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-- Die SPD und die Rechtschreibreform (http://Rechtschreibung.com/Forum/showthread.php?threadid=889)
eingetragen von Sigmar Salzburg am 12.07.2023 um 16.41
Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis ist tot
Sie war die erste Chefin einer Landesregierung: Die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis ist im Alter von 80 Jahren gestorben.
12.07.2023, 17.07 Uhr spiegel.de
Sie hat mit unverständlichem Eifer die Durchsetzung der Rechtschreib„reform“ betrieben und dafür sogar den einzigen bedeutenden Volksentscheid nach dem eigenen SPD-Plebiszitärgesetz annullieren lassen – unter Beihilfe der umgefallenen CDU. In Bayern konnte Hans Zehetmair (CSU) kein Widerständler werden, weil er mit der Rettung des Schulkruzifixes beschäftigt war und sein Ministerium von Bertelsmann-Leuten durchsetzt.
In diesem Forum braucht man nur diese Namen eingeben, um von der Fülle der Meldungen zum Thema überwältigt zu werden. Simonis' Scheitern bei ihrem letzten Wahlgang 2005 ist bis heute unaufgeklärt, obwohl es plausible Spekulationen dazu gibt.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 27.06.2023 um 05.05
Ralf Stegner MdB@Ralf_Stegner ·
10:53 vorm. 26. Juni 2023
Es muß endgültig Schluss sein mit politischer Anbiederung+ Beifangversuchen in rechtspopulistischen Schlammgewässern! Statt mit primitivem Kulturkampf dem rechten Affen noch Zucker zu geben, muß soziale Politik gemacht+ verständlich erklärt werden!
Obwohl der linke Affe im September 1999 den Volksentscheid gegen die Rechtschreib„reform“ im Kieler Parlament mit annullierte, ist ihm selbst die Umstellung bis heute nicht so recht gelungen.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 07.01.2022 um 16.18
Ralf Stegner@Ralf_Stegner · 2. Jan. 2022
Verstrahlte Reaktionen der Atomfans auf allen Social Media Kanälen bestätigen noch einmal in eindrucksvoller Weise alles,was ich in letzter Zeit dazu geschrieben habe. Inhaltlich+im Ton stehen sie Impfgegnern, Coronaleugnern+Rechtsradikalen kaum nach #AtomkraftNeinDanke
Ralf Stegner@Ralf_Stegner · 2. Jan. 2022
Das ist neben der globalen Friedenspolitik+dem Kampf für unsere Demokratie die Schicksalsfrage unserer Zeit. Unsere Generation muß diesen Umbau sozialverträglich gestalten,gute Arbeit+einen handlungsfähigen solidarischen Sozialstaat sichern+ globale Gerechtigkeitsfragen beachten!
Ralf Stegner@Ralf_Stegner · 2. Jan. 2022
Wenn die Endlagerung irgendwann geklärt ist, muß dieser radioaktive Atommüll Hunderttausende von Jahren bewacht werden. Das ist menschliche Hybris!
Dr. Hugo Müller-Vogg@HugoMuellerVogg · 3. Jan. 2022Ralf Stegner@Ralf_Stegner · 3. Jan. 2022
Die bekannte Methode von @Ralf_Stegner: Wer es wagt, anderer Meinung zu sein, ist mindestens ein Rechtsradikaler, gerne auch ein Nazi. https://bild.de/politik/inland
Bei Twitter
SPD-Stegner vergleicht Atomkraft-Befürworter mit Rechtsradikalen
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ralf-stegner-vergleicht-atom-befuerworter-mit-rechtsradikalen-78708070.bild.html
Lieber
@HugoMuellerVogg
Das ist Quark und Sie wissen es besser. Leidenschaftliche Debatten in der Sache führe ich mit Konservativen und Neoliberalen immer sehr gerne. Hier ging es um Social Media Posts auf einem Niveau, mit dem Sie sich nicht gemein machen sollten.
