist außerdem Mitglied im SV St. Hubertus Rödelhausen 1931 e.V. - einem Schützenverein. linksunten.indymedia.org
eingetragen von Sigmar Salzburg am 20.07.2012 um 14.13
Euro-Rettung
CDU-Politikerin Lengsfeld vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer
Früher machte Vera Lengsfeld mit Plakaten Wahlwerbung, die sie und Kanzlerin Merkel mit tiefem Dekolleté zeigten [das soll hier wohl ihre mangelnde Seriosität suggerieren !], nun stemmt sie sich gegen die Euro-Politik der Kanzlerin: Die frühere Bundestagsabgeordnete und DDR-Bürgerrechtlerin hält den Bundestag inzwischen für eine Abnickbude.
Im Zusammenhang mit den Abstimmungen zur Euro-Rettung sieht die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld Parallelen zwischen dem Bundestag und der DDR-Volkskammer. Von den Abgeordneten werde verlangt, über Entwürfe abzustimmen, die ihnen nicht einmal vollständig vorliegen, sagte die frühere Bundestagsabgeordnete zu Handelsblatt Online. sueddeutsche.de 20.7.2012
Der Vergleich der deutschen Parlamente mit der DDR-Volkskammer ist begründet. Am deutlichsten wurde dies bei der Annullierung des Gesetzes des Volkes gegen die „Rechtschreibreform“ in Schleswig-Holstein. Gegen 71 Prozent Ablehnung der Reform durch die Bürger hatten 100 Prozent der Abgeordneten für die Reform und die Annullierung des Volkswillens gestimmt.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 19.07.2012 um 17.28
Das Thema religiöse Beschneidung sorgt für hitzige Debatten - nun hat der Bundestag [nach 4 Wochen] eine Resolution verabschiedet. Das Parlament spricht sich symbolisch dafür aus, dass eine "medizinisch fachgerechte Beschneidung" bei männlichen Kindern grundsätzlich zulässig sein soll.
Am 26. März 1998 verabschiedete der Bundestag – auch wiederum nur symbolisch – [nach 2 Jahren] eine Resolution gegen die Beschneidung unserer Sprache durch die Rechtschreibreform: „Die Sprache gehört dem Volk“. Der Bundestag hatte jedoch wenig Macht und die Parteien gar keine Neigung, dies gegenüber den Landesfürsten und Kultusministern durchzusetzen und die Geiselnahme von Schulkindern zu verhindern.
Jetzt aber werden die führenden Parteien in aller Eile ein Gesetz basteln, das die religiöse Geiselnahme und Verstümmelung kleiner Jungs ermöglichen soll – gegen die UN-Kinderschutzkonvention:
„Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen und geeigneten Maßnahmen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen.“
Wieder einmal zeigt sich, daß das Volk, das jetzt zu 83 Prozent eine Anpassung steinzeitlicher Riten an moderne Menschenrechte erwartet, nichts zu melden hat – ebenso, wie es zu ähnlichem Prozentsatz die „Anpassung“ der bewährten Rechtschreibung an die Denkfurze der Reformer und vernagelten Kultusminister erfolglos ablehnte.
Ergänzt 22.7.12
eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.06.2012 um 06.38
Bürgerentscheid in München
Startbahngegner stoppen Flughafen-Ausbau
Die Münchner haben den geplanten Bau einer dritten Startbahn am Flughafen der Stadt aufgehalten - in einem Bürgerentscheid erzielten die Projektgegner eine deutliche Mehrheit. Bürgermeister Ude gratulierte ihnen bereits zum Erfolg.
… Die Münchner stimmten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 54,3 Prozent gegen den Ausbau des Airports. Die Befürworter erreichten nur 45,7 Prozent.
[Wir erinnern uns, daß beim Volksentscheid 1998 in Schleswig-Holstein fast 56 Prozent gegen die „Rechtschreibreform“ stimmten und die Befürworter nur 28 Prozent erreichten – trotz der Katastrophenbeschwörung durch die Regierung.]
Damit haben die Münchner den geplanten Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen gestoppt, der Ausbau dürfte damit vom Tisch sein, da unter den Eignern der Flughafengesellschaft Einigkeit bei wichtigen Beschlüssen herrschen muss.
[Auch die „Rechtschreibreform“ hätte an der fehlenden Einigkeit der Bundesländer scheitern müssen. Aus dieser Selbstverpflichtung wurden die Kultusminister wohl bewußt vom parteilichen Bundesverfassungsgericht entlassen.]
Das Aus für die Landebahn würde eine schwere Schlappe für das Bündnis der Befürworter bedeuten - aus CSU, FDP, Teilen der SPD und der bayerischen Wirtschaft…
[Auch in Kiel war eine Startbahnverlängerung geplant. Schwere wirtschaftliche Schäden wurden vorausgesagt, wenn die 2001 angetretenen gegnerischen Bürgerinitiativen Erfolg hätten. Die Bauplanungen wurden schließlich eingestellt und kein Mensch spricht mehr davon. So hätte es, wenn alles mit rechten Dingen zugegangen wäre, auch bei der „Rechtschreibreform“ ablaufen müssen.]
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) gratulierte den Startbahngegnern, die mit ihren Protesten gegen das Projekt einen großen Teil der Münchner Bevölkerung angesprochen hätten. "Es ist für die Ausbaufreunde bei Stadt, Land und Bund ein Rückschlag, daran gibt es nichts zu deuteln", sagte Ude. Er kündigte an, das eindeutige Ergebnis "ohne Wenn und Aber zu akzeptieren". [Nach FAZ: Zugleich warnte Ude davor, den Willen der Bürgerschaft mit „Tricksereien“ zu hintergehen.]
[In Schleswig-Holstein dagegen wagte die dreiste Ministerpräsidentin Heide Simonis (auch SPD) ein zweideutiges „natürlich hätten Regierung und Parlament ein Votum gegen die Reform zunächst zu akzeptieren“ (KN 15.7.98) und leitete damit eine bemerkenswerte Reihe von Tricksereien ein.]
… Nach Worten von Verkehrsminister Martin Zeil will die bayerische Landesregierung trotz des negativen Bürgerentscheids die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen bauen. Der FDP-Politiker betonte am Sonntagabend, das Ergebnis ändere nichts daran, dass dieses Projekt dringend notwendig sei. Die Staatsregierung halte daher am Bau der dritten Bahn fest.
[Genauso kam es schließlich auch ein Jahr nach dem Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform. Alle Staatsgewalt geht – entgegen dem Grundgesetz – eben doch von den Parteien und Einflußgruppen aus.]
Die ganze „Rechtschreibreform” ist mit Verfahrenstricks gegen das Volk durchgesetzt worden.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 27.05.2012 um 05.37
Der ESC in Baku bot den typischen Mix aus schmalzigen Balladen, bizarrem Pop und perfekter Inszenierung. Dass das Ereignis diesmal in einem Land stattfand, das von einem autoritären Regime regiert wird, wäre für den Zuschauer nicht zu bemerken gewesen - hätte während der Live-Übertragung nicht auch Anke Engelke gesprochen…
Da wurden mehr oder weniger erträgliche Lieder mehr oder weniger richtig gesungen, es wurde artig moderiert wie jedes Jahr, keine politische Demonstration auf weiter Flur.
Mit einer einzigen Ausnahme, die deshalb besonders bemerkenswert ist, obwohl sie nur wenige Sekunden dauerte und so charmant vorgetragen wurde, dass sie die heitere Stimmung nicht zum Kippen brachte: Als die Entertainerin Anke Engelke die aus Deutschland vergebenen Punkte vortragen sollte, bedankte sie sich zunächst für die schöne Show, bedankte sich bei allen Helfern - und sprach dann folgende Sätze auf Englisch: "Heute Abend konnte niemand für sein eigenes Land abstimmen. Aber es ist gut, wählen zu können. Und es ist gut, eine Wahl zu haben. Viel Glück auf Deiner Reise, Aserbaidschan! Europa beobachtet Dich! Und hier sind die Ergebnisse der deutschen Jury…" Den Moderatoren in Aserbaidschan blieb gar nichts anderes übrig, als diese kleine politische Demonstration einfach wegzulächeln…
Auch wir Deutschen hatten keine Wahl – als der Euro gegen den Willen des Volkes eingeführt wurde, als die „Rechtschreibreform“ erpreßt wurde. Und als sich ein kleines Bundesland das Recht erstritten hatte, eine Wahl zu haben, wurde sie von den vereinten Parteiendiktatoren annulliert. Baku, Berlin und Kiel sind austauschbar, wenn es die Politikerkaste will.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 14.05.2012 um 10.32
„… ein anderer wird dich gürten ... und führen, wohin du nicht willst.“ Joh. 21:18 – zugleich Titel des Buches von Helmut Gollwitzer (1951) über seine russische Gefangenschaft.
Jugendweihe: Eine Firmung, die den Unglauben stärkt
Die Jugendweihe hat das Ende der DDR überlebt
… Was die ungleichen Feiern widerspiegeln, haben Soziologen der Uni Chicago in Zahlen gegossen auf den Punkt gebracht: Ostdeutschland ist die gottloseste Region der Welt. Die Forscher haben Menschen in 30 Ländern mit christlichen Mehrheiten befragt ... Das Ergebnis: Knapp 60 Prozent haben in der Ex-DDR noch nie an Gott geglaubt, nur für acht Prozent existiert ein persönlicher Gott. Das macht die Ostdeutschen zu Weltmeistern in Sachen Atheismus. Die Presse 12.5.2012
Es soll hier gar nicht erörtert werden, wie dies nun ethisch zu bewerten ist. Es kann aber die Tatsache festgestellt werden, daß unsere „Demokratie“ nach dem Ende der DDR den religiösen Reconquistadoren Machtpositionen eingeräumt hat, die es ihnen ermöglichten – die Bürger übertölpelnd – „Gott“ sogar in neue Länderverfassungen einzuschleusen.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 14.05.2012 um 06.10
Die veröffentlichten Stimmanteile der Parteien repräsentieren nur 59,3 Prozent der Wahlbürger. Gegenüber Schleswig-Holstein haben die Nichtwähler nochmal um 0,8 Prozent zugelegt. Das umgerechnete wahre Wahlergebnis sieht daher so aus:
NICHTWÄHLER 40,7%; SPD 23,2%; CDU 15,6%; GRÜNE 5,8%; FDP 5,1%; PIRATEN 4,6%; DIE LINKE 1,5%; ProNRW 0,9; NPD 0,3%;
Ein rot-grünes Regierungsbündnis entspräche also nur dem Willen von 29 Prozent der wahlberechtigten Bürger.
eingetragen von Norbert Lindenthal am 12.05.2012 um 06.07
Norbert Röttgen möchte immer noch Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden.
__________________
Norbert Lindenthal
eingetragen von Sigmar Salzburg am 29.04.2012 um 08.01
Der Aufstieg der Piraten erschüttert keine Partei so sehr wie die Linke. Denn die Newcomer laufen den Genossen bei den Protestwählern den Rang ab. Die Linke sieht inzwischen reichlich alt aus …
Der Ton ist inzwischen deutlich rauer geworden, ganz so, als würde folgende Regel gelten: Je beständiger der Umfrageerfolg der Piraten, desto nervöser die Linke…
Die jüngsten Umfragen für die Linke - Schleswig-Holstein: 2,5 Prozent, NRW: 3 Prozent.
Die sprachwidrige Streichung des „h“ im „Rauhen“ ist immer noch so widerwärtig, wie sie es beim „Reier“ wäre. Der heimtückische Gedanke war: Wer wird schon einen Volksentscheid wagen wegen eines Buchstabens.
Die Linken sehen nicht nur alt aus – das Durchschnittsalter beträgt nach einer Internet-Liste: Linke 62, SPD 58, CDU 56, FDP 51, Grüne 46, Piraten 29.
Das heißt: Die Linken können anständige Rechtschreibung, manche pflegen sie noch („junge Welt“, „Ossietzky“). In Schleswig-Holstein aber haben sie ihre Chance auf meine Stimme vertan. In ihrem Wahlprogramm vom 27.8.2005 stand:
„Politische Entscheidungen müssen so gefällt werden, dass sie vor dem Volk als Souverän bestehen.“
„Wir erneuern die Forderung nach mehr direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung.“
Als wir die Teilnehmer des 2. Parteitages 2008 in Neumünster im Hinblick auf den bestehenden Volksentscheid daran erinnerten, wollte keiner mehr darüber reden.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 24.04.2012 um 08.54
1. Nutella
jetzt mit mehr Inhalt.
Glas. 4,61 €/1kg. 3,69 €. Glas.
Piraten für Diebstahl von geistigem Eigentum und Freigabe von Drogen.
Trotz „unkorrekten“ Ausrastern wird die chaotische Partei von den Medien gehätschelt – im „Spiegel“ wieder groß: Verlobung von Marina Weisband. Wer hat daran ein Interesse?
P.S. Etwas Gutes gibt es doch bei den Piraten: Sie treten für die grundgesetzlich gebotene Trennung von Staat und Religion ein. Die SPD ist dazu nach ihrer klerikalen Wende nicht mehr in der Lage.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.04.2012 um 07.32
Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken
Wer im Bundestag sprechen darf, entscheiden die Fraktionen der Parteien vor den Debatten. Nur in Ausnahmen weicht der Bundestagspräsident davon ab - und auch damit soll nun Schluss sein: Union, SPD und FDP wollen das Rederecht der Abgeordneten einschränken…
Der endgültige Entwurf der Geschäftsordnung vom 11. April liegt der "Süddeutschen Zeitung" nun nach eigenen Angaben vor.
Künftig soll der Parlamentspräsident nur noch Abgeordnete ans Rednerpult lassen, die von den Fraktionen vorab bestimmt wurden. Nur in Ausnahmefällen - und auch dann nur nach Beratung mit allen Fraktionen - soll er anderen Abgeordneten das Wort erteilen dürfen, und das auch nur für drei Minuten...
Wir erinnern uns: Der Grünen-Abgeordnete Gerald Häfner wurde am 18. April 1997 von seiner Partei gehindert, die Unsinnigkeit der Rechtschreibreform vor dem Bundestag darzulegen. Die Bundes-FDP ließ ihn aber als Gastredner zu Wort kommen, weil sie damals reformgegnerisch auftrat (während die FDP-SH bald darauf an der Vernichtung des Volksentscheids mitwirkte). Noch kürzlich ließ der Bundestagspräsident die Äußerung einer abweichenden Meinung zu. Dergleichen soll nun unmöglich gemacht werden. Die Umwandlung des Bundestages in eine Art DDR-Volkskammer schreitet voran.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 12.04.2012 um 16.33
CDU will Koran-Verteilung stoppen
DÜSSELDORF. Die CDU will verhindern, daß Islamisten 25 Millionen Gratisexemplare des Korans verteilen. „Wo immer dies möglich ist, muß diese aggressive Aktion gestoppt werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, der Rheinischen Post… … Insbesondere vor Schulen sei das Verteilen des Korans nicht hinnehmbar. Junge Freiheit 11.4.2012 (in traditioneller deutscher Rechtschreibung)
Gegen die aggressive Verteilung von Bertelsmann-Lexika in den Schulen (zur Unterminierung des Volksentscheids gegen die „Reform“) war die CDU Schleswig-Holstein vor 13 Jahren mit ihrem heutigen Spitzenkandidaten Jost de Jager nur halbherzig eingeschritten (und hatte bald darauf bei der Annullierung der Demokratie mitgewirkt), lt. Pressemitteilung:
Nr. 117/99 vom 3. März 1999
… Als ein "starkes Stück" hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager, die Tatsache bezeichnet, daß an schleswig-holsteinischen Schulen 10.000 umstrittene Wörterbücher ausgeschüttet werden, ohne daß das Ministerium darüber informiert ist. Pressemitteilungen der CDU
Dagegen hatte der Landeselternbeirat schon am 7.2.1999 die Beachtung des demokratischen Volksentscheids gefordert:
Bildungsministerin soll umstrittene Aktion untersagen
Der Landeselternbeirat für Grund-, Haupt- und Sonderschulen in Schleswig-Holstein fordert Bildungsministerin Erdsiek-Rave auf, die Verteilung von 10 000 Lexika in neuer Rechtschreibung an die Schülerinnen und Schüler Schleswig-Holsteins zu untersagen. siehe hier
eingetragen von Sigmar Salzburg am 12.04.2012 um 15.46
„Jetzt ist es der Innenminister einer Demokratie, des Staates Israel, der mich mit einem Einreiseverbot bestraft und dessen Begründung für die von ihm verhängte Zwangsmaßnahme - dem Tonfall nach - an das Verdikt des Ministers Mielke erinnert“, schreibt Grass. faz.net 11.4.2012
[Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte, Hubertus] Knabe sagte «Handelsblatt Online»: «Es zeugt nicht gerade von intellektuellem Tiefgang, den israelischen Innenminister mit dem ehemaligen Stasi-Chef der DDR in einen Topf zu werfen. Israel ist eine Demokratie, die DDR war eine Diktatur - das ist ein fundamentaler Unterschied.» welt.de 12.4.2012
Beide irren: Israel ist nur zu 50 Prozent demokratisch. Wäre dieser Staat eine Demokratie, dann würden jetzt fast vier Millionen Palästinenser, die dort Wohnrechte haben, aber seit 1948 vertrieben wurden, mit über die Politik bestimmen können.
Vor 1900 lebten friedlich neben den zum Islam und Christentum konvertierten Nachfahren der ursprünglichen Bewohner nur 7 Prozent Jüdischgläubige im Lande – so viele wie heute Moslems in Berlin. Die zionistische Landnahme seit 1917 war dagegen keineswegs nur friedlich, sondern wurde auch paramilitärisch und terroristisch durch Organisationen wie Hagana, Irgun und Lechi vorgetragen. Die Ermordung des UN-Vermittlers Graf Folke-Bernadotte am 17. September 1948 durch die Terrorgruppe Lechi ist mir noch gut in Erinnerung. Der Irgun-Mann Begin erhielt später den „Friedens“-Nobelpreis. Im Zuge der militärischen Auseinandersetzungen 1947–1966 wurden die Palästinenser zu Flüchtlingen, denen das Heimatrecht bis heute verweigert wird.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 10.04.2012 um 15.27
Kurz vor Eckernförde ein Wahlplakat:
Piraten – jetzt mit Inhalt
Oder habe ich mich verlesen?