Ralf Stegner@Ralf_Stegner · 4. Jan. 2022
Große Mehrheit schweigt leider meistens. Klare Mehrheit in unserer Gesellschaft muß zeigen, was wir dulden und was nicht. Friedlicher kontroverser Diskurs in der Sache - auch hart und polemisch - in der Demokratie immer - Fake News+antidemokratische Hetze nicht!
PS: Kommentare mit Unterhaltungwert in der „Timeline“!
eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.10.2020 um 06.08
Lange nichts gehört vom linken Rauhbautz Stegner, auch nicht zum moslemischen Kopfabschneider von Paris:
Ralf Stegner@Ralf_Stegner · 17. Okt. 2020Vergessen sind Stegners einstige Schreibkrämpfe. Jetzt läßt er wie selbstverständlich Trump gegenüber der Moderatorin „den Kürzeren“ ziehen. Ungewohnt ist sein unaufhörliches „Retweeten“ der bebilderten Opferlisten des „Auschwitz Memorials“. Was mag das bedeuten?
Reaktionen auf die getrennten Interviews von Donald Trump und Joe Biden zeigen, dass Trump bei der toughen NBC Moderatorin Savannah Guthrie den Kürzeren gezogen hat. Biden zeigte sich präsidial - Trump wie immer faktenfrei und spätpubertär.
Eine Erklärung ist: Jahrelang giftete er gegen Andersdenkende und zog umgehend deren Spott in seiner „timeline“ auf sich. Auschwitz ist jetzt seine Schutzwalldrohung gegen alle, die sein Gutmenschentum anzweifeln. Der Stoff reicht für 500 Jahre und kann jederzeit auch gegen „Rechts“ und die AfD aktiviert werden.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.11.2019 um 03.23
Ralf Stegner muß auf Twitter von der Führungskrise der SPD ablenken:
Ralf Stegner @Ralf_Stegner 00:36 - 16. Nov. 2019Tatsächlich ist Deutschland für viele schon jetzt ein Umerziehungslager – mit der GEZ-„Demokratieabgabe“ zwangsbezahlt. Und wenn führende Politiker der Altparteien die AfD verantwortlich machen für die Taten des irren Halle-Mörders, dann stehen mindestens schon Stegners Antifa-Kumpels bereit, AfDlern das Leben zum KZ zu machen.
Gestern habe ich die rechtsradikale Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein wegen Volksverhetzung angezeigt und den Landtagspräsidenten darüber unterrichtet. Wer SPD, CDU+Grüne „neue Nazis“ nennt, die „Umerziehungslager“+ „Konzentrationslager“ planten, ist vermutlich geistig verwirrt.
Ralf Stegner @Ralf_Stegner 00:53 – 17. Nov. 2019Den fehlerfreien Umstieg auf die u.a. von seiner „demokratischen“ Partei undemokratisch erpreßten Rechtschreib“reform“ schafft Stegner wohl nicht mehr.
Übermorgen startet die Stichwahl um den SPD Vorsitz. Die eigentliche Herausforderung kommt erst danach: Eine geeinte, wiedererstarkte, selbstbewußte, klar links profilierte und verlässliche SPD, die das Vertrauen der Menschen zurückgewinnt und wieder erfolgreicher wird!
eingetragen von Sigmar Salzburg am 07.11.2015 um 12.24
Ralf Stegner, linker SPD-Vizechef, wechselte zeitgleich mit „junge Welt“, „konkret“ und „Ossietzky“ zum reformierten Dass-Deutsch. Als wenig flexibler Apparatschik schafft er das aber nur bei eingeschalteter Korrekturautomatik:
Ralf Stegner @Ralf_Stegner 6. Nov.
Guten Morgen aus Berlin. Zwar betraf Einigung nur kleinen Teil der Flüchtlinge- dennoch gut, daß CSU- Transitzonenunsinn vom Tisch ist.