Denkbar wäre eine solche Selbstoffenbarung. Daß eine Partei ohne Programm und Zielvorstellungen – nur auf die Versicherung hin, eher links zu stehen – von „Spiegel“ u.a. seit Monaten verhätschelt wird und daraufhin einen ungewöhnlichen Zulauf hat, zeigt den Zustand unserer Mediokratie, aber auch den Überdruß, den die Bürger gegenüber den verfetteten und verdummenden etablierten Parteien entwickelt haben. Für die Tradition ist von den neuen Kräften allerdings auch nicht allzuviel zu erwarten, denn die sind meist schon mit der ständigen Dressur ¹) automatisierter Korrekturen aufgewachsen.
13.4.12: Ergänzung nach „Titanic“
(Titanic-Texte in herkömmlicher Rechtschreibung!)
Nachtrag: Im Wahlkampfspot für Schleswig-Holstein werben die Piraten mit ihrer programmatischen Kompetenz. "Jetzt mit mehr Inhalt", lautet der Slogan. spiegel.de 13.4.12
¹) Auch andere Dressuren wirken: „Mit dem staatlich gesteuerten und von der Bevölkerung weitgehend akzeptierten Massenmord an über 6.000.000 Kindern, Frauen und Männern … hat unser Volk, haben unsere Eltern, Großeltern und Ur-Großeltern eine historische Schuld auf sich geladen …“ Piraten NS 9.4.12
Weder meine Mutter noch meine Großmutter haben etwas von Massenmorden gewußt oder gar sie „weitgehend akzeptiert“. Mein Vater, ein überzeugter Nazigegner, lag in Rußland schon unter der Erde, und ich war drei Jahre alt.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 25.03.2012 um 09.19
Saarbrücken (dpa) - Rund 800 000 Saarländer sind dazu aufgerufen, den 15. Landtag ihres Bundeslandes zu wählen.
Wir erinnern uns: Mehr Bürger, als das Saarland Wahlberechtigte hat, haben 1998 in Schleswig-Holstein die „Rechtschreibreform“ im Volksentscheid abgelehnt – 885511. Aber abweichend vom Grundgesetz geht alle Staatgewalt von den Parteien aus!
eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.03.2012 um 10.50
Jetzt wird es ernst für Joachim Gauck - ab Sonntagnachmittag ist er wohl der erste Mann im Staat. Die Grundlinien seiner Präsidentschaft stehen bereits fest: Er will den Deutschen die Freude an der Demokratie wiedergeben ... spiegel.de 18.3.2012
Ralph Giordano beschrieb gerade ein demokratisches Wunder, das sich heute wohl nicht wiederholen wird:
… Genozid, der … zum erstenmal nach fast hundert Jahren vom Deutschen Bundestag anerkannt worden ist. Am 22. Februar 2005, unter fraktionsübergreifendem Applaus, ohne Gegenstimme oder Enthaltung, ein kaum faßbares Wunder in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus.
Ralph Giordano irrt: Das kaum faßbare Wunder war bereits fünf Jahre vorher einmal eingetreten: Am 17.September 1999 annullierten die Kieler Parlamentarier fraktionsübergreifend die Entscheidung des Volkes gegen die Rechtschreibreform – ohne Gegenstimme oder Enthaltung, wenn auch vermutlich ohne Applaus nur mit verdruckstem Handaufheben. Ich war nicht dabei; das Anhören der Selbstbemitleidung der nur so genannten Volksvertreter zwei Tage vorher, am 15.9.1999, hatte mir gereicht.
Freude an dieser Demokratie?
Zu Gauck und Demokratie hat es Erwin Pelzig in der ZDF-Satiresendnung „Neues aus der Anstalt“ (28.2.12) auf den Punkt gebracht:
„Westerwelle hat gesagt, er erwartet, daß er das internationale Ansehen Deutschlands mehren wird… Hab ich gedacht: Du Vogel, das wäre dein Job gewesen… Andrea Nahles erhofft sich von Herrn Gauck eine Erneuerung der Demokratie. Philipp Rösler erhofft sich von Herrn Gauck mehr Begeisterung für die Demokratie. Angela Merkel erhofft sich von Herrn Gauck mehr Vertrauen in die Demokratie – und Claudia Roth erhofft sich von Herrn Gauck, daß er die Demokratie wieder modern macht. … Hab ich gesagt: Aber dafür seid ihr doch zuständig, dafür seid ihr gewählt… Ihr könnt doch nicht den schwierigsten Teil der Arbeit auf den neuen Bundes-Yogi abwälzen.“
Zur Erinnerung: „wieder“ =„aufs neue“; „auf das Neue“ = „aufs Neue“; plattreformiert soll letzteres beides bedeuten.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.01.2012 um 16.16
Anders als die normaldeutsche Presse hat sich die in Berlin erscheinende „Allgemeine Jüdische Wochenzeitung“ (AJW) der Reformschreibung lange verweigert. Die AJW begründete ihre Ablehnung so: „Sie ist amtlich verordnet, wird also befolgt und findet ihren Niederschlag (...) in angepaßten Lehrern und Journalisten, die von den neuen Regeln zwar nicht unbedingt überzeugt sind, aber sich brav daran halten. Vorschrift ist Vorschrift.“ (!!! AJW, 28.10.99). Inzwischen hat sie sich wohl auch den Regeln der neuen ss unterworfen.
Jetzt erschien in dieser Zeitung ein bemerkenswerter Artikel der Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband. Anlaß war die Veröffentlichung gestohlener Daten und Adressen durch Kämpfer „gegen Rechts“. Wer sich z.B. ein Kleidungsstück bei der Firma „Thor-Steinar“ bestellt hatte, konnte seinen Namen am Internet-Pranger wiederfinden, weil das eine bei „Rechten“ beliebte Marke sein soll. Die Methode erinnert stark an Aktionen „Kauft nicht bei Juden“ u.ä. vor 75 Jahren. „Gegen Rechts“ ist offensichtlich jedes Mittel recht.
Marina Weisband schreibt:
„Weil es hier um Rechtsextremisten geht, ist es schwer, aber daher um so wichtiger, die Debatte nüchtern zu führen. Zwar hat sich wohl auch so mancher Datenschützer in den vergangenen Tagen ein schadenfrohes Grinsen nicht verkneifen können. Aber dennoch sollten wir feststellen, worum es im Kern geht – nämlich um die widerrechtliche Veröffentlichung personenbezogener Daten. Und die sind zu schützen. Aus gutem Grund.
Viele deutsche Juden halten zum Beispiel ihren Glauben privat, um Angriffen oder Anfeindungen zu entgehen. Sie verlassen sich darauf, dass ihre Namen und Adressen nicht an unbefugte Dritte gelangen, schon gar nicht in die Öffentlichkeit…“
Auch die eher linken Humanisten reagierten kritisch – „ATHMATRIX, IT Verantwortlicher des hpd“, schreibt:
Wer für das Prinzip „Der (gute) Zweck heiligt die Mittel" plädiert, kann schwerlich anderen diesen Grundsatz absprechen. „Gut“ ist relativ im Auge des jeweiligen Betrachters. Christliche Fundamentalisten agieren im Namen des Guten, wenn sie Abtreibungsärzte ermorden lassen. Islamisten agieren im Namen des Guten, wenn sie Feinde des Islams mit allen Mittel bekämpfen.
Ich glaube keiner von uns will eine Liste aller Frauenhäuser nebst Belegungsliste im Internet veröffentlicht sehen. Oder, wie die „Jüdische Allgemeine“ befürchtet, eine Adressliste aller Deutschen jüdischen Glaubens. Oder eine Adressliste aller bekennenden Atheisten in Deutschland…
Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gelten für alle Bürger. Nur der demokratische Staat hat die Autorität, diese Rechte einzuschränken. Und das ist sicher in vielen Fällen problematisch und muss durch die Medien kritisch begleitet werden.
Wenn jedoch Internet-Pranger und Selbstjustiz im Internet mehr und mehr gesellschaftsfähig werden, bringt uns das dem überwunden geglaubten Mittelalter ein Stück näher.
Die Medien aber begleiten die Vorgänge alles andere als kritisch. Der Journalistenverband beanstandete lediglich die mangelnde Sorgfalt bei den Proskriptionslisten.
Gerade hat der Augsburger Bischof Zdarsa einem Pfarrer Oblinger, Verfasser sonntäglicher Kolumnen in der „Jungen Freiheit“ (die ich natürlich nur ausnahmsweise lese), Schreibverbot erteilt. Auch die Augsburger Allgemeine bedient sich nun zur Bekräftigung der Denunziation dieser „nazi-leaks.net“ (Vorläufer hier schon erwähnt):
Name taucht bei Enthüllungsportal im Internet auf
Leser unserer Zeitung hatten darauf hingewiesen, dass der Ichenhauser Geistliche regelmäßig als Autor bei der Jungen Freiheit publiziere. Auch im Internet gibt es bereits eine Diskussion über den Ichenhauser Stadtpfarrer. Oblingers Name tauchte jetzt auch in einem gegen die rechte Szene gerichteten Enthüllungsportal im Internet auf.
Das Lächerliche ist: Oblinger schreibt – wohl schon seit Jahren – als Pfarrer unter seinem Namen. Das zu wissen bedarf es keiner Recherche bei Nazi-Leaks.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 25.11.2011 um 11.41
Deutsche Welle
Mehr Volksentscheide in Deutschland?
Immer mehr Bürger in Deutschland wollen nicht nur alle vier Jahre wählen, sondern aktiv in der Politik mitreden. Die Zahl der Volksentscheide nimmt zu. Zwar sind die Hürden dafür noch hoch, aber das soll sich ändern.
In der deutschen Verfassung steht eindeutig: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus". Dabei sieht die Wirklichkeit seit Jahrzehnten so aus, dass Vertreter von Parteien als Vertreter des Volkes in parlamentarischen Gremien entscheiden. Dafür stellen sie sich alle vier Jahre zur Wahl. "Repräsentative Demokratie" nennt sich das. Die Bürger wählen also diejenigen, die als Politiker alle Dinge regeln. Allerdings sind seit rund zwanzig Jahren immer mehr Bürger mit vielen Entscheidungen der Berufspolitiker nicht mehr zufrieden. Mit der Bemerkung "dann sollen sie doch in eine Partei gehen und sich dort engagieren" schien für manche Parteifunktionäre das Problem gelöst.
Manche sprechen von Parteien-Diktatur
Die Zeit für eine Mitarbeit in einer der Parteien haben die meisten Bürger aber nicht unbedingt, ihr Alltag ist oft auch so schon kompliziert genug. Zudem lehnen die meisten Bundesbürger nervige Parteirituale, Postenrangeleien und die oft langsamen Entscheidungsprozesse ab. In Umfragen zeigt sich die Mehrheit der Bürger gleichzeitig überwiegend einverstanden mit dem System der an Parteien übergebenen Macht auf Zeit. Aber immer dann, wenn ihrer Meinung nach etwas "anzubrennen" droht, möchten die Menschen doch lieber direkt mitbestimmen können. Die einzige Möglichkeit, in Deutschland politisch Einfluß zu nehmen, bieten neben den Wahlen zu Landesparlamenten und zum Bundestag die sogenannten Volksentscheide. Sie sind im Unterschied zu Wahlen jederzeit möglich.
Bürger wollen bei vielen Themen mitreden
Der Wunsch nach Volksentscheiden wird immer stärker. Von 1990 bis 2010 wurden mit 269 Verfahren zehn Malsoviele Volksentscheide angestrebt, wie in den vorangegangenen 43 Jahren.
[…]
In früheren Volksentscheiden ging es um höchst unterschiedliche Fragen. Einige Beispiele: Soll es […] ? Soll es eine Rechtschreibreform geben? Sollen alle Krankenhäuser unserer Stadt wirklich privatisiert werden? Muß das Land die Kinderbetreuung ausbauen? Soll es ein Wahlpflichfach Religion an Schulen geben? […].
Angst der Politiker vor dem Volk unbegründet
Bei allen jemals beantragten Volksentscheiden in Deutschland ging es also weder um mehr Freibier, um totale Steuerbefreiung oder gar um die Wiedereinführung der Todesstrafe. Weil der Volksentscheid rein rechtlich der Entscheidung eines Parlaments gleichgestellt ist, müssen sich alle Volksentscheide ohnehin am Rahmen des Grundgesetzes orientieren. Unter dieser Bedingung sind dann alle Themen erlaubt. Die Deutschen haben bewiesen, dass sie bisher mit dem Instrument "Volksentscheid" verantwortungsvoll umgegangen sind.
Umso verwunderlicher ist es, dass sich seit Gründung der Bundesrepublik jede Regierung und jeder gewählte Bundestag strikt geweigert hat, einen Volksentscheid auf Bundesebene einzuführen. Alle Anträge dazu wurden abgelehnt, zuletzt 2010 ein entsprechender Antrag der Partei "Die Linke".
[…]
Hohe Hürden für Volkentscheide
Einen Volksentscheid können Bürger jederzeit beantragen, die Kosten trägt in vollem Umfang der Staat. Damit ein entsprechender Antrag anerkannt wird, ist eine Unterschriftensammlung nötig, an der sich - je nach Bundesland - mindestens vier bis zwanzig Prozent [!] aller Wahlberechtigten beteiligt haben. "Diese Bedingungen sind zu hoch und müssen nach unten korrigiert werden", sagt Heiner Geißler, der nach langen Jahren als Politiker zuletzt im Verfahren um den Stuttgarter Hauptbahnhof zwischen den Parteien vermittelt hat. Tatsächlich scheitern unter den bisherigen Umständen neun von zehn Anträgen auf Bürgerbegehren, weil sich schon für den Antrag nicht genügend Unterstützer finden. Damit werden die meisten Wünsche nach einem Volksentscheid abgelehnt. Das Land Hessen ließ 1981 sogar einen Antrag auf Volksentscheid gerichtlich verbieten. Eine Volksbefragung zu einer zusätzlichen Startbahn am Frankfurter Flughafen sei "unzulässig", hieß es einfach. Die Politik schottet sich bis heute ab.
[Die seinerzeitigen Kultusminister Holzapfel (SPD, Hessen) und Zehetmair (CSU, Bayern) vertraten auch die Unzulässigkeit des Volksentscheids zur Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein.]
Demokratie als Politik der Beauftragten
Setzt man sich mit den Argumenten auseinander, mit denen bisher bundesweite Volksentscheide abgelehnt werden, könnte der Eindruck entstehen, dass die meisten Parteien die ihnen übertragene Macht nur ungerne mit der Bevölkerung teilen wollen.
So argumentieren die Gegner bundesweit gültiger Volksentscheide zum Beispiel gerne, dass man in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht habe. Schließlich habe es ein Volksentscheid in der Weimarer Republik Anfang der 1930er Jahre ermöglicht, dass Hitler an die Macht gekommen sei. Zwar haben Historiker dafür bis heute keinen Beleg gefunden, aber das Argument hält sich aus unerfindlichen Gründen überaus hartnäckig.
Ein weiteres Argument zur Abwehr von Forderungen nach bundesweiten Volksentscheiden lautet, die Bürger würden ja nur kurzsichtig und absolut eigennützig handeln. Handeln Parteien aber nicht auch eigennützig, fragen da die Befürworter eines bundesweiten Volksentscheids.
Das am häufigsten angebrachte Argument einer Ablehnung lautet allerdings: Die Bürger wissen einfach viel zu wenig über die komplexen Sachverhalte. Sie seien also unfähig, überhaupt komplizierte politische Entscheidungen zu treffen. Langjährige Beobachter des Alltags in deutschen Parlamenten und sogar Abgeordnete selbst müssen aber einräumen, dass auch Profi-Politiker oft selbst keine Ahnung haben. Deshalb haben Lobbyisten und Armeen von Politik-Beratern oft ein leichtes Spiel.
"Die meisten Abgeordneten gucken einfach nur, welches Kärtchen der Geschäftsführer der Partei hochhält, und so wird dann eben mit Nein oder Ja abgestimmt", bestätigen Berlin-Korrespondenten. Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (SPD) bekennt sich in seinem Buch "Wir Abnicker" ganz offen zu einer derartigen Ohnmacht.
Abwehr wird scheitern
Die Aktionen gegen das Bahnhofsprojekt in Stuttgart haben gezeigt, wie sachkundig die Bürger heute sind […] Inzwischen befürworten Inhaber höchster Staatsämter einen bundesweiten Volksentscheid als selbstverständliches Instrument einer echten Demokratie.
Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog setzt sich ebenso dafür ein, wie Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts. Selbst der amtierende Präsident des höchsten deutschen Gerichts, Andreas Voßkuhle, sieht im Zuge der Entwickungen in Europa einen bundesweiten Volksentscheid als unumgänglich an. Und die Frage, ob Volksentscheide tatsächlich ein Land destabilisieren, den Fortschritt oder Entscheidungsprozesse bremsen könnten, haben Forscher an der Universität Heidelberg untersucht. Ihr Fazit: Nein!
Während CDU und FDP Volksentscheide generell kritisch sehen und weitgehend ablehnen, können sich SPD und Grüne vorstellen, mehr demokratische Elemente zuzulassen. […] Politik muss wieder mehr Akzeptanz finden. Neben mehr Transparenz dürften da umfangreichere Mitentscheidungsmöglichkeiten hilfreich sein.
Hervorhebungen und Kürzungen hinzugefügt.
NB: Die traditionelle Kulturrechtschreibung schlägt immer wieder durch
Das übelste Beispiel für Parteiendiktatur ist hier dokumentiert..
eingetragen von Sigmar Salzburg am 24.11.2011 um 23.11
Trittin des Tages: Winfried Kretschmann
Die Halbwertszeit grüner Grundsätze ist kurz, sobald die vermeintliche Öko-Partei »Regierungsverantwortung« übernimmt. Das haben deren einstigen Bundesminister Joseph Fischer, Renate Künast, Andrea Fischer und Jürgen Trittin hinlänglich bewiesen. …
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eifert diesen Vorbildern nun nach. »Kretschmann macht den Trittin«, bemerkte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Donnerstag. Der erste grüne »Landesvater« Deutschlands hatte zuvor erklärt, Protest mache wegen des beschlossenen Atomausstiegs »eigentlich keinen Sinn mehr«. …
Als falscher Freund entpuppt sich Kretschmann auch für die Gegner von »Stuttgart 21«. Zur am Sonntag stattfindenden Volksabstimmung über das Milliardenprojekt sagte er im Stuttgarter Landtag: »Wenn das Quorum nicht erreicht wird, dann ist das Gesetz gescheitert, die Bahn hat Baurecht und dann werden wir das durchsetzen.« Soll heißen: Selbst wenn sich die Mehrheit der Menschen gegen »Stuttgart 21« ausspricht, die notwendigen zweieinhalb Millionen Stimmen (zum Vergleich: die Grünen kamen bei der Wahl im März auf 1,2 Millionen Stimmen) aber verfehlt werden, will Kretschmann die Polizei wieder auf die Baustellenblockierer loslassen, denen er sein Amt verdankt.
(dab)
In Schleswig-Holstein sorgten die GRÜNEN 1999 einträchtig mit den übrigen Parteien für die Annullierung des Volksentscheids (die berühmte nur so genannte „Basisdemokratie“).
eingetragen von Sigmar Salzburg am 24.11.2011 um 09.46
Berlin weiter ohne "ordentlichen" Religionsunterricht
BERLIN.(hpd) Was die Einen als Erfolg des Volksbegehrens 2009 feierten und feiern, stößt Anderen sauer auf. Jetzt kommt zu der Enttäuschung aus ’09 die nächste Schlappe hinzu: obwohl die CDU nun in Berlin mit an der Macht ist, konnte sie sich mit ihrer Forderung, den Religionsunterricht zu einem ordentlichen Lehrfach machen zu wollen, in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen.
Die Mehrheit der Berliner will die Beibehaltung des Status quo; es wäre ein Aushebeln des Wählerwillens durch die Hintertür gewesen, hätten sich Henkel und Mannen durchgesetzt; vernüftig, dass die SPD dies erkannte und verhindern konnte.
Selbstverständlich findet das nicht allerorten Beifall. Andere nennen die Abwehr von undemokratischen und gegen die Mehrheit gerichteten Vereinbarungen dann auch schon mal "fehlenden Fortschritt": "Der Drang zur Macht war einmal mehr stärker als das 'C' im Parteinamen: Berlins CDU hat die Koalitionsvereinbarung mit der SPD am Montagabend einstimmig angenommen – und damit fehlende Fortschritte beim Thema Religionsunterricht in Kauf genommen um ins Rote Rathaus zurückkehren zu können." [Quelle: Domradio]…
Nach dem Volksentscheid in Schleswig-Holstein kannten hingegen weder SPD noch CDU Skrupel, den Wählerwillen auszuhebeln und 1999 mit Grünen, FDP und SSW den Volksentscheid nach nur neun Monaten rechtlicher Geltung zu annullieren. Damit hatte die CDU mit dem Kurzzeitkandidaten Rühe schon rechtzeitig ein Hindernis für eine große Koalition aus dem Wege geräumt. Und ganz ähnlich wurde die Abweisung der häßlichen und rückschrittlichen Rechtschreibreform durch die Bürger als „fehlender Fortschritt“, sogar als „Entscheidung gegen die Kinder“ denunziert. – Auch in Berlin kann sich das Blatt schnell wenden. Die auf ihre fromme Klientel schielende Thierse-Nahles-Gruppe hat ja schon die „Laizisten in der SPD“ abgewürgt, die für eine verfassungs- und zeitgemäße Trennung von Staat und Kirche eintreten.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 22.11.2011 um 13.34
Neonazi-Debatte in Berlin
Der CDU-Generalsekretär verweist darauf, dass es SPD-Innenpolitiker waren, unter anderem der Berliner Innensenator Körting, die vor Kurzem gefragt hatten, ob die Gefahr des Linksextremismus unterschätzt worden sei. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der als Erster im Plenum redet, macht keinen Hehl daraus, dass bei den Sicherheitsbehörden erhebliche Fehler gemacht wurden. Die Morde seien nicht nur ein Angriff auf einzelne Menschen, sondern „ein Angriff auf unsere Gesellschaft, unsere freiheitliche Ordnung und auf unsere Demokratie“.
Den Politikern fehlen in ihrer parteitaktischen Perspektive einige selbstkritische Maßstäbe: Morde sind abscheuliche, höchststrafwürdige Verbrechen, aber sie sind – selbst wenn sie so gemeint sind – kaum ernstzunehmende Angriffe auf die Demokratie, seien es nun Morde an einzelnen Wirtschaftmanagern, Abtreibungsärzten, Schwulen oder eben an Türken.
Ein echter schwerwiegender Angriff auf unsere Demokratie und die freiheitliche Ordnung war und ist dagegen die parlamentarische Annullierung des Volksentscheids gegen die Rechtschreibreform, wie auch deren Durchsetzung mit Geiselnahme der Schüler, gegen den festgestellten Willen der Mehrheit der Bürger.
eingetragen von Norbert Lindenthal am 15.11.2011 um 19.10
Zitat:Ursprünglich eingetragen von Sigmar Salzburg Grundschul-Volksbegehren abgeschlagen gescheitert
… Für den Erfolg des Rechtschreib-Begehrens waren in Berlin aber noch zehn Prozent Unterschriften der Wahlberechtigten nötig – in Schleswig-Holstein dagegen nur fünf Prozent, siehe auch hier. …
Hürden nach Laune ODER Hürden nach Arroganz?
Das was sich Demokratie nennt, hat zwei Maßstäbe. Ich bin mir sicher, die Mehrheit der Wahlberechtigten weiß darüber nicht genug bescheid. Deshalb hier nochmals ein Hinweis auf den Unterschied:
Wenn Parteien gewählt werden, wird deren Anteil an den teilnehmenden Wählern errechnet. Die Nichtwähler werden einfach ignoriert.
Anders bei Volksentscheiden und Volksbegehren:
Hier wird der Anteil an der Zahl der möglichen Wahlberechtigten ermittelt, wie sie von den Einwohnermeldeämtern und vom Wahlleiter berechnet/festgelegt wird.
Nichtwähler sind hier plötzlich wer!!
Vielleicht sucht hier mal jemand nach Zahlen von Volksbegehren/Volksentscheiden und im Vergleich nach Zahlen von Wahlen. Es ist sehr anschaulich, wie Wahlen mickrig aussähen, wenn sie nach Volksentscheidkriterien ausgewertet würden.
Und dann noch der Faktor Zeit!
Für ein Volksbegehren gibt es keine Infrastruktur. Die Volksinitiative muß sie erst aufbauen. In Rheinland-Pfalz hätte man für 10% der Wahlberechtigtenstimmen mal gerade 14 Tage Zeit (und hier war man ganz stolz, die Hürde von 20% halbiert zu haben). In Schleswig-Holstein war für 5% der schleswig-holsteinischen Wähler 24 Wochen Zeit = ein halbes Jahr. In diesem halben Jahr konnte die Initiative es schaffen, eine Infrastruktur aufzubauen. In Niedersachsen war es ähnlich mit doppelthoher Hürde. Da meinte der Wahlleiter, zu abscheulichen Tricks greifen zu müssen.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.11.2011 um 09.40
Grundschul-Volksbegehren abgeschlagen gescheitert
Das Grundschul-Volksbegehren in Berlin ist nun auch offiziell gescheitert. Am Donnerstag konnten die Initiatoren um Burkhard Entrup lediglich 32.120 Unterschriften bei Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach abgeben. Weitere 5.340 gültigen Unterschriften liegen zudem bei den Bezirkswahlämtern. Für eine Volksabstimmung wären jedoch 172.000 Unterzeichner nötig gewesen, sieben Prozent der Wahlberechtigten. Das Begehren hatte sich für eine bessere Ausstattung der Grundschulen, etwa ein flächendeckendes Mittagessen-Angebot, eingesetzt… Vor dem Grundschul-Volksbegehren waren 2009 das Volksbegehren gegen ein Rauchverbot und 1999 das Volksbegehren gegen die Rechtschreibreform an der Unterschriftenhürde gescheitert. In Berlin sind die Unterschriften von 7 Prozent der Wahlberechtigten notwendig, damit ein Volksbegehren Erfolg hat...
Für den Erfolg des Rechtschreib-Begehrens waren in Berlin aber noch zehn Prozent Unterschriften der Wahlberechtigten nötig – in Schleswig-Holstein dagegen nur fünf Prozent, siehe auch hier.
Volksbegehren scheitern oft daran, daß viele Bürger sich nicht beteiligen, wenn sie nicht direkt betroffen sind. Sie würden bei richtiger Abwägung aber bessere Entscheidungen treffen als die Regierenden.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 10.11.2011 um 10.54
Vor 22 Jahren, am 9. November 1989, fiel die Berliner Mauer
Sieben Jahre später wurde von politischen „Trotteln und Missetätern“ die Errichtung einer neuen Mauer beschlossen, der Mauer zwischen der traditionellen Schreibkultur und der Pennälerschreibe der Kultusminister – und mit Schülergeiselnahme und unterstützender Zwangsmissionierung durch die willfährige Medienmaffia durchgesetzt – alles gegen den Willen der deutschen Mehrheit.
Im November 1996 wurde die erste Bürgerinitiative „WIR gegen die Rechtschreibreform“ gegründet.
Zur Erinnerung:
Lübeck/München (dpa/AFP) - Die umstrittene Reform der deutschen Rechtschreibung wird verschoben. … Nun soll sich die Konferenz der Kultusminister am 30. November [1995] erneut mit der Neuregelung befassen… Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) erklärte, man habe sich 'bis in die tiefsten Details' mit der Reform beschäftigt und sei zu dem Ergebnis gekommen, 'daß wir dem so nicht zustimmen können'. (SZ 28.10.1995)
Nach der Konferenz der 16 Ministerpräsidenten:
Immerhin hat eine veritable Ministerpräsidentin, Frau Heide Simonis aus Schleswig-Holstein, nach getaner Arbeit die Öffentlichkeit wissen lassen: „Die Neuerungen dienen jetzt wirklich der Erleichterung." (Die WELT, 16.12.1995)
Welche Verbesserungen hatte die ehemalige Miederwarenvertreterin festgestellt, daß die Kultusminister am 1. Juli 1996 in Wien die Umsetzung beschließen durften? Und dann doch zehn Jahre später den Teilrückzug antreten mußten – wobei auf jeden Fall der ss-Giftcocktail erhalten bleiben sollte, um die Unterwerfung leicht erkennbar zu lassen.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 09.11.2011 um 10.53
Fünfprozentklausel bei Europawahl ist verfassungswidrig
Die in Deutschland geltende Fünfprozenthürde ist bei der Europawahl nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die bisherige Regelung verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien…
Die Fünfprozenthürde verstoße "gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung…
Der klagende Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim und zwei weitere Wähler hatten darauf verwiesen, dass bei der vergangenen EU-Wahl wegen der Sperrklausel rund 2,8 Millionen deutsche Wählerstimmen unbeachtet geblieben sind. spiegel.de 9.11.2011
Dann sind auch die unterschiedlichen Hürden der Länder für Volksabstimmungen verfassungswidrig. Deswegen konnte die Volksabstimmung gegen die Rechtschreibreform in Niedersachsen mit ihrer 10-Prozent-Hürde und den willkürlich nicht anerkannten Unterschriften nicht zum Zuge kommen, während das in Schleswig-Holstein mit 5 Prozent kein Problem war.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 05.11.2011 um 10.26
Ironie und Utopie
Nur eine Volksabstimmung könnte Deutschland ins vereinigte Europa führen
Welches Europa wollen wir?, fragt unser Autor im folgenden Beitrag. Das Europa mündiger Bürger, für das er plädiert, scheitert derzeit daran, dass die Bürger nicht gefragt werden.
[Bild]
Der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic ist Mitglied der Bundestagsfraktion der LINKEN.
… Am Anfang der europäischen Utopie stand einmal der Wille, den destruktiven Einfluss des europäischen Kapitals zu bannen, indem man es zur Zusammenarbeit zwang. Unter dem Primat der demokratischen Politik sollte die Selbstzerfleischung der Völker enden und eine Ära der sozialen Gerechtigkeit beginnen. Europa ist friedlicher geworden. Doch es wurde nicht gerechter. Die herrschende Politik hat ein Europa der rauen Marktfreiheit errichtet. Ein Europa der Staatenchefs und der Bürokraten. Eine Heimat für die deregulierte Wirtschaft. Nicht für die Menschen. Sie hat man nie gefragt, welches europäische Haus sie sich bauen würden, welche Rolle das Soziale in ihm hätte und welcher Kontrolle man die Wirtschaft unterwerfen sollte.
Einmal fragte man die Iren, was sie von dem Europa der Marktfreiheit halten. Sie hielten wenig davon und lehnten den Vertrag von Lissabon in einer Volksabstimmung ab. Sie handelten stellvertretend für alle europäischen Völker, die schon gar nicht abstimmen durften. Auch die Deutschen durften nicht. Das Grundgesetz sieht keine Volksabstimmungen auf Bundesebene vor. Es sieht vieles nicht vor. Das verwundert nicht. Es ist ein Provisorium aus den Anfangsjahren der deutschen Teilung.
Nur einmal stand das Provisorium auf dem Prüfstand. Das war, als die Teilung endete. Selbstermächtigt suchten die Bürger der DDR nach den Grundlagen einer freien und sozial gerechten Gesellschaft. Vormundschaftlich schloss man sie dann der Bundesrepublik an. Eine Volksabstimmung gab es nicht. Das Grundgesetz wurde nicht durch eine neue Verfassung ersetzt …
Eine einzige Kraft gibt es, die befugt wäre, die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes zu überwinden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Kraft in seiner Lissabon-Entscheidung benannt. Es ist das deutsche Volk. Nur eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung könnte die Bundesrepublik in die »Vereinigten Staaten von Europa« führen. Das ist die Ironie der Geschichte. Die deutsche Politik müsste die Entmündigung des Jahres 1990 zurücknehmen. Sie müsste die Volksabstimmung durchführen, der sie seinerzeit auswich. Doch die Deutschen würden wohl entscheiden wie die Iren. Gegen ein Europa der Bürokraten und der sozialen Kälte…
Auch Schleswig-Holstein stimmte einmal stellvertretend ab – für die deutschen Länder. Die Entmündigung erfolgte am 17. September 1999.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 03.11.2011 um 21.42
Ethikunterricht 03.11.2011 • Nr. 12247
Steht Ergebnis des Volksentscheids zur Disposition?
BERLIN. (hpd) In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU soll auch von den Vertretern der CDU die Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion/Ethik gefordert worden sein. Das wäre ein klarer Versuch, das eindeutige Ergebnis des Volksentscheides vom 26. April 2009 auszulöschen.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.11.2011 um 11.43
Geplante Volksabstimmung
Griechischer Premier entsetzt Europa
Die Börsenkurse stürzen ab, EU-Minister zeigen sich empört, selbst ein Euro-Aus für Griechenland ist plötzlich im Gespräch - weil die Regierung in Athen das Volk über den Rettungsplan der Europäer abstimmen lässt…
Als aber in Deutschland eine Volksabstimmung zur Rechtschreibreform stattgefunden hatte, kam vom Spiegel nur hämisches Zerreden, denn man hatte ja schon den Kotau beschlossen.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.09.2011 um 07.17
… Am Sonntag wird auf der Ostseeinsel die mecklenburg-vorpommersche Landtagswahl nachgeholt. Durch den verspäteten Urnengang könnte die NPD einen Sitz im Landtag verlieren - aber nur, wenn sich alle demokratischen Parteien richtig verhalten… Es wäre ein kleiner Sieg im großen Kampf gegen die Neonazis. Nur durch geschicktes Taktieren könnten die etablierten Parteien den Neonazis, die landesweit mit sechs Prozent den Wiedereinzug ins Parlament schafften, den Sitz abnehmen. spiegel.de 15.9.2011
Falsche Demokraten fordern die „demokratischen“ Parteien auf, ihre Wähler zur eigenen Stimmfälschung anzuhalten – alles für einen mickrigen Triumph von Kämpfern „gegen Rechts“.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 13.09.2011 um 16.55
Spiegel
Stellt Europa zur Debatte!
Die EU durchlebt ihre schwerste Krise. Deutschland muss sich entscheiden, ob es Teil der Vereinigten Staaten von Europa werden oder lieber ein Single-Dasein als Nationalstaat führen will. Über diese wichtigste Zukunftsfrage müssen wir endlich offen debattieren - und die Antwort per Volksabstimmung geben…
Kluft zwischen Volk und seinen Vertretern
Weil die Deutschen ein teureres Europa derzeit mehrheitlich ablehnen, wird sich die Kluft zwischen öffentlicher Meinung und realer Politik weiter vergrößern. Sie ist schon jetzt beträchtlich: Ende September werden voraussichtlich mehr als 80 Prozent der Abgeordneten des Bundestags für die Ausweitung des europäischen Rettungsschirms stimmen. Aber nicht einmal jeder dritte Bürger wird seine Meinung im Votum der Volksvertreter wiedererkennen…
Nun ließe sich argumentieren, die großen Entscheidungen der europäischen Integration seien meist nach dem von Franz Josef Strauß gern bemühten Prinzip "Vox populi, vox Rindvieh" getroffen worden. Nur würde das weder dem Ernst der Lage noch der Bedeutung der anstehenden Aufgabe gerecht. spiegel.de 13.9.2011
Die KMK-Präsidentin Gabriele Behler hatte zur Volksabstimmung 1998 den Strauß-Spruch wissenschaftlich verbrämt: „So wenig wie man über Erkenntnisse von Wissenschaft eine Volksabstimmung herbeiführen kann, so wenig kann man, meines Erachtens, in Volksabstimmungen darüber entscheiden, ob Thron mit th oder nur mit t geschrieben werden soll.“ (Eckernförder Zeitung 25.9.1998)
Wenn das Volk nicht will, was seine Politiker wollen, dann ist es eben Rindvieh (oder Pöbel) und seine Fürsprecher „Populisten“.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 04.07.2011 um 09.48
Grass sieht Belastungsprobe für Demokratie
Hamburg (dapd). Der Schriftsteller Günter Grass hat ein düsteres Bild der Zukunft der deutschen Demokratie gezeichnet. Der 83-jährige Literaturnobelpreisträger sagte am Samstag als Gastredner bei der Jahreskonferenz der Journalistenvereinigung "Netzwerk Recherche" in Hamburg, das Auseinanderdriften in eine Klassengesellschaft … mache es nötig, die Systemfrage zu stellen. 2.7.2011
Die Rede ist in der Süddeutschen reformiert abgedruckt. Th. Ickler hat dazu schon einiges gesagt – vor allem, daß er seinen zum Wirtschaftslobbyisten aufgestiegenen Parteifreund Gerhard Schröder auffällig schont. Ähnliches war 1999 zu beobachten: Als seine Duzfreundin Heide Simonis im Komplott mit der CDU den demokratischen Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform annulliert hatte, machte er anschließend für die dreiste Dame sogar noch Wahlkampf. Der damals gerade untertänig reformierte Spiegel berichtete darüber – natürlich ohne diesen Widerspruch auch nur zu erwähnen.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 29.05.2011 um 17.11
Volksentscheid
Malteser stimmen für Scheidungsrecht
Die Gegner kämpften bis zuletzt, warnten sogar, dass Jesus in der Wahlkabine dabei sei. Dennoch hat sich eine knappe Mehrheit der Malteser in einem Referendum dafür ausgesprochen, dass zerrüttete Ehen künftig geschieden werden dürfen. Etwa 52 Prozent votierten für ein gesetzliches Scheidungsrecht… "Das ist nicht das Ergebnis, das ich mir gewünscht hätte", sagte [Regierungschef] Gonzi. "Aber der Wille der Bevölkerung muss respektiert werden."