Jetzt verbreitete Stegner das Gezwitscher der ebenfalls äußerst linken Ministerin Schwesig:
Ralf Stegner retweetete
Manuela Schwesig @ManuelaSchwesig 7. Nov.
Nazis aus dem Landtag kicken! Wahlkampf 2016 #MV mit #StorchHeinar. Guter Start für Klausur @SPDMV in #Greifswald
Daran ist folgendes zu beanstanden:
„Nazis“ sind ehemalige Mitglieder der Massenmörderpartei NSDAP und bald ausgestorben. Die Strategie der Linksextremen ist nun, die Bezeichnung als gesellschaftsfähig korrekt auszuweiten in der Anwendung auf konservativ oder national denkende Menschen, um auch sie in den Ruch potentieller Massenmörder zu bringen.
Im Gegensatz zur mehrfach umbenannten Mauermörderpartei SED/PDS/LINKE besteht in der 1964 gegründeten NPD jedoch keine personelle oder organisatorische Kontinuität zur zwei Jahrzehnte zuvor untergegangenen verbrecherischen Partei. Im Aufruf 1967 von Professoren und Gewerkschaftern gegen die NPD wird solch ein Vorwurf auch nicht erhoben. Die spätere Radikalisierung ist eine Folge der Ausgrenzung und zunehmend antideutschen Politik der vorherrschenden Parteien.
Das von Schwesig verbreitete Plakat „Nazis aus dem Landtag kicken“ betont „Nazis“ durch Frakturbuchstaben und diskriminiert damit die seit mehr als fünfhundert Jahren bewährte und geschätzte deutsche Schrift, – die 1941 von den Nazis verboten wurde, um Deutsch für die unterworfenen Völker leichter lesbar zu machen. Das wurde nach 1945 beibehalten und mit der damals ebenfalls begonnenen Rechtschreib„reform“ 1996 fortgesetzt, diesmal, um den umgekehrten Vorgang zu erleichtern.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 20.06.2015 um 06.43
Ralf Stegner @Ralf_Stegner 19. Juni
Wer in rechten Gewässern fischt, merkt schnell, dass die rechten Fischer größere Fänge machen, die sind stinkende Tümpel gewöhnt #SPWahlenDK
Ralf Stegners halbjährige Entwöhnungskur vom traditionellen „ß“ war anscheinend erfolgreich. Nicht entwöhnt ist er von seiner linken Arroganz:
Andersdenkende Wähler entstammen stinkenden Tümpeln.
Apropos Arroganz: zeit 23.3.2005
eingetragen von Sigmar Salzburg am 21.05.2015 um 10.31
Ralf Stegner @Ralf_Stegner · 20. Mai
Mein Musiktipp heute für Euch da draußen im digitalen Orbit: Rio Reiser- "Lass uns das Dung drehen" http://open.spotify.com/track/3sWyqlSdN3TirzJoIK5vWX …
Ralf Stegner @Ralf_Stegner · 20. Mai
Ding Dong- diese Rechtschreibautomatenkorrektur ist die Pest.....also nochmal: Lass uns das Ding drehen - Rio Reiser Fans sorry
Eher ein Tippfehler. Ein Automat irrt auch nicht bei ß und ss.
Der Original-Titel von Rio Reiser hieß übrigens „Laß' uns das Ding drehen“!
eingetragen von Sigmar Salzburg am 11.04.2015 um 09.22
Ralf Stegner, linker SPD-Rammbock und stellv. Vorsitzender, macht seit Dezember den reformierten ss-Aufmarsch mit. Im Eifer vergißt er aber seine „guten“ Vorsätze wieder, wie seine Twittereinträge zeigen. Es begann damit, daß seine Finger keinen „Schlussstrich“ mochten:
Ralf Stegner @Ralf_Stegner · 17. März
Diskussion sorgfältig führen, ohne tagespolitische taktische Verknüpfung, sensibel und ohne Schlußstrichdebatten.