Im Gegensatz dazu respektierte das Kieler Parlament 1999 den Willen des Volkes nicht, sondern annullierte das Gesetz gegen die Rechtschreibreform nach nur neun Monaten rechtlicher Geltung – unter Ausnutzung einer selbst geschaffenen juristischen Grauzone.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.05.2011 um 05.14
SCHUL-VOLKSBEGEHREN IN NIEDERSACHSEN
Turbo-Abitur wird Wahlkampfthema
Das Volksbegehren zur Abschaffung des Abiturs nach acht Jahren hat bisher nur ein Drittel der nötigen Unterschriften zusammen. Die Initiatoren sprechen dennoch von Erfolg …
HAMBURG taz | Nur noch drei Tage, dann ist am 2. Mai die vom Land gesetzte Frist für das "Volksbegehren für gute Schulen" vorbei. "Wir werden die erhofften 608.000 Unterschriften bis dahin wohl nicht mehr schaffen", sagt Initiativensprecherin Andrea Hesse. Bei der jüngsten Sichtung im März habe man rund 220.000 Stimmen zusammen gehabt. Zu wenig, um die Hürde der Niedersächsischen Volksgesetzgebung zu überwinden. ….
[Wenn ich die Mitteilung des Schleswig-Holsteinischen Elternvereins richtig verstanden habe, ist das vorrangige Ziel der Initiative „Volksbegehren für gute Schulen“ das längere gemeinsame Lernen, hier gar nicht erwähnt, und die Abschaffung von G8 dafür nur das Zugpferd.]
Volksbegehren: In Niedersachsen gab es bisher sieben Volksbegehren, unter anderem gegen die Rechtschreibreform. Mit 639.219 gültigen Unterschriften war nur das Kita-Volksbegehren von 2001 erfolgreich.
[Auch das Volksbegehren gegen die Rechtschreibreform wäre erfolgreich gewesen, hätten nicht die damalige Schröder-SPD-Regierung und der regierungsgefällige Wahlleiter Hunderttausende gültiger Unterschriften für ungültig erklärt, weil sie im falschen Wahlkreis abgegeben waren oder das Formular in einer Ecke die Buchstaben V.i.S.d.P trug, weil es wegen Formularmangels aus der Zeitung kopiert war. Zudem wurde willkürlich der Samstag zum Feiertag erklärt, so daß die fristgerechte Abgabe wichtiger Unterschriften „am Werktag“ nicht anerkannt wurde. (In anderer Sache wurde Jahre später verwaltungsgerichtlich der Samstag als Werktag ausdrücklich bestätigt.)
Aber wenn man gefällig sein will, dann kann man das Recht auch in die andere Richtung dehnen:]
Etwas Hoffnung gibt es für die Initiative, die von Elternräten aus ganz Niedersachsen unterstützt wird: Noch ist eine Klage beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof offen. Zwar gibt es laut Anwalt Klaus Rosenzweig noch keinen Termin, aber je nachdem, wie das Gericht entscheidet, könnte die Abgabefrist um bis zu sechs Monate ab Urteilsverkündung verlängert werden. Der Landeswahlleiter hat deshalb schon mal vorsorglich die Kreiswahlämter angewiesen, auch nach dem 2. Mai noch Unterschriften anzunehmen.
Dennoch scheint das Quorum kaum überwindbar. "Für uns sind auch die 200.000 Unterschriften ein großer Erfolg", sagt Hesse. Man habe mit vielen Menschen Gespräche über Bildung geführt und die politische Diskussion beeinflusst….
Doch auch Korter und Reichwaldt nennen die bisherigen 220.000 Unterschriften einen Erfolg. Dies sei nach der Abstimmung über ein Kita-Gesetz im Jahr 2001 die zweithöchste Stimmzahl für ein Volksbegehren, sagt Reichwaldt: "Will man wirklich direkte Demokratie, muss man diese Hürde senken."
eingetragen von Sigmar Salzburg am 23.04.2011 um 05.27
Die „junge Welt“ erinnert (unreformiert) an den ersten großen Versuch
Vor 60 Jahren wurde die Volksbefragung zur Remilitarisierung verboten
… Angesichts der von der Bundesregierung betriebenen Vorbereitungen zur Bildung einer neuen Armee sollte dem Volk diese Abstimmungsfrage vorgelegt werden: »Sind sie gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951?«…
Innenminister Lehr dazu im Bundestag: Die Remilitarisierung Westdeutschlands sei eine Fiktion. Der Erfinder dieses Ausdrucks »verdient sechs Jahre Zuchthaus«…
Im Verlauf der im April 1951 begonnenen und am 16. März 1952 mit der Verkündung des Ergebnisses beendeten Aktion sprachen sich trotz aller staatlichen Repressalien und Einschüchterungsversuche aber annähernd zehn Millionen Bundesbürger gegen die Aufrüstung und für den Abschluß eines Friedensvertrages aus. Bei etwa 8700 Polizeieinsätzen gegen Befragungsaktionen wurden über 7300 Helfer verhaftet und rund 1000 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Den Höhepunkt der Verfolgung der Initiatoren der Volksbefragung bildet die Verhaftung der kommunistischen Mitglieder des Hauptausschusse Oskar Neumann, Karl Dickel und Emil Bechtle und der gegen sie vor dem Bundesgerichtshof durchgeführte Prozeß (siehe unten). Am 2. August 1954 wurden sie wegen »Rädelsführerschaft in einer kriminellen Organisation, die »mittels einer bestimmten Methode« gegen die Bundesregierung »gehetzt« hätten, verurteilt. …
[An Jupp Angenfort erinnere ich mich noch. Er wurde, obgleich Landtagsabgeordneter, verhaftet und verurteilt:]
… Ernst Müller-Meiningen in der Süddeutschen Zeitung: »Die meisten jener Hochverratsprozesse gegen verhaftete Kommunisten (…) stehen auf ausgesprochenen schwachen Füßen. Die Anklagepunkte sind rasch aufgezählt; es sind im wesentlichen nur zwei: erstens Agitation gegen die ›Remilitarisierung‹ (...); zweitens Werbung für die Wiedervereinigung Deutschlands. Gewissermaßen Modellangeklagter für die erste Deliktform ist Neumann von der KP, für die zweite (Josef) Angenfort von der FDJ.« Deren Verteidiger würden gegen die Anklage, einwenden, daß ihr Anliegen »ja schließlich auch das durchaus ehrsame Anliegen von Millionen Nicht-Kommunisten sei. Derlei könne demnach nicht verfassungswidrig sein...« (3. März 1954)…
eingetragen von Sigmar Salzburg am 19.04.2011 um 11.41
Den Ungarn wird von der neuen konservativistischen Parlamentsmehrheit scheindemokratisch eine neue autoritäre Verfassung übergestülpt – gegen europäische Standards. Verfassungsrechtler in aller Welt protestieren. Die Juristen Maximilian Steinbeis und Christian Boulanger schreiben darüber ausführlich in der ZEIT – unter anderem:
Deshalb haben wir Ende März einen Aufruf initiiert. Mehr als achtzig Juristen und Wissenschaftler anderer Disziplinen haben ihn bislang unterzeichnet. Etwa ein Drittel davon kommt aus Ungarn, der Rest aus aller Welt – insgesamt sind dreizehn Länder vertreten. Zu den Unterzeichnern gehören der ehemalige Vizepräsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Ernst-Gottfried Mahrenholz, der frühere Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Miguel Poiares Maduro, … und zahlreiche weitere prominente Wissenschaftler, die sich mit Verfassungsfragen befassen.
Der ehemalige Verfassungsrichter Mahrenholz hatte seinerzeit auch die Einführung der „Rechtschreibreform“ für unzulässig erklärt:
„In der Neuregelung der Daß-Schreibweise haben die Minister ihre Kompetenz überschritten. Hier hat die Kommission - und ihr folgend die Ministerriege sich so gesehen, als habe sie zwischen zwei möglichen Gebrauchsformen des „ß“ zu wählen. Es ging aber doch um die Wahl zwischen einer alten und bewährten Praxis und einem neuen Modell.
Hier kann ein Eingriff, der die bisherige Funktion eines Buchstabens betrifft, eine Veränderung seines überlieferten „Ortes“, nicht aus der Kompetenz für Schulfragen gerechtfertigt werden. Und um es gleich zu sagen, dies kann auch kein Landtag (der Bundestag ohnehin nicht).“
(Süddeutsche Zeitung 23./24. 08.1997)
Das auffällig parteiliche Bundesverfassungsgericht hat dieses und vieles anderes jedoch bewußt nicht erkennen wollen.
In Ungarn begann die Einrichtung autoritärer Strukturen mit dem Mediengesetz und setzt sich jetzt in der Verfassung fort. Die ungarische deutschsprachige Zeitung „Pester Lloyd“ berichtete:
Der UN-Gesandte für Meinungsfreiheit machte in Ungarn einen seltenen Stop in Europa, sonst ist er meist in afrikanischen, arabischen oder asiatischen Staaten unterwegs…
Was ihn an dem ungarischen Mediengesetz in erster Linie stört, ist der Ansatz, dass die Medien mehr der Regierung verantwortlich zu sein scheinen als der Öffentlichkeit, eine Mentalität, die ihm sonst eher in Dikaturen begegnet… Eine 2/3-Mehrheit ist ja etwas fantastisches, aber nicht einmal diese Mehrheit könne eine Rechtfertigung für solche Gesetze sein.
Staatssekretär Kovács entgegnete dem Gast, …[es] "sei eine spezielle Kenntniss der örtlichen Umstände nötig, um das ungarische Mediengesetz zu verstehen", ließ er den UN-Rapporteur wissen… Pester Lloyd 8.4.2011
Im Gegensatz dazu machten bei uns die Medien ziemlich freiwillig ihren Rechtschreib-Kotau vor der „Kultur“-Politikerbande der Länder. –
Zur neuen ungarischen Verfassung schreibt die Pester Zeitung:
Die Präambel, das sei hier klar und nüchtern gesagt, ist vollkommener Nonsens mit einem gefährlich klerikal-nationalistischen Einschlag, der kein gutes Licht auf die Zukunftsfähigkeit des Landes und die Toleranz seiner Institutionen und Bürger wirft.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 27.03.2011 um 12.06
Schnauze, Wessi! stern-Reporter Holger Witzel, 41, widmet seine Kolumne den ewigen Missverständnissen 20 Jahre nach der deutschen Einheit. Unter dem Pseudonym Hans Waal schrieb er den Roman "Die Nachhut"
... Wahlen - das lehren die Erfahrungen bis 1933 wie vor und nach 1989 - ändern, bedeuten oder verhindern gar nichts. Die Urne ist der Sarg der Demokratie. War nicht eine klare Mehrheit seit Jahren für den Atomausstieg, als Eure verstrahlte Regierung die Laufzeiten verlängerte, bis die eigenen Maßstäbe in atemberaubender Halbwertszeit zerfielen? Waren nicht 80 Prozent gegen eine Rechtschreibreform, bis sich alle genauso schnell daran gewöhnten wie an tote Soldaten eines Krieges, den die Mehrheit auch nie wollte?...
eingetragen von Sigmar Salzburg am 24.03.2011 um 14.21
Angela Merkels Koalition muss wegen ihres AKW-Moratoriums heftige Kritik einstecken - nun auch das noch: Wirtschaftsminister Brüderle hat laut "Süddeutscher Zeitung" vor Spitzenmanagern unverblümt eingeräumt: Schwarz-Gelb nimmt die Meiler vor allem wegen der anstehenden Landtagswahlen vom Netz…
… hinterher kann man sie ja nach und nach wieder anklemmen, weil ein solches Vorgehen „alternativlos“ sei.
Der führende österreichische Rechtschreibreformer Karl Blüml plauderte ähnliches auch einmal aus: „Das Ziel der Reform waren aber gar nicht die [nutzlosen] Neuerungen. Das Ziel war, die Rechtschreibregelung aus der Kompetenz eines deutschen Privatverlages in die staatliche Kompetenz zurückzuholen.“ (Standard 31. 1. 1998)
eingetragen von Sigmar Salzburg am 20.03.2011 um 16.44
Deutsche fordern mehr Mitsprache
… Alle paar Jahre zur Wahlurne zu gehen, ist den Deutschen nicht mehr genug: 81 Prozent wünschen sich größere Beteiligungsmöglichkeiten und mehr Mitsprache bei politischen Entscheidungen. Das hat eine Emnid-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh ergeben. 60 Prozent der 1000 Befragten sind demnach bereit, sich auch bei Bürgerbegehren, Diskussionsforen oder Anhörungen aktiv in Entscheidungen einzubringen, teilte die Stiftung am Sonntag mit…
Der Wunsch nach größerer Beteiligung wächst mit zunehmender Lebenserfahrung, heißt es in der Umfrage. Unter den Jüngeren fordern 74 Prozent mehr Mitsprache, bei den 50- bis 64-Jährigen sind es sogar 90 Prozent. Auch unter den Nichtwählern spricht sich eine überwältigende Mehrheit (89 Prozent) für mehr Bürgerbeteiligung aus. Bei den Anhängern politischer Parteien führen die Grünen mit 75 Prozent vor den SPD-Anhängern (62 Prozent) und den CDU-Sympathisanten (53 Prozent).
Die Bundesbürger verbinden mit mehr Beteiligungsrechten auch große Hoffnungen auf gesellschaftliche Veränderungen. 85 Prozent sagen, politische Entscheidungen hätten dann eine höhere Akzeptanz. 80 Prozent glauben, die Entscheidungen wären demokratischer. 78 Prozent meinen, dass es weniger Politikverdrossenheit gäbe und 76 Prozent denken, dass Deutschland gerechter würde.
Der Stiftungs-Vorsitzende Gunter Thielen forderte als Konsequenz aus den Antworten, mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen und die repräsentative Demokratie durch neue Formen der Mitsprache zu ergänzen. Auf diesem Weg könnten viele Enttäuschte wieder interessiert und für politische Teilhabe mobilisiert werden.
Herr Thielen lebt offensichtlich auf dem Mond. Es gibt in allen Bundesländern die Möglichkeit von Volksbegehren. Nur müßten die Hürden einheitlich niedrig angesetzt werden und die Politiker daran gehindert werden, Volksentscheide auszutricksen oder gar zu annullieren, wie 1999 in Schleswig-Holstein – in einem beispiellosen Anschlag auf die Demokratie zur Zwangseinführung der „Rechtschreibreform“ mit Geiselnahme der Schüler.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 17.03.2011 um 16.34
Was geschieht in Deutschland beim Super-GAU? Gudrun Pausewang schrieb mit "Die Wolke" einen Jugendbuch-Klassiker, der angesichts der Katastrophe in Japan hochaktuell ist. In einem Gastbeitrag fordert sie die Befürworter der Atomkraft heraus: Zeigen Sie Verantwortung!
... Ich glaubte an Hitler und seine Botschaft bis zuletzt. Erst Jahre nach dem Krieg begriff ich langsam, dass es nicht genügt, sich alle vier Jahre an der Wahlurne fragen zu lassen: Wie hätten Sie's denn politisch gerne? Sondern, dass man sich als Bürger eines einigermaßen funktionierenden demokratischen Systems ständig mitverantwortlich für die Politik seines Landes und damit auch für das Wohlergehen seiner Mitbürger zu fühlen hat.
Das sind die beiden Hauptgründe dafür, dass ich "Die Wolke" schrieb: Ich nehme meine Leser ernst. Und ich nehme die Demokratie ernst…
[… anders als die Politiker, wie die Annullierung des Volksentscheids SH 1998 beweist.]
Vor allem die Folgen einer "Reaktorhavarie" wollte ich deutlich machen und vor ihnen warnen, …. Solange ich lebe, werde ich warnen!
Gudrun Pausewang wurde verschiedentlich ausgezeichnet, u.a. mit dem "Gustav-Heinemann-Friedenspreis" 1984, dem "Buxtehuder Bullen" 1977 und 1984 und dem "Deutschen Jugendliteraturpreis", den sie 1988 für das Buch "Die Wolke" erhielt...
… was natürlich devote Staatsdiener und Untertanen nicht hindert, unreformierte Buchausgaben aus den Büchereien zu entfernen, um jugendliche Hirne nicht mit der traditionellen Schreibkultur zu „kontaminieren“.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.03.2011 um 12.24
Kanzlerin Merkel betont, dass wir gegenüber der Natur "ein Stück weit in Gottes Hand sind".
Die Physikerin Merkel müßte wissen, daß nichts gegen die Naturgesetze geschieht. Die menschliche Dummheit hat uns dagegen viel fester im Griff – vor allem auch in Gestalt von Politikern.
Berlin - Der schwere Atomunfall von Fukushima hat für einen radikalen Stimmungsumschwung in Deutschland gesorgt: Eine Mehrheit von 53 Prozent ist nach einer Infratest-dimap-Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend jetzt der Ansicht, alle deutschen Atomkraftwerke sollten so rasch wie möglich stillgelegt werden (43 Prozent dagegen). Dem ZDF-Politbarometer zufolge sind sogar 60 Prozent für einen Atomausstieg so schnell wie möglich.
Vor 15 Jahren waren sogar bis zu 90 Prozent der Bürger für den sofortigen Ausstieg aus der „Rechtschreibreform“. Aber die Politik folgt nur im äußersten Notfall der Vernunft.
eingetragen von Detlef Lindenthal am 07.03.2011 um 17.28
Und warum gerade Namibia-Allee? Dann hätten Sie das Ding auch Tsingtao-Chaussee oder Neuschwabenland-Allee nennen können.
Passender gewesen wäre, wenn schon, Askari-Allee.
__________________
Detlef Lindenthal
eingetragen von Sigmar Salzburg am 07.03.2011 um 16.57
Lettow-Vorbeck-Allee in Hannover darf umbenannt werden
Urteil im Streit um Straßennamen: Die Lettow-Vorbeck-Allee in Hannover-Badenstedt darf in Namibia-Allee umbenannt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in Hannover am Donnerstag entschieden. Rund 200 Anwohner hatten sich mit Unterschriften gegen eine Umbenennung ausgesprochen.