Ralf Stegner @Ralf_Stegner · 3. Apr.
Wer glaubt, daß Kandidatendebatten 2015 sinnvoll sind, oder sich die SPD diese aufzwingen lässt, der glaubt auch an den Osterhasen.
Ralf Stegner @Ralf_Stegner · 5. Apr.
Guten Morgen aus Bordesholm. Zauberhaftes Osterwetter passt zum traditionellen Ostereiersuchen der Bordesholmer SPD für die Kleinen im Ort.
Ralf Stegner @Ralf_Stegner · 6. Apr.
Der Brandanschlag von Tröglitz ist ein Fanal der Intoleranz. Jetzt muß auch bei Konservativen Schluß sein mit Anbiederung an Rechtsparolen!
Ralf Stegner @Ralf_Stegner · 6. Apr.
Wer im rechten Sumpf fischen will, macht sich die Hände genauso schmutzig wie die Rechtspopulisten von AFD, PEGIDA&CO. oder die NPD Nazis.
Stegner erntet Widerspruch und kontert:
Ralf Stegner @Ralf_Stegner · 6. Apr.
Finde es schon kurios, daß sich soviele rechte Schwachköpfe auf meinen Seiten austoben und meinen, damit irgendwas außer Mitleid zu erregen.
Jüngste Untersuchungen zu „Pegida“ sehen aber weder Schwachköpfe noch „Nazis“.
Für Stegner könnte man den Psychologen Abraham H. Maslow abwandeln: „To the man who only has a hammer, everything he encounters begins to look like a nail.“
Für einen, der nur die Nazikeule hat, sieht bald jeder Andersdenkende wie ein Nazi aus.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 02.03.2015 um 10.41
Ralf Stegner retweetete
Dr. Siegfried Hansen @DrSiHansen · 12 Std. Vor 12 Stunden
@Ralf_Stegner Es ist beschämend, dass wir in einem Land leben, dass über so etwas wie Mindestlohn überhaupt diskutiert werden muß.
Ralf Stegner @Ralf_Stegner · 12. Feb.
Dummheit ist nicht verboten! Aber sie muß immer wieder bekämpft werden!
(Aber sonst klappt die Anpassung schon kominform-gemäß!)
eingetragen von Sigmar Salzburg am 16.01.2015 um 19.48
Ralf Stegner, SPD-Linker, bislang Altschreiber: letzte „bißchen“ „daß“ am 6.12., „muß“ am 9.12.u. 17.12.2014
Ralf Stegner @Ralf_Stegner • 21. Dez.
Ist nicht Meinungsfreiheit, sondern, dass angeblich berechtigte Sorgen (Islamisierung Sachsens) von DER(?) Politik nicht Ernst genommen würden.
Welche Missstände sind gemeint? Kriege, Verfolgung, Waffenexport, Hunger, bittere Armut - DIE Fluchtgründe. Oder Störung unserer Bequemlichkeit?!
Ralf Stegner @Ralf_Stegner • 14. Jan.
Eigentlich muss man CDU&FDP eine Legislaturperiode Bußschweigen verordnen, was Äußerungen zu Uni Lübeck angeht- wie Frau Schavan im Vatikan.
Daß er einen neuen Korrekturautomaten beschäftigt, ist deswegen unwahrscheinlich:
Ralf Stegner @Ralf_Stegner • 2 Std. Vor 2 Stunden
Neunkirchen - hier wurde mal Bundesligafussball gespielt- bei der Borussia (im Stadion Ellenfeld ?!)- lange her!
(Leerzeichen hinzugefügt; Stegner läßt „Überflüssiges“ weg.)
eingetragen von Sigmar Salzburg am 04.07.2014 um 06.54
Gestern vormittag jubelte Ralf Stegner über den Mindestlohn, den Nahles mit den Gewerkschaften durchgesetzt habe:
Ralf Stegner @Ralf_Stegner • 13 Std.
Akzeptiere Kritik an 2 Jahre Übergangsregelungen zum Mindestlohn . Diesen Mindestlohn mußte SPD allerdings gegen Konservative durchsetzen!
Dabei fällt eine zunehmende Unsicherheit in seinen traditionellen Schreibfähigkeiten auf:
Ralf Stegner @Ralf_Stegner • 1. Juli
Ab 1.1.2017 ist unwiderruflich Schluß mit Ausbeuterlöhnen- flächendeckender Mindestlohn wird dann regelmäßig durch Tarifpartner angepasst!
Erstaunlicherweise kehrt er nach 2 Jahren aber vereinzelt zum „Musiktip“ zurück:
Ralf Stegner @Ralf_Stegner • 30. Juni
Tina Turner - Simply the Best (Original Version)- das ist mein Musiktip heute für unsere Ehrenbürgerin Heide Simonis. http://youtu.be/mNU3aIJs88g
Dem Jubel über die Volksentscheid-Meuchlerin können wir uns natürlich nicht anschließen:
Ralf Stegner @Ralf_Stegner • 30. Juni
Heide Simonis wird Ehrenbürgerin Schleswig-Holsteins. Berührende Feierstunde in Kiel. Heide ist unverwechselbar authentisch. Starke Frau!
eingetragen von Sigmar Salzburg am 10.02.2014 um 13.52
Ralf Stegner @Ralf_Stegner 18 Std.
Demokratie heißt, daß ¹ Ergebnisse rauskommen können wie leider heute in der Schweiz,
aber auch die Meinungsfreiheit, das hart zu kritisieren!
Ralf Stegner @Ralf_Stegner 21 Std.
Die spinnen, die Schweizer!
Ralf Stegner @Ralf_Stegner 21 Std.
Geistige Abschottung kann leicht zur Verblödung führen.
¹) Ralf Stegner harrt seit 15 Jahren auf einer Warft der ß-Rechtschreibinsel aus,
die Simonis und Rühe 1999 mit dem Reform-Stuss überfluten ließen.
Spürt er schon eine volksgewollte „Verblödung“?
eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.12.2013 um 19.25
Berlin - In der SPD bahnt sich ein Machtkampf um den Posten des Generalsekretärs an. Nach SPIEGEL-Informationen will Parteichef Sigmar Gabriel seinen Wunschkandidaten durchsetzen, den schleswig-holsteinischen Landeschef Ralf Stegner. Mehrere Bundesländer leisten allerdings Widerstand gegen Stegner. Sie fordern eine Frau als Nachfolgerin für die bisherige Amtsinhaberin Andrea Nahles.
spiegel.de 13.12.13
Ralf Stegner @Ralf_Stegner 11 Dez
Im übrigen werden Mitglieder entscheiden, ob sie Inhalte der Vereinbarungen akzeptieren - alles andere findet sich dann schon- wetten, daß?
Ralf Stegner @Ralf_Stegner 15 Dez
Freue mich, daß Parteivorstand mich einstimmig als stv. Parteivorsitzenden nominiert hat. Will mich kümmern, daß SPD Profil geschärft wird!
Ob er sich wohl trauen wird, auch seine Partei-Verlautbarungen bewährt zu schreiben?
eingetragen von Sigmar Salzburg am 20.08.2013 um 18.16
Müntefering und Steinbrück kommen am Dienstagmorgen gemeinsam aus einer weißen Kulissenwand in der Stadthalle von Hilden ... Kanzlerkandidat Steinbrück tourt an diesem Tag mit zwei Altstars der SPD. Am Abend trifft er Altkanzler Gerhard Schröder in Detmold.