Das hannoversche Verwaltungsgericht hat am Donnerstag im Streit um die Lettow-Vorbeck-Allee ein Urteil gefällt, das bei Hunderten Badenstedtern gar nicht gut ankommen wird – und wohl auch nicht bei Anhängern des als erfolgreich geltenden Afrika-Feldherrn und Namengebers. Es erlaubt der Stadt, den seit 1937 gültigen Straßennamen gegen Namibia-Allee auszutauschen, wie es Rat und Bezirksrat mit Mehrheit entschieden haben, allerdings gegen den ganz überwiegenden Willen der Anwohner. Vor Gericht gab es am Donnerstag lautstarke Unmutsbekundungen. Von „Willkür“ und „Ignoranz“ der Verwaltungen sprach der Kläger, Malermeister Andreas Langlott, nach der Verhandlung.
Klägeranwalt Siegfried Reszat argumentierte vergeblich, dass Lettow-Vorbeck auch nach 1945 ein international geachteter General gewesen sei und während der Afrika-Feldzüge „nichts anderes getan hatte als andere Soldaten auch“ …
Der General, den ich als Schüler flüchtig kennengelernt habe, hat einige Fehler gemacht: Er hat keine 40 Jahre lang Krieg geführt, keine militärgestützten Zwangsmissionierungen vorgenommen und im Widerstandsfalle keine 4500 Eingeborene köpfen lassen. Sonst wäre er zeitweise heiliggesprochen worden, und es würde seit 1950 alljährlich ein Lettow-Vorbeck-Preis verliehen – wie jetzt der Karls-Preis in Aachen.
eingetragen von Norbert Lindenthal am 30.11.2010 um 21.04
Zitat:Ursprünglich eingetragen von Sigmar Salzburg … da war „Schlichter“ Zehetmair Partei und verhinderte das Scheitern.
Hans Zehetmair ermöglichte erst das Scheitern der Rechtschreibreform, indem er parteiisch diktatorisch vorging. Das wurde durch wissenschaftliche Arbeiten nachgewiesen. Ohne unseren Hans wäre die Reform ohne zu scheitern im Nichts versunken. Dafür wäre der Volksentscheid in Schleswig-Holstein als demokratischer Meilenstein schneller bekannt geworden.
Wegen unseres Hans wird nun der Volksentscheid im Norden zum Volksentscheid im ganzen Land. Jeder kann nochmals für sich entscheiden, wie er schreibt und welche Bücher er kauft.
Mit den Tageszeitungen werden eh morgen die Fische eingewickelt.
__________________
Norbert Lindenthal
eingetragen von Sigmar Salzburg am 30.11.2010 um 19.49
Stuttgart 21
In Grund und Boden geschlichtet
Wer hat bei der Schlichtung durch Heiner Geißler gewonnen? Auftraggeber Stefan Mappus, der das vergiftete Angebot der Grünen, Hilfe von außen zu holen, clever zu seinem Vorteil drehte. Jetzt hat sein umstrittenes Bahnhofsprojekt das Siegel des Edelvermittlers…
Wie bei der Rechtschreibreform 2004. Auch da war „Schlichter“ Zehetmair Partei und verhinderte das Scheitern.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 13.11.2010 um 14.29
Anders als der Althistoriker Christian Meier läßt der Philosoph Peter Sloterdijk zu, daß seine Gedanken in reformierter Rechtschreibung veröffentlicht werden. Daher dürfen sie auch im Spiegel erscheinen. Von ihm ist bei Spiegel online jetzt ein umfangreicher Essay zu lesen, wohl angeregt durch „Stuttgart 21“ und die Finanzkrise. Auch die „Rechtschreibreform“ hätte dabei eigentlich erwähnt werden müssen, deren Ablauf beispielhaft für Politikerarroganz und die erwähnten Mißstände ist. – Hier nur einige markante Sätze (Hervorhebungen von mir):
Der verletzte Stolz
Von Peter Sloterdijk
Über die Ausschaltung der Bürger in Demokratien
Wann immer Politiker und Politologen sich über den Zustand einer modernen res publica Gedanken machen, drängen Reminiszenzen an das alte Rom sich auf. … Mochten auch die Caesaren ihre Dekrete nach wie vor mit der geheiligten Formel "Senat und Volk von Rom" (SPQR) absegnen - es stand doch fest, dass beide Instanzen so gut wie völlig entmachtet waren…
Was wir jetzt mit dem griechischen Ausdruck "Politik" umschreiben, ist ein Derivat des Ehrsinns und der stolzen Regungen gewöhnlicher Menschen. …
Die Unverletztheit der zivilen Würde gilt als höchstes Gut. Der öffentliche Argwohn wacht darüber, dass Arroganz und Gier, die immer virulenten Hauptmächte der Gemeinheit, in der res publica niemals die Oberhand gewinnen…
Hat nicht der von Großbritannien ausgehende Diskurs über "Postdemokratie", also der Gedanke, dass Bürgerbeteiligung durch die höhere Kompetenz politischer Spitzenentscheider eingespart werden kann, diskret die Parteizentralen und soziologischen Seminare in der westlichen Hemisphäre erobert? …
Die Rechnung wurde ohne den Bürgerstolz gemacht
… Zwar fehlt es nicht an Hinweisen darauf, dass wir postrepublikanischen und postdemokratischen Zuständen entgegengehen. Deren signifikantestes Symptom, die erneute Bürgerausschaltung durch eine monologisch in sich verschränkte Staatlichkeit, ist heute auf breiter Front zu diagnostizieren. …
Wenn heute die Bürgerausschaltung trotz aller Aufgebote an Expertokratie und Amüsierkultur nicht ganz gelingt, so darum, weil man die Rechnung ohne den Bürgerstolz gemacht hat….
Der unbequeme Bürger weigert sich, ein politischer Allesfresser zu sein, duldsam und fern von "nicht hilfreichen" Meinungen. Diese informierten und empörten Bürger verfielen plötzlich, man begreift nicht wie, auf den Gedanken, den Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes auf sich selbst zu beziehen, wonach alle Staatsgewalt vom Volk ausgehe. …
Die psychopolitische Regulierung des Gemeinwesens läuft aus dem Ruder
… In der repräsentativen Demokratie werden Bürger in erster Linie als Lieferanten von Legitimität für Regierungen gebraucht. Deswegen werden sie in weitmaschigen Abständen zur Ausübung ihres Wahlrechts eingeladen. In der Zwischenzeit können sie sich vor allem durch Passivität nützlich machen. Ihre vornehmste Aufgabe besteht darin, durch Schweigen Systemvertrauen auszudrücken…
Den Römern der Caesarenzeit gelang ihr Entpolitisierungskunststück, weil die kaiserzeitlichen Eliten lange Zeit den Ansprüchen ihrer Bürgerwelt halbwegs brauchbare Ersatzangebote machten …
Im Vergleich hiermit springt die Hilflosigkeit unserer politischen Klasse in allen Belangen des thymotischen Haushalts ins Auge. Sie hat den Bürgern oft nicht mehr zu bieten als die Aussicht auf Teilhabe an ihrer eigenen Kläglichkeit …
Wird die Frage gestellt, wie das breite Volk auf die Performance der Regierenden reagiert, verzeichnen Meinungsforscher seit einiger Zeit am häufigsten die Auskunft: mit Verachtung. …
Bürgerausschaltung als Beruf
… Es überrascht nicht, wenn Verachtung spontan auf Verachtung antwortet…
"Berufsprotestierer, Freizeitanarchisten, Stimmungsdemokraten, Altersegoisten, Wohlstandsverwahrloste!" In diesen Vokabeln fassten die Landesregierung und ihre Alliierten in der Hauptstadt ihre Eindrücke von den Zehntausenden zusammen, die gegen ein zerbröckelndes Großprojekt auf die Straße gingen.
… man schuldet diesen Politikern Dank, dass sie endlich aussprachen, wie sie über die Bürger denken…
Manche Journalisten wissen, wie sie das Ihre zum Werk der Bürgerausschaltung beitragen können…
Bürgerausschaltung als Beruf - das ist gelegentlich noch härter als das übliche Bohren von harten Brettern…
Für die politische Klasse kommt hinzu, dass die moderne Bürgerausschaltung sich als "Einbeziehung" des Bürgers präsentieren will…
Die meisten Staaten spekulieren auf die Passivität der Bürger
… Die Zukunft wird bestimmt sein vom Wettbewerb zwischen dem euro-amerikanischen und dem chinesischen Modus der Bürgerausschaltung…
eingetragen von Sigmar Salzburg am 11.11.2010 um 06.31
Mitteldeutschland Eklat beim Sächsischen Förderpreis für Demokratie:
Sieger nimmt Ehrung nicht an dpa
… Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ) aus Pirna hat am Dienstagabend auf den mit 10.000 Euro dotierten Sächsischen Förderpreis für Demokratie verzichtet. Der Verein begründete die kurzfristige Ablehnung mit der Bedingung, eine „antiextremistische" Grundsatzerklärung unterschreiben zu müssen. … Der Verein AKuBiZ hatte die Erklärung bereits unterschrieben, sah sich aber schließlich „in der Verantwortung, davon zurück zu treten", wie es in seiner Erklärung vom Dienstag heißt….
eingetragen von Sigmar Salzburg am 06.11.2010 um 07.52
Debatte über Großprojekte
Zu viel Volk schadet Deutschland
Von Wolfgang Kaden
Er ist die Allzweckwaffe der Protestrepublik: der Volksentscheid. Ob Rente mit 67 oder Stuttgart 21 - bei fast jedem Großvorhaben verlangen die Gegner eine direkte Abstimmung der Bürger. Doch was sich nach wahrer Demokratie anhört, ist ein Irrweg. Deutschland droht der totale Stillstand.
[Alarmismus]
… Stuttgart 21, Schulreform in Hamburg, Flughafenausbau in Berlin, Nichtraucherschutz in Bayern - allerorten sollen die Bürger direkt entscheiden, sollen die für die politische Willensbildung zuständigen Institutionen kalt gestellt und entmachtet werden.
[Nicht erwähnt: die leider mißlungene Entmachtung der unfähigen Kultuspolitiker wegen der irrwitzigen Rechtschreibreform.]
Die Mehrheiten für mehr Plebiszite sind erstaunlich stabil. 65 Prozent der Bevölkerung, so das Allensbach-Institut, glauben, dass mehr Volksentscheide die Qualität der Demokratie verbessern würden. Negative Auswirkungen auf die politische Ordnung befürchten nur 15 Prozent. Bei einer Umfrage des manager magazin unter sogenannten Entscheidern, also den Führungskräften der Wirtschaft, lag die Zustimmung sogar noch leicht höher, bei 67 Prozent.
Was ist los in diesem Land? Wir sind munter dabei, die Grundfesten dieser Republik zu demontieren.
[Geht es nicht eine Nummer kleiner?]
Mit wahrlich guten Gründen haben sich die Verfassungsväter 1948 dazu entschieden, so gut wie keine Elemente der direkten Demokratie in das Grundgesetz aufzunehmen. Die politischen Entscheidungen sollen allein den gewählten Vertretern des Volkes überlassen bleiben. Die Bundesrepublik Deutschland wurde als repräsentative Demokratie gegründet und ist mit dieser Entscheidung gut gefahren.
Demagogen würden Minderheitsinteressen durchsetzen
… Die baldige Staatspleite wäre unvermeidlich
[Die Schweiz: seit Jahrhunderten pleite?]
… Das Land wird reformunfähig
…
[Das Argument des sächsischen Kultusministers Hans J. Meyer am 26.3.98 im Bundestag, um die Zwangsinstallation der nichtsnutzigen und kulturfeindlichen „Rechtschreibreform“ zu rechtfertigen.]
eingetragen von Sigmar Salzburg am 02.10.2010 um 07.17
Der Bahnhof des himmlischen Friedens
… Wie ist die öffentliche Wirkung der gestrigen Geschehnisse? Auf der einen Seite sah man eine Art basisdemokratischen „Volkssturm“ – 12.000 Demonstranten, viele davon Greise und Jünglinge, unbewaffnet, friedlich, politisch engagiert. Ihre Motivation war und ist eine hehre – in Zeiten der angeblichen Politikverdrossenheit stellten sie sich einem Abrisskommando in den Weg, das mit dem Fällen von Bäumen Fakten für die Unumkehrbarkeit eines milliardenschweren Infrastrukturprojekts schaffen sollte, das lokal und regional von der Mehrheit abgelehnt wird. Auf der anderen Seite sah man die Staatsmacht in ihrer hässlichsten Form – grotesk martialische Einsatzkräfte, die mit äußerster Gewalt den Willen der Volksvertreter gegen das eigene Volk durchzusetzen hatten. Dies ist weiß Gott keine Konstellation, die einem PR-Verantwortlichen im Dienste der Landespolitik gefallen könnte. Mehr noch – dies ist ein Kampf, den der Staat nur verlieren kann, selbst wenn er sein Ziel vordergründig erreicht. … Landesvater Mappus ist nicht nur borniert, er ist auch ein gewalttätiger Dummkopf, wenn er seinen Willen mit Gewalt gegen das Volk durchsetzen will. Er hat das Prinzip der Demokratie ad absurdum geführt und müsste in einer besseren Welt zurücktreten. … Stuttgart 21 ist mehr als ein Fanal, es ist die Bankrotterklärung der repräsentativen Demokratie.
Bereits die Annullierung des Volksentscheids gegen die Rechtschreibreform (in SH) entlarvte die unkontrollierte repräsentative Demokratie als eine Form der Parteiendiktatur.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 16.09.2010 um 08.08
… So kämpferisch Merkels Verteidigungsrede für das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" wirkt, so riskant ist der Satz, mit dem sie die aus ihrer Sicht verlogene SPD-Forderung nach einer Bürgerbefragung abbügelt. "Wir brauchen keine Bürgerbefragung", ruft sie den Genossen zu. "Die Landtagswahl im nächsten Jahr, die wird genau die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte mehr."
Damit hat Merkel zwar Recht. Aber so erklärt sie den Urnengang im Frühjahr mal eben zur Schicksalswahl. … spiegel.de 15.9.2010
Wieder die Paketlösungs- und Überraschungseier-Demokratie!
eingetragen von Sigmar Salzburg am 16.09.2010 um 07.08
… Wieso revoltiert das Bürgertum? Wir fahren nach Obertürkheim. Dort, am Fuße der Weinberge, lebt ein bedeutendes Stuttgarter Professorenpaar, Hannelore und Heinz Schlaffer, Literaturwissenschaftler von Rang und einig in ihrer Ablehnung des Projekts S21.
Heinz Schlaffer sagt: "Die Stuttgarter Bevölkerung ist unentwegt beschäftigt mit der Abwehr von Begehrlichkeiten derer, die sie gewählt haben. Es ist paradox: Sie wählen Leute, denen allein die Ökonomie am Herzen liegt. Und mit denen sind sie jetzt nicht mehr einverstanden."
... Es könnte sein, sagt Heinz Schlaffer, dass wie bei der Rechtschreibreform das Falsche durchgezogen werde, denn wer nachgebe, gelte als schwacher Charakter.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 14.09.2010 um 14.26
… "Krümmel gehört zu den gefährlichsten Reaktoren Deutschlands", sagte Riedl und kritisierte die Bundesregierung. "Nach den Plänen von Schwarz-Gelb soll es bald nicht mehr möglich sein, gegen solch riskante Atommeiler zu klagen." Greenpeace liege ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, in dem Klagen von Dritten gegen Atommeiler ausgeschlossen würden. Bislang sei das für jeden möglich. …
Das erinnert an die „Rechtschreibreform“. Obwohl die Reform durch Geiselnahme von Schulkindern allen Bürgern aufgenötigt wird, konnten nur Eltern von Schülern dagegen klagen.
NB.: So gut wie vergessen ist, daß Krümmel schon einmal hochgefährlich war – im Krieg als Munitionsfabrik. Mein Stiefvater war dort als Wachmann eingesetzt und konnte die „Leichenträger“ beobachten, die auf Bahren ganz langsam und vorsichtig die Nitroglyzerin-Bottiche umhertrugen. Die geringste Erschütterung hätte ihr Ende sein können.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 14.09.2010 um 13.22
Jahrelang wurde der Neubau des Stuttgarter Bahnhofs geplant. Nichts geschah. Nun protestieren Tausende. Warum?
Eine Spurensuche von Carsten Lißmann
Die Pläne stammen aus den neunziger Jahren… Wer die alten Zeitungen liest, kann einen Geist atmen, der sich noch Jahre später in einer Werbekampagne der Landesregierung wieder fand: "Wir können alles. Außer Hochdeutsch."
… Achtzehn Jahre lang haben CDU, SPD und FDP, die im Landtag mehr als 87 Prozent der Sitze haben, das Projekt durch die demokratischen Institutionen gelotst. Machbarkeitsstudien, Anhörungen, Rahmenvereinbarungen, Planfeststellungsverfahren. Achtzehn Jahre lang hätten die Bürger gegen Stuttgart 21 protestieren können, sie haben es nicht getan. Nun plötzlich sind zwei Drittel der Stuttgarter gegen das Megaprojekt.
… Auf dem Bahnhofsvorplatz dreht ein Opa mit getönter Hornbrille seine Runden. Vorm Bauch trägt er ein Schild, darauf in Großbuchstaben: "Wir lassen uns unser Recht auf Volksbefragung von der Stuttgart 21-Mafia und der faschistischen Landesregierung nicht nehmen!" …
Wer mit den Leuten spricht, bekommt Worte zu hören, deftiger als die heimische Küche. "S21 – ein großer Furz von kleinen Arschlöchern" ist da auf Transparenten zu lesen. Die Politiker haben lange nicht begriffen, was passiert ist. …
Die Kommunikation des Projekts überließen die Ratsherren Werbeagenturen. Kostprobe von einem der Plakate, die in der Stadt geklebt wurden: "Es stimmt, dass ein Teil des Schloßgartens über Jahre hinweg eine Baustelle sein wird. Es stimmt aber auch, dass in einer Großstadt Baustellen für den Erneuerungswillen ihrer Bürger stehen."
… Eine gemütlich wirkende Mitsechzigerin sagt: "Der Kindergarten meiner Enkel wird teurer, weil die Stadt nach der Krise die Zuschüsse gestrichen hat. Und zugleich wird uns erzählt, Stuttgart 21 wäre eine Investition für unsere Nachkommen."
… Am Abend werden auf dem Parkplatz vor dem Hauptbahnhof Kreise gebildet. Die Protestierer beraten, was als nächstes zu tun ist. …
In Stuttgart haben kürzlich rd. 20000 Bürger gegen den Neubau protestiert, in Schleswig-Holstein hatten 885511 Bürger gegen die Rechtschreibreform gestimmt – die Politiker tricksen weiter.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 13.09.2010 um 08.03
In Türkei gewinnt die Demokratie
Mit deutlicher Mehrheit haben die Türken für eine Reform der Verfassung votiert. Das Paket soll unter anderem die Macht der Armee begrenzen. …
Die türkischen Wähler haben mit deutlicher Mehrheit für eine lange umstrittene Reform der Verfassung gestimmt. Das neue Grundgesetz löst jene Verfassung ab, die 1980 nach einem Militärputsch verabschiedet worden war. "Mit dieser Volksabstimmung beginnt eine neue Zeitrechnung für die Demokratie. Wir schlagen damit eine neue Seite auf ", sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoðan.