welt.de 20.8.2013
Da sind die rechten Reform-Irrläufer beisammen:
[Althistoriker Christian Meier:] Endlich bestätigt sich also, was man schon lange befürchtet hatte. Müntefering sei Dank: Der Kampf um die Rechtschreibreform ist ein Stück Klassenkampf. Es sind „nur einige Hochwohlgeborene“, die meinen, sie „müßten das aus ästhetischen oder sonstigen Gründen noch mal korrigieren“ (F.A.Z. 30.8.04). Man fragt sich, in was für einem Land wir eigentlich leben... [zitiert nach vrs-ev.de]
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) erteilte einer Rücknahme der Reform eine klare Absage. NMZ 8.10.04 „Die Debatte scheint mir symptomatisch für die Reformunfähigkeit Deutschlands zu sein. Die jetzt neu entfachte Kampagne verunsichert die Bevölkerung. Erschreckend wenig interessieren sich die Kritiker für das Wohl unserer Kinder, die seit Jahren problemlos die neuen Regeln lernen.“ Focus16.8.04
Das Kabinett sollte [am 28.8.95] eine Vorlage des Kultusministers und Reformanhängers Rolf Wernstedt "zustimmend zur Kenntnis" nehmen, Schröder ließ "zustimmend" streichen: "Die Argumente für die Reform kann ich im Kopf nachvollziehen, aber nicht im Bauch." spiegel 23.10.95
[Dann aber überließ er seinem 90-Prozent-Fehlervermeidungsminister das Handeln:]
Gerhard Schröder ist zwar kein Freund der auch von ihm als merkwürdig empfundenen Neuerungen, akzeptiert sie aber notgedrungen, weil sie mittlerweile an den Schulen gelehrt werden. spiegel.de 11.10.04
eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.08.2013 um 05.33
Mit einem Deutschlandfest feiert die Sozialdemokratie in Berlin ihren [angeblich] 150. Geburtstag...
Dann dekliniert Steinbrück das Programm der SPD für die Zeit nach der Wahl durch: ...
Er verweist auf die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, und verkündet: "Dieses Europa zusammen zu halten wird Geld kosten."
[gemeint ist „zusammenzuhalten“: „Erschreckend wenig interessieren sich die Kritiker für das Wohl unserer Kinder, die seit Jahren problemlos die neuen Regeln lernen.“ Steinbrück lt. Focus 16.8.04]
"Sie haben ein Wahlrecht. Machen Sie davon Gebrauch", appelliert Steinbrück am Ende seiner 50-minütigen Rede...
welt.de 17.8.2013
Und als die Bürger am 27. September 1998 wirklich von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten und die „Rechtschreibreform“ (im Norden) abwählten, verkündete Heide Simonis schon vorher, das Wahlergebnis annullieren zu wollen. Dafür wurde sie gerade von Ralf Stegner indirekt belobigt:
04.07.2013 | 70. Geburtstag
Herzlichen Glückwunsch, Heide Simonis!
... Als erste Frau im Amt der Ministerpräsidentin hat sie sich in den vielen Jahren ihrer politischen Arbeit nie verbiegen lassen ... ralf-stegner.de
... auch vom demokratischen Willen der Bürger nicht. Ansonsten twittert @Ralf_Stegner in nachlassender herkömmlicher Rechtschreibfertigkeit:
Ich wünsche Euch allen einen schönen Freitag! Für mich geht es heute Abend nach Berlin zum Deutschlandfest 150 Jahre SPD!
und (15 Aug 13)
Sehe gerade ein CDU-Wahlplakat mit Angela Merkel "Gemein sein ist erfolgreich" oder so ähnlich - muß wohl das schwarzgelbe Motto sein ;-}
Richtig lautet es natürlich:
Gemeinsam erfolgreich
... und ähnelt dem noch schwafeligeren SPD-Motto:
Das Wir entscheidet.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 20.01.2008 um 16.09
kiek in
Bürgerzeitung für die Gemeinde Dänischenhagen
33 - 2008
[Postwurfzeitung der örtlichen SPD]
Ursula Liewert, SPD, Vorsitzende des Finanzausschusses, schreibt:
Eltern, die mit dem Versprechen einer besonders guten Infrastruktur als Bauwillige in die Gemeinde Dänischenhagen „gelockt“ wurden, müssen sich nun anhören: „Es tut uns Leid – damit konnten wir nicht rechnen, dass plötzlich so viele Kinder zu betreuen sind.“
In der Schule werden für diese Reformversion inzwischen gnadenlos Fehlerpunkte verteilt.
P.S.: Wie Zeugen von der örtlichen Stimmauszählung nach der Volksabstimmung 1998 berichteten, geriet ein (mir bekannter) Vertreter der hiesigen SPD angesichts der immer offensichtlicher werdenden Niederlage so in Wut, daß er ständig ausrief: „Das lassen wir uns nicht bieten, das lassen wir uns nicht bieten …!“
Da sich das die dreiste Ministerpräsidentin Simonis auch nicht bieten lassen wollte, wurde nach nicht einmal einem Jahr das große „Leid tun“ zwangsweise wieder eingeführt und den Schülern in die Hirne eingehämmert. Seit 2006 wird es aber wieder als Fehler angerechnet – so auch kürzlich meiner Tochter, die in diese Reformfalle getappt war, obwohl ich sie davor gewarnt hatte.
eingetragen von Sofa Potato am 07.07.2004 um 13.06
hat auf meinen Ratschlag, daß sie mit der Rücknahme der Rechtschreibreform, wie es die große Mehrheit der Bevölkerung möchte, viele dringend notwendige Wählerstimmen hinzu- oder wiedergewinnen würden, geantwortet,
daß sie dieses Thema nicht für wahlentscheidend hält und jetzt voll mit der Umsetzung der Sozialreformen beschäftigt ist und daß es schön für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff ist, die Zeit zu haben, sich mit der Rechtschreibreform befassen zu können.
Meine Meinung dazu: So verhalten sich Lemminge.
Die sich vermutlich im September gründende neue Sozialpartei will erst 2006 bei Wahlen antreten.
eingetragen von Theodor Ickler am 22.06.2004 um 03.29
Wir haben bereits eine Rubrik "Die CDU und die RSR", und es hieß vor einigen Jahren, daß Schäuble es war, der die Union seinerzeit dazu verdonnerte, die eigentlich abgelehnte RSR dennoch durchzuziehen bzw. hinzunehmen. Man vergleiche den dort wiedergegebenen Brief von Ministerpräsident Koch. Für die SPD übernahm diesen Job der "Zuchtmeister" (wie der respektvolle Ehrentitel lautet) Müntefering, dem sich die Partei auch heute noch gern unterwirft. Wer oder was jeweils dahintersteckte, werden wir wohl nie erfahren; es ist ja nicht anzunehmen, daß diese beiden Herren von sich aus zu dem Thema kamen. Hier also, damit es nicht in Vergessenheit gerät, noch einmal der Text, mit dem Dankwart Guratzsch auf gewisse Hintergründe aufmerksam machte:
Die Welt, 5.9.97:
Wie Müntefering die SPD auf die Schreibreform einschwört
Bundesgeschäftsführer schreibt an Mitglieder - Buchverlage, Eltern und Lehrer für neue Regelung/ Von DANKWART GURATZSCH
Bonn - In der SPD gibt es Bestrebungen, die Parteimitglieder auf die Zustimmung zur Rechtschreibreform einzuschwören. In einem jetzt bekanntgewordenen und der WELT im Wortlaut vorliegenden Schreiben warnt Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering seine Parteifreunde vor einem Scheitern der Reform. Das käme seiner Meinung nach einem "Rückfall in die orthographische Vielstaaterei" gleich. "Das kann niemand wollen", heißt es in dem Schreiben Münteferings, das von der SPD bestätigt wurde.