In einer Volksabstimmung votierten etwa 59 Prozent für ein Paket mit 26 Änderungen, das die islamisch-konservative Regierungspartei AKP vorgelegt hatte. Die Wahlbeteiligung betrug mehr als 77 Prozent. zeit.de 13.9.2010
Volksabstimmungen gehören zu einer echten Demokratie. Die Bundesrepublik als Ganzes hat diesen Zustand offensichtlich noch nicht erreicht. Allerdings muß die Fragestellung an das Volk einfach und eindeutig sein. Deshalb stimmt der Hinweis in der obigen Meldung auf das „Paket mit 26 Änderungen“ nachdenklich.
Eckhard Henscheid erklärt in seinem „Dummdeutsch"-Lexikon die Paketlösung
Wird meist dann angestrebt, wenn irgendeine Sauerei durchzusetzen ist, die »einzeln« auffällt. Drum ist auch unser [Ex-]Kanzler –› Kohl, Helmut (vergl. –› Spätgeboren) ein »erklärter Freund« der »Paketlösung«, an der wir alle noch unser Päckchen zu tragen haben werden. (Eckhard Henscheid: „Dummdeutsch", Reclam 1993/96)
Auch die „Rechtschreibreform“ ist eine Paketlösung – eine, die fast nur aus Sauereien und Dummheiten besteht. In Schleswig-Holstein sollten die Bürger zur Zustimmung zum „Paket Rechtschreibreform“ übertölpelt werden, in anderen Bundesländern wurden sie gar nicht gefragt, oder sie wurden ausgetrickst.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 05.09.2010 um 06.57
Die Schweizer reden wieder über die Todesstrafe
Einige Schweizer haben eine Volksinitiative zur Hinrichtung von Sexualverbrechern gestartet – um sie gleich wieder zurückzuziehen. … [Nun] werden die Stimmen aber immer stärker, die sagen, solche Volksinitiativen zeigten, dass die direkte Demokratie an ihre Grenzen komme.
Bundesweite Volksabstimmungen sind den Bundesbürgern immer wieder mit fadenscheinigen Gründen verweigert worden, u.a.:
1. Dann hätten wir morgen wieder die Todesstrafe.
2. Hitler ist durch das Volk an die Macht gekommen.
Tatsächlich jedoch ist Hitler durch die Politiker (u.a. Hindenburg und Heuss) ins Amt gehievt und an die Macht gebracht worden.
Was unfähige oder weit schlimmere Politiker anrichten, haben immer die Bürger auszubaden. Wir können sicher sein – wenn das Volk hätte abstimmen dürfen, dann wäre einiges verhindert worden:
1. Hitler, 2. der Weltkrieg II, 3. der Massenmord an den Juden, 4. die Masseneinwanderung von Moslems, 5. die Rechtschreibreform, 6. die Abschaffung der D-Mark.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 26.08.2010 um 16.09
Die Besetzung des Stuttgarter Hauptbahnhofs ist beendet. Polizisten haben die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" vom Dach des Gebäudes geholt - jetzt geht der Abriss weiter.
… Heribert Rech, Innenminister in Baden-Württemberg, übte schon vor der Räumung deutliche Kritik an den Demonstranten. … "Das hat nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun, hier werden die Grenzen eindeutig überschritten."
Die Gegner sollten die demokratischen Entscheidungen zum Bau des Bahnhofs akzeptieren und erkennen, dass ihr Protest viel zu spät komme, Unfrieden und Zwietracht säe. Sie handelten "in höchstem Maß unredlich" und weckten falsche Erwartungen. Die Proteste seien in dieser Form und Schärfe unangemessen.
Diese Wortwahl kennen wir schon von der „Rechtschreibreform“. Die Parteien behaupten immer – nachdem sie dem Volk die Macht für eine weitere Wahlperiode entwunden haben – all ihr weiteres Handeln und Kungeln sei „demokratisch“. Ein Vertreter der Kultusministerien griff sogar zur Steigerung „ungeheuer demokratisch“. Tatsächlich offenbaren die anhaltenden und oft hilflosen Proteste einen Mangel an Demokratie. Von vereinzelten schönheitspflastermäßigen „plebiszitären Elementen“ abgesehen ist die Bundesrepublik eben doch eine Parteiendiktatur.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 23.07.2010 um 06.24
Die Deutschen wollen mitentscheiden
Bayern und Hamburg haben vorgemacht, wie man der Politik das Fürchten lehrt: indem das Volk über die Projekte der Volksvertreter abstimmt. Die Beispiele könnten Schule machen – wenn es nach den Bürgern ginge.
Nach den Volksentscheiden in Hamburg zur Schulreform und in Bayern zum Nichtraucherschutz wünscht sich eine große Mehrheit der Bürger, dass sie bundesweit mehr direkt an politischen Entscheidungen beteiligt werden. 76 Prozent sprachen sich im Deutschland-Trend im Auftrag der ARD dafür aus. 21 Prozent meinen, dass politische Entscheidungen weiterhin von den Abgeordneten getroffen werden sollten.
…
Repräsentanten entscheiden
Während in Ländern wie der Schweiz das Volk häufig auch bei nationalen politischen Fragen direkt entscheiden kann, sieht das Grundgesetz in Deutschland keine bundesweiten Volksentscheide vor. Nach dem Zweiten Weltkrieg und den Erfahrungen der gescheiterten Weimarer Republik legten die Väter und Mütter des Grundgesetzes das neue politische System bewusst als repräsentative Demokratie an.
Die Verfassung kennt nur einen Fall von direkter Demokratie. Artikel 29 besagt, dass ein Bundesgesetz zur Neugliederung des Bundesgebietes „der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf“. So wurde 1952 nach Volksentscheiden in drei südwestdeutschen Kleinstaaten das neue Bundesland Baden-Württemberg gebildet. 1996 stimmten die Brandenburger in einem Volksentscheid mehrheitlich gegen eine Länderehe mit Berlin.
Die Bayern haben den Freistaat per Volksentscheid rauchfrei gemacht
In den Verfassungen der Bundesländer sind Elemente direkter Demokratie allerdings vorgesehen. Als Vorreiter gilt Bayern, wo 1946 das Volk die Verfassung annahm – im ersten Volksentscheid. Inzwischen haben alle Länder Volksinitiativen, Volksbegehren oder Volksentscheide eingeführt. Es gelten für deren Erfolg aber unterschiedlich hohe Hürden. Nur in wenigen Ländern kann das Volk Gesetze per Volksentscheid beeinflussen, nicht immer sind die Ergebnisse für die Regierenden verbindlich. In Hamburg zum Beispiel ist das erst seit Dezember 2008 der Fall.
Die Sage, daß das Grundgesetz keine Volksabstimmungen zuließe, wird immer wieder verbreitet. Tatsächlich heißt es in Artikel 20:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Damit ist klar: Volksabstimmungen sind auch bundesweit zugelassen. Es fehlen nur die Ausführungsbestimmungen. Die hat die CDU, die einen Rest von Gottesgnadentum erhalten will, seit Gründung der Bundesrepublik verhindert. Auch die SPD, die alle paar Jahre bundesweite Volksabstimmungen als Wahlköder auswirft, will das Volk natürlich nur entscheiden lassen, wenn damit SPD-Ziele durchgesetzt werden. Andernfalls wird das Volk sogar nachträglich entmündigt, wie 1999 in Schleswig-Holstein. Bei den übrigen „Basisdemokraten“ dürfte das nicht anders sein.
Eins ist gewiß: Die meisten Fehlentwicklungen in Deutschland, die heutzutage die Schlagzeilen beherrschen, wären verhindert worden, wenn das Volk hätte entscheiden können – unter anderem auch über die „Rechtschreibreform“.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 06.07.2010 um 05.06
Die SPD will ein bundesweites Rauchverbot
Nach dem bayrischen Volksentscheid für ein strenges Rauchverbot will die SPD offenbar ein bundesweites Verbot - ohne Ausnahmen.
Nach dem bayerischen Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot wollen SPD-Bundestagsabgeordnete eine überparteiliche Mehrheit für eine bundesweite Regelung organisieren. So hat sich etwa der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, für ein bundesweit einheitliches Rauchverbot nach bayerischem Muster ausgesprochen. „Ich halte die Regelung in Bayern für die einzig sinnvolle“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Eine solche Schlagzeile hätte man sich nach dem 1998er-Volksentscheid in Schleswig-Holstein gewünscht:
SPD will ein bundesweites Schreibreformverbot
Aber das übliche ideologische Brett vorm Kopf der seinerzeit aktiven SPD-Politiker hat Volkswillen und Demokratie verhindert.
N.B. Karl Lauterbach ist ohnehin eine Ausnahmeerscheinung in der SPD.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 05.07.2010 um 07.49
Ärztezeitung: "Deutschland war Bauchredner der Tabakindustrie" [17.04.2002]
Ein Artikel in der Ärztezeitung erläutert, wie über einen Zeitraum von 13 Jahren die Bundesregierung und der deutsche EU-Kommissar Bangemann (FDP) als Komplizen der Tabakindustrie ein EU-weites Werbeverbot für diese Droge blockiert haben. […]
Aufgrund eines Prozesses veröffentliche Unterlagen amerikanischer Tabakkonzerne zeigten laut einem Artikel in der britischen Ärztezeitung The Lancet, dass "der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl seit 1978 ein enger Verbündeter der Tabakindustrie" war.
Und Seehofer, damals „Gesundheits“-Minister, wirkte eifrig mit:
Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer lehnte den EU-Beschluß ab. … Die Bundesregierung habe zudem rechtliche und politische Zweifel an der Regelung.
Zu meiner Schulzeit rauchten wenig Frauen, aber man las, daß die Tabakindustrie ihre Werbung nun gezielt auf die Frauen ausrichten wolle, da der Markt unter den Männern nicht mehr erweitert werden könne. Das geschah dann auch jahrzehntelang sehr wirkungsvoll, gewiß gegen den Willen des Volkes, aber mit Duldung oder Förderung durch die Regierungen.
eingetragen von Detlef Lindenthal am 05.07.2010 um 07.35
DLF, 6-Uhr-Nachrichten:
>>Bayern entscheiden sich für strenges Rauchverbot
Landes-Gesundheitsminister Söder hat den Ausgang des Volksentscheids über ein striktes Rauchverbot in Bayern begrüßt. Die Politik habe ohnehin keine befriedigenden Beschlüsse getroffen, sagte Söder im Bayerischen Fernsehen. Nun habe das Volk als Souverän abschließend entschieden. Er fügte hinzu, es handle sich nicht um eine Niederlage der CSU, da sich die Staatsregierung vor dem Referendum bewußt neutral verhalten habe. SPD und Grüne sprachen dagegen sehr wohl von einer Niederlage der Union. Zugleich werteten sie das Resultat als Erfolg für den Gesundheitsschutz in Bayern. 61 Prozent der Wähler hatten gestern für ein generelles Rauchverbot in Gaststätten, Bars, Kneipen und Diskotheken sowie in Bier- und Festzelten gestimmt. Die Beteiligung lag bei knapp 38 Prozent. Am 1. August treten die neuen Bestimmungen in Kraft. Der Landtag in München hatte mit der CSU-Mehrheit 2007 ein striktes Rauchverbot erlassen. Im vergangenen Jahr beschloß die neue CSU/FDP-Koalition zahlreiche Ausnahmeregelungen. <<
_____________
Häkeldeckchen-Heide Simonis wüßte da ein Mittel: Mit Allparteienkoalition ein Gesetz machen . . . was erzählen von „Das wäre ja absurd“ und „Bayern wird eine Nichtraucher-Insel“ und „Die Leidtragenden sind die Nachwuchsraucher“ . . . und dann – wutsch – innerhalb von 3 Minuten ohne Aussprache das Gesetz wieder kippen; auf die Zustimmung der Hauptstrommedien können solche „Landespolitiker“ rechnen.
__________________
Detlef Lindenthal
eingetragen von Sigmar Salzburg am 16.05.2010 um 10.30
Demokratie auf Abwegen?
… Nach meinem Verständnis von Demokratie wäre es an der Zeit, über einen Paradigmenwechsel in den politischen Systemen nachzudenken, um den Resten an machtpolitischem Missbrauch und überkommenem Hegemoniedenken den Garaus zu machen. Mit einem Mehr an Sachkompetenz sowie Einbindung plebiszitärer Ansätze wären - fernab vom Parteiengemauschel - die besseren Grundlagen und Voraussetzungen für eine angemessene Bandbreite demokratischer Entscheidungen geschaffen. Wir hätten wahrscheinlich keinen Krieg in Afghanistan, keine staatlich finanzierten Bad Banks, keinen maroden Euro und eine fragwürdige und teure Rechtschreibreform wäre uns auch erspart geblieben.
Egon W. Könn, Ketsch
Schwetzinger Zeitung
15. Mai 2010
Dieser Quiz prüft (verfaßt von den Zentralen für politische Bildung?) die Übereinstimmung mit den Programmen der politischen Parteien, die zur Wahl stehen. Ich mache mir jedesmal den Spaß, die Objektivität zu prüfen, indem ich nur extreme linke oder rechte Positionen anklicke. Diesmal traf es etwa zu. Bei den früheren Wahlen in Schleswig-Holstein konnte ich mich auf den Kopf stellen, es kam nie NPD heraus, sondern allenfalls FDP oder SSW.
P.S:: 1998 machte meine damals zwölfjährige Tochter bei einer Greenpeace-Aktion für die Wale mit, wobei ein selbstgemalter Wegweiser „Wal-Lokal“ zum Informationsraum zeigte. Dabei hörte sie von Passanten ein leidendes „Oh nein, schon wieder diese Rechtschreibreform!“
eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.04.2010 um 09.00
… aus der mächtigsten Demokratie der Welt:
Jetzt hat Barack Obama sogar einen verdächtigen US-Bürger zur Tötung frei gegeben, berichtet die Zeitung „Los Angeles Times“. …
Das bedeutet: Er kann gefangen genommen oder gezielt umgebracht werden, …
Der radikale muslimische Prediger, der in den USA studierte, 2004 aber in den Jemen zurück kehrte, soll jetzt dort al-Qaida-Kämpfer anwerben und an Plänen für Anschläge in den USA beteiligt sein. …
Ist Obama nicht anders als die vorigen Präsidenten, nur ehrlicher?
… und aus „der einzigen Demokratie im Nahen Osten“:
Irgendwann im Dezember vergangenen Jahres klingelte es bei Anat Kamm an der Tür. Vor dem Tel Aviver Apartment der 23-Jährigen stand die Polizei. Sie übergab der Journalistin einen Gerichtsbeschluss: Sie dürfe ihre Wohnung bis auf weiteres nicht mehr verlassen. Wie es der jungen Frau seitdem geht, wie sie mit der Gefangenschaft in den eigenen vier Wänden fertig wird, ist nicht bekannt …
Es geht um die Ausschaltung der mutmaßlichen Informantin über die
… sogenannten "gezielten Tötungen", mit denen die Armee seit dem Jahr 2000 vornehmlich im Westjordanland als gefährlich eingestufte Palästinenser bekämpft….
Ami Kaufman, israelischer Journalist und Blogger, schrieb sich für die "Huffington Post" seinen Frust von der Seele: "Ich kann Ihnen nicht sagen, worüber ich hier schreibe. Wenn ich es tue, könnte ich verhaftet werden. Nein, ich lebe nicht in Iran. Ich lebe nicht in Myanmar. Ich lebe nicht in China. Ich lebe in 'der einzigen Demokratie im Nahen Osten'", bloggte Kaufman - so rühmt sich Israel immer wieder selbst.
eingetragen von Detlef Lindenthal am 12.01.2010 um 23.36
Der DLF meldete in den 15-Uhr-Nachrichten am 11. 1. 2010: EU-Chefdiplomatin Ashton im Kreuzverhör des Europa-Parlaments
Die designierte Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Ashton ... muß noch vom Parlament in diesem Amt bestätigt werden, ebenso wie die weiteren Mitglieder der künftigen EU-Kommission.
Verräterische Nachrichtensprache: Wie bei den Nazis oder Kommunisten gibt es ein „Muß“ für das Abstimmungsverhalten der „Parlamentarier“. Die bekommen ihre hohen Diäten dafür, daß sie zuverlässig die Gewissensbisse verdrängen können.
Dann haben 2,3 Mia. Menschen Asylrecht in Europa?
Und die Bundeswehr hat sehr viel zu tun?
__________________
Detlef Lindenthal
eingetragen von Sigmar Salzburg am 21.12.2009 um 06.42
Es gehört hier eigentlich nicht her, aber …
Festakt zum 60. Jahrestag des Karlspreises
"Ein Symbol für die Idee eines Europas der Bürger"
"Der Karlspreis steht für die Idee eines Europas der Bürger."
Bundespräsident Horst Köhler hat den Aachener Karlspreis als Beitrag zur europäischen Verständigung gewürdigt. ... Die Bürger vertrauten auf politische und geistige Führung, ... http://www.tagesschau.de/inland/karlspreis110.html 20.12.09
Ob wohl die Polen in 1200 Jahren auch einen „Stalinpreis“ im Gedenken an einen frühen Einiger Osteuropas vergeben werden – trotz Katyn? (1940: 9000 polnische Offiziere durch Genickschuß ermordet). Karls frühmittelalterliches Katyn war Verden an der Aller (782: 4500 sächsische Edelinge geköpft, damals mühsame Handarbeit!)
Was der Köhler-Glaube nicht alles ermöglicht!
Der obrigkeitsgefällige „Focus“ (online) läßt solche Anmerkungen nicht zu!
eingetragen von Detlef Lindenthal am 20.12.2009 um 14.19
DLF, 15-Uhr-Nachrichten:
>>Köhler fordert ein bürgernahes Europa – Festakt zum 60. Jahrestag des Aachener Karlspreises
Bundespräsident Köhler hat die Regierungen der EU-Staaten zu mehr Bürgernähe aufgerufen. Das politische Europa müsse aufwachen und sich auf Prioritäten besinnen, sagte Köhler bei einem Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Karlspreises in Aachen. Dazu gehöre nicht zuletzt eine entschlossene und wirksame Mitarbeit an den großen Menschheitsaufgaben. Als Beispiele nannte der Bundespräsident die Überwindung der Armut, die Begrenzung des Klimawandels und die Sicherung des Friedens. Mit dem nach Kaiser Karl dem Großen benannten Preis werden alljährlich besondere Verdienste um die europäische Einigung gewürdigt. Unter den bisherigen Preisträgern sind die früheren Bundeskanzler Adenauer und Kohl sowie die ehemaligen Präsidenten Frankreichs und der USA, Mitterrand und Clinton. <<
––––––––––
Kann mir jemand erläutern, was mit »Bürgernähe« gemeint sein könnte?
Handschellen, Befehlsausgabe, Drangsalierung, Verspottung und die Aufhebung eines von Bürgern gemachten Gesetzes sind auch eine Art von »Bürger«„nähe“.
__________________
Detlef Lindenthal
eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.12.2009 um 10.53
VOLKSABSTIMMUNGEN Volkes wahre Stimme
Das Parlament ist heute demokratischer als jedes Plebiszit. Es schützt Minderheiten und wehrt Populisten ab
VON Heinrich Wefing
DATUM 14.12.2009 http://www.zeit.de/2009/51/01-Europa
Die „Rechtschreibreform“ machte dies sichtbar: Das Kieler Parlament schützte die Minderheit der Reformisten und wehrte das Volk [Populus = Pöbel?] ab. Das soll demokratisch sein?
P.S.: Im Westen gab es idealistische Sympathisanten der Sowjetunion, die in ihrem blinden Eifer auch den Stalinismus förderten. Angeblich wurden sie im Kreml in einer Liste „Nützliche Idioten“ geführt.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.12.2009 um 17.42
Die Mehrheitsverhältnisse sind klar: 69 Prozent der Bevölkerung fordern den sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan, aber nur 17 Prozent der Abgeordneten des Bundestages, darunter geschlossen die Linksfraktion. 75 Prozent der Parlamentarier sprachen sich am Donnerstag abend dagegen für die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr aus. …
Im feinsten NATO-Sprech fabuliert der frühere Genosse des Kommunistischen Bundes [Jürgen Trittin] weiter: »Es ist das Wesen eines solchen Stabilisierungseinsatzes, daß er nur dann erfolgreich sein kann, wenn man den Grundgedanken, daß irgendein Problem auf dieser Welt nur militärisch zu lösen ist, überwindet, aber gleichzeitig weiß, daß die Stabilisierung von zerfallenden Gesellschaften nur in einem vernünftigen Zusammenwirken von Sicherheit – das beinhaltet auch militärische Sicherheit – und Entwicklung stattfinden kann. … «
Bei ähnlicher Ablehnung der „Rechtschreibreform“ hatten die Bürger in der einzigen wirksamen Parlamentsabstimmung, am 17.9.1999 in Kiel, sogar keinen einzigen Fürsprecher unter den Abgeordneten. Das Volk hatte zu 71 Prozent gegen die Reformvorlage der Regierung gestimmt, die „Volksvertreter“ hoben zu 100 Prozent die Hand für die Mißachtung des Volkswillens.
eingetragen von PL am 02.12.2009 um 21.53
Spiegel? Blender.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 02.12.2009 um 08.20
Debatte über Volksentscheide
Wo es brodelt
Von Christoph Schwennicke Populisten sagen es so: Nur Volksentscheide bilden die wahren Mehrheiten im Land ab. Doch bei einem solchen Votum gewinnt, wer am meisten in die Stimmungsmache investieren kann. Das Resultat ist gekaufte Politik - und weniger Demokratie.
…
Hier soll unabhängig vom Ergebnis allein die Frage betrachtet werden, ob diese Schweizer Volksabstimmung ein Beleg dafür ist, dass die Mehrheitsmeinung in unserer repräsentativen Demokratie von Parteien, von Regierung und Opposition unterdrückt wird, ob es also auch in Deutschland an der Zeit wäre, auf Bundesebene einen Volksentscheid zuzulassen.
Richtig daran ist, dass sich die Parteien - am wenigstens vielleicht noch die Linkspartei - in einem Maße vom Wahlvolk abgekoppelt haben, dass es ihnen selbst unangenehm auffällt. Nur so ist zu erklären, dass der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel bei seinem Inthronisierungsparteitag seinen Sozialdemokraten eingebläut hat, wieder dahin zu gehen, "wo es brodelt". Nur so ist zu erklären, dass Kanzlerin Angela Merkel ihre CDU behaupten lässt, "nah bei den Menschen" zu sein.
…
Die Parteiendemokratie hat sich zu einer Art Parteienautokratie entwickelt. Das darf man sagen, ohne gleich in die gleiche Schublade mit Herbert von Arnim gesteckt zu werden. Das deutsche Grundgesetz, eines der besten Bücher, die in diesem Land je geschrieben worden sind, weist den Parteien in der repräsentativen Demokratie eine dienende Rolle zu - sie sollen bei der Willensbildung "mitwirken". …
Die da oben, wir hier unten - dieses Gefühl hat sich eingeschlichen, und es wurde umso stärker, je mehr die da oben dazu übergingen, unbequeme Entscheidungen zu treffen, deren Notwendigkeit die hier unten in dem Augenblick noch nicht einsahen [„der beschränkte Untertanenverstand“], als die Entscheidungen aber spätestens zu treffen waren. Dazu gehören der Nato-Doppelbeschluss, die Agenda-Politik und der Krieg auf dem Balkan. …
Eine Ted-Demokratie verschärft die Probleme noch ...
Die Deformationen, die Unwuchten unserer Parteiendemokratie zu sehen und zu benennen, sollte aber nicht dazu verleiten, das Heil in einer Ted-Demokratie der Volksentscheide zu suchen. …
… Wer über die Mittel verfügt, eine Kampagne durchzuziehen, der hat am Ende auch die besseren Chancen, den Volksentscheid für sich zu entscheiden.
…
Der Lobbyismus, mit anderen Worten: gekaufte Politik, ist ein Problem der repräsentativen Demokratie, er würde aber zu einem noch größeren Problem in der direkten Demokratie. Der Filter fällt weg, der parlamentarische Prozess, das Abwägen. Volksentscheide sorgen also nicht für mehr Demokratie, sondern für weniger.
…
Von Befürwortern von Volksentscheiden wird im übrigen gerne ins Feld geführt, dass darüber die wahren Mehrheiten im Land zu Tage träten. Also sollten sie zwei wahre Mehrheiten zur Kenntnis nehmen. Erstens: Die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die sich gegen mehr plebiszitäre Elemente auf Bundesebene ausgesprochen hat, ist die Wahlgewinnerin CDU …
Statt einen Systemwechsel weg von der repräsentativen Demokratie hin zur direkten Demokratie vorzunehmen, wäre es viel sinnvoller, das bestehende System zu optimieren und die Parteien zu zwingen, sich zu verändern. …
Mit einem Wort: Der bessere Weg zu mehr Demokratie führt über das Wahlrecht, nicht über den bundesweiten Volksentscheid.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.12.2009 um 19.13
PRO PLEBISZIT Mehr Direkte Demokratie wagen
Die Schweizer Abstimmung über Minarette ist für viele ein Beleg: Direkte Demokratie ist gefährlich. Das ist ein Irrtum. Gefährlich ist nur die Arroganz der Politik.
… Lesen Sie hier das Plädoyer für Plebiszite von Markus Horeld. ..
Die Direkte Demokratie – Heimstatt merkwürdiger Beschlüsse? Auch Beispiele aus Deutschland lassen sich anführen: In Dresden stimmten die Bürger für den Bau der Waldschlösschenbrücke, obwohl damit die Streichung der Stadtkulisse von der Unesco-Welterbeliste bewirkt wurde [die Rücknahme durch das Volk wurde aber verhindert]. In Berlin kassierten sie das Megaprojekt Mediaspree und nahmen damit hohe Schadensersatzforderungen der Investoren in Kauf. Und ein Volksentscheid in Schleswig-Holstein hätte fast dazu geführt, dass dort eine andere Rechtschreibung gegolten hätte als im Rest Deutschlands.
Sind die Bürger nicht reif für die Direkte Demokratie?
Direkte Demokratie ist die Grundlage aller Demokratie. In repräsentativen Demokratien treten die Bürger an sich nur die Routine- und Detailarbeit an Vertrauenspersonen ab. Die immer noch „Volksvertreter“ genannten Personen haben nun allerdings auch in Deutschland die Macht in einem Maße usurpiert, daß fast nur noch von einer Parteiendiktatur gesprochen werden kann. Beispiel: Die Volksabstimmung in Schleswig-Holstein. Trotz massiver Täuschungsversuche haben sich die Bürger, repräsentativ für ganz Deutschland, gegen die „Rechtschreibreform“ entschieden. Abstimmungen in den anderen Ländern wären nicht anders ausgegangen, wenn das Volk nicht durch Verfahrenstricks daran gehindert worden wäre. Daß die Regierungen der übrigen Bundesländer trotzdem dreist und unbeeindruckt den Reformunfug fortgesetzt haben, spricht nicht gegen die Bürger im Norden, sondern für Arroganz und Demokratieverachtung innerhalb der herrschenden Parteien. – Direkte Demokratie ist nur möglich bei wahrheitsgemäßer Information der Bevölkerung. Hier hat Markus Horeld mit seiner vielleicht gutwilligen, aber die Tatsachen verdrehenden Darstellung ein in Medien und Politik nur zu bekanntes Verfahren der Bürgertäuschung vorgeführt.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 24.01.2009 um 12.54
Zitat:
Das Aktionsbündnis Freie Wahl freut sich über die Unterschriften von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, und Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD, für das Volksbegehren. … http://www.pro-reli.de/volksbegehren/
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Entscheidung der BVG kritisiert, der Initiative Pro Reli das Sammeln von Unterschriften auf U-Bahnhöfen zu erlauben. … Der Landesbetrieb – dessen Aufsichtsratschef Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist – rechtfertigt die am vergangenen Freitag erteilte Genehmigung … Tagesspiegel
Soviel offizielle Förderung hätte man sich auch für das Berliner Volksbegehren gegen die „Rechtschreibreform“ gewünscht.
Aus den Thesen der Initiative: 6 Gründe für Wahlfreiheit
… 4. Besseres gemeinsames Lernen: In fast allen Schulfächern wird gemeinsam unterrichtet. Respekt und Toleranz gegenüber Anderen gibt es aber nur, wenn man etwas über den eigenen Glauben und die eigene Weltanschauung weiß. http://www.pro-reli.de/volksbegehren/
Diese Falschspieler: Religion kann von der ersten Klasse bis zur letzten Klasse gewählt werden, verpflichtenden Ethikunterricht gibt es erst ab Klasse sieben. Man will in Wirklichkeit die Schüler aus einem gemeinsamen Ethikunterricht herauslösen.
Bemerkenswert ist, daß auch die inkompetente Propagandistin der „Rechtschreibreform“ und des längeren gemeinsamen Lernens, Andrea Nahles, die frühe religiöse Rassentrennung der Schüler befürwortet. Nahles pro Reli Nahles längeres Lernen
__________________
Sigmar Salzburg
eingetragen von Sigmar Salzburg am 30.09.2008 um 15.15
Michel Friedmann am 26.9.2008:
„In einer Demokratie sind Politiker Dienstleister!“
[Bei der „Rechtschreibreform“ waren sie Drückerkolonne.]
eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.09.2008 um 07.12
Wir haben nicht zu viel, sondern zu wenig Demokratie
von Hans Herbert von Arnim
In der Demokratie verläuft die politische Willensbildung von unten nach oben, so heißt es: Die Bürger wählen ihre Abgeordneten aus, und durch die Wahl der Parteien bestimmen sie die große Richtung der Politik. Zudem geben sie sich eine Verfassung und legen so die Grundstruktur der Demokratie und des sozialen, rechtsstaatlichen Bundesstaats fest. Da alle Staatsgewalt vom Volk ausgehe, herrsche Volkssouveränität. Doch die Praxis sieht anders aus …
Die politische Klasse hat die totale Entmündigung der Bürger im eigenen Interesse fabriziert, und Politiker wie Thierse suchen das hinter vollmundigen Formeln zu camouflieren ¹)…
Wenn Demokratie Herrschaft durch das Volk und für das Volk ist, haben wir in Wahrheit keine …
Die Täuschung gelingt zwar nicht immer und schon gar nicht auf Dauer, sie trägt aber umso mehr zur allgemeinen Verdrossenheit bei. …
Nun setzt von Arnim seine Hoffnungen auf Volksbegehren und Volksentscheid.
Wir wissen jedoch aus unseren Erfahrungen im Kampf gegen die „Rechtschreibreform“, daß der herrschenden Politikerkaste der mehrheitliche Wille des Volkes völlig gleichgültig ist und daß sie zu dessen Ausschaltung schmutzige Tricks nicht scheut – sogar um selbsterkannte Irrwege durchzusetzen.
¹) tarnen (lt. Duden „veraltend“)
eingetragen von Detlef Lindenthal am 16.06.2008 um 08.10
DLF, 20. 5. 2008, 13-Uhr-Nachrichten:
>>Erhöhung der Bundestagsdiäten vom Tisch
Die geplante Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete ist vom Tisch. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Kauder und Struck, in Berlin mit. Er werde dem Parlament zusammen mit CSU-Landesgruppenchef Ramsauer in der kommenden Woche vorschlagen, die vorgesehene Anpassung nicht zu beschließen, sagte Kauder. <<
Dieser Beschluß der Fraktionsvorsitzenden zeigt kraß, wie wenig der Bundestag zu sagen hat und wie die Fraktionsvorsitzenden gewohnt sind, den eifrig parierenden Parlamentariern ihre Anordnungen zu geben. Wenn die Abgeordneten sowieso nur zum Abnicken da sind, könnte man sie kostengünstig durch Hartz-IV-Laienschauspieler ersetzen.
__________________
Detlef Lindenthal
eingetragen von Detlef Lindenthal am 16.06.2008 um 08.07
DLF, 13. 6. 2008, 17-Uhr-Nachrichten:
>>EU-Staaten wollen trotz voraussichtlicher Ablehnung in Irland am Reformvertrag festhalten
Trotz des sich abzeichnenden Neins der Iren zum EU-Reformvertrag plädieren mehrere Mitgliedsstaaten dafür, an dem Vorhaben festzuhalten. Die spanische Regierung kündigte in Madrid an, man werde die Ratifizierung im Parlament wie geplant durchführen. Auch der französische Europa-Staatssekretär Jouyet betonte in Paris, das Verfahren müsse fortgesetzt werden. ...<<
Dieser Beschluß der spanischen Rergierung zeigt kraß, wie wenig das Parlament zu sagen hat: So wie Hitler den Polen-Feldzug beschlossen hatte und jeder Soldat mitmarschiert ist, so hat die spanische Regierung die Ratifizierung der sog. Verträge über die sog. Europäischen Union beschlossen, und alle sog. Parlamentarier nicken eilfertig. Denn das Nicken haben sie geübt – Stimmvieh, das man kostengünstig durch Strohpuppen ersetzen könnte.
Die EU ist keine Demokratie, sondern erinnert an die junge Sowjetunion, bevor der Fleischwolf Stalins Fahrt aufnahm.
__________________
Detlef Lindenthal
eingetragen von Sigmar Salzburg am 29.05.2008 um 15.01
Irgendjemand musste Andrea Nahles, der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, ein Pülverchen verabreicht haben. … Wahrscheinlich aber war es doch nur ein TV-Coach, der der 38-Jährigen vorher eingeschärft hatte: Lächle, lache, zeig deine Zähnchen, wenn es sein muss so lange, bis Frank Plasberg keine Fragen mehr einfallen, jedenfalls keine kritischen. (Reinhard Mohr, Spiegel online)
Nein, sie wolle den Bundespräsidenten nicht vom Volk wählen lassen. Dagegen wäre sie „dafür, daß wir mehr Volksentscheide haben, da wo die Macht ist, nämlich bei Bundestagsentscheiden, die auch gesetzesrelevant sind.“
Da hätte sie ja nun vor drei Jahren ihre SPD-Genossen auffordern können, den repräsentativen Volksentscheid gegen die „Rechtschreibreform“ von 1998 zu beachten, vielleicht sogar bundesweit. Stattdessen aber giftete sie die CDU-Regierungen derjenigen Länder an, die nicht zum 1.8. 2005 die „Reform“ in ihrer vollen Blödsinnigkeit für die Schulen in Kraft gesetzt hatten, sondern abwarten wollten, was nach der Arbeit des „Rates“ noch bleiben würde. Dabei zeigte sie sich reformideologisch gefestigt, aber völlig unbeleckt von jeder besseren Kenntnis und wärmte sogar das alte Märchen von den verminderten und vereinfachten Regeln wieder auf. FDS
Ohnehin dürfte die Nahlessche Vorstellung von Demokratie der Walter Ulbrichts im Mai 1945 nahekommen: »Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.« Das zeigen die Entwürfe der SPD für ein solches Bundesgesetz, die „Betriebsunfälle“ wie den von 1998 ausschließen sollten. Am 31.8.2004 konnte man in den Kieler Nachrichten lesen:
Ein bisschen Volksentscheid?
Parteien streiten wieder über das Ausmaß der Bürgerbeteiligung
… Müntefering hatte angekündigt, im Oktober oder November im Bundestag ein Verfassung änderndes Gesetz einzubringen, um sowohl von Bürgern initiierte Volksentscheide zu ermöglichen als auch Referenden auf Wunsch von Bundestag oder Bundesregierung… afp
Ich hatte dazu geschrieben:
Hier zeigt sich wieder das selbstsüchtige Gerangel der Parteien, möglichst viel Macht zu behalten und das Bestreben der SPD, mit basisdemokratischen Scheinheiligkeiten Punkte zu machen – im Hinterkopf immer den Gedanken, einen unerwünschten Volksentscheid auch wieder zu annullieren, wie es die unselige Sozialdemokratin Simonis und der unheilige Christdemokrat Rühe im Norden vorgemacht haben.
__________________
Sigmar Salzburg
eingetragen von Norbert Lindenthal am 26.05.2008 um 08.51
Nochmal etwas deutlicher, damit die aufgeplusterte Zählweise bei Parteienwahlen im Vergleich zum Volksentscheid verständlicher wird:
Nach Volksentscheidzählweise stürzte bei der Kommunalwahl 2008 die CDU ab von 24,4 auf 19,3 Prozent. Die SPD unterbot sich mit 13,3 Prozent.
Der Volksentscheid von 1998 brachte eine Zustimmung von 56,4 Prozent. (!)
Dabei habe ich hier mit 50 Prozent Wahlbeteiligung 2008 gerechnet, damit die Prozentwerte der Kommunlawahl 2008 einfach im Kopf halbiert werden können. Tatsächlich wären die vergleichbaren Werte bei der Beteiligung 49,5 % CDU 19,1 Prozent, SPD 13,2 Prozent.