Nach der Argumentation des SPD-Funktionärs sind es nur "einzelne Gegner in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen", die die Reform mit Hilfe der Verwaltungsgerichte gestoppt hätten. In anderen Bundesländern sei dies mißlungen. Um eine weitergehende Verunsicherung zu verhindern, sei es "wichtig, daß es bald zu einer abschließenden Regelung des Rechtsstreites durch einen Staatsvertrag zwischen den 16 Ländern und dem Bund oder durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes kommt".
In seinem Appell spricht Müntefering von einem "sinnvollen Gehalt der Reform", die "reale Erleichterungen für Kinder Jugendliche und Erwachsene" bringe.
Der Appell Münteferings hat Überraschung ausgelöst, weil bisher der Eindruck vorgeherrscht hatte, daß sich die großen Parteien in die Meinungsbildung der Abgeordneten über die Schreibreform nicht einmischen würden. Der von verschiedenen Kultusministern angestrebte Staatsvertrag könnte nur zustandekommen, wenn die Länderparlamente wie auch der Bundestag ihm zustimmen. Diese Klippe nennt Müntefering auch: "Sollte ein Land ausscheren, wäre die Reform gescheitert."
Nach dem bisherigen Meinungsbild neigt die Mehrheit der Abgeordneten eher einer Ablehnung der Reform zu. Als einziger Bundestagsausschuß hatte bisher der Haushaltsausschuß die Reform mit 20 zu 9 Stimmen bei zwei Enthaltungen zurückgewiesen. Nach einer Anhörung von Verfassungsjuristen im Rechtsausschuß war deutlich geworden, daß auch in diesem Gremium die Gegner der Reform in der Überzahl sind.
Der Riß geht quer durch die Parteien. In der SPD hat sich besonders der frühere Verfassungsjurist und ehemalige niedersächsische Kultusminister Mahrenholz, klar gegen die Reform ausgesprochen.
Auf die Einwände von Mahrenholz hat dessen Nachfolger in Niedersachsen, der derzeitige Präsident der Kultusministerkonferenz Rolf Wernstedt (SPD), auf diskrete Weise antworten lassen. Der in seinem Ministerium angestellte und für die Durchsetzung der Rechtschreibreform in Niedersachsen zuständige Ministerialrat Albrecht Pohle antwortete Mahrenholz in einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung mit einer allgemeinen Juristenschelte. Von den Bundesrichtern sei "nichts Gutes zu erwarten. Sie werden blind bei einer ihrer größten Autoritäten, dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, abschreiben", meint der Beamte.
Unterdessen haben Buchverlage, Eltern und Lehrer die zügige Einführung der umstrittenen Rechtschreibreform verlangt. In einer gestern in Bonn verbreiteten gemeinsamen Resolution von insgesamt acht Verbänden heißt es, die Reform müsse in der von den Länderkultusministern beschlossenen Form nun auch in Kraft treten. Die nach langem Streit vereinbarten Änderungen seien sinnvoll, weil sie für mehr Sicherheit beim Schreibenlernen sorgten. Millionen Schüler in Deutschland, Österreich und der Schweiz wendeten das neue Regelwerk bereits mit großem Erfolg an. In mehreren Bundesländern haben Gerichte die Reform vorerst gestoppt.
Ein Vertreter des Verbandes der Schulbuchverlage sagte, die Polemik gegen die Reform sei maßlos und demagogisch. Für die Schul-, Jugendbuch- und Lexikaverlage werde eine Aufgabe oder auch nur eine Verschiebung der Reform verheerende wirtschaftliche Folgen haben, die weit über 300 Millionen Mark hinausgingen.
Eine Sprecherin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sagte, die Schulen hätten das Hickhack um die Reform gründlich satt. Den Kultusministern der Länder warf sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz vor, sich bei der Einführung der neuen Regeln dilettantisch verhalten zu haben.
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Th. Ickler
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