Die nach diesem schlappen Muster gewählten aufgeplusterten »Volksvertreter« sind sich dennoch einig, DEN EINEN schleswig-holsteinischen VOLKSENTSCHEID zu kassieren. Eine schlappe Einigkeit, die von Volksentscheidern mal vor die Tür gestellt werden dürfte.
__________________
Norbert Lindenthal
eingetragen von Sigmar Salzburg am 26.05.2008 um 07.41
Kiel - Die Wähler in Schleswig-Holstein haben den großen Parteien einen deutlichen Denkzettel verpasst. CDU und SPD, die in der Landesregierung eine Große Koalition bilden, haben bei den gestrigen Kommunalwahlen dramatisch hohe Verluste erlitten. Die CDU stürzte laut einer Schätzung der Landeswahlleitung von 50,8 auf 38,6 Prozent ab, bleibt aber immer noch stärkste politische Kraft im nördlichen Bundesland. Die SPD unterbot ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 2003 noch einmal um 2,7 Prozentpunkte. Sie kam nur auf 26,6 Prozent… Die Wahlbeteiligung fiel auf ein historisches Tief: Nur 49,5 Prozent der etwa 2,33 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. 2003 waren es noch 54,5 Prozent - bereits damals hatte die Wahlbeteiligung einen Tiefstand erreicht.
Stimmabgabe weniger als 50 Prozent! Nach den Maßstäben der schleswig-holsteinischen Plebiszitär-Gesetzgebung wäre damit das Begehren der Parteien gescheitert, ihre Vertreter in die Gemeindeparlamente zu entsenden. Aber natürlich haben die Politiker ihre eigene Wahl von einem solchen sogenannten „Quorum“ ausgenommen.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 20.05.2008 um 08.01
Wenn sich die politischen Parteien einig sind, hat der Wille des Volkes keine Chance, wie die „Rechtschreibreform“ bewiesen hat.
Der Bund hat bisher versagt, diesem demokratischen Mangel abzuhelfen.
Die Parlamente der Bundesländer haben jedoch, um diesen Makel zu vertuschen, „plebiszitäre Elemente“ in die Verfassungen eingeführt.
In Wahrheit sind diese Gesetze jedoch als Hürden konstruiert, die nur selten überwunden werden können.
Es beginnt schon mit der Unterschriftensammlung, die an sich nur den finanziellen Aufwand einer Volksabstimmung zu rechtfertigen hat. Nach den Gesetzen müssen jedoch in manchen Bundesländern die Unterschriften in einer Menge gesammelt werden, die praktisch schon eine Abstimmung vorwegnimmt. Bei den regulären Wahlen ohne solche Hürden sind schon Politiker mit weit weniger Stimmen in ihre Ämter gehievt worden.
Ein Vergleich mit der Schweiz zeigt, wie sehr unsere Parteipolitiker die bewährten Regelungen einer traditionellen direkten Demokratie gemieden haben. Die Übersicht gibt an, wievielmal mehr und schneller die für die Einleitung eines Volksbegehrens nötigen Unterschriften eingesammelt werden müssen.
Die mit * versehenen Zahlen sind tatsächlich noch ungünstiger, da eine Unterschrift nur in Amtsstuben zulässig ist – eine weitere Erschwernis.
Schweiz (2 % der Wahlberechtigten in 18 Monaten)
... = 1
Mecklenburg-Vorpommern (9,8 %, keine Frist)
5mal ungünstiger
Brandenburg (4,1 % in 4 Monaten)
7mal ungünstiger*
Niedersachsen (10 % in 12 Monaten)
7mal ungünstiger
Schleswig-Holstein (5 % in 6 Monaten)
7mal ungünstiger°
Sachsen (12,1 % in 8 Monaten)
12mal ungünstiger
Sachsen-Anhalt (11,2 % in 6 Monaten)
15mal ungünstiger
Berlin (10 % in 2 Monaten)
25mal ungünstiger*
Bremen (10 % in 3 Monaten)
27mal ungünstiger
Rheinland-Pfalz (10,2 % in 2 Monaten)
42mal ungünstiger*
Thüringen (14 % in 4 Monaten)
50mal ungünstiger
Hamburg (5 % in 14 Tagen)
90mal ungünstiger*
Hessen (20 % in 14 Tagen)
107mal ungünstiger*
Saarland (20 % in 14 Tagen)
107mal ungünstiger*
Bayern (10 % in 14 Tagen)
177mal ungünstiger*
Baden- Württemberg (16,7 % in 14 Tagen)
297mal ungünstiger*
Nordrhein-Westfalen (20 % in 14 Tagen)
357mal ungünstiger*
Schon die so erzeugten Unterschiede schaffen ungleiches Recht und verstoßen damit gegen das Grundgesetz.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 07.03.2008 um 17.40
TAZ 06.03.2008
Die dunkle Seite der Volksherrschaft
Biologistische Ausgrenzung bleibt eine Gefahr auch in Demokratien. Diese These erläuterte Historiker Michael Wildt bei einem Vortrag in Hamburg
Das Hamburger Institut für Sozialforschung, seit vielen Jahren mit dem Thema der Gewaltanwendung im 20. Jahrhundert beschäftigt, hat für diesen Winter eine Vortragsreihe zum Thema "Gewalt und Moderne" aufgelegt. In deren Rahmen referierte nun Michael Wildt, Professor der Zeitgeschichte und Verfasser einer Reihe bedeutender Arbeiten, beispielsweise zum Führungspersonal des nationalsozialistischen Reichssicherheitshauptamtes. Wildts Vortrag trug den Titel "Gewalt und Volk. Geht alle Gewalt vom Volke aus?"
[….]
Die Diskussion, meist von bemoosten Häuptern geführt, oszillierte zwischen Nähe und Ferne, zwischen der Klage über die Abgehobenheit der parlamentarischen Demokratie und dem Lob des konfuzianischen Ideals wohlwollender Eliten. Jan Philipp Reemtsma steuerte eine ebenso exzentrische wie beunruhigende Frage bei: Ob wir nicht, augenzwinkernden Auguren gleich, von Volksherrschaft redeten, wohl wissend, dass diese eine Fiktion sei und bleibe.
Es ging mir schlecht. – Ein anonymer Feigling sagte zu mir, versteckt unter oder hinter seinem Pseudonym: „Du bist ein Gutmensch.“ – Danach mußte ich tief durchatmen und mir die Augen reiben. Ist es Tag oder Nacht? fragte ich mich selbst. Bin ich ein urchiger Älpler oder eine lächerliche Figur des venezianischen Karnevals? Da fiel mir folgendes ein: Setze vor jedes Wort, das man dir mit bedeutungsvoller ernster Grimasse sagt, das Wörtchen „pseudo“.
christlich
demokratisch
kommunistisch
liberal
neutral
sozial
wissenschaftlich
Seitdem geht es mir wieder gut.
eingetragen von PL am 14.01.2008 um 23.42
Wer hat sie je gezählt, die vielen Menschen, die auf Geheiß des ‚aufgeklärten‘ Friedrich des ‚Großen‘ niedergemetzelt wurden? – Jeder müsse, so sagte dieser durch und durch verlogene Mensch, nach seiner Façon selig werden. Nicht jeder aber konnte es unter der von ihm ausgeübten Gewaltherrschaft. – Und wer hat die unzähligen Menschen, welche dem Größenwahnsinn des ersten Napoleon zum Opfer fielen, begraben? – Nach all dem in- und auswendig gelernten Singsang von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit frage ich das. Und ich hätte noch etliche Fragen, da ich um viele Antworten verlegen bin.
eingetragen von Karl-Heinz Isleif am 13.01.2008 um 19.39
Der Beitrag meines Vorredners reizt mich schon wieder, etwas weiter auszuholen. Die folgenden Gedanken haben zwar nichts mit Sprache zu tun, aber mit der Durchsetzung der Rechtschreibreform vielleicht schon: Es gibt in Deutschland (und in anderen Ländern auch, man denke nur an Guantanamo und 'waterboarding'...) ein pervertiertes Rechtsgefühl. Hinzu kommt das, was Ralf Dahrendorf (zumindest dem Sinn nach) einmal ein 'zivilisatorisches Defizit' genannt hat.
Schauen Sie sich um, zum Beispiel in jedem beliebigen Lateinunterricht an jeder beliebigen Schule Deutschlands, dort also, wo sie uns mit der Wiege unserer Kultur und unseres Rechtsverständnisses vertraut machen. Einen wie den Caesar zeigen sie uns dort als Vorbild: Den perfekten Eroberungskrieg und den Charakter der Leute, die ihn führten, lernen wir dort, jahrelang. Aber nichts über die verbrannte Erde. Nicht über die Tausende von Toten. Die sind uns egal, sie kommen nicht zur Sprache. Seine Verbrechen hat er sogar aufgeschrieben, der Caesar, und wir halten das für Literatur. Selbst sonst eher Friedliche lassen sich von dieser pervertierten Sichtweise anstecken. Nehmen Sie Stefan Zweig und seine berühmten 'Sternstunden der Menschheit': Einige seiner Helden überqueren den südamerikanischen Kontinent. Was sie dort vorher sonst vor allem taten, morden nämlich, interessieren den 'pazifistischen' Schriftsteller und seine Leser nicht. Verbrannte Erde. Ausgelöschte Kulturen. Ermordete Kinder. Wie bei Caesar.
Nach den Hindenburgs und Ludendorffs und anderen Angriffskriegern sind die dicksten Straßen in Deutschland benannt, es wundert einen nicht mehr. Bach und Beethoven und zehn, zwanzig andere (friedliche), wirklich Große bekommen je einen Feldweg. Für das, was Recht ist und was nicht, fehlen uns der Blick und die Sinne. Ein Heinrich Böll darf Hunderte von gedruckten Seiten verbraten, um die Morde der RAF-Banditen zu rechtfertigen - und kriegt trotzdem den Nobelpreis. Neonazis dürfen Menschen zu Krüppeln schlagen - lauter Dummejungenstreiche: Steuerhinterziehung wird schärfer bestraft. Ein Schäuble denkt im Ernst daüber nach, Flugzeuge abschießen zu lassen, in denen ich möglicherweise drinsitze, obwohl ich wahrscheinlich gar kein Terrorist bin. Usw.
Ich glaube an die Vorbildfunktion, wie bei Eltern, die nicht wollen, daß ihre Kinder rauchen. Damit sich ein Bewußtsein für Fairness und Recht bei vielen (besonders bei vielen Juristen) durchsetzen könnte, müßten wir das Glück haben, ein paar Generationen lang von aufrechten Politikern an der Spitze umgeben zu sein. Die würden automatisch eine Atmosphäre zur Selbstverständlichkeit machen, in der man Caesar einen Mörder nennen würde und keinen Helden. (Und mit einem derartigen Rechtbewußtsein im Rücken würde das Volk auch die nächste Rechtschreibreform nicht so einfach und schulterzuckend akzeptieren wie die letzte..., obwohl die Kategorie zum Vorhergesagten nicht paßt, ich weiß.)
Leider gibt es gar keine Anzeichen, die die Hoffnung auf ein solches Glück rechtfertigten.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 13.01.2008 um 17.33
WAHLKAMPF IN HESSEN Warum Koch sich verkalkulieren könnte
Von Franz Walter [Prof. der Politikwissenschaften, Uni Göttingen].
[…] Was immer in Hessen bei den Landtagswahlen am 27. Januar passieren wird, es wird den Sieg plebiszitärer Politik bedeuten. Denn auf plebiszitäre Mobilisierung setzen der Amtsinhaber und seine Rivalin gleichermaßen. Sie hat ihre Basis mit der Unterschriftenkampagne für den Mindestlohn aktiviert, er versucht dies mit justizpolitischem Populismus.
[…] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,528321,00.html
Bekanntlich lehnt die CDU, wo es möglich ist, Volksabstimmungen ab.
Die SPD erkennt Volksabstimmungen nur bei Zustimmung zur eigenen Politik an (siehe Schleswig-Holstein).
Die genannte „plebiszitäre“ Politik ist also richtiger Volks-Stimmungsmache. Deswegen konnte Roland Koch 1995 gegen die „Rechtschreibreform“ eintreten, 1999 dafür, weil er ein zugkräftigeres Thema hatte, und 2004 Christian Wulff bedenkenlos in den Rücken fallen. „Demokratie“ als Mittel zur Macht – Deutschland auf der Stufe „demokratischer Schwellenländer“:
Der Ex-UN-Diplomat und Schriftsteller Shashi Tharoor über die allzu positiven Nachrufe auf die ermordete Benazir Bhutto: "Eigentlich fiel die Wahl nur deswegen auf Bhutto, weil es keine wirklichen Alternativen gab. Sie war keine große Demokratin, … Die Einstellung der Bhutto ist eine speziell pakistanische Kombination aus Feudalismus und Säkularpopulismus. Für sie war die Demokratie keine politische Philosophie, sondern lediglich ein Mittel zur Macht..." http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/?em_cnt=1270492
__________________
Sigmar Salzburg
eingetragen von Karl-Heinz Isleif am 01.08.2005 um 00.04
Manche Dinge im Leben unterliegen nicht den Regeln der Demokratie. Auch wenn alle meine Nachbarn dafür sein sollten, daß an meinem Haus die Fenster zugenagelt werden, so wäre das damit noch lange nicht legitimiert. Nicht immer ist die Mehrheit maßgebend, und sie ist noch weniger immer im Recht. Den Mehrheiten fehlt nämlich manchmal der Einblick in die Lage der Dinge. Manchmal ist es besser, wenn man von der Sache etwas versteht, über die abgestimmt wird! Mehrheiten können außerdem launisch und wechselhaft sein: sie unterliegen (wie ihre einzelnen Mitglieder auch) Einflüssen von Presse und Gerücht und Mode und anderem mehr. Deshalb wurden bekanntlich Werkzeuge wie die Verfassung oder die indirekte Wahl erfunden.
Noch wachsamer muß man sein, wenn an die Stelle der Demokratie plötzlich die Demoskopie tritt. Selbst wenn man annimmt, daß bei der Erhebung der Daten alles mit rechten Dingen zugegangen ist: wird die Rechtschreibreform dadurch besser oder schlechter, weil mehr oder weniger Menschen zustimmen? Nein, Schrott bleibt Schrott, auch wenn Moos drüber gewachsen ist, und egal, wieviele Leute ihn nicht als solchen wahrnehmen. Natürlich stimmen im Laufe der Zeit mehr Menschen dem ‘Reformierten’ zu, denn wir Durchschittsbürger sind Gewohnheitstiere und vergeßliche dazu. Und die jüngeren unter uns kennen die andere, die eigentliche Schreibweise ja gar nicht mehr.
Die Zeit und die Demokratie arbeiten gegen uns! Ich bin zu weit weg und schon zu lange, ich kann nicht wählen in Deutschland. Aber die von meinen Landsleuten in freier, geheimer, aber indirekter oder gemischter Wahl auserwählten Vertreter stehen schulterzuckend oder sogar zustimmend dabei und sehen zu, wie unsere Sprache verstümmelt wird. Zwar sprechen die Demoskopie und deren Statistiken im Moment angeblich noch für uns, aber das Schielen auf die Zustimmungsraten ist gefährlich. Mit ziemlicher Sicherheit werden die sich im Lauf der Zeit zu unseren Ungunsten entwickeln.
Es freut mich, wenn die Mehrheit genauso denkt wie ich, aber das hat keinen Einfluß auf meine Schreibweise. Mir ist es egal, wie viele andere dafür oder dagegen sind - ich schreibe herkömmlich, auch nach diesem und jedem anderen 1. August, der noch folgt. Ich kann auch keine Rücksicht darauf nehmen, daß den Jüngeren an den Schulen etwas anderes gelehrt wird (obwohl diese 'Vergewaltigung' in den Schulen natürlich etwas ganz Unerhörtes ist, aber man kann den Unsinn schließlich nicht aus Sympathie mit den Schülern mitmachen). Ich orientiere mich an den Medien und an der Literatur, die in herkömmlicher Schreibweise verfügbar sind, und mache leise Werbung für sie, solange ich das mit Gewissen und Verstand vereinbaren kann. Darum werde ich nächstes Jahr eben kein Abonnent der ‘Süddeutschen’ mehr sein, sondern wahrscheinlich einer der FAZ.
Das ist die einzige Hoffnung an die Demokratie: denn wenn das viele täten, wäre das auch ein demokratisches Votum, aber eins mit wirtschaftlicher Konsequenz. Der ‘Schmerz’ eines schrumpfenden Leserkreises nämlich könnte in bestimmten Hin-und-Her-Medien möglicherweise einen Gedankenumschwung erzeugen, wirkungsvoller als alle demoskopische Umfragen, Forenbeiträge und Leserbriefe zusammen!
Karl-Heinz Isleif
Tokyo, Japan
eingetragen von 1 am 29.07.2005 um 05.45
Zitat:Ursprünglich eingetragen von Karl-Heinz Isleif
... Sind 61% dagegen oder 49%? ...
2004: 49 %
2005: 61 %
eingetragen von Karl-Heinz Isleif am 28.07.2005 um 10.43
Zitat:Ursprünglich eingetragen von 1 Mehrheit gegen Rechtschreibreform
Umfrage: Nur acht Prozent dafür
Allensbach - ...61 Prozent der Befragten sind laut Erhebung gegen die neue Rechtschreibung....
1997 sprachen sich nach Angaben des Instituts 70 Prozent der Bevölkerung gegen die 1996 beschlossene Reform aus, 2004 nur noch 49 ....
Das verstehe ich nicht: Sind 61% dagegen oder 49%? Wie rechnen die Leute beim Abendblatt, herkömmlich oder reformiert?
eingetragen von 1 am 28.07.2005 um 09.01
Mehrheit gegen Rechtschreibreform
Umfrage: Nur acht Prozent dafür
Allensbach - Die Rechtschreibreform stößt in der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe. Wie das Institut für Demoskopie gestern in Allensbach mitteilte, ist nach einer jüngsten Meinungsumfrage "die Zahl der Befürworter mit acht Prozent so klein wie nie zuvor". Am 1. August soll die Reform endgültig in Kraft treten. 61 Prozent der Befragten sind laut Erhebung gegen die neue Rechtschreibung, 31 Prozent sind unentschieden oder ihnen ist sie "egal".
1997 sprachen sich nach Angaben des Instituts 70 Prozent der Bevölkerung gegen die 1996 beschlossene Reform aus, 2004 nur noch 49 Prozent. 41 Prozent der Bevölkerung hätten inzwischen ihre Schreibweise ganz oder teilweise auf die Reformregeln umgestellt. Nur weitere sechs Prozent der 2044 Befragten wollten sich künftig auf die neue Rechtschreibung einstellen.
1. Nutella
